Stadt Halle reagiert auf TikTok-Livestream eines Taxifahrers – Fahrer wird überprüft

Nach dem auf dubisthalle.de berichteten Fall eines Taxifahrers aus Halle (Saale), der wiederholt Fahrten live auf TikTok gestreamt haben soll, hat nun auch die Stadtverwaltung Stellung bezogen.

Wie Drago Bock, Pressesprecher der Stadt Halle (Saale), auf Anfrage mitteilt, ist der Verwaltung der Vorfall seit dem 7. November um ca. 10:00 Uhr bekannt. Zuständig für die Prüfung ist der Fachbereich Sicherheit, Abteilung Stadtordnung, Team Verkehrsorganisation.

Der Sachverhalt wurde demnach bereits an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Halle (Saale) sowie an weitere zuständige Stellen weitergeleitet, um die rechtliche Bewertung und das weitere Vorgehen zu prüfen.

„Die Stadt Halle (Saale) arbeitet eng mit der Taxizentrale und den Taxiunternehmen zusammen und stimmt sich über erste Maßnahmen ab“, so Bock.
Nach Angaben der Stadt habe das betroffene Taxiunternehmen dem Fahrer bereits untersagt, Aufzeichnungen oder Livestreams zu verwenden, und personalrechtliche Konsequenzen eingeleitet.

Welche Folgen der Fahrer konkret zu erwarten hat, ist derzeit offen. Laut Stadt hängt dies von der rechtlichen Bewertung ab.

„Mögliche Konsequenzen könnten unter anderem die Überprüfung der persönlichen Eignung des Fahrers durch die Führerscheinstelle und eine Entscheidung über den Fortbestand der Fahrgastbeförderungserlaubnis sein“,
erklärt der Pressesprecher.

Gleichzeitig erkennt die Stadt Halle Handlungsbedarf im Umgang mit Social Media und Datenschutzfragen innerhalb der Taxiunternehmen.

„Offenbar besteht bei einzelnen Personen Nachholbedarf in Fragen der Medienkompetenz und des verantwortungsvollen Umgangs mit digitalen Inhalten“,
so Bock weiter.

Derzeit bereitet die Stadt erste Maßnahmen vor, um Taxiunternehmen und deren Fahrer gezielt zu sensibilisieren.
Hierzu sollen die Unternehmen verpflichtet werden, ihr Fahrpersonal aktenkundig über Datenschutz und Social-Media-Verhalten zu belehren – eine Maßnahme, die bereits in der Taxiordnung der Stadt Halle vorgesehen ist.

Sowohl die Stadt Halle (Saale) prüft aktuell die weiteren Schritte.