Zensus: Halle hat selbst gezählt – 4.470 Rückläufer werden überprüft, Stadt rechnet mit 10,9 Millionen Euro weniger

Die aktuellen Ergebnisse von „Halle (Saale) zählt selbst!“ bestätigen nach Angaben der Stadtverwaltung die Position der Stadt, dass die vom Zensus 2022 ermittelten Einwohnerzahlen nicht realistisch sind. Laut Zensus wohnen in der Saalestadt 16.800 Menschen weniger. Daraufhin hat die Stadt an alle Einwohner, die im Melderegister stehen, Briefe geschickt. 4.470 Rückläufer werden aktuell noch bearbeitet. Allerdings hat das Statistische Landesamt bereits erklärt, die Ergebnisse der Selbstzählung nicht anzuerkennen, zumal eine Zustellung der Briefe nicht bedeutet, dass diese Personen aicj tatsächlich existieren.
Bürgermeister Egbert Geier: „Unsere Aktion zeigt ganz klar, dass das Melderegister der Stadt die tatsächliche Einwohnerzahl mit einer großen Genauigkeit abbildet. Die statistischen Hochrechnungen des Zensus sind dagegen nicht plausibel.“
Bürgermeister Egbert Geier weiter: „Die Forderung an das Land ist deshalb in aller Deutlichkeit, die Finanzzuweisungen an die Kommunen nach den tatsächlichen Einwohnerzahlen laut Melderegister zu verteilen – nicht auf der Basis statistischer Hochrechnungen. Denn alle betroffenen Städte und Gemeinden müssen für die tatsächlich vorhandenen Einwohnerinnen und Einwohner die Daseinsvorsorge aufrechterhalten. Das gilt für Halle genauso wie für Dessau-Roßlau, Merseburg, Bitterfeld-Wolfen, Weißenfels, Köthen, Stendal, Halberstadt, Bernburg, Oschersleben, Wittenberg und alle anderen, die künftig mit viel weniger Geld die gleichen Leistungen erbringen sollen. Ich sehe deshalb auch den Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt (SGSA) in der Pflicht, seine Mitglieder zu unterstützen und unserer Forderung gegenüber dem Land Nachdruck zu verleihen. Beispielweise regelt das Land Rheinland-Pfalz in seinem Landesfinanzausgleichsgesetz (§ 6) als Grundlage für die Finanzausstattung der Kommunen die Einwohnerzahlen entsprechend des Melderechts.“
Die Stadt Halle (Saale) bereitet derzeit ihre Argumentation für die im November 2024 stattfindende Anhörung beim Statistischen Landesamt vor. Parallel dazu stimmt sie sich hinsichtlich eines gemeinschaftlichen Vorgehens im Land mit betroffenen Kommunen und dem SGSA ab.
Die Stadt hatte bereits im Juni 2024 auf mehreren Ebenen die Plausibilität des Melderegisters bewertet. Ausgewertet wurden beispielsweise
- die Zahl nicht zustellbarer Wahlbenachrichtigungen bei der Oberbürgermeister-Wahl 2019, der Landtagswahl 2021, der Bundestagswahl 2021 sowie der Kommunal- und Europawahl 2024;
- die Zahl der laut Melderegister einschulungspflichtigen Kinder im Vergleich mit der Zahl der tatsächlichen Einschulungen;
- die Zahl der beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) für Halle (Saale) erfassten Steuer-ID-Nummern im Abgleich mit dem Melderegister der Stadt.
Schon diese Abgleiche hatten ergeben, dass die Abweichungen des städtischen Melderegisters zur tatsächlichen Einwohnerzahl deutlich unter einem Prozent liegen. Im Fall der Steuer-ID hat das Bundeszentralamt für Steuern zum Stichtag 12. November 2023 der Stadt Halle (Saale) eine Abweichung von gerade einmal 8 Personen bestätigt.
Die Auswertung der bisher vorliegenden Ergebnisse von „Halle (Saale) zählt selbst!“ untersetzt und stärkt die Argumente der Stadt hinsichtlich Aktualität und Präzision des städtischen Melderegisters.
Aktueller Stand „Halle (Saale) zählt selbst!“:
- Die Stadt hatte auf der Basis ihres Melderegisters im August und September 243.345 Personen angeschrieben.
- Bis zum 24. September erhielt die Stadt rund 5.900 Rückläufer (Briefe, die zunächst nicht an Personen zugestellt werden konnten).
- Nach einer ersten Überprüfung reduzierte sich die Zahl auf rund 4.470 Rückläufer (Stand: 18. Oktober). Das entspricht einer Rückläuferquote von lediglich 1,83 Prozent. Berücksichtigt sind dabei auch schon jene 397 Personen, die sich bei der von der Stadt eingerichteten Rückmeldestelle gemeldet haben, weil sie in Halle (Saale) leben, jedoch keinen Brief im Rahmen von „Halle (Saale) zählt selbst!“ erhielten.
- Die noch verbliebenen rund 4.470 Rückläufer sind gegenwärtig in der Ausländerbehörde (rund 1.950) und im Fachbereich Sicherheit (rund 2.520) in der örtlichen Prüfung.
Sollte weiterhin die Hochrechnung des Zensus 2022 Grundlage für die finanziellen Zuweisungen des Landes an die Stadt sein, drohen Halle jährlich Einnahmeverluste in Millionenhöhe. Konkret für das Jahr 2025 voraussichtlich rund 10,9 Millionen Euro.
Die Zensusbehörden hatten unter anderem auf Basis einer Stichprobe (Befragung von rund 10 Prozent der Bevölkerung) und einer darauf basierenden Hochrechnung eine Einwohnerzahl von rund 226.600 für die Stadt Halle (Saale) ermittelt (zum Stichtag 15. Mai 2022). Das entspräche laut Stadtverwaltung im Abgleich mit den aktuellen Daten des Melderegisters einem nicht plausiblen „Einwohnerschwund“ von rund 16.800 Personen.
Mal schauen wieviel Steuergeld der Bürgermeister noch in den Sand setzt wenn er als OB gewählt wird?
Dann wird er wohl ausgabentechnisch mal so richtig loslegen. Als Mitglied der SPD kann er da gar nichts anders.
„Allerdings hat das Statistische Landesamt bereits erklärt, die Ergebnisse der Selbstzählung nicht anzuerkennen,“ Wie immer: Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“. Aussagekräftig ist das Verfahren sicher auch nicht. Vielleicht sollte man ein paar Beamte losschicken und die Einwohner einfach per Hand zählen…1,2,3,4,5,… 😀
…wären sie tatsächlich von Tür zu Tür gelatscht und hätten geguckt, wer alles da ist!
Einige Befrager des Zensus haben sich teilweise einen schlanken Fuss gemacht, um mit wenig Aufwand max. Nutzen zu erzielen.
Irgendeinen schwer realisierbaren Termin ausgemacht, vor Ort beim ersten Mal keinen angetroffen , das dann nochmal veranstaltet, wieder niemanden angetroffen und das war es.
Dann fehlt die gesamte Anzahl des Haushaltes.
Oder es waren einige Haushaltmitglieder nicht vor Ort und Zack, nicht existent.
Na du kennst dich aber offenbar gut aus.
Eine völlig wertlose Schwachsinnsaktion
Na dann haben sich ja die rund 150.000 Euro für die Briefaktion ja mal so richtig gelohnt.
Die Debatte ist spannend. Die Stadt argumentiert mit durch experimentell ermittelten Grössen. ( und deren geringe Abweichungen vom im Einwohnermeldeamt hinterlegten Daten.
Das statistische Landesamt verweist auf die von ihn verwendeten, statistischen
Methoden. Und verweist darauf, dass die von der Stadt erhobenen Werte keine statistischen Größen darstellen und damit für die Statistik unbrauchbar sind.
Nun könnte in eine Universitätsdtadt vielleicht jemand mal darauf kommen, die verwendeten statistischen Verfahren zu evaluieren.
Denn zu jedem statistischen Wert gehört immer auch eine Unsicherheit, sprich ein Konfidenz- oder auch Vertrauensintervall für die durchgeführte Schätzung. Das habe ich aber in den Angaben des statistischen Schätzwertes bislang noch nicht gesehen.
Böswillige Zungen, die sich an den ungleichen Schätzergebnissen für Halle und
MD hochziehen Wolken, könnten sich natürlich auch fragen, wie repräsentativ die jeweils zugrunde liegende Stichprobe wirklich war, und damit nach der fachlichen Qualität der durchgeführten Schätzung
Aus statistischer Sicht wäre auf alle Fälle zu klären, wodurch die unterschiedlichen Werte für die statistische Schätzung gegenüber den durch die Stadt experimentell ermittelten Werten begründet ist. Eine gute Hausaufgabe für die Universität.
„Im Fall der Steuer-ID hat das Bundeszentralamt für Steuern zum Stichtag 12. November 2023 der Stadt Halle (Saale) eine Abweichung von gerade einmal 8 Personen bestätigt.“ Na wenn das kein Argument ist, dann weiß ich auch nicht… Eine statistische Hochrechnung nach einer Befragung von gerade mal 10% zählt mehr als die Steuer-ID??? Ich fasse es nicht…
Ist Herr Reichelt, der Präsident des Amtes, zufällig Mitglied einer Partei? Und wenn ja, welcher?
Der Gedanke führt zu nichts. Es ist doch klar, dass der Präsident des Statistischen Landesamtes sich hinter die Arbeit stellt, die in seinem Haus geleistet wird. Das Problem ist nicht, ob das Statistische Landesamt die Ergebnisse anerkennt, sondern ob Landtag und Landesregierung die Zahlen des Statistischen Landesamtes weiterhin zur unanfechtbaren Grundlage erklären wollen.
Finanzausgleichsgesetz §§ 25 und 25a.
Würde man sich schneller ummelden können wäre diese Zählung auch nicht so extrem falsch 🙂
Man hat das Melderegister und den Abgleich mit der Steuer-ID. Sind diese Werte zu 100 % genau? Sicherlich nicht. Sind diese Werte genauer als eine statistische Hochrechnung von 10 %? Aber zu 100 %!
Ein regelrechter Witz, dass dann die Hochrechnung die Bezugsgröße für die Finanzierung ist.
Schlussendlich: Bei solch einer ENORMEN Abweichung zwischen Hochrechnung und offiziell geführten Registern MUSS es die Möglichkeit einer Überprüfung/erneuten Befragung oder was auch immer geben. Unsere Stadt kriecht bereits jetzt finanziell auf dem Zahnfleisch. Mit der Kürzung wird auch noch die Wurzel angebohrt.
Der Zensus war wie immer eine üble Geldverschwendung und eine Datensammelei ungeheueren Ausmaßes. Im günstigsten Falle war es eine reine Gehorsamsübung, im schlimmsten Falle liegen die Daten jetzt auf Rechnern von US-Konzernen (aka „Cloud“), auf die die USA vollen Zugriff hat. Die „Ergebnisse“ vom Zensus, die hier veröffentlicht wurden, hätte man auch aus statistischen Daten aus den Ämtern ermitteln können. Dafür hätte man nicht eine Vielzahl von Bürgern komplett durchleuchten müssen. Im Übrigen findet beim Zensus ganz viel Datensammelei hinter dem Rücken der Bürger statt. Glaubt also nicht, dass ihr nicht erfasst werdet, bloß weil niemand wegen der Haushaltebefragung angeklopft hat.
Smartphone besitzen, aber sich über Datensammlung einer städtischen Behörde beschweren – genau mein Humor. 🙄
Womöglich hält er es auch noch hochkant!
Er kann es halten wie er will, solange er dabei nicht filmt. 😉