Vorläufige Suspendierung bleibt bestehen: Wiegand verliert vor dem Verwaltungsgericht – er würde laut Gericht bei einer Rückkehr den Dienstbetrieb stören

Der Oberbürgermeister von Halle (Saale), Bernd Wiegand, bleibt suspendiert. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat Wiegands Antrag gegen die vorläufige Dienstenthebung abgelehnt. Wiegand will nun gegen die Entscheidung vor das Oberverwaltungsgericht ziehen.
„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes irritiert. Nicht geprüft wird die entscheidungserhebliche Frage, ob Stadträte oder Mitglieder des Kat-Stabes geimpft werden konnten mit einer Spritze, die ansonsten verworfen worden wäre“, findet Wiegand.
Laut Verwaltungsgericht würde Wiegand bei einer Rückkehr in das Amt den Dienstbetrieb wesentlich beeinträchtigen. Die weiteren Ermittlungen würden wesentlich erschwert.
Konkret führt das Gericht aus:
Die Suspendierungsverfügung ist von der Behörde im Wesentlichen auf zwei Punkte gestützt worden: Der Oberbürgermeister werde im späteren gerichtlichen Disziplinarverfahren aufgrund der Schwere der Vorwürfe voraussichtlich aus dem Dienst entfernt werden. Darüber hinaus würde der weitere Verbleib des Oberbürgermeisters im Amt den Dienstbetrieb und die weiteren disziplinarrechtlichen Ermittlungen wesentlich beeinträchtigen.
Das Disziplinargericht bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat die Frage nach dem voraussichtlichen Ausgang des Disziplinarverfahrens offen gelassen. Seine Entscheidung hat es darauf gestützt, dass mit dem Landesverwaltungsamt anzunehmen sei, dass ein augenblicklicher Verbleib des Oberbürgermeisters im Amt den Dienstbetrieb und die weiteren Ermittlungen wesentlich beeinträchtige. Das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Pandemiemaßnahmen und deren Umsetzung – so das Gericht – sei wesentlich beeinträchtigt, wenn gegen den Oberbürgermeister einer Großstadt in einem solchen Zusammenhang disziplinarrechtlich ermittelt werde. Dies wirke sich auch auf den unmittelbaren Dienstbetrieb aus.
Ein weiterer Verbleib des Oberbürgermeisters im Amt könne die weiteren Ermittlungen beeinträchtigen. Denn auch das Verhalten des Oberbürgermeisters bei der Anfertigung dienstlicher Vermerke und eine entsprechende Einflussnahme auf Bedienstete sowie die Verwendung dienstlicher Briefköpfe durch den Oberbürgermeister seien Gegenstand der disziplinarrechtlichen Ermittlungen.
Egoist hoch 10, Tschüss!
Heisst ja schon „Bye“ – na dann tschüssi auch!
Was ist das denn für ein Argument? Da müssten noch ganz andere gegen
„Da müssten noch ganz andere gegen“
Ja, und wenn noch ganz andere gegen, dann sollten auch erst recht welche für und vor allem auch noch andere wider.
Jagenau: schmeisse sie doch alle raus!
🤦🏻Lesen, verstehen, kommentieren.
In der Reihenfolge bitte.
Sagichdoch: schmeisse sie doch alle raus!
So ist es. Vor 2023 wird nichts entschieden, um dann zu entscheiden, dass er aus dem Beamtenverhältnis entgültig entlassen wird. Anschließend ziehen sich jeweilige Widersprüche noch 2 Jahre hin.
🍿😋
Hat sich irgendwas verändert seit Wiegand weg ist?
Ja. CDU und SPD versuchen, wie unter Wiegands Vorgängerin, fleißig Parteimitgliedern Posten zuzuschachern.
Und alte Menschen bekommen keinen Brief mehr, der sie über die Corona-Impfung informiert.
Heul in dein Kissen!
Das ist mein Kissen! Oder soll ich laut heulen?
Naja 🤔😇 kein feuerrotes Spielmobil vor’m Rathaus,“noch“kein Katastrophenfall ausgerufen😇😉 ansonsten Vordrängler auf hohem Posten und Status Quo😉😇😂
Woher weißt? Ist das Dorfgespräch? 🤣🤣
War in Frisörgeschäft daaaaas Thema!
Frisör auf dem Dorf. Schon klar. 😉
Die Ära Wiegand ist vorbei . Das hat er aber noch nicht begriffen.
sind das Spätfolgen bei Dir? Nicht von Corona – vom Knast beim Sultan! Du siehst immer nur Gespenster.
https://de.wikipedia.org/wiki/Deniz_Yücel
Welcher Chef stört nicht den Dienstbetrieb ?
eseppelt! 🙂
Ich protestiere!
[Na gut, ich zieh’s zurück! Oder auch nicht. Weiss noch nicht!!!]
😂👍
Möchte Herr Wiegand nicht endlich in seine braunschweigische Heimat zurückkehren und uns Hallenser endgültig in Ruhe lassen? Jede normale Mensch merkt doch derzeit in allen Lagen des Alltags, wie herrlich normal, ruhig, gelassen und professionell Halle regiert und verwaltet wird, seit Wiegand nicht mehr in verantwortlicher Position ist. Halle ist von Egomanen und Selbstdarstellern wie Wiegand geheilt. Hoffentlich für viele Jahre.
Selten so gelacht!
https://dubisthalle.de/finanzausschuss-lehnt-den-stadt-haushalt-fuer-das-kommende-jahr-ab
https://www.mz.de/lokal/halle-saale/stadtrate-lehnen-haushalt-und-alle-anderungsantrage-ab-3287904
https://www.mz.de/lokal/halle-saale/haushalt-abgelehnt-droht-halle-der-stillstand-3289104
Was haben sie denn geraucht und, wo leben sie?
Schon wieder musste er vor Gericht scheitern. Das wievielte Verfahren hat er denn nun schon verloren? Und gleich ab in die nächste Instanz? Merkt er noch was?
Jetzt ist jedenfalls gerichtlich festgestellt, dass er stört. Das ist auch gut so. Es stimmt einfach.
Verlieren werden Du & Konsorten auf jeden Fall!
Da er noch immer nicht kapiert hat, dass es nicht mehr nur um das vorzeitige Impfen sondern um seine anschließenden Lügen geht und das damit einhergehende Lächerlichmachen, hat er als OB in Halle nichts zu suchen.
Dann wähle ihn doch endlich ab! Und wenn dieser nichtsnutzige Stadtrat Eierstöcke und Testikel hätte, dann wäre der Antrag dazu schon längst auf dem Wege!
Aber so? Nur Hohlkasperei & Blablabla!
Ich habe ihn nie gewählt; mir ging seine Art und Weise von Beginn an gegen den Strich.
Du sollst den Herrn ja auch nicht wählen! Du sollst den abwählen. Aber das kannst du ja nicht, weil der nichtsnutzighe Stadtrat keinen Abwahlantrag hinkriegt! Kapiesche???
Schon blöd diese Demokratie.
„Das Disziplinargericht bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat die Frage nach dem voraussichtlichen Ausgang des Disziplinarverfahrens offen gelassen. Seine Entscheidung hat es darauf gestützt, dass mit dem Landesverwaltungsamt anzunehmen sei, dass ein augenblicklicher Verbleib des Oberbürgermeisters im Amt den Dienstbetrieb und die weiteren Ermittlungen wesentlich beeinträchtige. Das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Pandemiemaßnahmen und deren Umsetzung – so das Gericht – sei wesentlich beeinträchtigt, wenn gegen den Oberbürgermeister einer Großstadt in einem solchen Zusammenhang disziplinarrechtlich ermittelt werde. Dies wirke sich auch auf den unmittelbaren Dienstbetrieb aus. Ein weiterer Verbleib des Oberbürgermeisters im Amt könne die weiteren Ermittlungen beeinträchtigen. Denn auch das Verhalten des Oberbürgermeisters bei der Anfertigung dienstlicher Vermerke und eine entsprechende Einflussnahme auf Bedienstete sowie die Verwendung dienstlicher Briefköpfe durch den Oberbürgermeister seien Gegenstand der disziplinarrechtlichen Ermittlungen.“
(https://vg-md.sachsen-anhalt.de/service/pressemitteilungen/?tx_tsarssinclude_pi1%5Buid%5D=248568&tx_tsarssinclude_pi1%5Baction%5D=single&tx_tsarssinclude_pi1%5Bcontroller%5D=Static&cHash=2d54aa775a07209ab9d8aff36f6d79da)
Ach, das Gericht macht sich Gedanken über die Erhaltung des staatlichen Corona-Regimes …? Interessant! Aber völlig hilflos!
Ganz etliche, das was sich Aktuell Bürgermeister nennt, is doch ne Pfeiffe!
Das Funktioniert rein garnichts.
Die im Amt haben doch nur Angst, daß ihre eigenen Köpfe Rollen werden, wenn der Herr Wiegand wieder ins Amt fällt.
… Und bei mir würden Köpfe rollen😉
Man hat vom ersten Tag an versucht in an zu pi.. en, da er Parteilos ist
Echt, Leute! Das ist ärmlich! Habe mir extra einen Kasten „Sternie“ hingestellt und wollte mich mit Euch prügeln! … Und Ihr Flitzpiepen macht wohl Weihnachtseinkäufe, oder was?
WARUM HETZT HIER KEINER AUF DEM NOCH-EX-OB HERUM?
Spielverderber!!!
Warum????? Weil er sein Amt sehr gut ausführt.
Okay, dass war der bisher „beste“ Kommentar. 🤦♂️🤦♀️Eibacke
Game over!
Wann begreift der das endlich? Und was will er damit bezwecken? Wen will er noch erreichen, falls er sich doch noch erfolgreich ins Amt zurückklagen sollte? Wer soll ihm noch folgen?
Seine Zeit ist abgelaufen, niemand braucht ihn mehr – nicht der Stadtrat, das Land, der Bürger – da kann er sich noch lange die Haare ausraufen, achso ja …
Der hallische Augiasstall ist voller Mist. Herkules muss kommen und aufräumen. … Und zum aktuellen „Team“ sag ich mal: hol’s der Geier! Achso, hat der ja schon …!
Du bist anscheinend dem Griechischen näher als der deutschen Grammatik. Ein Grund mehr, die Konjugation des Verbs „täuschen“ mal zu üben. Wenigstens bis zur 2. Person Singular. 😉
Für den kleinen Schlaumeyer dies hier:
https://de.wiktionary.org/wiki/täuschen
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„Anmerkung zur Konjugation:
Die konjugierte Form „du täuscht“ ist in Österreich zulässig, da gemäß dem Österreichischen Wörterbuch bei Verben mit dem Stammauslaut …sch „auch die Endung -t (ohne vorangehendes s) korrekt“ ist (siehe auch den Eintrag „täuschen“, Seite 599 in der Referenz ÖBV[1]). Diese Verbform wird jedoch auch im gesamten deutschen Sprachgebiet umgangssprachlich verwendet.“
Was hat sich das Gericht denn Da für ein Argument einfallen lassen. Nur weil erinnert stört wird er suspendiert? Ist das demokratisch? So was kenne ich nur von früher. Wenn das Argument zählt müssen viele vom Stadtrat gehen.
Den Mist hat das Landesverwaltungsamt vorgetragen! Nette Grüße von Landes-(CDU+SPD)=Ober-00000000!
Das Gericht hat nur orakelt: mhhhhm … könnte ja sein, nicht! Deswegen: nix mit Eilantrag / vorzeitiger Beendigung vom Diszi!
Und außerdem heißt das Herr Wiegand oder OB Wiegand
Das bezahlt doch derr Steuerzahler, da kann es nicht lange genug dauern.
Den müssen doch mal einer, oder mehrere, gewählt habe, das sind heute die, die am weitesten das Maul aufreißen.
Halle hatte schon weitaus dümmeres Führungspersonal.
Geht nicht um dumm oder weniger dumm, sondern um moralisch sauber.
… das hat das Landesverwaltungsamt geltend gemacht, und das auch nur, weil das deren letzte Ausflucht ist, um sich disziplinargesetzlich begründen und nötigenfalls rechtfertigen zu können.