720 Mio Euro: Haushalt beschlossen

Der Stadtrat hat am Mittwoch den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Der Etat hat einen Volumen von rund 720 Millionen Euro. Es gab vier Gegenstimmen von AfD und NPD sowie eine Enthaltung von Oberbürgermeister Bernd Wiegand.

Die Vorlage der Verwaltung wurde von einem gemeinsamen Änderungsantrag von Linke, SPD, Grüne, CDU/FDP und MitBürger / Neues Forum in einer Höhe von 6,7 Millionen Euro ergänzt. Diese Mittel stehen nach Ansicht der Fraktionen als zusätzliche Einnahmen zur Verfügung.

Unter anderem wird mehr Geld für das Schulumweltzentrum Franzigmark bereit gestellt, das Saline-Technikum wird erstmals gefördert, Seeben soll einen Spielplatz bekommen, Sprachlehrer werden für Schulen mit besonders vielen Migranten bezahlt, ebenso Schulsozialarbeiter. In den Unterhalt der Straßen soll mehr Geld fließen. Die Galerie Talstraße wird stärker finanziell unterstützt. Mehr Gelder für Parks, die Sportförderung und die Feuerwehr Lettin erhält ein neues Gerätehaus.

Doch vor der Abstimmung wurde zwei Stunden geredet – die Fraktionen hielten ihre Haushaltsreden.

„Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik“, sagte Hendrik Lange (Linke). Man könne zwar nicht alle Fehler auf Bundes- und Landesebene heilen. Er gebe die Vision eines Ticketfreien Nahverkehrs nicht auf. Ein Schwerpunkt seiner Fraktion liege auf sozialem Ausgleich. Lange hob hervor, dass Schulen mit hohem Migrantenanteil zusätzliche Sprachlehrer erhalten. Eigentlich sei dies eine Pflichtaufgabe des Landes. Deshalb müsste es dem Land peinlich sein, dass es dieser Aufgabe nicht nachkommt und die Kommune einspringt. Die Schulen in Halle bekommen zudem mehr Mittel für Sachaufwendungen. Lange hob zudem hervor, dass man mit allen anderen demokratischen Fraktionen einen gemeinsamen Änderungsantrag initiiert habe. Lange kritisierte aber auch, dass die Verwaltung den Haushaltsentwurf den Stadträten zum wiederholten Mal sehr spät zur Verfügung gestellt hat.

Der Haushalt sei die in Zahlen gegossene Idee von der Zukunft der Stadt, meinte Johannes Krause (SPD). Wie Lange hob auch Krause die zusätzlichen Mittel für Sprachlehrer hervor. „Wir werden hier aktiv, weil der Bildungsminister seiner Arbeit nicht nachkommt.“ Auch die Schulsozialarbeit werde gesichert. Der Halle-Pass werde attraktiver, denn er sei momentan nur noch ein zahnloser Tiger. Durch den Halle-Pass erhalten Geringverdiener und Hartz IV-Bezieher Ermäßigungen. Im neuen Halle-Pass soll eine Mobilitätspauschale von 5 Euro im Monat enthalten sein – also Fahrkarten. Krause forderte aber von der Verwaltung ein integriertes Sozialkonzept ein. Einen Schwerpunkt habe man auch auf die Förderung des Sports gelegt, die Vereine sollen 300.000 Euro mehr als bisher bekommen. Mit Blick auf steigende Einwohnerzahlen sei es nötig, das Bibliotheksnetz wieder zu erweitern. Nun setzt Krause noch zur Kritik an OB Wiegand an, unter anderem wegen dessen Agieren beim HFC. Ursprünglich sollten alle Redner nur 15 Minuten reden, Krause ist schon vier Minuten drüber und hört nicht auf zu Reden. Ermahnungen durch den Sitzungsleiter Harald Bartl ignoriert er und redet weiter.

Inés Brock (Grüne) beklagt Intransparenz, Machtspiele und eine Verweigerungshaltung. Durch das Agieren von Stadträten und Verwaltung gehe das Vertrauen in die Kommunalpolitik verloren. Durch den Änderungsantrag der Fraktionen hätten die Grünen viele Projekte durchsetzen können,wie 100 zusätzliche Bäume, Toiletten auf der Würfelwiese, eine Personalstelle für das Tierheim und Budgets für nachhaltige Projekte wie Umweltschutz. Schwerpunkte der Partei seien die Förderung von Familien, Stärkung von Rad- und Fußverkehr, Qualität an Schulen verbessern sowie Kunst und Kultur. Zur Kritik Wiegands, der Änderungsantrag der Fraktionen bestehe aus Mondzahlen, sagte sie nur: „Die Zahlen kommen nicht vom Mond.“

Andreas Scholtyssek (CDU) kritisierte, dass es wiederholt keine Haushaltsrede von OB Wiegand gibt. Zudem verstehe er nicht, wieso sich seine Büroleiterin in die Haushaltsdebatte einmischt. Der Stellvertreter des Oberbürgermeisters sei nicht seine Büroleiterin, sondern der Bürgermeister. Auch das rot-rot-grüne Bündnis kritisierte er, dass zunächst mit einem eigenen gemeinsamen Änderungsantrag kam und die geübte Praxis, alle Fraktionen einzubeziehen, zunächst nicht umgesetzt habe. Daneben sprach Scholtyssek die angekündigten „Wohltaten“ Wiegands an wie kostenlosen Schülerverkehr oder kostenlose Kitas. Er sei gespannt, welche Blüten dies im anstehenden OB-Wahlkampf noch treibe. Scholtyssek hob zudem die exorbitante Erhöhung der Kassenkredite hervor, also eine Art Dispo. Die Schwarze Null sei nur Augenwischerei. Es gebe von der Verwaltung kein Konzept, wie diese abgebaut werden soll. Sorgen sollte man sich um die geringen Steuereinnahmen, in der Amtszeit von OB Wiegand seien die Gewerbesteuern kaum gestiegen.

Alexander Raue (AfD) nannte die Haushaltsreden der anderen Partei „Anti-OB-Wiegand-Reden“. Auch wenn er in der AfD sei müsse er zugeben, das unter OB Wiegand die Zahlen der Investitionen angestiegen seien. Allerdings sei der Haushalt weiterhin unterfinanziert. Der Haushalt stehe nicht auf soliden Füßen, das zeige auch die hohe Zahl an Kassenkrediten. Für Flüchtlingsarbeit und Maßnahmen der Integration gebe Halle zuviel Geld aus. Desolate Zustände an Kitas und Schulen seien eine Folge der falschen Flüchtlingspolitik. „Für viele Aufgaben, die wir haben, haben wir schlichtweg kein Geld“, so Raue. Er möchte ein Dank an die richten, „die das alles bezahlen. Danke liebe Hallenser, liebe Steuerzahler, liebe Deutsche.“ Stadträte seien nicht die Gutsherren, sondern die Gutsverwalter. Die Steuereinnahmen müssten im Sinne der Steuerzahler ausgegeben werden für ein exzellentes Gemeinwohl. Die AfD werde nicht zustimmen. Zum Ende betonte Raue erneut, dass die Ausgaben der Stadt für Integrationsleistungen zu hoch seien..

Nun spricht noch Tom Wolter (MitBürger). Der Haushalt 2019 sei begleitet vom Vorwahlszenario. Wie auch Scholtyssek kritisierte er eine fehlende Haushaltseinbringung. In den Fachauschüssen habe es eine gute und fachliche Debatte zwischen den Fraktionen gegeben.

Finanzdezernent Egbert Geier geht auf das Thema „Schwarze Null“ ein und verweist auf die Doppik. Die Haushaltsausstellung entspreche der Rechtslage in Sachsen-Anhalt. Ab dem Jahr 2023 werden vom Land die Regelungen dazu verschärft. Die Zeit bis dahin sollte man nutzen. Die Gesamtverschuldung der Stadt sei in den vergangenen Jahren gesunken. Zudem müsse man beim Schuldenstand auch die Schaffung von Vermögenswerten beachten. Zum Thema Kassenkredite sagte er, das Volumen sei schon einmal von 355 auf 350 Millionen abgesenkt worden. Seit 2012 sei zudem kein Vermögen veräußert worden, um Schulden abzubauen, sondern lediglich um Investitionen zu finanzieren. Das sei vor 2012 anders gewesen. „Die Finanzierung der Änderungen beruht auf Annahmen, die noch nicht gesichert sind“, sagte Geier zudem zum Änderungsantrag der Fraktionen.

Bodo Meerheim (Linke) spricht den gestern beschlossenen Landeshaushalt an. Dort sind zusätzliche Mittel für den Personalaufwand in den Kommunen enthalten. Insgesamt geht es um 20 Millionen Euro. Man rechne damit, dass Halle davon zehn Prozent bekommt.