Radweg Dölau-Nietleben: SPD feiert Prüfauftrag als Erfolg

Reichlich irreführenden Optimismus verbreitet derzeit der hallesche SPD-Stadtrat Eric Eigendorf. Man sei einem Radweg zwischen Dölau und Nietleben „ein gehöriges Stück näher gekommen“, twittert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat. Seine Erkenntnis zieht er aus einem Beschluss des Kommunalparlaments vom Mittwoch. Der Rat hatte einem SPD-Antrag zugestimmt, wonach die Verwaltung bis September prüfen soll, ob auf der alten S-Bahn-Trasse zwischen Dölau und Nietleben ein Radweg eingerichtet werden kann.

Ähnliche Prüfaufträge hatte die SPD auch in den vergangenen Jahren immer wieder gestellt. Und jedes Mal musste die Stadtverwaltung erklären, dass sie diese Variante zwar auch gern umsetzen würde, aber nicht kann. Denn auch wenn derzeit keine Züge rollen, so ist die Strecke doch weiterhin für den Eisenbahnverkehr gewidmet. Auch ständig gestellte Prüfaufträge haben den Radweg auf der S-Bahn-Trasse noch nicht einmal einen Millimeter vorangebracht.

Und so dürfte ein aktuelles Gerichtsurteil das Prüfergebnis der Stadtverwaltung vorwegnehmen, wonach der Grundstückseigentümer der S-Bahn-Trasse die Nutzung und Benutzung für Eisenbahnbetriebszwecke zu dulden habem sämtliche Grundstücke unterliegen weiterhin dem Eisenbahnrecht, heißt es in dem Urteil. Der Verein Halle-Hettstedter-Eisenbahn will auf dem Streckenstück Museumsbahnen fahren lassen. Die Deutsche Bahn als vormaliger Eigentümer der Strecke wollte diese auch schon 2008 entwidmen lassen, was vom Eisenbahnbundesamt abgelehnt wurde.