Politik soll sparen: FDP-Antrag zur Halbierung der Stadtratsbezüge sorgt für Diskussionen – Stadtverwaltung hat rechtliche Bedenken
Mit einem überraschenden Antrag sorgt die Fraktion FDP/Freie Wähler im Stadtrat von Halle für Diskussionen: Die Aufwandsentschädigungen für Stadträte sowie Ausschuss- und Fraktionsvorsitzende sollen ab dem 1. Januar 2026 halbiert werden. Ziel sei eine spürbare Entlastung des städtischen Haushalts. Die Verwaltung lehnt den Vorstoß allerdings mit Verweis auf die rechtlichen Rahmenbedingungen ab.
„Eigenverantwortung zeigen“ – FDP/Freie Wähler mit Sparvorschlag
Der Antrag der Fraktion sieht vor, die monatliche Aufwandspauschale für Stadträtinnen und Stadträte von derzeit 230 Euro auf 115 Euro zu reduzieren. Ebenso sollen die zusätzlichen Pauschalen für Vorsitzende im Stadtrat, Ausschüsse und Fraktionen halbiert werden. Laut dem Fraktionsvorsitzenden Andreas Silbersack könnten so jährlich rund 88.375 Euro eingespart werden.
„Die angespannte Haushaltslage erfordert konsolidierende Maßnahmen, deren Verantwortung sich die politischen Mandatsträger nicht entziehen dürfen“, so Silbersack in der Begründung. Man wolle mit dem Antrag ein Zeichen setzen – und zwar für Eigenverantwortung und Sparsamkeit. Die Kürzungen gefährdeten die Mandatsausübung nicht, sondern seien ein vertretbarer Beitrag in Zeiten knapper Kassen. Die FDP/Freie Wähler wollen die Maßnahme in das städtische Haushaltskonsolidierungskonzept aufnehmen lassen. Auch im Haushaltsplan für 2026 soll der Entschädigungsposten entsprechend angepasst werden.
Verwaltung sieht rechtliche Hürden – und rät zur Ablehnung
Doch die Stadtverwaltung positioniert sich klar gegen das Ansinnen. In ihrer Stellungnahme verweist sie auf die gesetzlichen Grundlagen des Kommunalverfassungsgesetzes Sachsen-Anhalt (§ 35 KVG LSA). Demnach dürfen Aufwandsentschädigungen nicht zur Haushaltskonsolidierung herangezogen werden. Eine Kürzung aus rein fiskalischen Gründen sei somit nicht zulässig. „Die alleinige Zielrichtung und Begründung der Reduzierung ist die Einsparung von Haushaltsmitteln“, heißt es in der Beurteilung der Verwaltung. „Damit würde ein solcher Beschluss in der vorliegenden Form (…) gegen § 35 Abs. 2 Satz 4 KVG LSA verstoßen.“ Laut Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt müsse die Angemessenheit der Aufwandsentschädigungen in Bezug auf den tatsächlichen Aufwand beurteilt werden – nicht nach Budgetzielen. Eine Kürzung sei nur dann rechtlich haltbar, wenn sie sachlich begründet werde, etwa durch geänderte Anforderungen oder reduzierte Belastungen der Mandatsträger. Diese Begründung fehle dem Antrag jedoch vollständig.
| Funktion | Aktuelle Pauschale | Geplante Pauschale |
|---|---|---|
| Stadträtinnen/Stadträte | 230 € | 115 € |
| Vorsitzender des Stadtrats | 120 € zusätzlich | 60 € |
| Ausschussvorsitzende | 85 € zusätzlich | 42,50 € |
| Fraktionsvorsitzende | 120 € zusätzlich | 60 € |
Dieser Antrag wird keine Mehrheit im Stadtrat finden. Wie man in der MZ nachlesen kann, ist auch die Linke dagegen! Die „Ober-Linke“ Müller fordert sogar auf, Herr Silbersack möge die Hälfte der Grundentschädigung für seine Arbeit im Landtag abgeben – nun, das müsste ja dann ihr Genosse Hendrik Lange gleichtun. Aber beim Geldverzicht hört es bei den Linken mit der Solidarität auf, lieber zahlt der Hundebesitzer, der Mieter, der Hauseigentümer, der Gewerbetreibende und andere mehr Steuern als das man bei sich selber einspart. Solidarität mit den Werktätigen endet ganz schnell beim eigenen Geldsäckel, wie wäre es wenn die Müllern die Hälfte ihres Einkommens, dass sie in Thüringen erzielt, abgibt! Aus Solidarität mit den Bedürftigen in Sachsen-Anhalt!
Diese Aussage ist in ihrer Absolutheit falsch. Gerade Politiker der Linken verzichten teilweise auf ihre Diäten (begrenzen sie auf ein Durchschnittsgehalt) und spenden den Rest an irgendwelche Sozialfonds.
Herr Silbersack als Landtagsabgeordneter ohne geregelte Arbeit und Arbeitszeit kann ja wunderbar seinen „Aufwand“ über sein Landtagsmandat abwälzen.
Frau Müller, mag sie sein wiie sie ist, hat in diesem Pkt. ausdrücklich recht.
Es fehlen 140 Mio Euro….und dann stellen 88k eine „signifikante“ Einsparung dar? Und dafür ist man mal wieder nicht in der Lage, einen einfachen Gesetzestext zu lesen? Und warum spenden die FDP-Abgeordneten nicht bereits jetzt freiwillig ihren Anteil an die Stadtkasse? Für mich sieht das wieder nach nem populistischen Antrag aus, der nur mit der Absicht einer Diskussion gestellt wurde, und deren Ablehnung man dann als parteipolitischen Schachzug verkaufen will.
Die Fraktion macht solch einen Vorschlag, weil sie genau wissen, dass es rechtlich nicht durchsetzbar ist. Herr Silbersack kann ja gerne ganz darauf verzichten
Natürlich müssen solche Extrabezüge auch von den Sozialversicherungen und Pflegeversicherung nicht ausgeschlossen sein , da wir ja in einer Demokratie leben sollte jeder Arbeitnehmer gleiche Rahmenbedingungen haben ob Stadtrat oder Verkäufer oder Klempner .