Stadtrats-Entscheidung: Halle (Saale) bekommt kein Jugendparlament

In der Stadt Halle (Saale) wir kein Jugendparlament eingeführt. Das hat der Stadtrat am Mittwoch beschlossen. Der Antrag der Stadtverwaltung wurde mit 42 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen abgelehnt. Die Fraktionen Linke, Grüne, FDP/Freie Wähler, MitBürger/Volt hatten noch einen Änderungsantrag eingebracht, der dem Jugendpalarment noch mehr Rechte zugestehen wollte, die Stadtverwaltung sollte dort gefasste Beschlüsse in den Stadtrat einbringen. Weil dieser Antrag keine Mehrheit fand, votierten diese Fraktionen ebenfalls gegen den „Stadtrat für U18“.

„Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen ist wichtig“, sagte Philipp Pieloth (SPD), doch das Jugendparlament sei hierfür nicht geeignet. Kinder und Jugendliche würden Formate brauchen, die freier sind. Nötig sei ein Format für „Jugendliche aller Coleur“. Problem sei, dass die Jugend in Gremien, die über das Stadtgeschehen entscheiden, nicht gehört werden, sagte Tim Kehrwieder (FDP). „Wir haben hier die Möglichkeit, die Jugendbeteiligung von hinten bis vorn neu zu denken“, warb er für das Jugendparlament.“ Ferdinand Raabe (Volt) verwies auf eine Bertelsmann-Studie, wonach 45 Prozent der Jugendlichen keine Möglichkeit sehen, sich politisch einzubringen. Das Jugendparlament solle kein zahnloser Tiger werden und in anderen Kommunen in Sachsen-Anhalt funktioniere es. Deshalb hat die Fraktion Volt / MitBürger gemeinsam mit Linken, Grünen und FDP / Freie Wähler einen Änderungsantrag gestellt, dem Jugendparlament sollen mehr Rechte zugestanden werden, unter anderem ein Antragsrecht für den Stadtrat. Ein Jugendparlament würde es Jugendlichen ermöglichen, demokratische Prozesse kennenzulernen, meinte Michelle Brasche (Grüne). Sie verwies auch auf das Durchschnittsalter von 50 bis 60 Jahren bei Stadträten und Kreistagen. „Wenn wir uns hier umschauen, wird das bestätigt“, sagte sie. Man wolle Jugendliche konkret einbeziehen, sagte Ute Haupt (Linke)., das stärke auch den Zusammenhalt. Die Jugendstudie der Stadt zeige, dass die Jugendlichen in der Stadt durchaus an Politik interessiert sind, der Anteil ist sogar höher als im bundesweiten Durchschnitt. Man schätze die Arbeit des Kinder- und Jugendrats – dieser war übrigens gegen das Jugendparlament – doch das Jugendparlament gehe darüber hinaus. Ziel eines Jugendparlament soll aber sein, Kinder und Jugendliche in die Kommunalpolitik mit einzubinden. Alexander Vogt als Sozialkundelehrer hat konkret mit Jugendlichen zu tun , es gebe derzeit noch keine konkrete Möglichkeit der Einbindung. „Da sind wir als Stadt kein gutes Vorbild.“ Das Demokratiedefizit für junge Menschen in der Stadt müsse behoben werden, so Vogt. „Eine gute Idee heißt nicht, dass sie auch gut ist“, sagte Christoph Bernstiel (CDU). Leipzig habe ein Jugendparlament seit 10 Jahren und komme nur auf eine Wahlbeteiligung von 5 Prozent. Zudem verwies Bernstiel auf die Kosten von 130.000 Euro im Jahr. „Machen wir was für die Jugendlichen oder mit den Jugendlichen“, meinte Eric Eigendorf (SPD). Man wollte die Beteiligung von Jugendlichen stärken, man habe erhebliche Zweifel, dass ein Jugendparlament der Weisheit letzter Schluss sein könne. Er sei ein bisschen gereizt von der Debatte, sagte Friedemann Raabe (Volt). Unverständlich sei es für ihn, Jugendbeteiligung mit Kosten klein zu reden. Auch verwies er darauf, dass jetzt plötzlich von Gegnern des Jugendparlament eine Stärkung der bestehenden Gremien wie Stadtschülerrat sowie Kinder- und Jugendrat wollen, dies aber die vergangenen 5 Jahre seit dem Grundsatzbeschluss nicht forciert haben. Ziel des Jugendparlament sei sei, dass die Jugendlichen „auf Augenhöhe mit den Alteingesessenen mitreden“, so Raabe. Es gehe um Leute, die „die nächsten 60 Jahre vorausdenken.“