Bier, Kreditraten, Blumen: Rechnungsprüfer zählen AfD und CDU an: Fraktionsgelder falsch verwendet
Die AfD-Fraktion und die CDU im Stadtrat von Halle (Saale) hat Ärger mit dem Rechnungsprüfungsamt. Denn das fordert unsachgemäß verwendete Mittel zurück. Von der AfD werden aus den Jahren 2020 und 2021 1.230,20 Euro zurückgefordert, von der CDU 473,60 Euro.
Bei der AfD geht es unter anderem um gewährte Kreditraten an eine Privatperson. Nach Angaben der AfD habe dieser der Überbrückungsfinanzierung zur Begleichung von Rechtskosten gedient. Es habe sich um ein zinslosen Darlehen gehandelt. “Bei den Fraktionsmitteln handelt es sich um öffentliche Gelder, die sparsam und wirtschaftlich zu verwenden sind. Das Begleichen der Kreditraten aus Fraktionsmitteln an Privatpersonen ist aus Sicht der Rechnungsprüfung nicht zulässig”, heißt es dazu im Prüfbericht. Auch die Druckkosten für einen Flyer in Höhe von 236,65 Euro will das Rechnungsprüfungsamt nicht anerkennen, weil es sich um keinen Flyer der Fraktion, sondern die AfD allgemein handelte.
Bei der CDU geht es um ein Blumenpräsent, ein Grabgesteck für eine Gedenkveranstaltung sowie um den Kauf von Bier für 20,90 Euro. “Ausgaben aus Fraktionsmitteln für alkoholische Getränke können grundsätzlich nicht anerkannt werden”, heißt es dazu von den Rechnungsprüfern.
Auch von der Fraktion Die Linke will das Rechnungsprüfungsamt 50 Euro zurück, weil diese einen Kranz zum Volkstrauertag erworben hat. Die Repräsentation und die damit verbundenen Ausgaben würden aber in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters fallen.
„Bei der AfD geht es unter anderem um gewährte Kreditraten an eine Privatperson“ und bei der CDU Blumenpräsent, Grabgesteck und Bier. Tja, alles richtig und gut würde ich sagen, oder wie?
Oder wie?
@klausklaus hat das Wort AfD entdeckt und schon geht die Schnappatmung los.
wo, kleines rebell, wo in meinem kommentar interpretierst du eine „schnappatmung“ hinein?
Klar, wenn die AfD sich aus Steuergeldern für private Zwecke bedient, ist das plötzlich alles super bei den Fanboys … ihr lasst dieser Loser-Partei ja so ziemlich Alles durchgehen … oder wie ? ^^
Der Kredit wurde von einer Privatperson der AFD-Fraktion für ihre Fraktionsarbeit gewährt u. wurde in Raten an die Privatperson zurückgezahlt.
So lautet die Behauptung deiner Meinung nach?
@ Die Partei
Ausgaben aus Fraktionsmitteln für alkoholische Getränke hätte ich eigentlich von Euch erwartet. Ich seit ganz schön langweilig geworden. 😉
Aber doch nicht aus Fraktionsmitteln! Wir sind eine seriöse PARTEI.
Das geht doch noch, wenn man vergleicht, wie viel Millionen Steuergelder sinnlos pro Jahr verschwendet werden
Aber bei Millionen wird doch nichts unternommen. Sonst wäre unser Bundesschläfer schon längst hinter Gittern
Besser als 10.000€ mtl für den Friseur auszugeben oder 250.000€ jährlich für Visagisten und Fotografen. Was kostet nochmal der dekadente Anbau für diejenigen, die zum permanenten Verzicht aufrufen?
Junge, junge, da kommt schon was zusammen.
das eine hat jetzt erstmal nichts mit dem anderen zu tun.
Im Prinzip sprechen Sie das Richtige an, aber auch das ist noch lächerlich gegen die ungeheuerlichen Milliardensteuerverschwendungen dieser Bundesregierung.
„Bei der AfD geht es unter anderem um gewährte Kreditraten an eine Privatperson.“ Das bedeutet doch, dass eine Privatperson zunächst der AfD-Fraktion einen zinslosen Kredit zur Überbrückung von Rechtskosten gewährt hat und dieser per Raten zurückgezahlt werden muss? Insofern ist doch alles richtig? WENN dieser Kredit ordnungsgemäß in der Buchhaltung der Fraktion als Einnahme verbucht ist, dann muss natürlich auch dessen Rückzahlung so verbucht werden, eben als Ausgabe. Wie gesagt, wenn es so ist, wie ich vermute, so lese ich das jedenfalls heraus…
Offensichtlich liest das Rechnungsprüfungsamt da etwas anderes heraus. Wem sollen wir nun Glauben schenken?
(Ja, war eine rhetorische Frage.)
Glaube dem , der die bessere Satire macht , das Rechnungsprüfungsamt ist das eher nicht.
Einen Kranz zum Volkstrauertag können doch auch die einzelnen Fraktionen so wie jeder andere kaufen? Wieso NUR der OB? Oder Grabgestecke für Gedenkveranstaltungen? Da ist ja meist nicht nur die Stadt vertreten, sondern auch unterschiedliche Pareien. Auch Blumenpräsente werden von Parteien überreicht. Ist das jetzt wieder Korinthenkackerei oder war das schon immer so? Ich glaube kaum, dass das bisher jemand aus seiner privaten Tasche bezahlt hat.
Von ihrem privaten Geld oder unter Umständen auch aus dem Parteivermögen können die Fraktionsmitglieder (fast alles) kaufen, was sie wollen. Von Fraktionsmitteln nicht. Das war schon immer so.
Es geht hier um Stadtratsfraktionen, nicht um die Parteien. Die werden beide unterschiedlich finanziert und unterliegen unterschiedlichen Vorgaben. Vertretung der Kommune ist alleinige Aufgabe des OB.
Ja, war schon immer so.
Parteien dürfen das sicher kaufen. Aber das Geld, das die Fraktionen von der Stadt für ihre Arbeit bekommen, ist dafür eben nicht bestimmt.
Kann man bitte hier die Namen der Stadträtinnen und Stadträte veröffentlichen, die sich während der Corona-Pandemie beim Impfen vordrängelten und ihr Mandat damit missbrauchten? Das wäre recht hilfreich bei der anstehenden Wahl.
Also wenn ich die Summen lese ist der Artikel ein „Sturm im Wasserglas“. umbuchen, aus den „Parteispenden“ bezahlen und die Sache ist erledigt. oder mal in der CDU-Zentrale nachfragen ob noch was von den Kohlschen „schwarzen Kassen“ übrig ist.