17 Fälle von Rechtsextremismus bei der Polizei in Sachsen-Anhalt – Linke fordert: Innenministerium muss handeln
Bei 177 Bediensteten in den deutschen Landessicherheitsbehörden handelt es sich um Verdachtspersonen oder erwiesene Rechtsextremisten. Darunter sind auch 17 Polizisten au Sachsen-Anhalt. Das geht aus dem neuen Lagebild des Bundesamtes für Verfassungsschutz hervor. Insgesamt verfügt Sachsen-Anhalt über 7.500 Mitarbeiter in den Sicherheitsbehörden. Die Landtagsfraktion „Die Linke“ fordert Konsequenzen von Innenministerin Tamara Zieschang.
„Die Fälle von Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalts Sicherheitsbehörden und bundesweit sind nicht überraschend, aber alarmierend. Bei den bekannt gewordenen Fällen geht es um Beleidigungen, Kontakte zu rechtsextremen Gruppierungen, Chats und die Teilnahme an rechten Veranstaltungen“, sagt die Landtagsabgeordnete Henriette Quade. „Die entscheidende Frage aber ist: Können sich alle Menschen gleichermaßen sicher fühlen, wenn sie sich an die Polizei wenden. Betroffene von rassistischer Gewalt, Opferberatungsstellen sowie auch Journalist:innen weisen seit langem daraufhin, dass dies eben nicht der Fall ist. People of Color, Angehörige von Minderheiten, Geflüchtete und viele andere klagen beständig über die Polizei als Teil des Problems.“
Die 17 Fälle würden zeigen, dass nicht nur institutioneller Rassismus, sondern auch die individuelle Haltung der Polizisten ein Teil der Polizeiproblems sei, das zugleich auch ein konkretes Sicherheitsproblem sei. „Nicht für die Mehrheit der Menschen, aber für die, die gesellschaftlich besonders bedroht und marginalisiert sind. Dieses systematische Problem muss endlich auf die Tagesordnung. Innenministerin Zieschang muss dem Parlament umfassend zu diesen Fällen berichten, auch dazu, wann sie von den Fällen erfahren hat“, so Quade. „Vor allem müssen Menschen effektiv davor beschützt werden, an Rechtsextreme zu geraten, wenn sie sich an die Polizei wenden. Rechtsextreme Gesinnungen bzw. Taten und der Dienst für den Staat schließen sich aus. Die Innenministerin muss für umfassende Aufarbeitung und dienstrechtliche Konsequenzen sorgen. Wer rechtsextrem ist, darf und kann keinen Dienst für den Staat tun.“
Die Innnenministerin müsse nun erklären, wer was seit wann wisse und was sie jetzt und in Zukunft unternehmen wolle. „Die Untersuchungen rassistischer, antisemitischer und rechter Einstellungen und diskriminierender, polizeilicher Praxis sind längst überfällig. In Sachsen-Anhalt wurden sie wiederholt abgesagt“, so Quade.
„Im Kontext der jetzt bekannt gewordenen Fälle ist es jetzt auch dringend nötig, die Arbeit dieser rechtsextremen Polizist:innen zu überprüfen. Die Fälle müssen als Polizeiproblem klar benannt und entschlossen bekämpft werden“, beton Quade. „Zudem steht die alarmierende Frage im Raum, ob und inwieweit polizeiliche Ressourcen für rechtsextreme Zwecke genutzt und Informationen weitergegeben wurden. Das muss dringend untersucht und aufgeklärt werden. Erst das lässt das reale Ausmaß der Bedrohung durch rechtsextreme Polizist:innen erahnen.“
Putin wird uns bald überfa…äh…befreien!
🤣🤣
17 Polizisten sind also für die Abschiebung Illegaler.
17! Siebzehn! Das sind ja ganze 0.28%! Wir werden überrannt von Nazis! Rette sich wer kann!
Du hast Angst vor mRNA-Impfstoffen. Die machen weniger als 0,000000001% deines Körpers aus. Da kann deine Panik aber nicht groß genug sein.
Ich bin geimpft und geboostert. Setzt ruhig den Aluhut wieder auf. Schnapp dir einen Edding und schreibe drauf: „Ich habe euch durchschaut!“
Samstagmorgen um 9.10 Uhr schon der erste Irrtum. Lass doch einfach mal deine Mitpatienten an den PC.
Das war schon alles?
Wir gehen hier sorgsam mit unseren Schützlingen um.
Solange die Rechten nicht verboten sind.
Ist klar die Linken fördern wieder mal. Immer erst Mal an die eigene Nase fassen.
Und zwar gegen Links und Rechts, und Islamisten. Leider kann man die ganzen ideologischen Extremisten nicht abschieben, aber austrocknen. Dafür braucht es aber klügere Wähler hier und mehr freiheitlich-liberales Denken, v.a. bei den Zuwanderern, die mit dieser schrecklichen Religion indoktriniert wurden.
„Bei 177 Bediensteten in den deutschen Landessicherheitsbehörden handelt es sich um Verdachtspersonen oder erwiesene Rechtsextremisten. Darunter sind auch 17 Polizisten au Sachsen-Anhalt. Das geht aus dem neuen Lagebild des Bundesamtes für Verfassungsschutz hervor.“
Frage an die o.g. Partei-Mitgliederin der SED-Rechtsnachfolgerin, einer Partei eines Unrechtsstaats (DDR), „Die Linken“ Henriette Quade (berufs- und abschlusslose, von Nettosteuerzahlern daueralimentierte Minderleisterin – siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Henriette_Quade):
Handelt es sich bei diesen 17 Polizisten au Sachsen-Anhalt
– um Verdachtspersonen (immer noch Unschuldsvermutung),
– oder um gerichtsmäßig verurteilte (und somit erwiesene) Rechtsextremisten,
so wie Quade das rechtspopulistisch nachweislos lt. Artikel behauptet bzw. unterstellt:
„Die 17 Fälle würden zeigen, dass nicht nur institutioneller Rassismus, sondern auch die individuelle Haltung der Polizisten ein Teil der Polizeiproblems sei, das zugleich auch ein konkretes Sicherheitsproblem sei“?
Verleumdung, Hetze, Wirklichkeit ??
DDR 2.0 ???
Es gibt in diesem bundesdeutschen Rechtsstaat, der keine GmbH ist, keine Verurteilungen (und somit Erweisungen) wegen, für oder mittels Rechtsextremismus.
Weiters hat Frau Partei-Mitgliederin diese Feststellung nicht selbstpersönlich und höchsteigenhändelisch getroffen. Jenes tutete der Verfassungsschutz in seine gesamten Bundesverämtlichungskeit und dieses in aller erforderlich Nachweislichkeit und sogar mit verinternettlichter Veröffnerung:
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/rechtsextremismus/2020-09-lagebericht-rechtsextremisten-in-sicherheitsbehoerden.html
Leider nicht barrierefrei, aber vielleicht findet sich in deiner Wohngruppe jemand, der dir das aufbereitet. Auch sprachlich. 😉
Verschuldigen Sie oftenmals, dieses hier ist dem aktuelln Verrichterung:
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/rechtsextremismus/2022-05-lagebericht-rechtsextremisten-reichsbuerger-und-selbstverwalter-in-sicherheitsbehoerden.html
Leider immer noch nicht barrierefrei…