Stadtrats-Antrag: zusätzliche Aufnahme von Seenot-Flüchtlingen

Die Stadt Halle (Saale) soll zusätzlich Flüchtling, die im Rahmen der Seenotrettung im Mittelmeer an Land gebracht wurden, aufnehmen. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von SPD, Linken, Grünen und MitBürgern vor. Die Fraktionen verfügen über 34 der 56 Sitze im Stadtrat.

Im Antrag heiß es konkret: „Der Stadtrat von Halle (Saale) erklärt seine Bereitschaft – zusätzlich zum üblichen Aufnahmeverfahren – speziell im Mittelmeer aus Seenot gerettete Menschen in Halle (Saale) aufzunehmen und sich gegenüber der Bundesregierung und im speziellen dem Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat dafür einzusetzen, dies zu ermöglichen.“

Bis es eine umfassende europäische Lösung gebe, solle sich Halle mit der Bereitschaftserklärung der Vorgehensweise anderer deutscher und europäischer Städte anschließen. „Als weltoffene Stadt der Integration und Vielfalt und angesichts der Tatsache, dass es täglich Todesopfer im Mittelmeer gibt, sind auch wir in der Pflicht ein Zeichen der Humanität zu senden. Ausreichende Kapazitäten in den städtischen Aufnahmeeinrichtungen sind vorhanden und können für diese Asylverfahren genutzt werden.“