AfD will parlamentarischen Ausschuss zum Linksextremismus

Die AfD im Landtag will einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus ins Leben rufen. Man wolle „linksextremistische Verbindungen von Parteien und Gewerkschaften sowie Finanzierungsflüsse der linksextremistischen Szene aus dem In- und Ausland“ untersuchen, so die Partei. Die bestehende Linksextremismus-Enquete-Kommission werde durch die anderen Fraktionen weitgehend blockiert.

Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat den Antrag verurteilt. „Wer sagt, dass er gegen Linksextremismus vorgehen will und dann demokratische Parteien, die Gewerkschaften, Fridays for Future, die Fanszene des FC Magdeburg und den Verein Miteinander aufführt, der hat offensichtlich nichts anderes im Sinn als die Diskriminierung Andersdenkender und die Einschüchterung von Demokraten“, sagte Landesvorsitzender Burkhard Lischka bei einer Sondersitzung des Landesvorstands in Magdeburg. Der Landesvorstand stärkte der SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich den Rücken für ihre Absicht, den Antrag am Mittwoch im Landtag abzulehnen. „Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben zwei Diktaturen widerstanden. Wer heute parlamentarische Instrumente für Hetze und Diffamierung gegen SPD-Mitglieder, Gewerkschafter und Jusos missbrauchen will, der wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende Katja Pähle. Sie bezeichnete den von der AfD geplanten Ausschuss als „rechtsmissbräuchlich“.

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Einsetzung ablehnen. „Eine Minderheit kann die Mehrheit nicht zu gesetzeswidrigen Handlungen zwingen. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist rechtsmissbräuchlich. Zweck eines solchen Ausschusses kann rechtlich nur sein, das Handeln der Exekutive zu kontrollieren. Hier geht es der AfD aber offensichtlich nur darum, die Zivilgesellschaft anzugreifen“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Bündnisgrünen Landtagsfraktion. „Die AfD hat vor, die Zivilgesellschaft und Privatpersonen auszuspähen und auszuforschen. Sie missbraucht damit ein wichtiges parlamentarisches Kontrollrecht gegenüber der Exekutive als politisches Kampfinstrument. Wir haben als Fraktion und als Landtag eine Schutzfunktion gegenüber den Personen, die von der Untersuchung betroffen wären. Dieser Verantwortung kommen wir mit unserer Ablehnung nach“, so Lüddemann.

„Der AfD geht es -wie schon oft gezeigt- um den Generalangriff auf die plurale Gesellschaft. Dafür ist ihr jedes Mittel recht – Diskreditierung, Schmutzkampagnen, Hetze, bis hin zum Missbrauch demokratischer Rechte“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Thomas Lippmann. „Die Fraktion die LINKE hält den von der AfD beantragten Auftrag für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für verfassungswidrig. Es ist nicht die Aufgabe des Landtages, Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen oder Fußball-Fan-Clubs und Bewegungen wie „Fridays for Future“ zu kontrollieren. Sie wird den Einsetzungsantrag deshalb ablehnen und begrüßt ausdrücklich, dass es entsprechende Signale auch aus anderen Fraktionen des Landtages gibt. Für den Fall der Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses wird die Fraktion eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht prüfen oder sich ggf. einer solchen Prüfung anschließen. Unabhängig von dem Ausgang einer Verfassungsklage kritisiert die Fraktion das Vorgehen der AfD scharf. Denn es geht hierbei nicht um die Untersuchung von Missständen, Fehlverhalten oder strafrechtlich relevanten Vorgängen, sondern um die gezielte Diskriminierung und Einschüchterung von Andersdenkenden. Damit vergiftet die AfD nicht nur das gesellschaftliche Klima, durch den Missbrauch parlamentarischer Oppositionsrechte für ihr radikales Vorgehen gegen alles, was sich ihr in den Weg stellt, beschädigt die AfD auch das Parlament und schränkt dessen Arbeitsfähigkeit ein.“