Neue Vorgaben für Sachsen-Anhalts Städte: Wärmepläne bis 2028 für klimafreundliche Heizlösungen verpflichtend

Wer heute in Sachsen-Anhalt ein Haus baut, setzt bei der Wärmeversorgung im Regelfall auf die klimafreundliche Wärmepumpe oder alternative, umweltgerechte Lösungen. Die meisten Bestandsgebäude hingegen werden nach wie vor mit Gas beheizt. Damit sich das perspektivisch ändert, hat Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann am heutigen Freitag das Landesgesetz zur kommunalen Wärmeplanung im Landtag eingebracht. Mit dem Landesgesetz werden Sachsen-Anhalts Kommunen verpflichtet, bis spätestens 2028 Wärmepläne zu erstellen. Sie sollen künftig aufzeigen, in welchen Gebieten welche klimafreundliche Heiztechnik in Gebäuden zum Einsatz kommen kann.

„Die Wärmewende nimmt Fahrt auf – aber sie braucht Klarheit und Planbarkeit. Bevor Bürgerinnen und Bürger – aber auch Unternehmen – alte Öl- und Gasheizungen austauschen, müssen sie wissen, welche klimafreundlichen Heiztechniken vor Ort künftig verfügbar sein werden“, betonte Willingmann in seiner Rede. „Deshalb gilt: Zuerst die Planung, dann die Umsetzung.“

Das Gesetz überträgt die Verantwortung für die Wärmeplanung auf die Gemeinden. Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern – in Sachsen-Anhalt Magdeburg und Halle – müssen ihre Pläne bis zum 30. Juni 2026 vorlegen. Kleinere Kommunen haben bis zum 30. Juni 2028 Zeit. Der Bund unterstützt die Erstellung mit insgesamt 500 Millionen Euro, davon fließen rund 12,66 Millionen Euro nach Sachsen-Anhalt. „Unser Gesetzentwurf setzt das Bundesgesetz möglichst eins zu eins um – ohne zusätzliche Anforderungen an die Kommunen“, erklärte Willingmann. Vorgesehen sind auch vereinfachte Verfahren, um Bürokratie zu vermeiden.

Viele Städte und Gemeinden haben bereits freiwillig mit Hilfe von Bundesförderung begonnen, Wärmepläne zu erarbeiten – einige sind sogar weit fortgeschritten. „Bei meiner diesjährigen Sommertour konnte ich mir jeweils ein Bild in Haldensleben, Gardelegen und Wernigerode machen, gemeinsam mit den Akteuren vor Ort über die Herausforderungen sprechen“, berichtete Willingmann. „Überall begegnete mir konsequente Bereitschaft, den eingeschlagenen Weg der Wärmewende beherzt weiterzuverfolgen. Und das ist ein weiterer Effekt unseres Gesetzes: Es legt Entwicklung und Kontrolle der Wärmeversorgung wieder dorthin, wo sie hingehört: In die Kommunen.“

Er warb zudem für ein zügiges parlamentarisches Verfahren: „Einen Wunsch, den ich gerne aus den Kommunen sowie aus den kommunalen Spitzenverbänden weitertrage, ist der nach einem zügigen Gesetzgebungsverfahren! Die Kommunen sind an Planungssicherheit interessiert und die, die ihre nicht zukunftsfähige Heizung bald auswechseln müssen, weil sie das 30. Lebensjahr überschritten hat, sicher auch!“

Eine Herausforderung bleibe der hohe Investitionsbedarf, betonte Willingmann weiter. Prognosen gehen von zweistelligen Milliardenbeträgen bis 2030 und mehr als 100 Milliarden Euro bis 2045 aus. „Diese Dimensionen machen deutlich: Ohne substanzielle Unterstützung des Bundes wird es nicht gehen. Sachsen-Anhalt hat deshalb einen Energiewendefonds in Höhe von 100 Milliarden Euro für alle Energiewendeaktivitäten vorgeschlagen – und wir werden weiter Druck machen, um gemeinsam mit Bund und Ländern tragfähige Lösungen zu entwickeln“, so der Minister.

Zur ersten Beratung des von Minister Armin Willingmann vorgelegten Gesetzes zur Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung erklärt Juliane Kleemann, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Jede Umwelt- und Klimapolitik erfordert seriöses Handeln. Es geht darum, wie wir zukünftig – und die Zukunft ist sehr nah – unsere Wohnungen, unsere Schulen und unsere Krankenhäuser im Winter bewohnbar und lebenswert halten. Und das klimaneutral! Die kommunale Wärmeplanung ist dabei ein Schlüsselthema. Sie ist mehr als ein Gesetzgebungsakt. Sie ist der Motor unserer Wärmewende und damit eine tragende Säule der gesamten Energiewende.“

Zentral ist, dass die Wärmewende nicht hinter verschlossenen Türen stattfindet: „Wärmeplanung darf nicht hinter verschlossenen Türen gemacht werden. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht, die Entwürfe einzusehen, Stellungnahmen abzugeben und ihre Erfahrungen einzubringen – kurz: beteiligt zu werden, von Anfang an! Mein besonderer Dank gilt auch unserer Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt, die die Kommunen in unserem Bundesland mit hoher Kompetenz und großem Engagement berät. Das spart Zeit, Kosten und Nerven und vereinfacht die Erstellung von Wärmeplänen erheblich.“

Abschließend machte Kleemann deutlich: „Wir haben heute einen Gesetzentwurf auf dem Tisch. Er stellt den Rahmen dar für eine sichere, klimafreundliche und soziale Wärmeversorgung in Sachsen-Anhalt. Er stützt sich auf klare Bundesvorgaben, wird mit einem präzisen Landesrahmen umgesetzt, wird durch innovative Projekte getragen und durch Bürgerbeteiligung und Beratung vor Ort gestärkt. Lassen Sie uns diesen Weg weitergehen – für die Bürgerinnen und Bürger, für den Klimaschutz, für unsere Städte und Gemeinden und vor allem für die kommenden Generationen.“

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Michael Scheffler, macht in seiner Landtagsrede deutlich, dass Planungssicherheit und Wirtschaftlichkeit bei der Umsetzung des Gesetzes zur kommunalen Wärmeplanung im Vordergrund stehen müssen: „Die kommunale Wärmeplanung ist ein sinnvolles Instrument, um Investitionen planbar zu machen und Bürgern Sicherheit zu geben. Aber sie darf nicht an den Realitäten vorbeigehen.“

Scheffler betont: „Besonders wichtig ist es, dass Lösungen wie Nahwärme, Wärmepumpen oder Biomasse flexibel eingesetzt werden können. Zwangsquoten und starre Mindestvorgaben helfen niemanden. Entscheidend sind Anschlusszahlen, Wirtschaftlichkeit und regionale Unterschiede“.

Scheffler verweist auf die praktischen Erfahrungen innerhalb seiner Heimatgemeinde: „Die Menschen wollen sichere, saubere und bezahlbare Wärme. Dort, wo Nahwärmenetze wirtschaftlich tragfähig sind, müssen wir diese unterstützen. Wo dies jedoch nicht der Fall ist, braucht es pragmatische Alternativen.“

„Die CDU-Fraktion setzt sich für eine Anpassung der Einwohnergrenzen im Gesetz ein, damit vergleichbare Kommunen auch vergleichbar behandelt werden. Es braucht Freiwilligkeit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit für Kommunen und Bürger. Nur so schaffen wir Akzeptanz und eine erfolgreiche Wärmewende vor Ort.“, so Scheffler abschließend.