Sachsen-Anhalt führt Bezahlkarte für Asylbewerber jetzt landesweit ein
Die landesweite Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Sachsen-Anhalt ist nahezu abgeschlossen. Insgesamt haben die Landkreise und kreisfreien Städte rund 8.500 Bezahlkarten an die Leistungsempfänger ausgegeben. Damit ist Sachsen-Anhalt eines der ersten Bundesländer, das die Bezahlkarte flächendeckend zum Einsatz bringt.
Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Mit der landesweiten Einführung der Bezahlkarte setzen wir ein klares Zeichen für mehr Steuerung und Ordnung in der Migrationspolitik. Die Karte trägt dazu bei, Fehlanreize zu vermeiden und die Verwendung von staatlichen Leistungen transparenter zu gestalten. Unser Ziel ist es, Geldflüsse ins Ausland zu unterbinden und die Unterstützung krimineller Schleuserstrukturen zu erschweren. Gleichzeitig zeigen erste Erfahrungen, dass die Bezahlkarte die Kommunen deutlich insbesondere bei der organisatorisch aufwendigen Bargeldausgabe entlastet. Ich danke allen Beteiligten sehr, sowohl für die vertrauensvolle Zusammenarbeit als auch für den intensiven Austausch, die Planung und Umsetzung. Gemeinsam konnte die Einführung im gesamten Land ohne größere Schwierigkeiten umgesetzt werden.“
Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Landkreistages, Prof. Dr. Ariane Berger: „Der Landkreistag Sachsen-Anhalt begrüßt die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber. Die Bezahlkarte ist nicht nur ein wesentlicher Baustein einer geordneten Migrationssteuerung, sondern wird auch für die Landkreise und Städte einfach zu handhaben sein. Es fällt Verwaltungsaufwand weg, der bislang aufgrund von Bargeldauszahlungen oder Überweisungen die zuständigen Behörden belastet hat. Zudem werden mit Einführung des Bezahlkartensystems Pull-Faktoren reduziert, was auch zur Bewältigung der Migrationskrise beitragen kann. So ist Hilfe in Not möglich, aber Geldtransfers ins Ausland und an Schleuser und Schlepper werden verhindert.“
Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Bernward Küper: „Die Bezahlkarte ist ein wichtiger und wesentlicher Schritt in Richtung verbesserter Steuerung der Leistungsgewährung und Optimierung von Prozessen. Mit der Bezahlkarte können Verwaltungsabläufe digitalisiert und auch vereinfacht werden, da zum Beispiel die Bargeldauszahlung wegfällt. Das kann im Ergebnis zu einer Entlastung in der Verwaltung führen. Dies setzt das vollständige Ausrollen und reibungsloses Funktionieren des Systems Bezahlkarte voraus.“
Die Bezahlkarte ist eine guthabenbasierte Karte mit Debitfunktion (ohne Kontobindung), die eine diskriminierungsfreie elektronische Bezahlung in Geschäften und bei Dienstleistern ermöglicht. Asylbewerbern wird ein Guthaben in Höhe ihres individuellen Leistungsanspruchs nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf die Bezahlkarte gebucht. Damit werden bisherige Geldleistungen weitestgehend ersetzt. Soweit bislang Sachleistungen gewährt wurden, bleibt es bei diesen Sachleistungen.
Die Nutzung der Karte unterliegt bestimmten Einschränkungen: Überweisungen ins Ausland oder Überziehungen sind nicht möglich. Bargeldabhebungen sind grundsätzlich auf 50 Euro je Leistungsberechtigten beschränkt. Online-Zahlungen sind grundsätzlich ausgeschlossen. Überweisungen und Lastschriften können nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zur Abdeckung dringend notwendiger Bedarfe freigeschaltet werden (z. B. Deutschland-Ticket oder Mobilfunkverträge).
Hintergrund:
Das Land Sachsen-Anhalt hat sich im Januar 2024 gemeinsam mit 13 weiteren Bundesländern dafür entschieden, eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzuführen. Im Ergebnis eines durchgeführten europaweiten Vergabeverfahrens wurde daraufhin ein Konsortium unter Federführung der Secupay AG als technischer Dienstleister für den Betrieb eines entsprechenden Bezahlkartensystems ausgewählt. Die Kosten des Vergabeverfahrens, der Einführung und des weiteren Betriebs trägt das Land. Ziel der Bezahlkarte ist es, Zuzugsanreize zu senken und so die irreguläre Migration nach Deutschland zu reduzieren. Wesentliche Elemente hierfür sind, das zur Verfügung stehende Bargeld zu reduzieren und eine Zweckentfremdung von Asylbewerberleistungen zu verhindern.
Foto Stadt Halle (Saale)
„Die Linke“ und andere Organisationen werden wieder irgendwas „drehen“, damit diese Bezahlkarte umgehen werden kann und die Bargeld fließt. Die Tauschtage bei den „Linken“ sind ja bekannt, leider ist bis dato noch nicht dagegen vorgegangen worden und dem ganzen Treiben ein Riegel vorgeschoben worden.
Mit welcher Begründung auch? Sind die Tauschtage eine Straftat?
Da isser, der linke Anwohner.
Nein, aber es delegitimiert den Staat und das wird in einigen Fällen hart verfolgt, in anderen wiederum gefeiert.
@Einwohner: Tauschaktion, um Bezahlkarten zu umgehen, sind nicht illegal und ein sinnvolles Mittel, um diese rein symbolpolitische und stigmatisierende Maßnahme zu umgehen. Zudem provoziert man mit der Einführung der Bezahlkarte diese Tauschaktion auch erst.
Es gibt keinerlei empirische Evidenz dafür, dass die angeblich üppigen Sozialleistungen in Deutschland einen Pullfaktor für Geflüchtete/Migration darstellten (Quelle: https://mediendienst-integration.de/artikel/demokratie-ist-ein-pull-faktor.html).
Wie sollte zudem ein alleinstehender Geflüchteter, der monatliche Sozialleistungen in Höhe von gerade mal 441 € nach Asylbewerberleistungsgesetz erhält (zum Vergleich: der aktuelle Bürgergeldregelsatz liegt bei Alleinstehenden bei 563 €/Monat), davon zugleich leben und noch größere Summen in sein Heimatland überweisen?
Na wenn der Rat für Migration über seinen Mediendienst das sagt, dann muss es ja stimmen und ist bestimmt ganz unvoreingenommen. 🙄
Nun sind es nicht mal mehr „nur Fragen“…
… von denen du immernoch nicht eine beantworten kannst. Also halte dich weiterhin raus, bitte.
Sonst kommen Beleidigungen? Womöglich rassistische? Oh weh.
@10010110:
Ich darf von der Homepage zitieren: „MEDIENDIENST INTEGRATION ist eine Informations-Plattform und Recherche-Service für Journalistinnen und Journalisten zu den Themen Flucht, Migration und Diskriminierung.“
Vielleicht ist es Ihnen entgangen: ich beziehe mich bei dem von mir genannten Punkt, auf die in dem verlinkten Interview getätigten Aussagen eines Sozialwissenschaftlers, der zum Thema forscht.
Welches Interesse sollte er haben, das seine Forschungserbnisse verzerrt und man ihm daraufhin begründetermaßen Voreingenommenheit unterstellen müsste?
Nulli ist faktenresistent.
Wieso forscht er denn auf dem Gebiet? Bestimmt, weil ihn das Thema sehr interessiert. Und da niemand frei von Vorurteilen ist, kann es zu verschiedenen Verzerrungen bei der Informationsbeschaffung und -analyse kommen, vor allem, wenn man persönlich emotional involviert ist. (https://www.scribbr.com/category/research-bias/) Das wäre ja nun nicht der erste Fall in der Menschheitsgeschichte.
@10010110: Ihr Verweis auf Banalitäten ist es nicht wert weiter kommentiert zu werden.
Ich halte fest, Sie können keine sachlich profunden Einwände gegenüber den Ausführungen des Sozialforschenden anbringen.
Ach, weil Du grad von BIAS sprichst.
Wie war das nochmal mit dem Girokonto?
Du hast Dich doch nu nicht zum ersten Mal blamiert.
Auch nicht zum letzten Mal…
Genau, die wahren Pullfaktoren sind wahrscheinlich die schlecht bezahlte harte Arbeit, die Steuern und die Bürokratie. Ne, ist schon klar.
Weißt du mit welchen Vermögen manche herkommen ?
Und wann bekommen die deutschen Bürgergeldempfänger ihre Bezahlkarte ?
Das mit den Asylberechtigten ist doch erst ein Test bevor diese Karten an Deutsche ausgegeben werden .
Telegramwissen?
AfD-Programm!
Nee, das ist das was du im Austausch mit Anhängern der neuen CDU hörst. Aber bloß nicht hinterfragen, wer die ~6-9 Mrd Euro von Jens Spahn ersetzt.
Nach unten treten immer, nur nach oben nimmer!
Im Gegensatz zu Dir haben einige die Forderung der aktuell an der Regierung beteiligten Fraktion aus dem Juli 2024 bereits vernommen.
Du solltest mal das Fenster aufmachen udn Dich von Deinem Dunstkreis befreien.
Sehr gut. Hätte schon Anfang an so sein sollen.
Ihr seid die nächsten
Heute sind es Asylbewerber, morgen sind es Bürgergeldempfänger und übermorgen alle anderen.
Ach Nulli, hängst du wieder mit Robert ab?
Kannst des wohl kaum erwarten aber keine Angst. Kommt bald.
Besser spät als nie.
bei 8500 karten wird großspurig von Flächendeckend gesprochen … das ist doch ein witz. l
Wie viel Asylbewerber zählst du?
Vielleicht überschätzt du einfach die Zahl der Asylbewerber in Sachsen-Anhalt maßlos?
Es gibt Visa? Das passt ja. Wie war früher deren Reklameslogan – Visa – die Freiheit nehme ich mit!
Ich hätte mir ein wenig Recherche gewünscht. Was waren denn die Kosten der Einführung? Was die des kalkulierten Betriebs?
Warum recherchierst du dann nicht?
Viel wichtiger wäre es zu erfahren ob es die SEPA- Funktion gibt oder nicht.
Das wiederum würde darüber entscheiden ob Mißbrauch und Zweckentfremdung, z. B. ein festes Girokonto als „Landeplatz“ für die ausnahmsweise möglichen Adressen, wie oben beispielhaft genannt als Telefonanbieter oder Bahnticketverkäufer, niederschwellig möglich ist.
Eine Klientel die es schafft aus bitterarmen Ländern ein mehrfaches Jahreseinkommen für die Schlepper zu beschaffen wird diese Aufgabe (des Pseudo- Girokontos als Drehkreuz des Mißbrauchs) womöglich nur belächeln und im Schongang absolvieren.
Es wäre schön wenn man den Verdacht auswaschen könnte, daß dem Volk wieder mal eine Lösung offeriert wird die nicht tageslichttauglich ist, will heißen es soll nur gerecht aussehen in Wahrheit aber bleibt alles wie es ist.
Konkret müßte es a u ß e r h a l b des pseudodemokratischen Sektors eine Instanz geben, die stichprobeweise die Geldströme prüfen dürfte aber das wird der pseudodemokratische Datenschutz nicht zulassen.
Ich schlag D I C H als diese Instanz vor. Du bist Pseudodemokrat und hast auch sonst sehr viele Eigenschaften. Wie wär’s?
Ist nicht nötig, die Munition zur Meinungsbildung ist wie Diamantensuche:
https://rp-online.de/nrw/staedte/langenfeld/langenfeld-schneider-kritisiert-ministerin-paul-wegen-bezahlkarte_aid-127275581
Wenn andere lieber den Abraum haben wollen sollen sie eben weiterhin alles glauben, was die Politiker erzählen…da sieht‘s über‘m Tisch auch demokratisch aus und darunter sieht man blau getretene Schienbeine.
Zu schwer. Verstehe.
Zitat:
„Überweisungen und Lastschriften können nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zur Abdeckung dringend notwendiger Bedarfe freigeschaltet werden (z. B. Deutschland-Ticket oder Mobilfunkverträge).“
Muß man dumm nachfragen: „wie eng“….da es ja kreative Umfahrungen der Geldstöme gibt, die erst nachträglich fürwahr werden:
https://rp-online.de/nrw/staedte/langenfeld/langenfeld-schneider-kritisiert-ministerin-paul-wegen-bezahlkarte_aid-127275581
Man kann nur hoffen, daß alles wirklich dicht ist, das ist wie beim Klempnerbesuch.
Viele meinen auch daß Überweisungen in die Heimatländer die Not lindern würden, das tun sie definitiv nicht weil die Wertschöpfungsketten und Ware- Geld- Beziehung umso extremer gestört werden je mehr Fremdkohle eingebracht wird.
Der Westflüchtling, der von seiner Stütze, sagen wir mal 1985 ein Viertel an seinen Bruder, den Bunapelzer aus Halle Neustadt jeden Monat geschickt hätte würde dessen Arbeitsleistung nach den damals geltenden Umstauschkursen jenseits der 1:8-1:10- Relation neutralisieren und sein Arbeitsverhältnis überflüssig machen, natürlich vorbehaltlich des Assi- § den es in Burkina Faso aber nicht gibt.
Damit will ich ausdrücken, daß vieles was human aussieht nicht human ist, weil diejenigen die ausgesperrt von diesen parasitären Geldkreisläufen sind unter die Räder kommen.
Wieder schon kurz und knapp auf den Punkt gebracht und auch noch in astreinem Schriftdeutsch. Super!
Ich mag Deinen Humor.
Erst bekommen die Asylbewerber die Überwachungsbezahlkarte, dann die Jobcenter-„Kunden“ und wenn alles ohne Gegenwehr erprobt ist, wird es für alle Bürger zur Pflicht gemacht.
Und dann kann niemand mehr Geld überweisen oder im Internet einkaufen!
Wehrt euch!