Wohnblöcke in Dölau: Aufstand der Bürger im Stadtrat, Politiker stimmen zu
Das geplante Bauvorhaben der GWG am ehemaligen Heideschlösschen in Halle-Dölau sorgt für heftige Kritik unter den Anwohnern. Im Rahmen des Abwägungsprozesses haben 582 Einwohner Bedenken geäußert. Doch sie fühlen sich mit ihren Sorgen von der Verwaltung nicht ernst genommen und haben ihrem Unmut am Mittwoch in der Stadtratssitzung Luft gemacht. Ein Antrag von AfD-Stadtrat Alexander Raue, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Am Ende stimmte der Stadtrat ohne große Diskussion im Eiltempo mit großer Mehrheit dem Satzungs- und Abwägungsbeschluss zugestimmt.
Anders als die Stadträte hatten doe Bürger aber sehr wohl Redebedarf. Fast eine Stunde lang ging es in der Bürgerfragestunde um dieses Thema. Seit 1998 wohne er in der benachbarten Otto-Kanning-Straße, sagte Dieter Fölsch. Deshalb könne er die Verkehrssituation „gut und objektiv“ beurteilen. „Können Sie verantworten, dass zu den vorhandenen Verkehrsproblemen in der Stadt ein weiteres Problem hinzukommt?“, fragte er und warf der Stadt Fehlentscheidungen vor. Die von der Stadt genannten 1.500 Fahrzeugbewegungen seien falsch, er selbst habe 2.500 Fahrzeuge gezählt, das Landesverwaltungsamt sogar 3.600. Die Straßen seien viel zu eng für ein solches Verkehrsaufkommen, das sich durch die neuen Wohnblöcke verstärken werde. Auch würden die Parkplätze schon jetzt nicht reichen. Drei Straßenlaternen seien schon umgefahren worden. „Es grenzt an ein Wunder, dass nicht mehr passiert ist“, sagte er. Unbegreiflich sei es, dass die Stadt keine neuen Verkehrszählungen durchgeführt habe. Er appelliere an die Stadt, die Verkehrssituation neu zu beurteilen. Durch die „überdimensionale Bebauung“ komme es zu einer „unvertretbaren Belastung“, Dölau verliere seien Ruf als Naherholungsgebiet. Baudezernent Uwe Stäglin sagte, die genannten Zahlen des Landesverwaltungsamtes würden der Stadt nicht vorliegen. Zudem weise das Amt derartige Zählungen zurück. Aus den Anmerkungen der Anwohner seien viele Punkte aufgenommen worden. Zu einer neuen Verkehrszählung habe ihm kein Wunsch vorgelegen.
„Warum werden die Ängste der Bürger nicht ernst genommen“, fragte Dr. Röhl. Er verwies darauf, dass auf dem Baugebiet zwei unterirdische Wasserriegel aufeinander treffen. Das vorhandene hydrologische Gutachten nannte er beliebig. „Die Bürger haben Angst um die Standsicherheit ihrer Häuser.“ Der Abwägungsbeschluss sei nicht transparent erfolgt. Baudezernent Stäglin sagte, man nehme die Bürger ernst.
Er habe nicht den Eindruck, dass seine Meinung eine Rolle spielt, meinte Herr Härtig. Und das obwohl Oberbürgermeister Bernd Wiegand angeblich immer Wert auf Bürgerbeteiligung lege. Ein Viertel aller Haushalte in Dölau habe sich gegen das Vorhaben ausgesprochen. „Der Bürger wird kaltgestellt“, sagte er zum Prozess. Er habe den Eindruck, die Stadt habe absichtlich einen überdimensionierten Baukörper beantragt, um dann die Abstufung als Entgegenkommen verkaufen zu können. OB Wiegand sieht das Vorhaben dagegen als „Musterbeispiel für Bürgerbeteiligung.“ Der Investor habe seine Pläne umfangreich geändert. Alle Einwände seien berücksichtigt worden. In einer repräsentativen Demokratie obliege aber das letzte Wort dem Stadtrat.
Olaf Sieber, ehemaliger Stadtrat, empfahl, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen. Er meinte zudem, durch das Vorhaben wäre die GWG für wichtigere Projekte in Neustadt blockiert, wie beispielsweise im Südpark. Auch zweifelte er die Wirtschaftlichkeit des Projekts an. Auch übte er heftige Kritik an der Stadt. „Die Verwaltung soll die Bürger vertreten. Es wurde aber ein Investor vertreten.“ Sieber warf zudem vor, dass der Stadtrat von der Verwaltung getäuscht worden sei. Dies wies Baudezernent Stäglin zurück. „Es wurde in den Gremieren vorgestellt.
„6000 Hinweis von Bürgern, die nichts wert sind“, so warf Herr Scheffner der Stadt den Umgang mit den Sorgen vor. „Sie haben nichts berücksichtigt.“ Er befürchtet ein Verkehrschaos. Zudem zweifelte er an, dass vier Parkplätze für die geplante Arztpraxis ausreichen. Baudezernent Stäglin hält das Parkplatzangebot für ausreichend. Auch seien die Meinungen etwas wert, sonst hätte man nicht dieses umfangreiche Beteiligungsverfahren gestartet. „Aus unserer Sicht haben wir viele Aspekte aufgegriffen.“ Aussagen, denen Herr Scheffner widerspricht. „Irgendwie verstehen Sie wirklich nix mehr. Sechstausend Einwände sollen nichts wert sein? Akzeptieren Sie doch bitte etwas, was die Bürger wollen.“
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