Versetzung von Verfassungschef Maaßen: Reaktionen aus Sachsen-Anhalt
Die Ablösung von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen und dessen Versetzung als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium sorgt für unterschiedliche Reaktionen in Sachsen-Anhalt.
„SPD setzt sich durch. Herr #Maaßen wir aus der Besoldungsgruppe 9 in die Besoldungsgruppe 11 „entlassen“. Die Sozen können halt nicht mit Geld umgehen“, schrieb der FDP-Politiker Holger Franke bei Twitter. Ronny Kumpf (AfD) meinte, Merkel gehe subtiler vor als andere autoritäre Staaten. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel fordert gar eine Auflösung und Neugründung des Verfassungsschutzes.
Eine ausführliche Erklärung hat bereits die rechtspolitische Sprecherin der Links-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, verfasst.„Der Rücktritt Hans-Georg Maaßens war lange überfällig. Nicht nur einmal hat er bewiesen, dass er der völlig Falsche im Amt ist. Umso mehr kann man über seine Berufung zum Staatsekretär im Innenministerium nur den Kopf schütteln. Man möchte fast meinen, der Bundeskanzlerin zu widersprechen, lohnt sich, denn de facto wird Maaßen mit diesem Posten befördert. Wenn das der Kompromiss zwischen SPD und CDU ist, um die Koalition zu retten, dann wird die Personalie Maaßen für die Bundesregierung zur Farce. Die SPD möchte man an dieser Stelle fragen, ob sie meint, dass Heer Maaßen als Staatssekretär im Bundesinnenministerium keinen Schaden anrichten kann“, erklärt sie. „Dabei bleibt festzuhalten, dass das Agieren des Bundesverfassungsschutzpräsidenten in den vergangenen Tagen und Wochen nur die Spitze des Eisberges ist. Wir haben ein grundlegendes Problem in Deutschland: Je weiter die öffentliche Debatte nach rechts abdriftet, umso mehr sinkt das Vertrauen in staatliche Institutionen. Herr Maaßen hat dies mit seinem Verhalten als Präsident des Bundesverfassungsschutzes verstärkt. Der Vertrauensverlust in staatliche Institutionen hat wiederum verheerende Folgen für unsere Demokratie und unseren Rechtstaat“, so von Angern. „Das bedeutet zum einen, dass der Schutz der Verfassung offensichtlich nicht von einem so dubiosen wie undurchsichtigen Geheimdienst gewährleistet werden kann. Mit der Entfernung von Herrn Maaßen aus seinem Amt sollte deshalb zugleich der Verfassungsschutz selbst aufgelöst und in eine Institution überführt werden, die der Zivilgesellschaft beim Schutz der Verfassung zur Seite steht. Zum anderen kann Herr Maaßen unmöglich ein glaubwürdiger Staatssekretär im Bundesinnenministerium sein. Erst wenn auch diese Einsicht bei der Koalition gereift ist, wären die Konsequenzen aus den letzten Wochen und Jahren tatsächlich gezogen.“
#Maaßen hat mit seinen Äußerungen für absolute Unklarheit gesorgt. Die SPD hat seinen Rücktritt gefordert. Er ist gegangen – aber leider nur zurück ins Innenministerium. Fakt ist: Es gibt keine Gewinner. Ein Grund: #Seehofer blockiert jede vernünftige & gebotene Entscheidung.
— Dr. Karamba Diaby (@KarambaDiaby) 19. September 2018
SPD setzt sich durch. Herr #Maaßen wir aus der Besoldungsgruppe 9 in die Besoldungsgruppe 11 "entlassen". Die Sozen können halt nicht mit Geld umgehen.
— Holger Franke (@Franke_FDP) 18. September 2018
Ist mir unbegreiflich, warum man bei dieser Politik politikverdrossen wird #Maaßen
— Robert Fietzke (@robert_fietzke) 18. September 2018
"… außer #Maaßen wird Staatssekretär im eh schon Rechtsaußenministerium von #Seehofer" #Haltung #durchgesetzt #Erfolg #GoGroko <– Ironie. https://t.co/C1HYFqB2OJ
— Igor Matviyets (@IgorMatviyets) 18. September 2018
In d #Türkei wandern unbequeme Beamte ins Gefängnis,hier werden sie #weggelobt. Das zeigt,dass das #Merkelregime subtiler vorgeht als andere autoritäre Staaten. Aber es ändert nichts daran,dass d Ablöse von #Maaßen ein Abschied vom Antitotalitarismus ist.https://t.co/WfnrZA95N9
— Ronny Kumpf 🇩🇪 (@RonnyKumpf) 18. September 2018
Fragt noch ernsthaft jemand, warum so viele Leute nur noch den Kopf schütteln, wenn es um den Zustand unserer #Parteiendemokratie geht?
Die Farce um #Maaßen beschädigt unsere Demokratie nachhaltig, und der #GroKo ist es egal. Irre.— Matthias Höhn, MdB (@MatthiasHoehn) 18. September 2018
Also wenn DAS Groko bedeuten. Dann muss DAS ganz schnell enden. Und dann über die sogenannte Politikverdrossenheit wundern. #Maaßen #GroKo #SPD #cducsu
— Anne Fiebig (@FiebigAnne) 18. September 2018
Für seine katastrophalen Bilanz wird #Maaßen also noch mit einer Gehaltserhöhung belohnt. So etwas gibt es doch sonst nur im Topmanagment von Großbanken…
— Wulf Gallert (@WulfGallert) 18. September 2018
So sieht es also aus, wenn #SPD sich durchsetzt: Untragbarer #Verfassungsschutz-Chef #Maaßen wird u.a. nach Lügen ggü. Parlament & Öffentlichkeit zur Belohnung befördert. Strukturelle Probleme beim Inlandsgeheimdienst bleiben ungelöst. Amt muss aufgelöst und neugegründet werden!
— Sebastian Striegel (@StriegSe) 18. September 2018
Aha. Der Herr #Maaßen wird nun also Staatssekretär … Glückwunsch … 😝
— Thomas Drzisga (@tho_drz) 18. September 2018
Da hat sich mal ein Minister vor/hinter seinen Mitarbeiter gestellt und ihn nicht einfach im Ränkespiel der Weiber zum Abschuß freigegeben. In einer Welt der Schleimer ein positives Signal.
„Ränkespiel der Weiber“ – eine äußerst vielsagende Floskel.
Du meinst, die vielen groben Fehler des Herrn Maaßen sind ihm von einem Ränkespiel aufgezwungen worden?
In den Staatsmedien wurde diese Versetzung zum Staatsekretär ,als Beförderung und nicht als eingestuft.Das ist sehr schön !Maaßen braucht sich um seine Zukunft keine Sorgen zu machen und der Chefsessel von Merkel und Seehofer sind den Beiden auch sicher.
Ich finde es furchtbar, wie sich die Politiker jetzt wieder gegenseitig angeifern. Und ich glaube, dass die (teilweise gespielte) Empörung bei den Politikern selbst viel größer ist als im Volk selbst. Und dabei sind es – wie im richtigen Leben – wieder mal nur einige wenige laute Krakeeler, die die Debatten dominieren, die stille Mehrheit macht einfach nur ihre Arbeit, wie es ihr hoheitlicher Auftrag ist.
Diese Übertreibungen, diese Gier, diese Missgunst, dieses elende Geseiere kotzen mich einfach nur an!
Die Angelegenheit war schon seltsam.
In Chemnitz kam es aufgrund gewalttätiger Übergriffe von Migranten zu einem Toten und zwei Schwerverletzten.
Daraufhin gab es eine Demonstration mit 8000 Teilnehmern, die sich das ewige Versagen der staatlichen Behörden nicht mehr bieten lassen wollten. Immer ist irgendeine Akte am falschen Ort, ein Termin wurde nicht eingehalten…immer dieselben Ausreden, keinen Abschiebungen von kriminellen Migranten und keine Konsequenzen für Behördenmitarbeiter.
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Die ewige Kanzlerin und ihr Regierungssprecher vom ZDF fabulierten aufgrund einen verwackelten 20 sek Videos von Hetzjagden und gar Progromen auf Ausländer in Chemnitz.
Auf dem Video ist alles zu sehen, aber keine Hetzjagd. Es gibt also keine Beweise für Hetzjagden. Das sieht auch die Generalstaatsanwaltschaft so und tut dies kund. Genau wie die Polizei und wie Journalisten die wirklich vor Ort waren und nicht von Hamburg aus ihre Wahrheit verbreiten.
Herr Maaßen sah das offenbar ebenso.
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Und dann ging die mediale Hetzjagd los.
Der Mann hatte die Flüchtlingspolitik der ewigen Kanzlerin indirekt kritisiert. Nicht zum ersten Mal. Der Mann ist für Terrorabwehr zuständig und weiß, wen wir uns da ins Land holen.
Jedenfalls sollte er ab nun beweisen, dass er Beweise hat, dass es keine Beweise für Hetzjagden gäbe.
Genau mein Humor.
Die Kanzlerin und die Schmierlappenjournalisten mussten vorher gar nichts beweisen.
Verrückt.
Pogrom heißt es, ein Progrom gibt es nicht.
Seid wann ist es nicht mehr erlaubt, der Bundeskanzlerin zu widersprechen?
Maaßen hatte völlig recht – ein 20-sec-Video soll als ultimativer Beweis gelten!
Verückt – unter anderen Umständen wäre das sofort als Fake-News abgetan worden.
Das die Linksfaschisten ihn schon immer los werden wollen, ist bekannt, hat er doch auch schon deren Aktivitäten öffentlich benannt.
Die neue Besoldungsgruppe geht völlig in Ordnung für einen Mann, der mal Kreuz gahbt hat.
Es ist nach wie vor erlaubt, der Kanzlerin zu widersprechen. Das ist nicht der Grund für Maaßens Beförderung. Maaßen hat sich auch nicht daran gestört, dass ein 20-sec-Video ein ultimativer Beweis sein soll. Er hat allerdings von Anhaltspunkten gesprochen, das eben jenes Video eine Fälschung sei, behielt aber Details für sich, wohl weil es derartige Anhaltspunkte gar nicht gab. Er hat also nach deiner Definition Fake-News verbreitet. Das ist für einen Präsidenten einer obersten Bundesbehörde ein ziemlich grober Verstoß und auch nicht sein erster dieser Art. Aber nun kann er als Staatssekretär endlich Politik machen und in (s)eine Partei eintreten.
Wer als Verfassungsschutzpräsident bei einem Handyvideo von „Antifa Zeckenbiss“ KEINE Zweifel hat, versteht seinen Job nicht und sollte zurücktreten.
Wer dies als Beweis für Hetzjagden auf Ausländer sieht und daraufhin ein ganzes Bundesland verunglimpft, ebenfalls. Frau Merkel – bitte handeln Sie. Es wäre ein Segen für dieses Land.