Streit ums Jugendparlament für Halle geht weiter

In der vergangenen Woche ist eine Diskussion im Hauptausschuss zum Jugendparlament eskaliert. Im weiteren Verlauf der Diskussion zog Oberbürgermeister Bernd Wiegand seine Vorlage zurück. Anlass waren seinen Worten zufolge geplante Änderungen verschiedener Fraktionen, die rechtlich nicht umzusetzen wären.

Von den Parteien folgte daraufhin heftige Kritik, auf die Wiegand nun reagiert. Schließlich hatte er in seinem Wahlprogramm 2012 das Ziel formuliert, ein Jugendparlament einzurichten. „Dieses Ziel verfolge ich auch weiterhin“, so Wiegand. Der Stadtrat habe ihn im Februar 2018 beauftragt, ein entsprechendes Konzept vorzulegen – was schließlich im Oktober erfolgte. Ziel war es, schon parallel zur Kommunalwahl im kommenden Mai in Jugendparlament für Halle zu wählen. Zum Änderungsantrag der Stadtratsfraktionen meint Wiegand: „Die Antrag stellenden Fraktionen haben die Vorlage der Verwaltung nicht selbst geändert, sondern von der Verwaltung eine Überarbeitung bis Ende 2019 gefordert. Damit soll offenbar die Einführung des Jugendparlamentes auf einen Zeitraum nach den Kommunalwahlen 2019 verschoben werden.“ Deshalb habe es aus Sicht der Verwaltung keinen Sinn, das Thema aktuell weiter zu beraten. „Nach der Stadtratswahl 2019 wird die Verwaltung die Vorlage zur Einführung eines Jugendparlamentes erneut einbringen.“ Bereits kurzfristig werde man zudem sowohl den Kinder- und Jugendrat als auch den Stadtschülerrat zu einem Gespräch über das mögliche weitere Vorgehen einladen. Denn die beiden Gremien hatten ebenso Kritik am Konzept der Stadt geäußert. Denn wirklich was zu sagen hätte auch das Jugendparlament nicht, es wäre nur ein weiteres zusätzliches Gremium ohne Rechte. Deshalb setzten sich auch die Jugendlichen für ein Antragsrecht im Stadtrat ein, was laut Stadt aber rechtlich nicht gehen würde. „Als Oberbürgermeister setze mich auch weiter für ein Jugendparlament ein. Auch könnten die Fraktionen die Vorlage der Verwaltung mit ihren Änderungen ergänzen und als dringlich sofort wieder in den Stadtrat einbringen. Daran wird man erkennen, wie ernst sie es mit diesem Thema tatsächlich meinen und bereit sind, den vorgeschlagenen Zeitplan einzuhalten“, so Wiegand.

Die Jungen Liberalen Halle (Saale) fordern die Fraktionen des halleschen Stadtrates auf, die zurückgezogene Vorlage des Oberbürgermeisters wieder aufzugreifen und als eigenen Antrag weiter zu beraten. „Es kann nicht sein, dass ein Oberbürgermeister, statt eine sachliche Debatte – auch und gerade mit Jugendlichen – zu betreiben, sich einfach brüskiert zeigt und die Sache für erledigt erklärt, sagt Kai Krause, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis). Zudem kritisieren die JuLis, dass mangelnder Gestaltungswille sich in abstrakten Blockadehaltungen und rechtlichen Bedenken manifestiert. Krause hierzu: „Unsere Stadt braucht ein starkes und attraktives Gremium, welches die Probleme und Ideen der Jugend an einer prominenten Stelle wie dem Stadtrat äußern und so neue Impulse für Halle setzen kann.“ Für die JuLis ist klar: Das Jugendparlament hat Potential für die politische Bildung und Mitwirkung junger Menschen in der Stadt Halle.

„Der Oberbürgermeister hat der Beteiligung von jungen Menschen in den Gremien des Stadtrates einen Bärendienst erwiesen. Mit seiner Entscheidung die Vorlage zurückzuziehen, hat er das Thema auf Eis gelegt. Und das obwohl die Jugendlichen, die im Ausschuss angehört wurden, sich eindeutig positioniert haben: Sie wollen ein Jugendparlament – aber nur eines, das die bestehenden Gremien der jungen Menschen nicht schwächt. Das zu gewährleisten, sah sich die Verwaltung augenscheinlich und mit fadenscheinigen Begründungen außerstande“, meint Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Im Verlauf der Diskussion habe der Oberbürgermeister immer wieder versucht, die Jugendlichen einzuschüchtern und ihnen das eigene Wort im Mund herumzudrehen. „Der Umgang mit den Jugendlichen selbst und ihrem Anliegen kann man nur als beschämend bezeichnen. Herr Wiegand hat damit gezeigt, welche Bedeutung bei ihm der Beteiligung der jungen Menschen zukommt. Der Antrag von den Fraktionen hätte die Chance geboten, die vorgelegte Konzeption qualitativ aufzuwerten. Denn eigentlich war sich die große Mehrheit des Stadtrates mit der Verwaltung einig. Zumal der Oberbürgermeisters vormals selbst für ein Jugendparlament im OB-Wahlkampf 2012 geworben hat. Doch wie so oft: Am Ende verweigert sich der Oberbürgermeister konsequent inhaltlichen Diskussionen.“