Das war der Stadtrat von Halle (Saale) im Februar 2025 – OB-Wahl kein Thema, Sicherung für Kleingärten in Bruckdorf beschlossen

Am Mittwoch fand der erste Stadtrat nach der OB-Wahl statt. Der neue Oberbürgermeister Alexander Vogt war heute nicht da, sein Stadtratsstuhl verwaist. Sein Amt tritt er am 1. April an. Die heutige Sitzung leitet der Vorsitzende Jan Riedel, Bürgermeister Egbert Geier ist als Stellvertreter des Hauptverwaltungsbeamten. In der gesamten Sitzung war die Wahl kein Thema, der Name Vogt fiel nicht.

Verglichen mit vielen anderen Sitzung war es diesmal recht kurz. Denn viele brisante Thema sind noch zur Beratung in den Ausschüssen. Beschlossen wurde ein Antrag der Linken zu Sicherung der Kleingartenanlagen in Bruckdorf. Ebenso gab es einen Beschluss zu einem Baugebiet in Ammendorf für 18 Einfamilienhäuser. Beschlossen wurden zudem die Sanierung des Brunnen „Früchte des Meeres“ in der Silberhöhe und der Bau eines neuen Spielplatzes am Hechtgraben in Heide-Nord.

40 der 56 Sitze sind zu Beginn anwesend. Nun wird die Tagesordnung aufgestellt.

Heiko Lange fragt nach dem neuen Brunnen auf dem Marktplatz. „Wann fängt die Stadt mal an zu sparen“, fragte er angesichts der neuen Investition. Baudezernent René Rebenstorf verwies auf die umfangreichen Diskussionen zur Marktgestaltung und habe festgestellt, dass dies eine hohe Priorität in der Stadtgesellschaft hat. Laut Bürgermeister Egbert Geier sei es ein wesentlicher Punkt zu Belebung und Attraktivierung des Marktes.

Ein Mann fragt nun, warum die Stadt immer noch Pfändungen für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk durchführt. Die Skandale um den ÖR hören nicht auf, beklagt er. Das Geld, dass die Stadt ausgibt, könnte sinnvoller eingesetzt werden. Der ÖR habe kein Recht die Stadt zu beauftragen. Bürgermeister Egbert Geier verweist auf das Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes, wodurch Halle verpflichtet sei. Man habe aber gegenüber dem Land angezeigt, dass Aufwand und Ertrag im Missverhältnis stehen. Der Landtag wolle wohl das Gesetz ändern. Doch solange dies nicht passiert sei, sei Halle in der Pflicht.

Bericht Bürgermeister Egbert Geier
Coca Cola investiert 45 Millionen Euro in eine neue Produktionslinie in Halle, Ende März eröffnet in der Rathausstraße ein neues Hotel, in der Volkshochschule / Grundbildungszentrum wurde das Lerncafé für Erwachsene eröffnet, elf Städte testen im Rahmen von Smart City den Halplan als digitalen Zwilling der Stadt Halle, am Rossplatz wird ein neuer Bikepoloplatz gebaut für 350.000 Euro, an der Wiener Straße und am Bruchsee werden zwei neue Spielplätze gebaut, Lara Rüter ist die neue Stadtschreiberin, die Taskfore „Sauberkeit und Ordnung“ ist aktiv – auch Asylbewerber sind tätig, 12 haben sich dazu bereits gemeldet. Sonotec erweitert die Produktionskapazitäten am Thüringer Bahnhof, zum Campus Neustadt gab es einen Workshop, auch ein Anliegertreffen für das Gewerbegebiet Neustadt fand statt, er empfehle deshalb die Ausweitung auf Ammendorf, Halle Ost und Trotha. 29 Millionen Euro hat die Stadt an Fördermitteln für den Umbau des Riebeckplatzes erhalten. Laut Geier soll für den Frühsommer dazu eine Vorlage kommen. Er hat sich beim Bund erkundigt, sowohl die neue als auch die alte Bundregierung würden hinter dem Projekt stehen. Händelfestspiel-Intendant Bernd Feuchtner ist verstorben, ThermHex-Waben erweitert seine Produktion und holt die Entwicklung von Belgien nach Halle. Kaufland / Bonback investiert 300 Millionen Euro in den Star Park, 400 neue Jobs entstehen. Am Reileck entsteht eine neue Bürgerservicestelle, 7 neue Mitarbeiter werden eingestellt. Ziel sei es, die Wartezeiten zu verkürzen.

Die Oberbürgermeisterwahl war im Bericht kein Thema.

Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen
44 Ja
Sachspende der Freunde und Förderer der Grundschule Dölau e.V. in Höhe von 1.767,45 EUR für eine Geschwindigkeits-Anzeigetafel, Geldspende von Herrn Mies, S. in Höhe von 1.500,00 EUR für das Tierheim der Stadt, Geldspende Curadies GmbH &Co. KG in Höhe von 2.000,00 EUR für das Konservatorium der Stadt Halle (Saale), Sachspende des Förderverein Schule am Lebensbaum in Höhe von 3.636,93 EUR für die Förderschule am Lebensbaum, Geldspende Frau Kreser, U. in Höhe von 2.000,00 EUR als Baumpatenschaft

Bebauungsplan Nr. 199 Ammendorf, Wohnbebauung an der Alfred-Reinhardt-Straße – Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschlusss
18 neue Einfamilienhäuser sollen errichtet werden. Die Linken wollen per Änderungsantrag einen Gehweg auf beiden Seiten, bislang ist nur auf einer Seite ein Gehweg geplant. Sichere Wege seien kein Beiwerk, sagte Dirk Gernhardt (Linke). Er will wissen, weshalb die Stadt erklärt, dass mit Annahme des Antrags eine neue Offenlage nötig sei. Laut Baudezernent René Rebenstorf ändere der Änderungsantrag der Linken etwas wesentliches an der Verkehrsanlage, weshalb eine Offenlage nötig sei. Dadurch verlängere sich der Prozess um ein Jahr. Man lehne das Vorhaben ab, meinte Annette Kreutzfeld (Grüne), ein kleines Wäldchen falle zum Opfer. Zudem sei es nicht in Ordnung, dass die Stadt vor Beschluss des Stadtrats bereits Tatsachen geschaffen und die Bäume gefällt hat. „Wir finden es richtig, dass dort Bauträgerfrei Einfamilienhäuser gebaut werden können“, meinte Torsten Schiedung (SPD), allerdings seien ordentliche Gehweganlagen nötig. Man werde aber den Antrag der Linken wegen der weiteren Verzögerung ablehnen, „aber nur aus dem Grund.“ Die Linken zogen ihren Antrag zurück.

Abwägung: 36 Ja, 5 Nein, 7 Enthaltungen
Satzung: 40 Ja, 5 Nein, 4 Enthaltungen

Benennung der Vertreterinnen/Vertreter und Stellvertreterinnen/ Stellvertreter der Stadt Halle (Saale) in der Arbeitsgemeinschaft Ländlicher Raum
Vorgeschlagen sind:
Thorben Vierkant, Birgit Marks, AfD (18 Ja, 24 Nein, 7 Enthaltungen)
Hans-Joachim Berkes, Dr. Ulrike Wünscher, CDU (47 Ja, 1 Nein)

Die Grünen stellen noch einen Änderungsantrag, deshalb gibt es eine Auszeit.

Claudia Dalbert (Grüne) und Dirk Gernhardt (Linke) sind nun auch vorgeschlagen. (24 Ja, 18 Nein, 7 Enthaltungen)

Damit sind Claudia Dalbert (Vertreter Dirk Gernhard) und Hans Joachim Berkes (Vertreter Ulrike Wünscher) bestimmt.

Baubeschluss Silberhöhe, Sanierung Brunnenanlage Früchte des Meeres
Rund 1 Million Euro soll investiert werden. Die Anlage sei ein wichtiger Begegnungsort in der Silberhöhe, betont Ute Haupt (Linke). Es gebe immer wieder Nachfragen von Bürgern, wann der Brunnen saniert wird. Der Brunnen sei „idenditätsstiftend“ für die Silberhöhe. 47 Ja

Baubeschluss Spielplatz Hechtgraben
47 Ja. Fast 900.000 Euro werden investiert

Widmung des Malachitweges
47 Ja

Widmung von Teilen der Chemiestraße
47 Ja

Wechsel von Sanierung zu Ersatzneubau der Judo- und Ringerhalle auf der Sportanlage des SV Halle e.V., Kreuzvorwerk 22 in 06120 Halle (Saale) im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“
Statt einer ursprünglichen Sanierung soll es nun einen Neubau geben. Dieses Vorhaben begrüßte Fabian Borggrefe (SPD), das mache sportfachlich als auch energetisch Sinn. Der Neubau helfe, das Sportzentrum Brandberge zu stärken, meinte Andreas Silbersack (FDP). 47 Ja

Erste Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Halle (Saale) für die Schuljahre 2023/24 bis 2027/28 – berufsbildende Schulen
Zwei neue Ausbildungsgänge wird es geben. 48 Ja

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Prüfung der Standsicherheit der Straßenlaternen mit Betonmasten aus dem DDR-Erbe im Stadtgebiet zwecks Gefahrenabwehr
Viele der Masten würden seit den 60ern stehen und seien Wind und Wetter ausgesetzt, sagte Donatus Schmidt (AfD). „Wir dürfen nicht warten, bis etwas passiert.“ Man müsse aus dem Einsturz-Ereignis der Carola-Brücke in Dresden lernen. Die Verwaltung würde signalisieren, dass sie die Sorgen der Bürger nicht ernst nimmt. Die Verwaltung hatte geantwortet, man habe die Masten im Blick. 13 Ja, 15 Nein, 11 Enthaltungen

Antrag der Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) zur frühzeitigen Sicherung der Kleingärten und Angelgewässer in Bruckdorf
Die Kleingartenanlage soll bei der Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes einbezogen und die kleingärtnerische Nutzung sichern, betonte Hendrik Lange (Linke). Mit dem Antrag der Fraktion soll zudem die Stadt den Stadtrat informieren, wenn die LMBV als Eigentümer das Gelände verkaufen will. Anlass für den Antrag sind Gerüchte, dass ein Bauunternehmen hier sind Bauschuttdeponie erweitern will. Claudia Dalbert (Grüne) sagte die Unterstützung des Antrags zu, es werde mehr Transparenz geschaffen und die Kleingärten unter zusätzlichen Schutz gestellt. Silke Burkhardt (SPD) betonte, dass es auf dem Gebiet 1.150 Parzellen gebe, weshalb man dem Antrag zustimmen werde. Zahlreiche Tier- und Pflanzenarten hätten sich angesiedelt. 24 Ja, 24 Enthaltungen

Antrag der Fraktionen Volt / MitBürger, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP/FREIE WÄHLER zu einem Pilotprojekt zur Öffnung von Schulsportanlagen
Ähnliche Projekte seien bereits in Köln, München und Leipzig umgesetzt worden, sagte Friedemann Raabe (Volt). Man schaffe niedrigschwellige Sportangebote auch für Personen, die nicht Mitglieder in Vereinen sind. Die Stadtverwaltung solle Kontakt mit den anderen Kommunen aufnehmen, um von Erfahrungen zu lernen. Bedenken der Schulleitungen sollen in Begeisterung umgewandelt werden, so Raabe. „Bewegung gehört zum Leben dazu“, betonte Ulrike Wölfel (CDU). Nicht jeder sei Mitglied in einem Verein, sondern wolle sich vielleicht nur mal am Wochenende auf einem Bolzplatz ausprobieren. Und vielleicht wechsele ja später der ein oder andere in die Vereine. Sorgen vor Vandalismus könnte sie verstehen, deshalb soll es zunächst ein Pilotprojekt geben. Das Projekt führe zu einer „Entkriminalisierung“ der Nutzer, betonte Andreas Silbersack (FDP), denn derzeit klettern diese ja am Wochenende über Zäune. Silbersack betonte, dass es in anderen Ländern, wie beispielsweise Spanien, Alltag sei, die Schulsportanlagen zu öffnen. Man könne nur auf eine Wertschätzung öffentlicher Anlagen hoffen, meinte Hendrik Lange (Linke), der Skepsis wegen Vandalismus äußerte. Ein Pilotprojekt werde man aber unterstützen. Denn man finde es prinzipiell richtig, mit öffentlichen Geldern errichtete Anlage auch öffentlich zugänglich zu halten. Michelle Brasche (Grüne) verwies auf die Jugendstudie, bei der niedrigschwellige Angebote vermisst wurden. Der Antrag solle Schulleiter unter moralischen Druck stellen, sagte Carsten Heym (AfD), „ich hoffe, dass die Schulleiter gut abwägen.“ Wie Christoph Bergner (CDU) sagte, habe man natürlich auch Skepsis wegen Vandalismus gehabt. Aber „wir sollten das erstmal im Rahmen eines Modellprojektes probieren.“ Zudem bekämpfe man Vandalismus, wenn man die potentiellen Täter in die Verantwortung für den Platz mit einbeziehe. 31 Ja, 5 Nein, 13 Enthaltungen

Antrag des Stadtrates Dr. Detlef Wend (Fraktion Volt / MitBürger) und der CDU-Fraktion zur Minderung der Segregationsfolgen an halleschen Grundschulen
Detlef Wend lobte zunächst die konstruktiven Debatten in den Ausschüssen. Man habe an einigen Schulen in Halle Bedingungen, die nicht gut seien, so Wend. „Wie soll Integration stattfinden, wenn in manchen Klassen bis zu 80 Prozent Kinder mit Migrationshintergrund sind“, so Wend, „andere Schulen haben das Problem gar nicht.“ Der Antrag sei ein Anfang, sich dem Problem zu widmen. Er gebe Wend in der Analyse Recht, meinte Hendrik Lange (Linke). Doch ein wichtiger Punkt sei auch die Höhe der Mietpreise, durch die die Segregation zunimmt. Lange forderte mehr Sprachförderung. Deshalb sei es unverantwortlich, wenn das Land stattdessen die Klassen noch voller machen will. Der Antrag stelle eine kurzfristige Lösung dar, sagte Silke Burkert (SPD), nötig sei aber auch eine langfristige Lösung. In diesem Zusammenhang verwies sie noch einmal auf das vom Stadtrat abgelehnte Baulandmodell. durch das günstiger Wohnraum bei allen Bauvorhaben in allen Stadtteilen ermöglicht worden wäre. Der Antrag sei zwar gut, aber zehn Jahre zu spät, meinte Andreas Schachtschneider. „Alle haben die Augen zugemacht.“ Es gebe zu wenige Sprachlehrer, auch seien die Klassen zu groß. Schachtschneider sieht deshalb auch das Land in der Pflicht. Integration funktioniere nur über Sprache, sagte Tim Kehrwieder (FDP). 31 Ja, 18 Enthaltungen.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Sicherstellung neutraler, thematisch zutreffender und faktenbasierter Stellungnahmen der Stadtverwaltung
Die Stellungnahmen der Verwaltung seien politisch motiviert, sagte Thorben Vierkant (AfD) und diese lehne ohne Grund Anträge der AfD ab. 13 Ja, 24 Nein, 2 Enthaltungen

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur besseren Beleuchtung von Heide Nord
Verwiesen in die Ausschüsse

Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) für eine Kompensation der Mehrbelastungen für Grundstücksbesitzer durch die Grundsteuerreform
Kleine Häuslebauer, die ihr ganzes Leben lang ihr Haus abbezahlt haben, werden nun zur Kasse gebeten, sagte Hans.-Joachim Berkes (CDU), er sprach von 300 bis 400 Prozent mehr. Verwiesen in die Ausschüsse.

Antrag der Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) für eine staatlich anerkannte Stelle zur Anerkennung von Legasthenie- sowie Dyskalkulie
In Sachsen-Anhalt werde ein solcher Nachweis derzeit nicht ausgestellt, hob Hendrik Lange (Linke) hervor. Viele Betroffene würden deshalb nach Berlin gehen. Antrag zurückgezogen und in Anregung umgewandelt.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Schutz von Kleintieren
Zunehmend würden in in Halle Mähroboter eingesetzt, meinte Silke Burkert (SOD). Es gebe wissenschaftliche Untersuchungen, wonach beispielsweise nur jeder zweite Igel eine Begegnung mit einem Mähroboter überleben. Andere Städte haben wegen dieses Problems bereits Regelungen geschaffen, wonach die Geräte nur noch tagsüber laufen dürfen. Verwiesen in die Ausschüsse.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Parkhausauslastung
Verwiesen in die Ausschüsse

Antrag der Fraktion Volt / MitBürger zur Erarbeitung einer KI-Strategie für die Stadt Halle (Saale)
Verwiesen in die Auschüsse

Antrag der Fraktion Volt / MitBürger zur Erstellung einer Wahlbilanz für die Stadt Halle (Saale)
Verwiesen in die Ausschüsse.

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zu einem Moratorium für die im Kontext mit dem Zukunftszentrum stehenden Planungen
„Meine Fraktion ist nicht gegen das Zukunftszentrum“, betonte Andreas Wels (Hauptsache Halle), die wirtschaftlichen und touristischen Effekte seien nicht von der Hand zu weisen. Doch man dürfe zu finanziellen Dingen kritische Fragen stellen. „Uns bewegt, dass die Finanzierung des Zukunftszentrums nicht zu 100 Prozent abgesichert ist.“ Es gebe beim Bund nur Willenserklärungen, aber keine Beschlüsse. Angenommen, die neue Bundesregierung würde das Projekt auf Eis legen, hätte die Stadt einen umgebauten Riebeckplatz, aber kein Zukunftszentrum. Er verstehe den Antrag der Fraktion gar nicht, sagte Bürgermeister Egbert Geier. Zudem betonte er, dass das Bundesfinanzministerium die Gründung der GmbH zum Zukunftszentrum hätte verweigern müssen, wenn die Finanzierung auf Bundesebene nicht geklärt gewesen sei.

Das Zukunftszentrum sei eine riesen Chance für die Stadtentwicklung, sagte Claudia Dalbert (Grüne). Sie verwies auf die positiven Effekte des Solidarność-Zentrums in Danzig, das als Vorbild gilt. Sie verstehe zwar die Unsicherheiten der Bürger. Die Aufgabe der gewählten Mandatsträger aber sei es, die Bürger zu begeistern. Diesen Eindruck erwecke der Antrag von Hauptsache Halle nicht, so Dalbert. Das Zeichen, dass Hauptsache Halle setze, sei fatal, sagte Ulrike Wünscher (CDU). Sie finde dies verantwortungslos. „Es ist ein schreckliches Signal.“ Sie habe den Antrag mit Kopfschütteln zu Kenntnis genommen, sagte Katja Müller (Linke) und sprach von Horrorgeschichten. Das Verhalten der Fraktion sei „provinziell.“ Von Wels höre sie immer nur man hätte und könnte ohne Lösungen.

Man sei an einem Punkt, an dem sich die Stadtgesellschaft hinter dem Projekt versammeln müsse, sagte Andreas Silbersack (FDP). Das Projekt das ein Lottogewinn ohnegleichen. „Wir haben hier eine Riesenchance nicht nur für Halle, sondern für das ganze Land“, so Silbersack. Vielleicht werde es ja einmal sogar der Champs Elysee von Halle. Der Bund habe sich bekannt, dass Zentrum mit 40 Millionen Euro im Jahr zu unterstützen. „Das Hallesche Nörgeln gehört zum Selbstverständnis“, meinte Tom Wolter (MitBürger) zum Antrag. Das Zukunftszentrum sei eine Chance für Halle.

Bürgermeister Egbert Geier verwies auf den laufenden Architekturwettbewerb. Ende April stehe die Gestaltung fest. Eine Pause würde durch die Ausschreibungsfristen ein Jahr Unterbrechung auf Seiten der Stadt bedeuten, warnte Geier. „Aber der Bund ist uns weiterhin im Kreuz.“ Und der Stadtratsvorsitzende Jan Riedel sagte zum Schluss der Debatte: „Danke, dass Sie der Stadt das Zentrum geschenkt haben.“

Verwiesen in die Ausschüsse.

PAUSE

Mitteilungen

Demnächst bekommen die Stadträte ein Schreiben vom Stadtratsvorsitzenden zu einer freiwilligen Stasi-Überprüfung.

Verfasst wurde vom Stadtrat eine Resolution zum Spitzenlast-Wasserkraftwerk in Beesen an die Landesregierung. Versucht werde nun von Landesebene, das Projekt über die Strukturförderung zu fördern. Der Landtag hatte das Projekt aus dem Haushalt herausgestrichen, informiert der Stadtratsvorsitzende Jan Riedel.

Anfragen

Zu der Mitteilung zum Wasserkraftwerk fragt Hendrik Lange (Linke), ob es denn diesbezüglich schon Gesprächsangebote von Landesebene gab. Das sei noch nicht erfolg, sagte Bürgermeister Egbert Geier.

Andreas Wels (Hauptsache Halle) fragt nach der Schwimmhalle Robert Koch. Diese sei angeblich extrem verschmutzt, Fliesen bröckeln, es gebe Hygienische Mängel im Sanitärbereich. Laut Sportdezernentin Judith Marquardt habe man bereits diese Information erhalten und arbeite dies gerade auf.

Carsten Heym (AfS) beklagt sich über einen Saxophonisten auf den Marktplatz „mit eingeschränkten Repertoire“. Diese spiele auch länger als 30 Minuten an einer Stelle. Eine diesbezügliche Antwort der Stadt sei eine Unverschämtheit. Offensichtlich sehe die Stadt nicht genötigt, so reagieren. Laut Referent Oliver Paulsen erfolge eine Kontrolle. Das Ordnungsamt könne nicht immer und überall sein. Wenn ein Stadtrat das feststelle, kann er sich auch selbstständig an das Ordnungsamt wenden.

18.30 Uhr – Sitzung vorbei

Stadtrat beschließt Pilotprojekt: Schulsportplätze sollen in Ferien und am Wochenende für die Allgemeinheit zur Verfügung stehen

Planungen für das Zukunftszentrum vorerst stoppen? Stadtrat debattiert über Antrag von “Hauptsache Halle” – “Typisch Hallescher Antrag von Nörglern”

Stadtrat diskutiert über zu viele Ausländer-Kinder an Grundschulen: werden die Kinder über das ganze Stadtgebiet verteilt?

Braucht Halle (Saale) eine KI-Strategie? Stadtverwaltung: ist zu früh