Wegen Corona: Halle drohen „empfindliche Steuerausfälle“

Am Dienstag hat Finanzbürgermeister Egbert Geier im Finanzausschuss eine Zwischenbilanz zu den Auswirkungen der Corona-Krise gezogen. Auf Halle komme eine Mischung aus Einnahmeausfällen und Mehrausgaben zu, so Geier. Ein konkreteres Fazit könne man im Herbst ziehen. Momentan geht die Stadtverwaltung von rund 200 Millionen Euro aus.

Geier spricht von „empfindlichen Steuerausfällen.“ So haben 165 Unternehmen Anträge auf Stundung der Gewerbesteuer gestellt. 11 Anträge gibt es bei der Grund- und ebenfalls 11 Anträge bei der Vergnügungssteuer. „Diese Stundung schlägt richtig ins Kontor“, sagt Geier. Und auch die Kurzarbeit bei zahlreichen Unternehmen hat finanzielle Auswirkungen.

Zudem bedauert Geier, dass von Seiten des Landes bisher keine zusätzlichen finanziellen Zusagen gekommen seien. Eine Ausnahme sei die Übernahme der Kita-Gebühren. Zwar habe das Land die Zahlungen aus dem Finanzausgleichsgesetz vorzeitig geleistet, aber zusätzliche Zahlungen gibt es nicht.

Eine Lösung könnte Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinem Rettungspaket für Kommunen bringen. Geier nennt es „Scholz-Schutzschild“. In diesem Rahmen sei auch eine Übernahme der Altschulden im Gespräch mit einer Kappung von 100 Euro pro Einwohner.