Kommentar: Zwischen Gesetzestreue und politischem Ernstfall – OB Vogts wackeliger Kurs im Umgang mit der AfD
Die Demokratie ist keine Verwaltungsvorschrift. Sie lebt von Haltung, von Klarheit und der aktiven Verteidigung ihrer Grundwerte. Genau das forderte das Bündnis „Halle gegen Rechts“ in einem Offenen Brief an Halles Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt: eine unmissverständliche Abgrenzung zur AfD – einer Partei, die längst nicht mehr nur mit rechten Parolen flirtet, sondern offen an den Grundfesten unserer Verfassung sägt. Doch Vogts Reaktion bleibt vor allem eins: defensiv.
Natürlich ist es richtig, dass ein Oberbürgermeister dem Neutralitätsgebot verpflichtet ist. Vogt betont zu Recht, dass er als Verwaltungschef auch Anfragen und Anträge der AfD bearbeiten muss. Aber was er übersieht – oder bewusst ausklammert – ist die politische Dimension seiner Rolle. Wenn die AfD, wie in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz belegt, als rechtsextrem gilt, dann geht es nicht mehr um parteipolitische Fairness, sondern um verfassungsrechtliche Konsequenz. Der Rückzug auf den Standpunkt des bloßen Amtsträgers verkennt die Verantwortung, die ein demokratisch gewähltes Stadtoberhaupt in dieser Zeit hat.
Besonders irritierend ist Vogts Ablehnung des Begriffs „Brandmauer“. Seine Argumentation, dass man in Ostdeutschland wisse, was eine Mauer bedeute, ist nicht nur historisch bemüht, sondern politisch brandgefährlich. Die Brandmauer ist kein Betonklotz, sondern ein demokratisches Schutzschild. Wer ihn einreißt oder erst gar nicht aufbaut, ermöglicht, dass rechtsextreme Kräfte sich weiter in die Normalität hineinfressen.
Vogt betont, er habe nie für eine Zusammenarbeit mit der AfD plädiert – das mag stimmen. Doch politische Realität wird nicht nur durch Worte geschaffen, sondern auch durch Gesten, Schweigen und symbolisches Verhalten. Wer sich im Namen der Ausgewogenheit scheut, deutliche Grenzen zu ziehen, öffnet Tür und Tor für genau jene Normalisierung, vor der „Halle gegen Rechts“ warnt.
Immerhin: Vogt hat das Gesprächsangebot angenommen. Das ist mehr, als viele andere Amtsträger tun. Doch der Ball liegt nun bei ihm. Wenn er tatsächlich, wie er betont, für demokratische Werte steht, dann braucht es mehr als Verwaltungsfloskeln. Dann muss er Farbe bekennen. Nicht gegen Bürgerinnen und Bürger, aber sehr wohl gegen eine Partei, die sich längst außerhalb des demokratischen Grundkonsenses bewegt.
Es geht hier nicht um Formalien. Es geht um die Frage: Was ist uns diese Demokratie eigentlich noch wert? Wer in Führungsverantwortung steht und darauf keine klare Antwort gibt, macht sich mitschuldig an ihrer Erosion. Halle verdient eine klare Haltung. Und ein Oberbürgermeister, der weiß, wann Neutralität keine Tugend, sondern ein Risiko ist.
Solange eine Partei – gleich welcher politischen Couleur – weder verboten ist noch durch rechtliche Verfahren in ihren Mandaten eingeschränkt wurde, bleibt es ein demokratischer Grundsatz, dass sie Teil parlamentarischer Prozesse ist. Ein Bürgermeister hat demgemäß nicht nach parteipolitischen Vorlieben zu handeln, sondern nach geltendem Recht und demokratischer Spielregel. Dass das in Halle mitunter auf Unverständnis stößt, überrascht kaum. Der Blick auf die Unterzeichnenden einer aktuellen Erklärung lässt vermuten, dass hier eher aus ideologischer Nähe als aus nüchterner Sachbetrachtung argumentiert wird.
Wenn sich Vertreter:innen aus dem linken bis linksautonomen Spektrum zusammentun – darunter nicht-binäre Abgeordnete, Organisationen mit fragwürdiger Nähe zur sogenannten Roten Hilfe, sowie Radiosender, die Gruppen wie die „Letzte Generation“ oder andere radikale Strömungen ungefiltert zu Wort kommen lassen – dann ist Kritik daran nicht gleichzusetzen mit rechter Hetze, sondern kann auch Ausdruck legitimer demokratischer Sorge sein.
Man darf die Frage stellen, warum bestimmte Initiativen trotz offenkundig geringer öffentlicher Resonanz (und damit begrenzter Spendenbereitschaft) dauerhaft durch Fördermittel am Leben erhalten werden – während gleichzeitig in anderen Bereichen wie der Kinder- und Jugendhilfe, an Schulen oder sozialen Einrichtungen Einschnitte erfolgen. Auch das gehört zur Realität einer Stadtgesellschaft, über die gesprochen werden muss.
Niemand verlangt, dass queere Themen, linke Kultur oder alternative Medien verschwinden. Aber wer demokratische Vielfalt fordert, sollte sie auch aushalten – in jede Richtung. Solange eine Partei keine verfassungsfeindlichen Anträge stellt oder diskriminierende Politik betreibt, bleibt sie Teil des demokratischen Prozesses. Dass dieser Grundsatz inzwischen offenbar nur noch selektiv anerkannt wird, trägt wesentlich zur zunehmenden Politikverdrossenheit bei. Es braucht keine Parolen – es braucht Debatte. Und zwar jenseits ideologischer Grabenkämpfe.
Danke. Vor allem für die beiden letzten Sätze!
Nur weil eine Partei nicht verboten ist, so bedeutet dies nicht, dass diese Partei demokratische Werte vertritt!
Das ist übrigens auch der Kern unserer Demokratie im Unterschied zu Diktaturen der von der AFD verherrlichten Diktatur in Russland oder jener in China kder vielen anderen Ländern, vielleicht bald auch im Mutterland der Demokratie, der USA.
In diesen Ländern gibt es dann keine Demonstrations- und Meinungsfreiheit.
Unsere Demokratien halten noch Extremisten aus, aber man muss nicht mit jenen zusammenarbeiten. Dies gilt für Linke Radikale der MLDP, wie für das BSW oder Rechte wie der AFD.
Übrigens, es geht nur um die Parteien und nicht um das Gespräch mit den Wählern.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Der bessere Kommentar👍
Na dann höre dir die Endlosschleifen des Herrn Raue im Rat mal an!
Alles was hier so schön geschrieben wurde lässt sich 1:1 auf Linkspartei und grüne Ideologien ummünzen. Danke und standhaft bleiben Herr Vogts
@Nur Mal so: Nein, es lässt sich nicht übertragen. Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei, das heißt, sie verstößt gegen das Prinzip der Menschenwürde, das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip (https://afd-verbot.de/beweise). Deshalb wurde u.a. der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Die Partei die Linke, und grüne Politik (die auf die Umwelt- und Klimaschutz und damit die Bewahrung der menschlichen Lebensgrundlagen abzielen) stehen hingegen auf dem Boden der Verfassung.
Die Zeit, die Seite mit den „Beweisen“ aufzurufen, hätte ich mir schenken können…
Viele werden kurz hintereinander mehrfach aufgelistet und gezählt, vieles ist aus dem Zusammenhang gerissen oder nur mit viel linkem Willen wirklich verdächtig. Das meiste sind ggf. fragwürdige Aussprüche, aber DAS soll die Basis für ein Parteiverbot werden? Mehr ist da echt nicht??? Enttäuschend.
@Realist: Sie können gerne noch den Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 durchlesen. Oder auch den ca. 1.100seitigen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz bzgl. der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem.
Für ein Parteiverbot müsste noch das Kriterium der Potentalität erfüllt sein (kann man bejahen) und eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung nachgewiesen werden Das meint, dass man der Partei und ihre Vertreter: innen nachweisen müsste, dass sie nicht zufällig verfassungsfeindliche Äußerungen tätigen, sondern, ihre verfassungsfeindlichen Ziele planvoll verfolgen. Mir scheint es abwegig, führenden Köpfen dieser Unbedarftheit zu unterstellen. Sprich, sie agieren planvoll und wissen sehr wohl, was tun. Insofern agieren sie planvoll. Wenn Sie nicht überzeugt sind, verfolgen Sie bitte Landtagsdebatten und Redebeiträge der AfD.
Wo kann man den Maßstab finden, was verfassungsfeindlich, was extrem, was rechts usw. ist?
Ich nenne ihnen mal zwei Beispiele für so etwas:
Ein Meter ist seit 1983 definiert als die Länge der Strecke, die das Licht im Vakuum während der Dauer von 1/299 792 458 Sekunde zurücklegt.
Eine Sekunde ist das 9.192.631.770-fache der Periodendauer der Strahlung, die dem Übergang zwischen den beiden Hyperfeinstrukturniveaus des Grundzustandes von Atomen des Nuklids 133Cs entspricht.
Was also ist die Definition von ein Verfassungsfeind, ein rechtsextrem?
Wenn Sie mir eine allgemein akzetierte Definition diesbezüglich nennen können, dann habne wir eine Diskussionsbasis; anderenfalls ist Ihr Kommentar nichts als Bla-bla.
„Wo kann man den Maßstab finden, was verfassungsfeindlich, was extrem, was rechts usw. ist?“
Zum Beispiel in unserer Verfassung, du Blitzbirne.
@Gelacht, gelocht, ab in den Schredder damit:
Als verfassungsfeindlich gelten Verstöße gegen die Menschenwürde, das Rechtsstaats- sowie das Demokratieprinzip.
Rechtsextremimus zeichnet sich grundlegend durch eine behauptete Ungleichwertigkeit von Menschen aus. Das heißt konkret, Nationalismus/Chauvinismus, Rassismus, Antisemitismus, Antipluralismus/Ablehnung der Demokratie, Verharmlosung des Nationalsozialismus, und die Schaffung ethnisch homogenen Volksgemeinschaft.
In den Sozialwissenschaften einigte man sich vor mehreren Jahren auf folgende Definition:
»Der Rechtsextremismus ist ein Einstellungsmuster, dessen verbindendes Kennzeichen Ungleichwertigkeitsvorstellungen darstellen. Diese äußern sich im politischen Bereich in der Affinität zu diktatorischen Regierungsformen, chauvinistischen Einstellungen und einer Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des Nationalsozialismus. Im sozialen Bereich sind sie ge-
kennzeichnet durch antisemitische, fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Einstellungen.« (Kreis, (2007). Zur Messung von rechtsextremer Einstellung: Probleme und Kontroversen am Beispiel zweier Studien. http://dx.doi.org/10.17169/refubium-23175)
Die Leipziger-Autoritarismus-Studie etwa nutzt diese Definition und operationalsiert sie, um die Verbreitung rechtsextremer Einstellungen zu messen (https://home.uni-leipzig.de/decker/e406.pdf).
Ich bin gespannt auf Ihre Einlassungen.
Ist Ihnen schon mal aufgefallen, dass die Sozialwissenschaftler die Definitionen häufiger wechseln als manche Leute die Unterwäsche?
Zumal nahezu jeder Vertreter dieser Spezies letztlich nur seine Vorstellung als die Wahrheit schlecht hin gelten läßt.
Diese Art Kriterienkatalog können Si also tatsächlich nur in den Schredder stecken! Er ist wert- und sinnlos.
Definitionen von Sozialswissenschaftlern haben keine Gesetzeskraft. Sie wiegen aber dennoch mehr als deine.
@Benutz mal selbst Deinen Verstand:
Die obengenannte Definition ist relativ etabliert und hat seit um die 20 Jahre Bestand in den Sozialwissenschaften. Es gibt Forscher: innen, die sicherlich unterschiedlich Akzentuieren, aber im Kern ist diese Definition doch weitgehend Konsens.
Was wären denn Ihre dachbezogenen Einwände gegen diese Definition?
Ich weder Ihre Meinung hören, noch die Meinung eines Herrn Kreis (Schöner Titel „Zur Messung von rechtsextremer Einstellung: Probleme und Kontroversen am Beispiel zweier Studien“) oder einen „Fragebogen zur rechtsextremen Einstellung“ anschauen. (Trotzdem Danke für die Links.) Ich wollte wissen, ob es eine allgemein anerkannte Definition gibt! Dann stelle ich die Frage nun noch einmal konkret! Gibt es in Bezug auf diese „Definition“ Zustimmung von der AfD?
Falls nicht, dann ist die Definition nicht universell, nicht allgemein anerkannt.
@Gelacht, gelocht, ab in den Schredder damit: ich habe Ihnen die Konsensdefinition von Rechtsextremismus oben genannt. Lesen Sie sie bitte durch.
Die AfD betreibt Politik und keine Wissenschaft, insofern spielen ihre Ansichten hinsichtlich der wissenschaftlichen Definition von Rechtsextremismus keine Rolle. Wissenschaftliche Definitionen werden üblicherweise in der Wissenschaft erarbeitet, und das auf Basis von argumentativ er Auseinandersetzung.
Viele Vertreter: innen der AfD würden gerne darüber bestimmen, was Wissenschaft ist und was nicht (im Übrigen erst kürzlich wieder im Landtag von Sachsen-Anhalt) – und damit die Wissenschaftsfreiheit beschneiden und Politik betreiben.
Was wären denn Ihre dachbezogenen Einwände gegen die Rechtsextremismus-Definition?
Lassen Sie uns nicht über die inhaltliche Seite der Definition streiten. Mir geht es letztlich um einen anderen Aspekt!
Dazu komme ich noch einmal auf „Meter“ und „Sekunde“ zurück. Das sind zwei Einheiten, die erstens wissenschaftlich exakt definiert sind und zweitens (das halte ich für wichtiger!): Sie werden in der Öffentlichkeit weitgehend einheitlich so verstanden, wie sie definiert sind! Sie sind gewissermaßen Konstanten in unserem Vorstellungsvermögen und Denken geworden! Wenn von einer Entfernung von z.B. 3 Kilometern die Rede ist, dann gibt es (üblicherweise) bei dem, an den sich diese Information richtet, keine Mißverständnisse!
Mich interessiert unterm Strich z.B. nicht, wie Physiker, Soziologen oder Mediziner irgendein x-beliebiges Phänomen, mit dem ich im täglichen Leben und Diskurs nicht konfrontiert werde, definieren! Mich tangiert jedoch das, was mir täglich an Neuigkeiten (zum Beispiel) in den Massenmedien aufgetischt wird.
Nun komme ich nochmals auf erstens und zweitens aus meinem zweiten Absatz.
(1) So lange die Wissenschaft sich über ein Phänomen (egal welcher Art) nicht einig ist, sollte es nicht in die freie Wildbahn des öffentlichen Diskurses entlassen werden! Geschieht das doch, dann stiftet es Verwirrung und Missverständnisse! Sie mögen nun einwenden: Man hat sich geeinigt; ich melde Zweifel an (will darüber aber nicht streiten)!
(2) Wenn ein Phänomen aus den „heiligen Hallen“ der Wissenschaft in der Öffentlichkeit getragen wird, sich Politik und Medien dem Thema annehmen und dennoch auf der Straße kontroverse Vorstellungen in den Köpfen existieren, dann darf man sich fragen: Warum? Was ist da schief gegangen? Ich hüte mich übrigens davor, diesbezüglich das Kind mit dem Bade ausschütten zu wollen und nun Sündenböcke zu suchen!
Sie kennen sicher den Begriff „Gummiparagraph“; ein solcher läßt eine Menge Raum für Auslegungsfreiheit! Das gilt für eine Unmenge von Wörtern, die wir täglich verwenden. Täglich werden wir mit neuem Vokabular zugeschüttet; machmal werden neue Begriffe für alte Hüte in Umlauf gebracht, oftmals ist es umgekehrt.
Was tun wir, wenn Missverständnisse auftreten; wie gehen wir mit ihnen um? Schauen Sie dazu auf die Kommentare hier! Sieht das, was hier geschrieben wird, danach aus, das man miteinander versucht, Sachverhalte zu klären? Oder riecht es nach Wichtigtuerei, Rechthaberei, Besserwisserei und ähnlichen?
Genug!
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten“ – dieses Zitat Walter Ulbrichts lässt sich auf die heutige Zeit durchaus wieder anwenden. Denn SPD; Grüne, Linke, Volt, Freie Wähler und was es sonst noch so gibt, haben eben Angst an Einfluss zu verlieren und versuchen deswegen alles, gegen die AfD vorzugehen. Je mehr man aber „gegen diese versucht, mobil zu machen“, desto mehr Zulauf hat diese Partei – das haben die Initiatoren noch nicht ganz verstanden.
An welcher Stelle sind Linke und vor allem Grüne verfassungsfeindlich?
Jene Genannte wollen weder die Demokratie abschaffen noch sind in irgendeiner Weise so menschenverachtend, rassistisch und verbreiten weder Hass noch Hetze gegen Menschen aus anderen Ländern.
Bei den Linken gibt es am äußersten Rand schwierige Gruppen, welche nie den Weg in politische Ämter finden, gebremst von der eigenen Partei.
Schon was du schreibst, zeugt von einem rechten Wertesystem in deinen ziemlich hohlen Schädel .
Naja, also wie sich die Linke aktuell im Bundestag benimmt, lässt schon an der Verfassungstreue zweifeln. Als Beispiel kann man hier schon das Palästina-Shirt oder die Baskenmütze nennen. Auch die Grünen lassen sich nicht lumpen und diffamieren unsere Ordnungshüter mit ACAB-Shirts oder rufen zur Gewalt gegen „Reiche auf mit Mützen auf denen steht „Eat the Rich“. Das hat nicht mehr viel mit Demokratie, Meinungsfreiheit oder Verfassungstreue zu tun.
Oja … die Baskenmütze … eine der größten Gefahren für unsere Demokratie. Da sind rechte Schlägertruppen die Feste überfallen nichts dagegen …
Man kann über die Kleiderordnung im Bundestag ja diskutieren. Aber aus dem Tragen einer Baskenmütze gleich Verfassungsuntreue zu schließen, ist doch etwas weit hergeholt …
Die haben in SA abgedankt .Es wäre schön, wenn die sich langsam schleichen.
Mit jemanden reden ist immer besser als über jemanden reden
Warum versucht man mit diesem Kommentar dem gewählten OB weiter in die Enge zu treiben! Hat er nicht wirklich dringendere Probleme zu bewältigen? Halle ist Pleite! Warum wohl? Die Bürger haben gewählt! Soll er schon aufgeben, bevor er richtig angefangen hat? Nur weil einer Minderheit seine Arbeit nicht gefällt ? Warum konnte sie keine Mehrheit bewerkstelligen?
Meinungsfreiheit ist nicht so deins, oder?
@Tren, doch!! Im Gegensatz zu DIR grenze ich in der Regel NIEMAND aus ! DU sprichst von Meinungsfreiheit? Brauchst du einen Hammer für deine „Meinungsvielfalt „?
„grenze ich in der Regel NIEMAND aus“
Also hast du nichts gegen die Meinungsäußerung der „Minderheit“. Warum plusterst du doch dann so auf? Soweit ich weiß, bist du nicht mal aus Halle.
Seit wann muss man aus Halle sein um eine Meinung zu haben und zu vertreten?
@Tren, auch wenn ich nicht mehr in dieser „Großstadt „ lebe (worüber ich auch froh bin), bin ich gebürtiger Hallenser, habe einen Großteil meines Lebens in dieser verbracht, meine Vorfahren stammen aus dieser Stadt, habe schöne Erinnerungen an Peissnitz und Rabeninsel . Was hast du so zu bieten? Brauchst du immer noch einen Hammer für DEINE Meinung?
Ist Meinungsfreiheit nicht genau das, was hier (aus welch mehr oder weniger treffenden Gründen) eingeschränkt werden soll, indem man Brandmauer spielen will?
Ja, Meinungsfreiheit ist nicht genau das, was hier eingeschränkt werden soll.
Meinungsfreiheit ja. Aber kein Mobbing.
Gibt es den bisher irgendwelche Entscheidungen, die grenzwertig waren? Nein! Zumindest hat man davon nichts mitbekommen. Also lasst Vogt doch bitte einfach mal machen, ohne immer gleich irgendwelche bösen Geister zu beschwören.
Sehr guter Kommentar. Vielen Dank für diese klare Haltung, die man sich auch vom Oberbürgermeister dieser Stadt wünscht.
Er hat doch eine klare Haltung, sie passt nur ein paar Prozent – nein – Promille der Stadt nicht, also wird mit Dauerfeuer genervt.
Der OB hat eine klare Haltung! Sonst gäbe es diese seiten Wochen andauernde Revolte nicht. Das Problem mit der Haltung des OB besteht offenbar darin, dass er eine andere Haltung hat als die von einer lautstarken Minderheit gewollte!
Nur weil ein linker Verein, der sich „Halle gegen Rechts“ nennt, etwas „fordert“ muss man dem noch lange nicht nachkommen.
Was soll dieser Unsinn?
In einer Demokratie nach deren obskuren Vorstellungen, darf man also nur noch mit Linken reden!?
Völlig absurd und hat mit Demokratie absolut nichts mehr zu tun. Eher mit linker Diktatur.
Du tobst und schäumst, als ob sie gegen DICH wären. 😉
So ist es aber, Ulbi 2.0 !
… der arme Oberbürgermeister… alle zerren an ihm herum, mit offenen oder anonymen Briefen. Er ist noch nicht mal 100 Tage im Amt und soll schon die ganze Welt retten… am liebsten bis gestern.
Warum soll er diesen bundesweit erfolglosen „Brandmauerkurs“ übernehmen, wenn es vielleicht auch andere Wege gibt, sich klar abzugrenzen, ohne die Demokratie „zu verraten“ und das Rückgrat aufzugeben? Warum soll er rund ein Fünftel der Menschen, die in der Stadt Halle zur Kommunalwahl gegangen sind, verprellen? Vielleicht kann er sie auch zurückgewinnen, in dem er sie ernst nimmt in ihren Gründen, die AfD zu wählen? Die Mehrheit dürften Protestwähler gewesen sein, wie in der großen Bundespolitik auch. Mittlerweile hat man auch in der Politikwissenschaft erkannt, dass es falsch ist, die AfD komplett auszugrenzen, denn seine „Feinde“ soll man immer im „Auge“ behalten… und das kann man nicht, wenn man vor lauter Brandmauern nichts mehr sieht … hier braucht es mehr Intelligenz, um unsere demokratischen Werte zu retten und nicht nur Legobausteine für Brandmauern …
Wackligen Kurs nennen es die Anderen. OB Vogt ist verpflichtet mit dem Stadtrat
zusammenzuarbeiten und dies mit allen Parteien. Wer glaubt denn dem Sammelsurium
des Verfassungsschutzes. Sind irgendwelche Stadträte der AfD hier in Halle verurteilte
Verbrecher ? Sprüche klopft jede Partei.
Mö sind sie nicht, aber anerkannte Verfassungsfeinde, also nah dran.
Die AfD ist – nicht ohne Grund – bei der Kommunalwahl stärkste Fraktion geworden und diese linken Traumtänzer und Pseudodemokraten „fordern“ deren Ausgrenzung.
Was für eine Farce.
Pseudodemokraten….rechter Rotz den du schreibst, schon gemerkt?
Na Genosse, hast du Wut?
Es ist schon kritisch, wenn man als Kritiker hart getroffen wird. Wie sagt man so schön: Getroffene Hunde bellen!
Du sollst hier doch nicht den Königspudel beleidigen.
Du hast gewonnen und jammerst immer noch.
Herr Oberbürgermeister Vogt,
Bitte lassen Sie sich bitte nicht von irgendwelchen linken Positionen einschüchtern.
Sie machen eine neue gute Politik für die Stadt Halle.
Bleiben Sie stark für die Bürger unserer Stadt.
Opportunisten oder Egomanen machen nie gute Politik.
Beides haben wir in oberster Position seit 13 Jahren mit 3 Jahren Unterbrechung.
Der Verfassungsschutz kann eben nichts belegen, deshalb war deren Gutachten auch „Geheim“.
Als die Afd Gerichtlich gegen die Entscheidung vorging, hat der Verfassungsschutz den Schwanz eingezogen.
Das „Geheime Gutachten “ erwiesen sich bisher als Schlecht gemacht.
Hier was zum lesen:
https://www.tagesschau.de/inland/afd-medien-publizieren-verfassungsschutz-gutachten-100.html
Solange der Prozess läuft, hat das BfV von sich aus eine „Stillhaltezusage“ gemacht. Wenn die AfD den Prozess verloren hat (die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, weil sie bisher durchweg ALLE Prozesse zu diesem Thema verloren hat), wird die Einstufung wieder angehoben.
Wer sind diese Quertreiber welche dem OB an seiner Arbeit hindern? Haben die keine große Wählerschaft mehr? Laut Prognose sind Linke 2026 bei 3%, Grüne 2% und SPD bei 8 Prozent. Dann wird es ruhiger .
Also lieber OB, lass dich nicht unterkriegen. Jeder weiß wer diese Leute sind . Das ist eben der Schwanengesang der Verlierer.
Schwurbelkommentar, der sich mit der neuen Realität nicht abfinden will, dass das alte Parteinsystem am Verschwinden ist und ein neues entsteht. Daher werden die neuen als Extremisten dargestellt, weil die etablierten Kräfte um ihre Pfründe Angst haben.
Keine pauschale Brandmauer zu wollen, ist auch eine Haltung. Akzeptiert das einfach!
Der OB ist seit 1.April im Amt und schon wird er von der MZ attackiert was bei Wiegand genau der Fall war. Wahrscheinlich lässt sich damit gutes Geld verdienen?Bei den 2.SPD Vorgängerrinnen war das nicht der Fall. Bald werden sie ihn auch versuchen abzuschieben der Bürgermeister weiß Bescheid.
Was sagt man dazu? Ich meine zu diesem Kommentar?
Mir fällt eine Menge mehr ein, als das, an dem ich mich nun (aus Platzgründen) festbeißen will! Ich beginne mit einem der Lieblingsschlagworte der Moderne bzw. Postmoderne — die »Brandmauer« ist gemeint, die hier gerade »demokratisches Schutzschild« getauft wurde.
Zur Erinnerung: Die »Mauer« nannte man vor wenigen Jahrzehnten im Westen noch »eiserner Vorhang« und im Osten »Antifaschistischer Schutzwall« (Mauer durfte sie bei Gott Marx nicht heißen, hatte doch Walter Ulbricht, der Staatsratsvorsitzende, am 15. Juni 1961 gesagt »Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!«. Hat olle Walter nun gelogen oder wollen wir ihm die gleiche Weisheit unterstellen, die Konrad Adenauer zugeschrieben wird? »Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?«
Die Welt und das Denken über die Welt ändert sich immerhin im Schweinsgalopp!
Apropos »Schutzschild«. Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR nannte sich »Schild und Schwert der Partei«.
Doch nun wieder zu den Genossen Tschekisten von »Halle gegen rechts« und dem Haltungs-, Meinungs- oder doch schon Gesinnungsjournalismus ??? hier bei »Du bist Halle«.
Man kann sich darüber streiten, ob jemand, der Mauern errichtet, in gewisser Hinsicht Schwäche zeigt … oder nicht. Tatsache ist, sie trennen etwas, erzeugen eine Grenze. Diese Abspaltung geschieht mit voller Absicht, die zudem nach Bibelfestigkeit riecht (Hiob 38:11 »Bis hierher sollst du kommen und nicht weiter…«) … oder nach der römischen Antike und dem seitdem bewährten Prinzip »Teile und Herrsche«; es dient exakt dem gleichen Zweck, obwohl die Meister der praktischen Umsetzung regelmäßig auf subtilere Mittel setzen als auf Brachial-Semantik mit der großen Keule…
Im konkreten Fall wird von einem der zuvor genannten »Partisanen« der Zweck des »demokratischen Schutzschilds« beim Namen genannt: Die »Normalität« soll geschützt werden! Ah, ja?! Doch, was das betrifft klingt der Kommentar irgendwie unlogisch. Gelten in der gängigen Argumentation nicht die Erzkonservativen als eben die Ewiggestrigen, die stets und immer zum Schutz ihres Status quo mauern? (Es kann natürlich sein, mir fehlt ein Update in der Evolution des großen Narrativs.)
Oder: Haben nicht zuerst die den Kriegspfad der Revolution (= Veränderung der »Normalität«) betreten, die einst »Vorwärts, zum Sieg des Kommunismus!« auf ihre Fahne geschrieben hatten? Sind es nicht diese Mächte, die die von der Konterrevolution verteidigte »Normalität« mittels eines großen Resets in die ewigen Jagdgründe zu schicken gedenken?
Sollten sich die Demokraten nicht vielmehr dadurch auszeichnen, daß sie bereit und willens sind, Kompromisse zu suchen? Warum verweigern sich stets die der Evolution des politischen Ökosystems, die etwas zu verlieren haben?
Mir fällt zum Schluß noch eine Winston Churchill zugeschriebene Weisheit ein: »Wer jung ist und nicht links wählt, hat kein Herz. Wer alt ist und noch immer links wählt, hat keinen Verstand.« Es lohnt darüber gründlich nachzudenken — vor allem über die psychologischen und soziologischen Hintergründe.
Eine Bitte an den OB: Bleiben Sie auf dem Kurs, den Sie eingeschlagen haben! Eine Menge Hallenser zählen auf Sie!
@01000100: Ich fürchte, Sie ziehen mit Ihrem Kommentar maximal psychiatrisches Interesse auf sich. Meine Güte, was für ein Stuss…
Wer oder was ist denn der Verfassungsschutz, der es sich anmaßt über eine demokratisch gewählte Partei zu urteilen? Nur weil sie nicht ins politische Konzept von den ganzen machtbessenen Quatschköppen paßt, wird die AfD von der regierungsnahen Behörde so eingestuft. Millionen Bürger lassen sich dadurch nicht mundtot machen und ändern deswegen ihre ehrliche Meinung.
Der oder das Verfassungsschutz ist genau dazu da. Wurde genau dafür eingerichtet. Kannst du toben, aufstampfen, Schippe ziehen…
Du bist gesichert rechtsxtrem. Nun steh auch dazu, du feige Socke.
Wen vertritt „Halle gegen Rechts“ ? Wer finanziert sie? Und weitere 551 Fragen….
@Bürger, das ist unter anderem das Problem ! Es wird nicht mehr kommuniziert, quasi totgeschwiegen. So treibt man die konservative Mitte immer weiter nach rechts .
Das wurde nie verheimlicht. Es sind öffentlich verfügbare Informationen.
Ihr seid nur zu … rechts, um das zu erkennen,
NGO‘ s und Linke?
Ja, und Aluhutträger. Noch so ein kleiner mieser Nazi.
Hast du noch immer Wut , kleiner Genosse?
Ich will nur aufzeigen, welchen Hass ihr Rechte medial verbreitet.
Ich bin ein Fan von Ulbi. Wie du.
Dieses ständige undemokratische Gesülze von einer angeblichen „Haltung“, die unsere linken Freunde der Diktatur anderen aufnötigen wollen, ist pervers.
Die AfD ist bei der Kommunalwahl stärkste Fraktion geworden und wenn die Linken Haltungsfreunde so weiter machen, gibt es beim nächsten mal noch mehr Prozente für die AfD.
Linke Splitterparteien und irgendwelche demokratisch nicht legitimierten „Organisationen“ wollen dem OB vorschreiben, dass er mit der Partei, die bei der Kommunalwahl die meisten Stimmen erhalten hat, nicht reden soll und sich „abgrenzen“ soll!?
Merken die noch was? Das sagt alles über das Demokratieverständnis dieser Leute.
Entweder
schaffen das die Splitterparteien und „Organisationen“ – dann sind sie einfach stärker
oder
sie richten nichts aus – dann ist der OB einfach stärker.
Du jammerst in beiden Fällen völlig umsonst. Auch deine ständigen Namenswechsel simulieren hier keine Mehrheit. 😉
Da mokiert sich gerade die Richtige über ständige Namenswechsel.
Halle gegen Rächts hat überhaupt nichts zu fordern.
Du auch nicht.