AfD will parlamentarischen Ausschuss zum Linksextremismus

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19 Antworten

  1. JEB sagt:

    „…gezielte Diskriminierung und Einschüchterung von Andersdenkenden..“ – damit kennen sich Linken ja bestens aus

  2. Remus Lupin sagt:

    Ich verstehe gerade die Aufregung der Politiker nicht. Das kann doch für alle Beteiligten ein sehr lehrreiches Stück werden; ganz besonders dann, wenn die Protokolle und wenn möglich Videomitschnitte der Sitzungen öffentlich sind (Ich bitte darum!).

    Eine Untersuchungskommission mit ähnlichem Thema (allerdings umgekehrt, Links untersuchte Rechts) gab rsp. gibt es gerade im Nachbarland Frankreich (La COMMISSION D’ENQUÊTE sur la lutte contre les groupuscules d’extrême droite en France / Untersuchungskommission zur Bekämpfung rechtsextremer Gruppen in Frankreich; http://www2.assemblee-nationale.fr/15/autres-commissions/commissions-d-enquete/commission-d-enquete-sur-la-lutte-contre-les-groupuscules-d-extreme-droite-en-france/(block)/55212).

    Nebenbei: Die Initiatoren (La France insoumise) ließen hinsichtlich des Themas der Untersuchung nicht mit sich reden. Der Vorschlag alle gewalttätigen Gruppen unabhängig von der politischen Zugehörigkeit zum Gegenstand des Ausschusses zu machen, wurde von vorn abgelehnt (http://www.lefigaro.fr/politique/le-scan/2018/12/06/25001-20181206ARTFIG00190-la-lutte-contre-les-groupuscules-d-extreme-droite-au-menu-des-deputes.php). Das wurde ihnen von nahezu jedem der »Verhörten« mehr oder minder fröhlich auf’s Butterbrot geschmiert.

    Rausgekommen ist vor ein paar Tagen ein 526 Seiten langer Bericht mit 32 Empfehlungen seitens der Kommission (aber 36 von der Präsidentin der Kommission!) … und Worten wie »Frau Präsidentin, ein Untersuchungsausschuss ist keine ideologische Vogelscheuche.« Oder »Schon bei der konstituierenden Sitzung habe ich mein tiefes Unbehagen über Ihre Hartnäckigkeit zum Ausdruck gebracht, unsere Untersuchungskommission nur auf kleine, rechtsextreme Gruppen zu beschränken.«

    Zu den bemerkenswertesten Gedanken (der allerdings keinen Niederschlag in den Empfehlungen gefunden hat) zähle ich den folgenden. Er stammt vom ehemaligen General(direktor) der inneren Sicherheit (directeur général de la sécurité intérieure), Patrick Calvar: »Wir sollten damit beginnen, aufzuhören hysterische Diskurse zu führen, zu stigmatisieren, Hass zu provozieren und uns aus unserem inneren Kreis von gebildeten und intelligenten Menschen heraus bewegen und uns beginnen zu fragen, wie diejenigen, die nicht in diesem Kreis sind, die Dinge wahrnehmen. (Rohübersetzung)

    Da ist wohl was dran: Sicherheitsleute sind exzellente Beobachter!

    • Seb Gorka sagt:

      Dann ist ein Untersuchungsausschuss, der sich ausschließlich auf Linksextremismus konzentriert, wohl auch zum Scheitern verurteilt. So wird man der Lage aber nie Herr. Da sollten Büttner und Farle dringend nachbessern!

      • Remus Lupin sagt:

        Die Assoziation „zum Scheitern verurteilt“ wollte ich an sich nicht wecken (zumal der französische Exkursion tatsächlich nur bedingt mit dem Antrag der AfD vergleichbar ist).
        Mir kam es mehr auf den zum Schluß zitierten Gedanken an: Alle an diesem Diskurs beteiligten Politiker, sollten sich fragen, wie ihre emotionsgeladenen Botschaften von denen wahrgenommen werden, die nicht zu ihrem Kreis gehören … also zum Beispiel den Lesern hier bei Du bist Halle.
        Kommunikation ist wichtig; doch wenn sie – im konkreten Fall – nicht dazu dient, den Geist derer, die die Politiker gewählt haben zu beruhigen, sollten sie sich nicht wundern, wenn es nicht so gut läuft.

        • Seb Gorka sagt:

          Warten wir das Ergebnis des Antrags ab. Im Landtag entscheiden nämlich nicht die Leser hier bei Du bist Halle oder irgendwelche Kreise, sondern demokratisch gewählte und legitimierte Abgeordnete.

    • Achso sagt:

      Eine Enquête-Kommission (die gibt es in Deutschland auch) kann sich mit allen möglichen Sachthemen befassen. Sie ist etwas anderes als ein Untersuchungsausschuss, dessen Aufgabe es ist, mögliches Fehlverhalten der Exekutive (Regierung) zu untersuchen. Den formalen Einwand, dass die AfD hier rechtsmissbräuchlich handelt, kann ich deshalb nachvollziehen.

  3. stekahal sagt:

    Auch wenn man di9e AfD nicht mag, es ist ihr gutes Recht. Schließlich macht ja die Linke umgedreht Ähnliches.
    Würde ja auch die „Linke“ wählen, wenn ich eine klare Abgrenzung zu den Chaoten Hausbesetzern, Graffityschmierern, farbbeutelwerfen sehen würde, aber das ist ja nur „legitimer Protest“. Mit anderen Worten alle linken Aktionen sind positiv zu bewerten, alles was von der anderen Seite kommt, muß verhindert werden, das nennt man Meinungsfreiheit.

  4. Schwede sagt:

    Die Linken sind nicht wählbar. Nur Flausen im Kopf aber keine Substanz. Gute Ideen, wie aus einem Märchenbuch. Nichts davon ist bezahlbar. Die AFD mag einigen stinken. Sie ist aber eine von den Deutschen demokratisch gewählte Partei. Genau wie die Roten, die Grünen, die Schwarzen und noch so ein paar bunte Vögel. UND so lange mir ein Möchtegernpolitiker, der nicht mal im sogenannten „OSTEN“ wohnt und nicht müde wird den „Ostdeutschen“ vorzuwerfen, sie seien alle Nazis sagt, was gut für mich ist, werde ich AFD wählen. In Görlitz bekam der Wippel 45%, der Ursu 55. Und die bekam er nur weil alle anderen Kandidaten zurückzogen und Ihn unterstützten. Das heißt… AFD gegen alle. Und Dann 45 %. Wenn das in 2 Jahren passiert haben wir einen AFD Bundeskanzler.

    • Seb Gorka sagt:

      Als Schwede bist du höchstens zu Kommunalwahlen wahlberechtigt. Trotzdem danke für dein Interesse an deutscher Politik. Lass dich doch einbürgern. Deutsch kannst du anscheinend schon ganz gut und wenn du „typisch“ schwedisch aussiehst und auch sonst nicht weiter auffällst, lassen dich auch diese Nazis im Osten in Ruhe.

      Oder du kümmerst dich um die Situation in deinem eigenen Land…

    • Kevin sagt:

      In einer Stichwahl zurück gezogen? Klar das bei deiner (politischen) Bildung das Kreuz bei der AfD landet. Ein Muster Ronny aus dem Osten.

  5. Schwede sagt:

    Kevin, du bist ein Musterexemplar, ein Vorzeigedeutscher, ein politisch korrekter Vorzeigebürger der allen sagen kann welche politische Richtung gut für sie ist. Denn weichen sie von deiner Meinung ab, werden sie beleidigt und angegriffen. Was unterscheidet dich von einem AFD Politiker…. nichts. Du bist genau so intolerant. Ich hoffe du verzeihst mir meine in deinen Augen schlechte politische Bildung. Im Gegensatz zu dir bin ich nicht perfekt.

    • Seb Gorka sagt:

      So wird das aber nichts mit der Einbürgerung.

    • Beteiligung sagt:

      „Was unterscheidet dich von einem AFD Politiker…. nichts. Du bist genau so intolerant“
      Alter Schwede, du hast also erkannt, dass die AfD intolerant ist. Dass die AfD bei Meinungen, die ihnen gegen den Strich gehen, beleidigend wird. Dass die AfD Personen mit anderer Meinung persönlich angreift. Trotzdem wählst du sie? Komisch.

  6. Sachverstand sagt:

    Plumps und durchgefallen, die Blau lackierten Rot bepfeilten Vaterlandsretter.

  7. W. Molotow sagt:

    „…Hier geht es der AfD aber offensichtlich nur darum, die Zivilgesellschaft anzugreifen“

    Aha, Linksextremismus gehört also zur Zivilgesellschaft?

    Das läßt tief blicken…

    • Seb Gorka sagt:

      Vielleicht auch, auf jeden Fall aber demokratische Parteien, Gewerkschaften, Fußball-Fanclubs, Fridays for Future und Miteinander. Dass sich die AfD nur gegen eine Erscheinungsform des Extremismus ausspricht (und dabei auch noch ziemlich weit daneben haut) und insbesondere nicht auch gegen Rechtsextremismus, lässt gerade in Anbetracht der jüngsten Ereignisse ebenfalls tief blicken. Das Bein hat sie sich aber selbst gestellt…

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