Wer nicht bleiben darf, muss gehen – Sachsen-Anhalt schafft Gesetz für neuen „Abschiebeknast“ in Volkstedt und effektivere Abschiebungen
Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung der Abschiebung in Sachsen-Anhalt (Abschiebungssicherungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt – AbschSG LSA) beschlossen. Das Gesetz soll zukünftig den Vollzug insbesondere von Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft in der in Bau befindlichen Abschiebungssicherungseinrichtung (ASE) des Landes regeln und es damit ermöglichen, zukünftige Rückführungsmaßnahmen im Land effektiver durchzuführen.
Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Wer mit einem Schutzgrund nach Deutschland kommt, erhält Schutz. Menschen, die keinen Schutzgrund und kein Bleiberecht in Deutschland haben, müssen unser Land wieder verlassen. Ihnen wird eine angemessene Frist für die Ausreise eingeräumt. Kommt jemand seiner Ausreisepflicht nicht nach, muss diese zwangsweise durchgesetzt werden. Um Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam auch im eigenen Bundesland zu ermöglichen und damit letztlich die Ausreisepflicht effketiver durchzusetzen, schaffen wir jetzt die gesetzliche Grundlage für den Betrieb der Abschiebungssicherungseinrichtung.“
Der Gesetzentwurf sieht umfassende Regelungen zu alltäglichen Belangen vor, insbesondere zu Fragen der Unterbringung und Versorgung, der Mediennutzung, Besuchsregelungen, Regelungen zum Schriftverkehr, zur Telefonnutzung, zur Sicherheit und Ordnung in der Einrichtung, zur Verarbeitung personenbezogener Daten sowie zu Beschwerderechten und organisatorischen Grundsatzfragen.
Zudem enthält der Gesetzentwurf Verordnungsermächtigungen, um insbesondere erforderliche Einzelheiten zur Ausgestaltung des Vollzugs (z. B. Aufnahme- und Entlassungsverfahren) regeln zu können.
Nach den vom Bund umgesetzten europarechtlichen Bestimmungen ist das Land verpflichtet, eine spezielle Hafteinrichtung für Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam zu schaffen. Diese ist sowohl hinsichtlich ihrer Bauausführung als auch ihrer Vollzugsgestaltung von einer Strafhaft zu unterscheiden, da sie nur der Sicherstellung der Abschiebung der dort Untergebrachten dienen soll.
Die ASE Volkstedt wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2027 in Betrieb gehen. Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam werden derzeit – hauptsächlich unter Nutzung der Haftplatzvermittlung des Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr – noch in Einrichtungen anderer Länder vollzogen.
Der Gesetzentwurf des AbschSG LSA soll nun in den Landtag eingebracht werden.
Hintergrund:
In der Rückführungsrichtlinie der Europäischen Union ist geregelt, dass die Abschiebungshaft grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen zu erfolgen hat. Die Unterbringung muss dann getrennt von gewöhnlichen Strafgefangenen erfolgen. Dieses strikte Trennungsgebot ist seit 2008 in der europäischen Rückführungsrichtlinie verankert. Daher müssen Länder, die über keine gesonderten Kapazitäten verfügen, auf die Plätze anderer Bundesländer zurückgreifen.
Wurde ja auch Zeit!
Ja? Bist du schon ganz unruhig weil dir die Ausländer die ganzen Frauen wegnehmen?
Du bist unruhig, wenn dich erst mal ICE dorthin fährt.
Oder dich Rudi! Dein Deutsch ist ja auch nicht ohne.
Abschieben funktioniert in 99% eh nicht. Einfach sämtliche Sozialleistungen streichen wäre billiger und effektiver.
Benni das nicht aber das zum Beispiel meine Kinder auf dem Weg zur Schule vor den Zug geschubst werden, ein angeblicher Arzt mit dem Auto über’s Festgelände fährt oder einer zur nächsten Party wahllos Rum messert… keine Verschwörungstheorien, alles schon passiert 😉 nun weiter relativieren und schön Reden
Laut „Bild“ heute : Je Platz kostet das 1,2 Mio. Euro !!!!!!!!!!!!!!
Sind die noch ganz dicht mit den Finanzen ???????
Wer laut ist, hat deswegen nicht automatisch Recht.
Heul leise und lern lesen!
Laut „Bild“… 😂😂😂
Hihi…das wird dir persönlich vom Lohn abgezogen.
Das ist doch eine Milchmädchenrechnung. Beim Auto rechnet man doch auch nicht, dass ein Golf je Platz mindestens 7.500 Euro kostet. Wichtig ist doch, wie oft und wie viele es nutzen.
Erst laut nach möglichst vielen Abschiebungen rufen und sich dann über die Kosten beschweren.
So ein angenehmer Aufenthalt kostet halt 🙂 Man hätte auch ein Hotel mit Wachschutz mieten können 😉
Und als nächstes kannst du dich ja mal informieren, wie teuer die verstärkten Grenzkontrollen kommen …
Nein nein und nochmals nein. Wir brauchen doch jede Arbeitskraft. Wer nicht wirklich lesen und schreiben kann oder der deutschen Sprache mächtig ist, darf gerne beim Grünflächenamt oder in der Reinigungsbranche arbeiten. Pflege von Grünanlagen, säubern von Straßen und Parkanlagen oder auch das Reinigen von Häusern und Büros sowie auch auf dem Bau, z.b. als Maurer, muss man nicht fließend Deutsch reden und schreiben können. Oder möchte man doch nicht arbeiten? Soziale Hängematte ist zu schön?
Die Leute lassen sich nicht freiwillig abschieben.
Ein Tropfen auf den heißen Stein, und noch dazu ein undagbar teurer. Welches andere EU-Land hält sich an derartig irrwitzige Vorgaben der Gerichte? Und wo bleibt die Fürsorge für die eigene Bevölkerung?
„Wer mit einem Schutzgrund nach Deutschland kommt, erhält Schutz.“
Zack…mit diesem simplen Satz hat sich Deutschland selbst geschadet. Jetzt noch schnell sagen man wäre Queer, Christ oder Oppositioneller und schon darf man bleiben. Egal ob es stimmt oder nicht. Denn einen Nachweis braucht es nicht. Kontrolle? Gibt es nicht! Es gibt alleine Zehntausende Flüchtlinge die lt. Dublin Abkommen garnicht in Deutschland sein dürften da nicht hier registriert. Trotzdem bekommen sie von Deutschland Geld. Und zurücknehmen möchten sie die Länder wo die Anträge gestellt wurden auch nicht. Hier sollte man deutlich etwas ändern. Bleiben darf derjenige welcher hier arbeiten möchte, sich integriert und zusammen leben möchte. Aber man kann auch hier wieder schön sehen. So eine wirkliche Integration gibt leider auch nicht. Man braucht ja nur einmal bei der Turbo Einbürgerung schauen. Die wurde nicht angenommen. Warum auch. Aussitzen und nach fünf Jahren bekommt man dann die Einbürgerung… fetzt.
Laut Bild….
Nein…kann man überall, auch auf deinen Lieblingsseiten im Internet, lesen. Man muss nur wollen. Hat mit Bild nix zu tun sondern ist Realität!
ich hab mich vor Schreck ein bisschen bekotzt.
Was für ein bürokratischer Unsinn. Prinzipiell dürften eh nur Straftäter abgeschoben werden. Und die sitzen schon im Knast und können auch direkt aus diesem angeschoben werden. Würde man sich darauf konzentrieren, könnte man Härtefälle ausschließen und hätte die nächsten 2 Jahre voll zu tun. Dann könnten täglich 8 bis 10 Flüge abgewickelt werden. Die Kosten übernimmt der Steuerzahler sehr gern, um wieder etwas sicherer zu leben. Natürlich muss sichergestellt werden, dass Einwanderung nur noch gesteuert und kontrolliert erfolgt.
37,4 Millionen für 30 Plätze. Das muss man nicht verstehen 🙈
Woher stammen die Zahlen? Nius oder Telegram? Stimmt: du verstehst es nicht….
Vergessen wir nicht: Die wirklich wichtigen Abschiebungen sind marginal. Straftäter, Umherziehende etc. die nicht abgeschoben werden können, weil sie keiner aufnehmen will, oder weil man sie nicht findet (und nicht mal wirklich sucht). Abgeschoben werden die, die sich integriert haben, die einen festen und oft selbst finanzierten Wohnsitz und Arbeit haben. Derer wird man nämlich ohne viel Aufwand habhaft, und kann wieder Zahlen zur Statistik hinzufügen.
Niemand muss gehen, dafür sorgt ein Kartell aus Anwälten, NGOs, Parteifunktionären und sonstigen Profiteuren der unkontrollierten Massenmigration. Ohne nationalen Grenzschutz wird sich nichts ändern.
Die würden alle keinen Centavo verdienen, wenn es keine Abschiebung oder Ausreisepflicht gäbe.
@Weltidee…Wir schaffen dass…👍🏼
Ist die AfD an der Macht, kommt S-T überhaupt nicht mehr auf einen grünen Zweig. Ist auch so ziemlich das, was deine Partei will. Deinen Namen müsstest du aber ändern, die blauen kennen keine Ironie.
Was hat Abschiebung mit Bürokratie zu tun?
…ist doch verrückt, kaum hab ich die Kommentarspalte geöffnet tropft hier ne hellblaue Soße aus meinem Bildschirm….