Wegen steigender Energiepreise: AWO und DGB in Sachsen-Anhalt fordern Preisdeckel, Notfallfonds, Moratorium auf Wohnungskündigungen und Energiesperren, mehr Hartz IV
Die AWO in Sachsen-Anhalt sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Sachsen-Anhalt und seine Mitgliedsgewerkschaften haben anlässlich der Energiepreis-Spirale gemeinsame Positionen entwickelt, die eine Entlastung für die betroffenen Haushalte sicherstellen und einen wichtigen Beitrag zum sozialen Ausgleich liefern können.
Susanne Wiedemeyer, Landesleiterin des DGB in Sachsen-Anhalt: „Die hohen Energie- und Lebenshaltungskosten belasten tausende Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Mehrkosten von mehreren hundert Euro im Monat werden viele Menschen in Sachsen-Anhalt allein nicht stemmen können. Wir dürfen in dieser schwierigen Zeit niemanden zurücklassen. Bund, Land und Gemeinden müssen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung finanzielle und existenzgefährdende Notlagen abwenden. Ein Mittel ist die Errichtung eines landeseigenen Härtefall- bzw. Notfallfonds, der den Menschen vor Ort schnell und unbürokratisch unter die Arme greift.“
Barbara Höckmann, Vorsitzende des Präsidiums der AWO Sachsen-Anhalt: „In unseren Beratungsstellen, Einrichtungen und Diensten erleben wir immer mehr Menschen, die ihr tägliches Leben nicht mehr bezahlen können und von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind. Hier ist unsere uneingeschränkte Solidarität gefragt. Wir fordern die Landesregierung auf, umgehend zu handeln und gezielt dort für Sicherheit zu sorgen, wo die aktuellen Krisen Verunsicherung und Existenzängste verursachen bzw. bereits bestehende Armut weiter verfestigt wird. Nötig ist es, staatliche Ressourcen bedarfsgerecht auf diejenigen zu konzentrieren, die Unterstützung dringend benötigen.“ Frau Höckmann bezieht sich in diesem Zusammenhang auf eine Aussage des Armutsforschers Christoph Butterwegge:
„Wer wenig hat, muss besonders viel, und wer viel hat, muss entsprechend wenig Unterstützung seitens des Sozialstaates bekommen.“
Die Vorschläge im Einzelnen:
Energiepreisdeckel
Der Grundbedarf privater Haushalte muss bezahlbar sein und bleiben. Deshalb sollte der Preis für einen zu bestimmenden Grundverbrauch von Gas vorübergehend gedeckelt werden. Ähnliche Regeln sollten für Öl und Strom gelten. Der Grundverbrauch sollte nach Haushaltsgröße und ggf. auch nach baulichen Standards differenziert werden. Da lediglich der Grundverbrauch abgesichert wird, bleibt der Anreiz zum Energiesparen erhalten. Mit einer Preisdeckelung könnten Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen spürbar entlastet werden. Die Landesregierung sollte sich auf Bundesebene für die zügige Umsetzung eines Energiepreisdeckels einsetzen.
Notfallfonds
Das Land sollte einen Notfallfonds für Menschen einrichten, die ihre Miete, Strom- oder Gasrechnungen nicht bezahlen können oder vor horrenden Nachzahlungen stehen. Dieser Fonds muss mit ausreichenden Finanzmitteln des Landes ausgestattet werden. Auszahlungsverfahren müssen für die Antragsstellenden möglichst niedrigschwellig und transparent ausgestaltet werden, damit die relevanten Zielgruppen mit dem Instrument auch erreicht werden können.
Moratorium für Wohnungskündigungen und Energiesperren
Es muss sichergestellt werden, dass Vermietende keine Kündigungen aussprechen, wenn Mietende durch die steigenden Lebenshaltungskosten in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Ein Moratorium für Räumungsklagen und Zwangsräumungen ist ebenso zwingend geboten wie für Energiesperren. Diese Instrumente sind von großer Bedeutung, um Sicherheit zu schaffen und keine zusätzlichen sozialen Krisen vor dem Hintergrund der Preissteigerungen auszulösen.
Fortsetzung des Kurzarbeitergeldes
Die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine drohen die, die bereits während der Pandemie begonnenen wirtschaftlichen Störungen zu verschärfen (Lieferketten, Energieversorgung). Die Corona-Sonderregelungen zur Kurzarbeit sollten daher über den 30. September 2022 hinaus fortgesetzt werden, um wirtschaftliche Krisenfolgen für betroffene Unternehmen und Beschäftigte abzumildern.
Schnelle Erhöhung der Grundsicherung
Die zur Sicherung des Lebensunterhaltes notwendigen Waren von Menschen in der Grundsicherung (Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter) sind während der Pandemie und verschärft durch den Krieg in der Ukraine enorm gestiegen und führen bei den Betroffenen zu einer existenzgefährdenden Unterdeckung. Turnusgemäße Anpassungen der Grundsicherung finden erst wieder 2023 statt, die hohe Inflation trifft die Haushalte aber jetzt. Eine schnelle Erhöhung der Leistungen würde diese Menschen im zweiten Halbjahr 2022 zumindest kurzfristig entlasten. Stromkosten müssen aus dem Regelbedarf herausgenommen und den Miet- und Heizkosten zugeordnet werden. Darüber hinaus ist es dringend notwendig, mit einer sachgerechten Ermittlung der Regelbedarfe langfristig eine bedarfsgerechte, dynamische und armutssichere Grundsicherung zu etablieren. Die Landesregierung sollte sich beim Bund dringend dafür stark machen.
Haushalte mit niedrigem oder mittlerem Einkommen sollten lieber mit einer Geldzahlung entlastet werden. Dann können sie selbst entscheiden, wie viel sie für Brennstoffe ausgeben, und der Gasverbrauch wird nicht direkt gefördert.
Ja na klar noch mehr Hartz 4,sollen lieber arbeiten gehen.
Leute die arbeiten gehen müssen auch zu sehen wie sie mit ihren geld zurecht kommen müssen.
Mehr Geld die arbeiten gehen,nicht immer die Schmarotzer.
Mehr Hartz IV, die sollen alle Arbeiten, es werden Arbeitskräfte gesucht und nicht noch die Faulheit unterstützen.
Falsch, es werden Fachkräfte gesucht, die in H4-kreisen kaum vorhanden sind…
Und warum gehst du keiner Arbeit nach @ Barbara????
Ich gehe arbeiten.was willst du.
Geh du doch arbeiten.
Wer keine Kohle hat ist selbst schuld. Immer das Gejammere. Sollen klechen jehen und nicht rumjammern. Das nervt.
Wo arbeitest du denn? Komische Oper Sopran?
Barbara hat doch diese Woche Frühschicht als hochqualifizierte, aber wohl unterbezahlte Krankenpflegerin.
Kündige doch Deinen Job. Dann siehst wie angeblich toll es sich mit HARZ4 lebt. Wenn Dein Chef, Dir nicht mehr Gehalt bezahlt, liegt das wohl an Deiner Faulheit oder Deinem niedrigem Bildungsabschluss. Hättest besser in der Schule aufgepasst, könntest jetzt mehr Geld verdienen.
Seit wann bestimmt der Bildungsabschluss wieviel man verdient?
Clever bist du definitiv nicht.
Und einen Job hattest du wohl auch nie sonst wüsstest du das der Verdienst nicht an den Bildungsabschluss gekoppelt ist.
Ähm.
Oh je – Du hast aber sowas von keine Ahnung. Natürlich hängt es vom Bildungsabschluss, was einer verdient. Oder kennst Du einen Hilfsschüler, der Arzt geworden ist und gutes Geld verdient? Du hast offenbar nicht einmal einen Hilfschul-Abschluss.
Jetzt Menschen mit Behinderung vor das Loch zu schieben ist schon erbärmlich von dir.
Ich kenne Menschen ohne Ausbildung, ohne Abitur die mehr Geld verdienen als so mancher Arzt.
Auch Menschen mit Abitur die weniger verdienen als jemand mit Realschulabschluss.
Und ich kenne Menschen die ihren Job aus Leidenschaft machen und sich darin wohlfühlen und nicht irgendeine Arbeit machen nur weil sie überdurchschnittlich Bezahlt wird.
So mancher Autoschrauber hat am Ende des Monats mehr in der Tasche als der studierte HiWi auf befristeter halber Stelle.
In der Marktwirtschaft wird nicht nach Bildungsabschluss, sondern nach Nützlichkeit für das Unternehmen bezahlt, jedenfalls was Außertarifliche betrifft. In der tariflichen Welt wird die Tätigkeit nach einem Katalog bezahlt, den Arbeitgeber und Gewerkschaft ausgehandelt haben.
Es gibt auch noch eine andere Welt. MdB Ricarda Lang hat keinerlei Berufsausbildung und geht mit prall gefüllter Geldbörse nach Hause nur weil sie so ausdauernd schwatzen kann.
https://ricarda-lang.de/ueber-mich/transparenz/
„Man friert nicht bei 18 Crad“ Stefan Wolf Gesamtmetall-Chef BRD
Ich sehe ein großes Sparpotenzial, an Energiekosten, bei Schulen.
Viele Schulen, werden Überheizt und eine Manuelle Regulierung, der einzelnen Heizkörper (auch ein Abstellen) ist meist nicht möglich.
Der hat recht.
Und Rentner bleiben mal wieder außen vor und dürfen Flaschen sammeln gehen. Hauptsache Hartz IV wird erhöht…👍
Letzte Rentenerhöhung: 1. Juli 2022 (vor 6 Wochen)
Du bist doch gar kein Rentner. Was jammerst du?
So pauschal wie falsch. Die Rentner die ich kenne sind geizig, gierig, rücksichtslos aber nicht arm. Es gibt sicher auch das Gegenteil davon. Bitte differenzieren. Da bin ich auch für Hilfe.
Puh, das ist noch einmal gut gegangen. Sie fordern zum Glück kein Ende der NATO-Provokationen oder der Sanktionen oder der Spekulationen mit Energieträgern.
Warum schafft man nicht die CO-2 Steuer ab oder senkt die Mehrwertsteuer?
So wie es jetzt ist wird das Geld doch nur umhergeschoben.Der Staat kassiert dank CO-2 Steuer,Mehrwertsteuer,Mineralölsteuer,bald Gasumlage usw.Milliarden von denen die es bezahlen müssen und gibt es dann steuerfinanziert denen die es nicht bezahlen können oder eh schon auf Staats/Steuerzahlerkosten leben.Ein ewiger Kreislauf…völlig sinnentzweit.
Weils so „super“ beim Spritpreis funktioniert hat.
Ich sehe großes Sparpotential bei den Politikern und ihren Seilschaften in Vorständen, Presse und Rundfunk. Das freiwerdende Geld reicht als üppige Gießkannenzahlung an den Normalbürger.
Diese gerechte Umlage heißt dann zurecht Soliausgleich.
Gleichzeitig ist man die Hirnwaschanlage los.
Interessant wäre ja zu wissen, was die AWO gedenkt zu tun, um ihre eigenen Mitarbeiter vor diesem Schicksal zu bewahren? Gehen Sie auf den DGB zu und bieten eine Lohnerhöhung an?