Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt fordert Abschaffung der Hundesteuer – Halberstadt, Wernigerode und Halle sind am Teuersten

Steuern gibt es in Deutschland viele, doch einmal erhoben, werden sie selten wieder abgeschafft. Eine davon ist – mit langer Tradition – die Hundesteuer. Die Städte und Gemeinden halten hartnäckig daran fest. Dies ist nicht verwunderlich. Die Hundesteuer spült einiges an Geld in die Kassen, ist nicht zweckgebunden und kann völlig frei verwendet werden.  

Die Hundesteuer gehört zu den kommunalen Bagatellsteuern, die nach den jeweiligen Satzungsrecht für das Halten von Hunden erhoben wird. Die Gesamteinnahmen aus der Hundesteuer betrugen in Sachsen-Anhalt im Jahr 2023 ca. 12,4 Mio. Euro. Das sind rund 2,7 Mio. Euro mehr als noch 2016 (rund 9,7 Mio. Euro). Der Anteil am gesamten kommunalen Steueraufkommen von rund 2,2 Mrd. Euro (2022) beträgt aber nach wie vor nur ca. 0,5 Prozent.  Die Hauptursachen für den Anstieg der Steuereinnahmen liegen zum einen in der gestiegenen Anzahl der registrierten Hunde, deren Zahl Anfang 2024 laut Hunderegister genau 177.201 beträgt (94.747 Anfang 2017). Viele Menschen haben sich insbesondere während der Corona-Pandemie einen Hund zugelegt. Zum anderen hat eine Vielzahl von Städten und Gemeinden in den letzten Jahren an der kommunalen Steuerschraube gedreht.  

Die höchsten Einnahmen erzielte 2023 die Landeshauptstadt Magdeburg mit rund 1,3 Mio. Euro (2016 rund 1,1 Mio. Euro) gefolgt von der Stadt Halle (Saale) mit rund 1,1 Mio. Euro (2016 rund 0,9 Mio. Euro). Die niedrigsten Einnahmebeträge sind bei den Kommunen über 10.000 Einwohner in Tangermünde mit rund 44.000 Euro sowie in Gräfenhainichen mit rund 45.000 Euro zu verzeichnen.

Dass die Hundesteuer oft nur dazu dient, Geld in die Gemeindekassen zu spülen, belegt allein schon die Tatsache, dass keine der betrachteten Kommunen in den letzten 7 Jahren eine Absenkung der Steuersätze vorgenommen hat. Wenn man die Städte und Gemeinden in Bezug auf den ersten „normalen“ Hund betrachtet, so ist die Stadt Halberstadt mit 104 Euro pro Jahr am teuersten. Auf Platz 2 folgt die Stadt Wernigerode mit 102 Euro pro Jahr, dicht gefolgt von der Stadt Halle (Saale) und der Stadt Naumburg (Saale) mit jeweils 100 Euro, die sich den 3. Platz teilen. Bei der Hundesteuer für den ersten Hund haben 21 Kommunen die Sätze seit 2017 erhöht. Besonders gravierend sind die Steigerungen in der Lutherstadt Wittenberg und in Schönebeck (Elbe) ausgefallen. In Lutherstadt Wittenberg erfolgte eine Verdoppelung von 42 Euro auf 84 Euro, in Schönebeck (Elbe) von 46 Euro auf 80 Euro. Auffällig ist auch, dass sich die Kommunen offensichtlich gern an den Hundesteuersätzen in der Region orientieren, was dazu führt, dass sie sich gegenseitig „hochschaukeln“. Am besten kann man dies in der Harzregion ablesen, wo sowohl Halberstadt, Wernigerode als auch Blankenburg in den letzten Jahren ihre Hundesteuer um ähnliche Werte erhöht haben.  Den niedrigsten Satz hat die Stadt Leuna mit 35 Euro. Dies ist nicht verwunderlich, da die Stadt ihre Finanzkraft insbesondere aus den besonders hohen Gewerbesteuereinnahmen zieht und es nicht nötig hat, an der Hunde-Steuerschraube zu drehen.  

Bei der Hundesteuer für den zweiten „normalen“ Hund, führen die Stadt Halle (Saale) und die Stadt Dessau-Roßlau gemeinsam mit 180 Euro die Rangliste an. Auf Platz 3 findet sich die Stadt Wernigerode mit 168 Euro. Am günstigsten ist es auch hier in der Stadt Leuna, gemeinsam mit der Hansestadt Gardelegen und der Stadt Gräfenhainichen mit 50 Euro im Jahr. Es gab in den letzten 7 Jahren insgesamt 19 Erhöhungen, wobei wiederum die Städte Lutherstadt Wittenberg und Schönebeck (Elbe) sowie zusätzlich Merseburg die deutlichsten Erhöhungen aufweisen. In der Lutherstadt Wittenberg wurde die Hundesteuer für den zweiten Hund von 42 Euro auf 132 Euro angehoben, In Schönebeck (Elbe) von 68 Euro auf 100 Euro und in Merseburg von 72 Euro auf 114 Euro. Insgesamt liegen hier schon 14 Städte bei einem Wert ab bzw. über 100 Euro.  

Bei den sogenannten Kampfhunden gibt es vielerorts eine besonders hohe Besteuerung, obwohl allein schon das notwendige Erlaubnisverfahren für die Hundebesitzer ins Geld geht. Insgesamt weisen 14 Städte eine Hundesteuer von 500 Euro und höher aus. Am teuersten ist die Haltung des ersten gefährlichen Hundes, in der Stadt Halle (Saale) mit 720 Euro. Dahinter folgen die Stadt Dessau-Roßlau mit 700 Euro und die Stadt Wernigerode mit 612 Euro. Den niedrigsten Steuersatz gibt es in der Stadt Tangermünde mit 40 Euro.  

Bei der Hundesteuer für den ersten gefährlichen Hund gab es in den letzten 7 Jahren insgesamt 14 Erhöhungen. Die deutlichsten Veränderungen sind in Wernigerode von 81 Euro auf 612 Euro sowie in Hettstedt von 70 Euro auf 600 Euro zu verzeichnen. Eine Besonderheit gibt es bei der Lutherstadt Wittenberg. In der Lutherstadt Wittenberg erfolgt die Differenzierung bei der Hundesteuer für gefährliche Hunde nicht mehr nach der Anzahl, sondern nach Vermutungshunden, bei denen die Gefährlichkeit vermutet wird bzw. nach Vorfallshunden, bei denen ein Vorfall festgestellt wurde.

Wer sich nicht mit einem als gefährlich geltenden Hund begnügen kann, zahlt in der Stadt Burg mit 800 Euro pro Jahr am meisten. Aber auch in der Stadt Weißenfels wird es mit 750 Euro jährlich richtig teuer. Am wenigsten zahlt man auch hier in der Stadt Tangermünde mit 55 Euro sowie in der Stadt Bernburg (Saale) mit 60 Euro jährlich.  Bei der Hundesteuer für den zweiten gefährlichen Hund gab es in den letzten 7 Jahren insgesamt 13 Steigerungen. Hier sind die Städte Lutherstadt Wittenberg mit einer Steigerung von 300 Euro auf 720 Euro für einen Vorfallshund sowie die Stadt Wernigerode von 129 Euro auf 612 Euro hervorzuheben.  

In bestimmten Fällen ist die Hundehaltung von der Steuer befreit oder zumindest ermäßigt. Auf die Erhebung einer Steuer auf Hunde zur Unterstützung blinder, tauber oder sonstiger hilfloser Personen wird in der Regel verzichtet. Löblich ist auch, dass eine ganze Reihe von Kommunen eine zeitlich begrenzte Steuerbefreiung für einen aus dem örtlichen Tierheim genommenen Hund gewähren. Da die Tierheime regelmäßig von den Städten mitfinanziert werden, entlastet ein Vierbeiner weniger auch die Stadtkasse. Darüber hinaus werden in den meisten Kommunen für Rettungshunde, Wachhunde oder Jagdhunde Steuererleichterungen gewährt.  Der BdSt Sachsen-Anhalt e.V. weist außerdem auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2017 hin. Wer seinen Hund von einem Tierbetreuer ausführen lässt, kann die Kosten als haushaltsnahe Dienstleistungen in der Einkommensteuererklärung absetzen. (BFH-Beschluss vom 25.09.2017, VI B 25/17)  

Der BdSt Sachsen-Anhalt e.V. fordert anlässlich des nationalen „Tag des Hundes“ am 02. Juni 2024 die Abschaffung der Hundesteuer. Der Hundesteuervergleich 2024 belegt, dass die Hundesteuer weiterhin mehr von politischer Willkür als von sachlichen Erwägungen geprägt ist. Anders lässt sich die extrem große Spannbreite nicht erklären, die abhängig vom Wohnort, Rasse und Anzahl der Hunde ist. Die gelegentlich angeführte Lenkungsfunktion der Hundesteuer ist nach Auffassung des Verbandes wirkungslos. Dies gilt umso mehr, da die Steuereinnahmen nicht zweckgebunden z. Bsp. für Beseitigung von Hundekot oder Herrichtung von Hundewiesen verwendet werden. Die Hundesteuer soll einfach nur Geld ins Stadtsäckel spülen. Sie ist aber nichts weiter als eine Bagatellsteuer, die in einem modernen Steuersystem keinen Platz mehr haben sollte. In vielen europäischen Ländern wie z. Bsp. Frankreich, Großbritannien, Schweden, Belgien, Italien sowie Spanien ist die Hundesteuer schon längst auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet. Es ist an der Zeit nachzuziehen.