Stadt Halle reagiert auf TikTok-Livestream eines Taxifahrers – Fahrer wird überprüft
Nach dem auf dubisthalle.de berichteten Fall eines Taxifahrers aus Halle (Saale), der wiederholt Fahrten live auf TikTok gestreamt haben soll, hat nun auch die Stadtverwaltung Stellung bezogen.
Wie Drago Bock, Pressesprecher der Stadt Halle (Saale), auf Anfrage mitteilt, ist der Verwaltung der Vorfall seit dem 7. November um ca. 10:00 Uhr bekannt. Zuständig für die Prüfung ist der Fachbereich Sicherheit, Abteilung Stadtordnung, Team Verkehrsorganisation.
Der Sachverhalt wurde demnach bereits an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Halle (Saale) sowie an weitere zuständige Stellen weitergeleitet, um die rechtliche Bewertung und das weitere Vorgehen zu prüfen.
„Die Stadt Halle (Saale) arbeitet eng mit der Taxizentrale und den Taxiunternehmen zusammen und stimmt sich über erste Maßnahmen ab“, so Bock.
Nach Angaben der Stadt habe das betroffene Taxiunternehmen dem Fahrer bereits untersagt, Aufzeichnungen oder Livestreams zu verwenden, und personalrechtliche Konsequenzen eingeleitet.
Welche Folgen der Fahrer konkret zu erwarten hat, ist derzeit offen. Laut Stadt hängt dies von der rechtlichen Bewertung ab.
„Mögliche Konsequenzen könnten unter anderem die Überprüfung der persönlichen Eignung des Fahrers durch die Führerscheinstelle und eine Entscheidung über den Fortbestand der Fahrgastbeförderungserlaubnis sein“,
erklärt der Pressesprecher.
Gleichzeitig erkennt die Stadt Halle Handlungsbedarf im Umgang mit Social Media und Datenschutzfragen innerhalb der Taxiunternehmen.
„Offenbar besteht bei einzelnen Personen Nachholbedarf in Fragen der Medienkompetenz und des verantwortungsvollen Umgangs mit digitalen Inhalten“,
so Bock weiter.
Derzeit bereitet die Stadt erste Maßnahmen vor, um Taxiunternehmen und deren Fahrer gezielt zu sensibilisieren.
Hierzu sollen die Unternehmen verpflichtet werden, ihr Fahrpersonal aktenkundig über Datenschutz und Social-Media-Verhalten zu belehren – eine Maßnahme, die bereits in der Taxiordnung der Stadt Halle vorgesehen ist.
Sowohl die Stadt Halle (Saale) prüft aktuell die weiteren Schritte.
Wann nimmt unser bundespräsi zum Skandal Stellung? Gibt’s eine Halle gegen Rechts Demo? Bitte unbedingt weiterberichten.
Ach, der möglicherweise Straftäter war ein Rechter? Ein Bekannter von Dir?
Achja, jetzt weiß ichs wieder. Die haben in der Stadtratssitzung unerlaubt übertragen! Und jetzt spricht ein Herr Bock darüber.
Soso. Haben sie den [Herrn] Bock jetzt zum Gärtner gemacht???
Hahahaha!
Eine Wischiwaschi-Antwort der Stadt. Da wird nicht viel passieren. Der Datenschutzbeauftragte des Landes gehört eingeschaltet und wo möglich ( Bestellungen) betroffene Gäste informiert.
Es wird endlich Zeit für Uber, damit so ein Mist aufhört, Verfügbarkeit verbessert, Preise günstiger und die schlimme, kundenverachtende Taxizentrale überflüssig werden.
Führerschein ist nicht betroffen, Beförderungsschein auch nicht. Da steht in beiden Bestimmungen nix über Filmen und Streamen drin. Bestenfalls ist der Arbeitsvertrag betroffen, aber wahrscheinlich steht dazu auch nix drin. Und der Unternehmer wird sich hüten, einen Mitarbeiter, der nicht zu ersetzen ist, zu kündigen. Sonst verdient er nämlich kein Geld…
Das Thema kann sich so ja in vielen Bereichen wiederholen. Oder wollt ihr beim Frauenarzt oder Urologen Besuch gefilmt werden? Oder beim Frisör, Nagelstudio, im Restaurant oder beim Amt. Ob bewust oder unbewust ist dann auch egal. Ich will das nicht. Aber es wird wohl immer schwerer werden sich davor zu schützen. Es gibt ja schon Brillen mit eingebauter Kamera die ihre Aufnahmen zum Smartphone streamen und von dort können die überall hinkommen wenn der Nutzer oder App-Programmierer das will.
Dann müsste man jedem untersagen nicht in der Öffentlichkeit zu Filmen und sein Arbeitsvertrag hat er unterzeichnet, da er nicht gekündigt wurde von seinem Arbeitgeber lässt es nur die Schlussfolgerung zu dass nix dergleichen im Vertrag stand weshalb dieser Arbeitnehmer gegen keine Richtlinien verstoßen hat. Der Beweis liegt im Arbeitsvertrag! Aber ich verstehe das Nachrichten System wobei etwas durch vermeintliche Aussagen und Berichtete berichte etwas aussagt weshalb es etabliert wird und deshalb lasst einfach diese Politik yaaaa
Der Arbeitsvertrag regelt die Dinge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Hier sind aber andere Bereiche betroffen. Also beruhige dich mal etwas und versuche dich mal sachkundig zu machen. Und ja, filmen ist tatsächlich verboten, wenn andere Personen ohne Einwilligung prominent zu sehen sind. Dieses durchzusetzen ist nicht ganz einfach. Trotzdem ist das Recht so. Und wenn dich jemand auffordert, den Film zu löschen, weil er darauf zu sehen ist, bist du dazu verpflichtet.
Welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen das Ganze hat, ist übrigens auch nicht öffentlich. Wieder ein Thema, das der Datenschutz regelt. Du kannst also gar nicht wissen, welche Konsequenzen das Ganze für den Fahrer hatte.
Wenn ich die Beschreibung des Vorfalls lese, fällt mir der Taxifahrer ein, der mich vor einem halben Jahr fragte, ob es denn mein Ernst sei, bei so schönem Wetter um Schläge zu betteln. Der Anlass: Ich hatte es gewagt ihn darauf hinzuweisen, dass er mit seinem Taxi den kompletten Fußweg versperrt (vor der Bergschänke). Ich war leider so perplex, dass ich mir das Nummernschild nicht gemerkt habe.
Bist ein stabiler Typ, ihn darauf hinzuweisen. 👍 Wir brauchen mehr von deiner Sorte, nicht immer nur Memmen, die kommentarlos vorbeifahren (oder noch schlimmer, Partei für die Gesetzesbrecher ergreifen, wie ich’s mal erlebt habe).
Wo liegt das Problem ? Solange er die fahrgäste vorher darauf hinweist das er live ist und eventuell die Fahrgäste auch zu sehen sind . Dann gibt es da keine rechtlichen Probleme .
Dann sollte es für den Fahrer ja kein Problem sein, nachzuweisenn, dass jede Person, welche auf den Stream zu sehen oder zu hören ist, ihr Einverständnis dafür gegeben hat, dass ihr Bild oder ihr Ton im Internet veröffentlicht werden darf.
Wie ist das eigentlich zu werten, wenn ich mit Namen aufgerufen werde, wenn ich „dran“ bin, im Wartezimmer beim Arzt?
Da du dich freiwillig und wissentlich in diese Situation begibst, ist es rechtlich unproblematisch.
Wenn die Elfriede nicht vorher schriftlich eingewilligt hat ist dies ein Datenschutzverstoß.
Ruft der Arzt per Social-Media-Beitrag auf?