Versetzung von Verfassungschef Maaßen: Reaktionen aus Sachsen-Anhalt

Die Ablösung von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen und dessen Versetzung als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium sorgt für unterschiedliche Reaktionen in Sachsen-Anhalt.

„SPD setzt sich durch. Herr #Maaßen wir aus der Besoldungsgruppe 9 in die Besoldungsgruppe 11 „entlassen“. Die Sozen können halt nicht mit Geld umgehen“, schrieb der FDP-Politiker Holger Franke bei Twitter. Ronny Kumpf (AfD) meinte, Merkel gehe subtiler vor als andere autoritäre Staaten. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel fordert gar eine Auflösung und Neugründung des Verfassungsschutzes.

Eine ausführliche Erklärung hat bereits die rechtspolitische Sprecherin der Links-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, verfasst.„Der Rücktritt Hans-Georg Maaßens war lange überfällig. Nicht nur einmal hat er bewiesen, dass er der völlig Falsche im Amt ist. Umso mehr kann man über seine Berufung zum Staatsekretär im Innenministerium nur den Kopf schütteln. Man möchte fast meinen, der Bundeskanzlerin zu widersprechen, lohnt sich, denn de facto wird Maaßen mit diesem Posten befördert. Wenn das der Kompromiss zwischen SPD und CDU ist, um die Koalition zu retten, dann wird die Personalie Maaßen für die Bundesregierung zur Farce. Die SPD möchte man an dieser Stelle fragen, ob sie meint, dass Heer Maaßen als Staatssekretär im Bundesinnenministerium keinen Schaden anrichten kann“, erklärt sie. „Dabei bleibt festzuhalten, dass das Agieren des Bundesverfassungsschutzpräsidenten in den vergangenen Tagen und Wochen nur die Spitze des Eisberges ist. Wir haben ein grundlegendes Problem in Deutschland: Je weiter die öffentliche Debatte nach rechts abdriftet, umso mehr sinkt das Vertrauen in staatliche Institutionen. Herr Maaßen hat dies mit seinem Verhalten als Präsident des Bundesverfassungsschutzes verstärkt. Der Vertrauensverlust in staatliche Institutionen hat wiederum verheerende Folgen für unsere Demokratie und unseren Rechtstaat“, so von Angern. „Das bedeutet zum einen, dass der Schutz der Verfassung offensichtlich nicht von einem so dubiosen wie undurchsichtigen Geheimdienst gewährleistet werden kann. Mit der Entfernung von Herrn Maaßen aus seinem Amt sollte deshalb zugleich der Verfassungsschutz selbst aufgelöst und in eine Institution überführt werden, die der Zivilgesellschaft beim Schutz der Verfassung zur Seite steht. Zum anderen kann Herr Maaßen unmöglich ein glaubwürdiger Staatssekretär im Bundesinnenministerium sein. Erst wenn auch diese Einsicht bei der Koalition gereift ist, wären die Konsequenzen aus den letzten Wochen und Jahren tatsächlich gezogen.“

#Maaßen hat mit seinen Äußerungen für absolute Unklarheit gesorgt. Die SPD hat seinen Rücktritt gefordert. Er ist gegangen – aber leider nur zurück ins Innenministerium. Fakt ist: Es gibt keine Gewinner. Ein Grund: #Seehofer blockiert jede vernünftige & gebotene Entscheidung.

— Dr. Karamba Diaby (@KarambaDiaby) 19. September 2018

SPD setzt sich durch. Herr #Maaßen wir aus der Besoldungsgruppe 9 in die Besoldungsgruppe 11 "entlassen". Die Sozen können halt nicht mit Geld umgehen.

— Holger Franke (@Franke_FDP) 18. September 2018

Ist mir unbegreiflich, warum man bei dieser Politik politikverdrossen wird #Maaßen

— Robert Fietzke (@robert_fietzke) 18. September 2018

"… außer #Maaßen wird Staatssekretär im eh schon Rechtsaußenministerium von #Seehofer" #Haltung #durchgesetzt #Erfolg #GoGroko <– Ironie. https://t.co/C1HYFqB2OJ

— Igor Matviyets (@IgorMatviyets) 18. September 2018

In d #Türkei wandern unbequeme Beamte ins Gefängnis,hier werden sie #weggelobt. Das zeigt,dass das #Merkelregime subtiler vorgeht als andere autoritäre Staaten. Aber es ändert nichts daran,dass d Ablöse von #Maaßen ein Abschied vom Antitotalitarismus ist.https://t.co/WfnrZA95N9

— Ronny Kumpf ?? (@RonnyKumpf) 18. September 2018

Fragt noch ernsthaft jemand, warum so viele Leute nur noch den Kopf schütteln, wenn es um den Zustand unserer #Parteiendemokratie geht?
Die Farce um #Maaßen beschädigt unsere Demokratie nachhaltig, und der #GroKo ist es egal. Irre.

— Matthias Höhn, MdB (@MatthiasHoehn) 18. September 2018

Also wenn DAS Groko bedeuten. Dann muss DAS ganz schnell enden. Und dann über die sogenannte Politikverdrossenheit wundern. #Maaßen #GroKo #SPD #cducsu

— Anne Fiebig (@FiebigAnne) 18. September 2018

Für seine katastrophalen Bilanz wird #Maaßen also noch mit einer Gehaltserhöhung belohnt. So etwas gibt es doch sonst nur im Topmanagment von Großbanken…

— Wulf Gallert (@WulfGallert) 18. September 2018

So sieht es also aus, wenn #SPD sich durchsetzt: Untragbarer #Verfassungsschutz-Chef #Maaßen wird u.a. nach Lügen ggü. Parlament & Öffentlichkeit zur Belohnung befördert. Strukturelle Probleme beim Inlandsgeheimdienst bleiben ungelöst. Amt muss aufgelöst und neugegründet werden!

— Sebastian Striegel (@StriegSe) 18. September 2018

Aha. Der Herr #Maaßen wird nun also Staatssekretär … Glückwunsch … ?

— Thomas Drzisga (@tho_drz) 18. September 2018