Innenminister dankt ehrenamtlichen Stadträten

Aufwandsentschädigungen und Funktionszulagen gibt es zwar – doch auch der Stadtrat in Halle arbeitet ehrenamtlich. Einige Berufspolitiker sind unter den Räten, darunter die Landtagsabgeordneten Alexander Raue (AfD), Wolfgang Aldag und Hendrik Lange (Linke) sowie der Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel (CDU). Einige der Stadträte sind auch in den Fraktionen angestellt. Doch für die Stadtratsarbeit selbst gibt es, außer der Aufwandsentschädigung nicht. Lehrer engagieren sich ebenso wie Ärzte, Geschäftsführer, Musiker, Anwälte oder Rentner.

Angesichts der anstehenden Kommunalwahlen im kommenden Mai dankt Innenminister Holger Stahlknecht den ehrenamtlichen kommunalpolitischen Mandatsträger. Sie engagieren sich mit ihrem Einsatz dafür, dass Demokratie vor Ort in den Städten, Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreisen gelebt und die Gemeinschaft gestärkt wird, sagt er. In einem Schreiben an alle Mandatsträger dankt er ihnen für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit für die kommunale Selbstverwaltung und Kommunalpolitik: „Ohne ehrenamtliches Engagement kann das Gemeinwesen nicht existieren. Die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker helfen mit, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Kommune identifizieren und sie als Heimat empfinden. Ich habe großen Respekt vor dem, was vor Ort geleistet wird. Das Wirken vor Ort verdient besondere Anerkennung und meinen herzlichen Dank.“

Der Innenminister weiter: „Unsere Kommunen brauchen für die Kommunalwahlen noch mehr von diesem Engagement und noch mehr Mitwirkung aller Bürger.“ Erst kürzlich hat das Ministerium das kommunalpolitische Grundsatzpapier mit dem Titel „Sachsen-Anhalt – Heimat mit Zukunft; Stadt und Heimat als lebenswerte Heimat“ veröffentlicht. Zentrale Themen dieses Grundsatzpapiers sind die Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts, die Würdigung des Ehrenamtes in der Kommunalpolitik und Sport sowie die Sicherheit in den Kommunen.