Wiegand und SPD gegen Verkauf des Paulus-Wohnparks

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15 Antworten

  1. Böllberger sagt:

    Schöne Nebelgranate von Herrn Wiegand! Das Vertrauen in die HWG ist längst zerstört, ist sie doch seit Jahren der größte Preistreiber und Gentrifizierer am halleschen Wohnungsmarkt! Im Pauluspark sind die Mieten eh schon im erzielbaren Spitzenbereich, weitere Erhöhungen lässt der Markt im Moment gar nicht zu. Daß der Bürgermeister ausgerechnet bei der Flaggschiff-Immobilie für Gutverdiener auf Sozialpolitik macht, passt wieder mal zur geheuchelten Bürgernähe. Die Profis bei GP und HWG machen lieber Kasse, ehe die wenigen „High Potentials“ in einiger Zeit ins nächste frisch hergerichtete Statusobjekt ziehen.

  2. HansimGlueck sagt:

    Sprach der OB, welcher der HWG erst Papenburg als Partner eingebrockt hat.

  3. Maxi sagt:

    Eigentlich sollten es die „Spitzen“ doch besser wissen, so haben sie doch alle Informationen. Mietpreissteigerungen? Ich denke die Mieter haben Staffelmieten. Somit weiß jeder, was er auch in 20 Jahren an Miete zahlen muss. Da ist es egal, wie der Eigentümer heißt. Aber dann wird ja von den Politikern sofort „Aber bei Neuvermietung…“ entgegnet. Ja bei Neuvermietung kann der Eigentümer auch die Preise erhöhen (wie überall). Aber mal ehrlich, machen sich die Politiker sorgen, dass die Mieter aus dem Pauluspark (Mieten um die 12 Euro kalt) sich die Wohnungen nicht mehr leisten können? Wo liegen hier die Prioritäten?

    Und die HWG als kommunales Unternehmen: Gewinne werden entweder reinvestiert (damit neuer Wohnraum in der Stadt geschaffen) oder für „schlechte Zeiten“ zurückgelegt oder an den Gesellschafter (was zu 100% die Stadt Halle ist) ausgezahlt. Im Gegensatz zu Privatunternehmen wirtschaftet die HWG nicht in die eigene Tasche, sondern als „Tochter“ der Stadt für die Stadtverwaltung.

    Sehr fragwürdig somit die Äußerungen der Politiker. Naja es sind halt Wahlen im nächstes Jahr…

  4. Maxi sagt:

    Hat schon einmal jemand das Projekt bzw. den Verkauf aus Sicht der Wirtschaftlichkeit betrachtet. Wie lange müsste die HWG (als 100%ige Tochter der Stadt(Verwaltung)) Mieteinnahmen haben, um die Kosten wieder reinzuholen und den Gewinn (wie jetzt durch den Verkauf) zu erwirtschaften? Wie viele Jahrzente braucht das wohl?

    Warten wir mal die Wahlen im nächsten Jahr ab. Bin gespannt, ob danach das Thema „Verkauf“ ganz schnell wieder auf der Agenda ist #wahlkampf

  5. Maxim sagt:

    „…verlassen sich auf den langfristigen Nutzen von Großinvestitionen “ Wie langfristig soll es denn sein? Hat mal jemand überlegt, wie lange die HWG Mieteinnahmen (bei Vollvermietung) haben muss, um die Kosten zu decken und den Gewinn (wie zum jetzigen Zeitpunkt möglich) zu erwitrtschaften? Nicht eingerechnet, wenn man den jetzigen Gewinn sogar noch reinvestieren oder anlegen würde. Wie viele Jahrzente kommen hier zusammen? Ich bin sehr gespannt, ob nach den Wahlen im nächsten Jahr das Thema ganz schnell wieder auf der Agenda ist. #hallowahlkampf

    Zudem bin ich sehr gespannt, ob die Stadt(verwaltung) dann am Jahresende auf die Gewinnausschüttung durch die HWG verzichten wird. Es geht ja um „bezahlbaren Wohnraum“ für alle. Da wird sicher keiner eine Mieterhöhung bekommen. Der Millionenbetrag für die Stadt fällt bestimmt vom Himmel #ichmachmirdieWeltwiddewiddewiesiemirgefällt

  6. Insider sagt:

    Unsinn, die Szabados von der SPD war es.

    • HansimGlueck sagt:

      Ok, dann präzisiere ich: Als die HWG gemerkt hat, was sie Papenburg kosten würde und sie sie wieder loswerden wollte, fand der neu gewählte OB, noch vor seinem Deichbau, das Konstrukt auch gut.

  7. Zukunft der Demokratie sagt:

    @maxim , Ihrer Argumentation entnehmend schließen Sie sich dieser Empfehlung für die Städte also an? https://www.capital.de/immobilien/oekonomen-raten-staedten-zum-wohnungsverkauf
    Wenn Sie sich die Mühe machen und den Auftraggeber dieser Studie bei dem namhaften Institut recherchieren, werden die Interessen und Auftraggeber sehr schnell transparent. Ein Blick über unsere Stadtgrenzen hinaus und in die vergangenen Jahrzehnte sollte Ihnen anhand zahlreicher Beispiele anderer Städte deutlich werden, kommunaler Wohnungsverkauf kann nicht nur sozialpolitisch schwer wiegende Folgen haben, er lässt sich leider oftmals nicht mehr korrigieren. Das bekannteste uns sicherlich nach wie vor umstrittenste Beispiel zeigt uns die Landeshauptstadt Dresden,https://www.deutschlandfunkkultur.de/wohnungsmarkt-warum-die-stadt-dresden-wieder-wohnungen-baut.1001.de.html?dram:article_id=408497

    Unbestritten würde man mit dem oben und hoffentlich nicht nur spekulativ genannten Gewinn die Jahres Rendite der HWG fast verdoppeln, https://www.hwgmbh.de/unternehmen/diehwg/Zahlen_und_Fakten/, aber wenn man sich einmal den Gesellschaftervertrag der HWG genauer anschaut wird der Zweck nicht in Gewinnmaximierung formuliert, sondern hat nach wie vor für die Stadtverwaltung eine unter §2 Absatz 1. bindende und für die Zukunft nachhaltige Wirkung! Zweck der Gesellschaft ist vorrangig eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung ( gemeinnütziger Zweck). https://m.halle.de/Publications/254/sr807.pdf

    Bitte auch den Absatz 5 lesen, angesichts mancher von Ihnen angesprochenen Mietpreisentwicklungen in bestimmten Stadtvierteln sollten das vielleicht auch mal wieder die verantwortlichen Stadträte im Aufsichtsrat tun!

    Denn auch das sind leider belegbare Zahlen und ganz klar durch kommunalpolitische Entscheidungen der letzten Jahre geschaffene Fakten
    file:///C:/Users/Olaf/AppData/Local/Packages/Microsoft.MicrosoftEdge_8wekyb3d8bbwe/TempState/Downloads/FWS_Wohnen_03_Bernt_Soziale_Segregation%20(1).pdf

  8. Böllberger sagt:

    @Zukunft der Demokratie: sie haben sicherlich Recht, mit Ihrem grundsätzlichen Gedanken, jedoch: die HWG IST PROFITORIENTIERT ausgerichtet, muss sie doch mehrere Millionen zum Jahreshaushalt der Stadt beitragen. Und: dieses Objekt spielt in der Wohnungspolitik KEINE Rolle, da es von Anfang an NICHT für Alle sozialen Schichten projektiert wurde. Deshalb muss das dort wohnende Klientel auch nicht geschützt werden, das regelt im oberen Preissegment der Markt und die nächste Immobilienkrise (ich erinnere mich noch an Kaltmieten von über 20 Mark pro qm im Charlottenviertel vor 20 Jahren). Die HWG hätte durch einen Verkauf die Chance, mit Gewinn aus dieser Fehlinvestition auszusteigen, und sich endlich um den sozialen Wohnungsbau zu kümmern. Leider wird das Geld wohl umverteilt bzw. für ein anderes Luftschloss verwendet werden. Dieser kommunale Wohnungsanbieter ist in Halle der Spitzenreiter, wenn es darum geht, die Mieten künstlich nach oben zu treiben. So etwas erwartet man eigentlich eher von Vonovia und anderen Privatanbietern…aber nach Halle ziehen ja bald 5000 Raketenwissenschaftler! lol

  9. Zukunft der Demokratie sagt:

    @Böllberger, inwieweit es sich bei diesem Projekt um eine Fehlinvestition handelt konnte ich leider aktuell noch nicht recherchieren, zumindest wurde es 2015 in zahlreichen Kommentaren prognostiziert. https://hallespektrum.de/nachrichten/wirtschaft/wohnpark-paulusviertel-scheitert-projekt-wegen-unwirtschaftlichkeit/162499/
    Das die HGWS mbH als 100% Tochter der HWG die deckungsgleiche Aufgabe der Wohnungsversorgung hat,ist unumstritten und aus dieser Antwort der Stadtverwaltung 2013 ersichtlich, http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=9490 ( rechts Antwort öffnen!)
    jedoch diente ihre Gründung dem Erwerb, der Sanierung und dem Neubau hochwertiger Wohnung!
    Und diese können sich leider eben nicht die breiten Schichten der Bevölkerung wie diese Zahlen belegen, leisten, sondern und ich hoffe auf diesmal gelungene Verknüpfungen.
    https://m.halle.de/push.aspx?…/Stadtentwicklung/…Halle…Soziale_Segregation…
    https://www.tagesschau.de/inland/soziale-ungleichheit-101.html
    und somit auch über unsere Stadtgrenzen hinaus ein gesellschaftliches Grundproblem widerspiegelt, diese Wohnungen können sich leider nur eine geringe Schicht der Bevölkerung leisten ohne diese in irgend einer Form dafür zu diskreditieren!

    Vielmehr gelten meine auf die oben genannte Studie des Herrn Michael Voigtländer,Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln bezogene und sicherlich nicht unbegründete Bedenken, weiter folgende Verkäufe von dann vielleicht nicht nur hochwertigen Wohnungen des HWG Bestand!

    Zu verlockend sind die aktuellen Renditeaussichten bei den Immobilienpreisen und damit stimme ich Ihnen voll zu, könnte die HWG nicht nur wie in ihrer Satzung festgeschriebene kostendeckende sondern traumhafte Gewinne erzielen.
    Die gesamte Studie , wer sich die Zeit nehmen kann
    ,den Stadträten aber auf jeden Fall zu empfehlen!
    https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/policy_papers/PDF/2018/IW-Policy-Paper_2018_08_Verkauf_oeffentlicher_Wohnungen.pdf

  10. markant sagt:

    Wie oft soll man es der unwissenden Bevölkerung noch erklären, dass die HWG ohne die Zustimmung von GP ueberhaupt keine Gewinnausschüttung erhält. HWG und GP sind nun mal zu gleichen Teilen Gesellschafter an der H W G S.
    Wenn GP hierzu keine Zustimmung gibt, verbleiben sämtliche Gewinne innerhalb der HGWS. Und zwar solange, wie sie existiert. Das war von Anfang an der Witz dieser Konstruktion.
    Normalerweise hätte eine solche Beteiligung überhaupt nicht zustande kommen dürfen. GP freut es. Die HWG und damit die Stadt hat das Nachsehen. Man braucht nur mal ejnen Blick in den Gesellschaftervertrag der HGWS zu werfen. Steht alles fein säuberlich drin…

  11. Zukunft der Demokratie sagt:

    @markant, leider konnte ich den Gesellschaftervertrag nicht recherchieren, habe mir aber Ihre Ausführungen im Halle Spektrum aus 2013 dazu noch einmal durchgelesen und kann Sie daher gut verstehen.
    https://hallespektrum.de/thema/paulusviertel-anwohner-rebellieren/page/23/
    Das sich eine Kommunalaufsicht einer Wirtschaftsprüfergesellschaft bedienen muss ist auch heute für einen normalen Bürgern nicht zu verstehen, war an die Landesregierung zu hinterfragen und ist auch aktenkundig erfolgt. https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp6/drs/d2263gak.pdf
    Der unwissende Bürger wie Sie es so schön formuliert haben, kann maximal einen Anwalt konsultieren und wird das für seine privaten Anliegen auch tun, zumindest die sich einen oder wenigstens eine Rechtsschutzversicherung leisten können. Für Rechtsfragen die dem öffentlichen Interesse dienen gibt es leider meinem Kenntnisstand weder für den Bürger, noch einer entsprechenden Initiative frei zugängliche Beratungsstellen, den leider lässt das Verwaltungsrecht in diesem Rechtssaat eine Klage für das Allgemeinwohls nicht zu!

  12. Zukunft der Demokratie sagt:

    @markant, gestatten Sie mir noch einen kleinen aber vielleicht nicht unwesentlichen Nachtrag der sich auf die oben angeführte Antwort der Landesregierung bezieht und unter Punkt 2 wiederzufinden ist!

    Der Unternehmenszweck der HWGS ist im Rahmen der städtebaulichen Entwicklungs- und Sanierungsmaßnahmen durch den Erwerb, die Sanierung, den Neubau und die Bewirtschaftung von überwiegend für Wohnzwecke geeigneten Immobilien aus dem Veräußerungsbestand des Landes Sachsen-Anhalt und der Stadt Halle (Saale) auf die Sicherung des Wohnungsbestandes der Stadt Halle (Saale) gerichtet und das Unternehmen damit im Bereich der Wohnungswirtschaft tätig.

    Da die HGWS auf die Sicherung des Wohnungsbestandes der Stadt Halle ausgerichtet ist, würde ein Verkauf der Immobilie nicht nur diesem Grundsatz widersprechen, sondern viel mehr § 116 GO LSA – Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen ! Darin ist klar definiert
    ,,Alle Tätigkeiten oder Tätigkeitsbereiche, mit denen die Gemeinde an dem vom Wettbewerb beherrschten Wirtschaftsleben teilnimmt, um ausschließlich Gewinn zu erzielen, entsprechen keinem öffentlichen Zweck.!
    http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=148552,128
    Also doch nicht ganz so einfach mit dem Gewinn und dem Verkauf?

    Schade das sich kein Fachanwalt auf dieser Plattform äußern kann, bzw. darf?

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