Bezahlkarte für Asylbewerber in Sachsen-Anhalt kommt – Ministerpräsident Haseloff: schränkt Missbrauch der Gelder ein
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff begrüßt, dass nach der Klärung rechtlicher Fragen nun in Sachsen-Anhalt die Einführung einer Bezahlkarte zeitnah erfolgen kann.
Haseloff: „Nachdem wir uns im Kreis der Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer auf der Ministerpräsidentenkonferenz im November 2023 mit dem Bundeskanzler für die Einführung einer Bezahlkarte stark gemacht haben, geht es nun in Sachsen-Anhalt an deren Realisierung. Die Bezahlkarte ist ein wichtiger Schritt zu weniger Verwaltungsaufwand, sie schränkt Missbrauch ein und garantiert, dass die bereitgestellten Gelder auch für Leistungen in Deutschland genutzt werden. Neben wirkungsvollen Grenzkontrollen ist sie ein wichtiger Schritt den Missbrauch des Asylrechts einzuschränken und Hilfen denen zukommen zu lassen, die sie wirklich benötigen.“
Und nu? Nee,der wichtigste Schritt wäre, die soziale Unterstützung auf 6 Monate zu begrenzen und wer dann hier keine Grundbasis zum Leben hat, wie Arbeit, soll wieder abgeschoben werden.
@Detlef: Das machen die linksgrünen leider nicht mit. Die würden noch mehr importieren!
… das beste Mittel wäre, die Leute gleich nach Ankunft in sozialversicherungspflichtige Arbeit gehen zu lassen. Beste Integrationsmaßnahme und von Nutzen für alle.
Einer der besonders „schlauen“ Vorschläge, die von Seiten der Linken gerne verbreitet werden. Natürlich kann man ohne Sprachkenntnisse nicht einfach so in einen sozialversicherungspflichtigen Job gehen, von anderen Qualifikationen ganz zu schweigen.
Weshalb sollte man das denn nicht können? Es gibt ne Menge Arbeit, für die weder Sprachkenntnisse noch Qualifikationen notwendig sind!
Welche Arbeitsstellen wären das, wo man quasi taubstumm sein kann und dazu weder lesen noch schreiben muss?
Und du bist dir ganz sicher das gerade diese Jobs dann auch angenommen werden? Von wem denn? Mach dich nicht lächerlich.
Asylrecht, Duldung, Aufenthaltsgenehmigung, Arbeitserlaubnis. Sind das tatsächlich nur Fremdwörter für dich? Wovor hast du Angst?
Das die Dummheit der Menschheit, so wie in deinem Fall, weiter fortschreitet.
du bist wirklich sehr einfältig.
beschäftige dich erstmal mit den rechtlichen grundlagen und abläufen, wie ein solcher mensch überhaupt die möglichkeit bekommt zu arbeiten.
Die rechtlichen Grundlagen besagen, dass NIEMAND von denen Anspruch auf Asyl hat, da ALLE aus sicheren Drittstaaten kommen.
Und nun?
Steht das so im Aufenthaltsgesetz?
Das Problem ist, dass man während des laufenden Asylverfahrens ein Beschäftigungsverbot hat, um keine falschen Anreize zu schaffen.
Und ich kann die Argumentation auch gut nachvollziehen.
Leider werden so viele Flüchtlinge derart ausgebremst und deaktiviert, dass sie danach nicht mehr aktiviert werden können, aber das ist bei den Deutschen Transferleistungsempfängern von Leistungen nach SGB2 nicht anders.
Hätte der mal 2015, nachdem die damalige Bundeskanzlerin, also seiner Parteifreundin, die in Budapest gestrandeten Migranten nach D geholt hatte, zusammen mit paar anderen C-MPs und C-Granden, klargemacht, dass bei ‚Wir schaffen das‘ das klitzekleine Wörtchen AB fehlt, hätte sich das besser entwickelt.
Die ‚relativ‘ wenigen damals wären heute teilweise integriert, würden arbeiten, und brauchten nicht durch Straftaten ihren Lebensunterhalt bestreiten! Und die, die sich nicht integrieren wollten oder wollen — der nächste Flieger wartet schon!
Aber so ist die CDU zum Steigbügelhalter der AfD geworden! Und der MP war und ist ja nun schon eine sehr hell leuchtende LED-Kerze auf der CDU-Torte!
Die CDU braucht eben etwas viiiiiel Zeit! Aber ist lernfähig!
Außerdem hätte man dieses Problem von Anfang an auf EU-Ebene klären müssen. Denn wieviel Migranten sind denn nach Irland gekommen, dessen Hauptstadt doch dem Dubliner Abkommen ihren Namen gegeben hat? Aber EU ist wohl nur die Griechin EVA KAILI, oder in hier in Sachsen-Anhalt KAROLIN BRAUNSBERGER-REINHOLD (CDU)!
Welche „Bürokratisierung“ wird denn verringert, und wie hoch war eigentlich der tatsächliche „Missbrauch“ durch die angeblichen Auslandsüberweisungen????
Und was kostet im Gegenzug eigentlich die Bereitstellung und Bewirtschaftung der Karten den Steuerzahler?
Deutlich weniger, denn an den Orten, wo bereits die Bezahlkarte eingeführt wurde, hat sich die Zahl der Empfänger von Asylleistungen schlagartig verringert.
Völlig egal, wie weiter nicht vorhandenes Geld verschleudert wird. Macht endlich die Außengrenzen dicht und schiebt ab.
Die Geldkarte ist einfach nur unmenschlich. Migranten und Flüchtlinge sollten ihr Geld so ausgeben können, wie andere Menschen in Deutschland auch. Die geplanten Beschränkungen gehören ersatzlos abgeschafft.
Wichtiger wäre es, Flüchtlingen bei ihrer Ankunft in Deutschland sofort das Arbeiten zu erlauben. Das würde die Wirtschaft stabilisieren und den demografischen Wandel abmildern.
@PaulusHallenser: Ich wäre sogar noch dafür, dass die Migranten mehrheitlich im Paulusviertel untergebracht werden, damit die soziale Durchmischung der Gesellschaft auch wirklich stattfinden kann. In einem Wohnhaus mit 10 Parteien im Paulusviertel müsste mindestens 40 Prozent mit Migranten belegt werden, damit diese dann von den dortigen „hart arbeitenden Menschen“ lernen könnten. Und Du könntest Dich dann als liberaler Besserwisser diesen Menschen auch als „helfende Hand“ anbieten.
Okay, von Asylrecht hast du also auch keine Ahnung… Unmenschlicher als die Geldkarte wäre aber die Idee, alle Migranten in bestimmten Gegenden zu ghettoisieren und zu verhindern, dass sie sich mit den „besseren Menschen“ mischen. Also genau deine Idee…
Kannst du nicht machen, da die meisten kein Wort deutsch verstehen oder sprechen können. Somit kannst du sie auch nicht in Arbeit bringen, da sie überhaupt nicht verstehen können, was sie tun sollen.
Solange jemand hier nur auf staatliche Gelder aus ist (und das zeigen die Zahlen, da ca. 50% der Sozialhilfeempfänger Migranten sind), hat er sich auch an die vorgegebenen Regeln zu halten und zu akzeptieren. Es steht jedem frei wieder zu gehen.
Matze,
viele Flüchtlinge und Migranten sprechen allerdings Englisch, was zur Kommunikation völlig ausreicht. Mit Englisch kann Deutsch sehr gut ersetzen.
Du bekommst wohl deinen Lohn, Rente,… noch bar ausgezahlt, oder der wird auf Muttis Konto überwiesen und die gibt dir täglich Taschengeld?
Hab in L studiert, da gab’s das Stip noch bei der Fakultät an einem bestimmten Tag. Alle strömten hin, standen an. Dafür war dann mindestens eine AK gebunden. Wollte in L Girokonto eröffnen — für Studenten nicht möglich?!? In meinem Heimatort ohne weiteres. Dann bekam ich s Stip problemlos aufs Konto, das lief imho automatisch ab,nachdem ich das auf der Fakultät (im Sekretariat) beantragt hatte.
Die Migranten bekommen doch Bürgergeld. Nicht viel (du würdest bestimmt nicht auskommen), aber man kann schon leben davon. Und für die Migranten ist das ein Pullfaktor — Money for nix! Außerdem müssen die die Schlepper zahlen — Pullfaktor für die Schlepper. Und sie möchten natürlich auch was an ihre Sippe überweisen, aber dafür ist nicht der deutsche Steuerzahler zuständig. Können sie, wenn sie selbst Geld verdienen, aber durch ihre Arbeit.
Aber wenn du meinst, kannste doch den Migranten bar was von deinem Taschengeld spenden! Sind dir bestimmt dankbar.
Und die Migranten kosten schon genug, schon das Allernotwendigste. Dazu kommt Sprachkurs, wenigstens geringe Betreuung. Wenn dann sowas wie Solingen&Co kommt, dann reichts den meisten Menschen hier! Aber wieder Zulauf für die AfD.
Dabei sind die allermeisten Migranten nicht so, aber es sind viel zu viele auf einmal, dank CDU! Denn neben Geld brauchen die Migranten auch Menschen, die sich um sie kümmern (wenns nicht Freiwillige, die das für nix machen und möglichst noch Geld dafür ausgeben.) Hätten paar CDU-Granden 2015 der damaligen Bundeskanzlerin klargemacht, dass erst mal Schluss sein muss und die hier sind, integriert werden müssen. But, it’s over!
Glaubst Du wirklich, dass die alle arbeiten wollen……..träum weiter……
wer spricht von „allen“, oder glaubst du alle „einheimischen“ bürgergeldempfänger wollen eigentlich arbeiten?
träum weiter
So, so, sie sollten also -ihr- Geld auch ausgeben dürfen. Kann es sein das es das Geld der Steuerzahler ist? Warum muss es Bargeld sein wenn es auch anders geht? Außerdem blüht das Geschäft Gutscheine gegen Bargeld schon länger.
Hat ja nur ein Jahr gedauert und es ist nicht nicht eingeführt. Den Vorschlag mit den 6 Monaten Bezug finde ich auch gut, wird ja in Nachbarländern praktiziert. Es zeigt auch, dass in vielen europäischen Ländern die Migration nicht handelbar ist.
Bevor gemeckert wird….ich bin keinesfalls rechts. Stelle aber fest
Ich bin nicht rechts, aber….. 🙂
Ganz einfach. Die Bedürftigkeit so gründlich prüfen wie bei einem Rentner, der die Grundrente beantragen muss.
Die Bedeutung der Bezahlkarte….Die Grünen finden schon ein Weg sie zu umgehen….
Es ist absolut richtig die Karte einzuführen
Sollte man beim ,,Bürgergeld “ manche Leute auch darüber nachdenken.
Und warum ist die nicht schon längst da? Solche Bummelanten können wir nicht wieder wählen