Ablehnung der AfD-Kandidaten für die Ausschüsse rechtswidrig?

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21 Antworten

  1. UN-Gipfel sagt:

    Ein hervorragendes Beispiel, bei dem Rechtsstaatlichkeit mit Demokratie in Einklang zu bringen ist. Eventuell existiert ein tiefer, breiter Graben oder eine hohe, dicke Mauer zwischen den einen 23 und den anderen 26 Stimmen, sodaß man sich gegenseitig nicht verständigen kann. Wer von den Stimmen ist zum Dialog bereit oder macht den ersten Schritt ?

    • Demokratie sagt:

      Wozu Dialog, die Leute von Linke, SPD, Grüne und MitBürger haben wiederholt rechtswidrige gehandelt. Sei es in vollem Bewusstsein oder aus Dummheit. Im Zweifel muss man diese undemokratischen Menschen aus den Gremien entfernen.

      • Matthias sagt:

        Meine Meinung ist, dass wenn es zu einer Wahl kommt eben jeder wählen kann wie er will und ich finde es gut, dass sich eine Mehrheit im Stadtrat öffentlich gegen Rechtsradikalismus stellt!

        • UN-Gipfel sagt:

          Du kannst ja sehr gerne eine Meinung haben und diese auch hier äußern! Wir sprechen aber hier von SKE einer in D. Nicht verbotenen Partei. Aufmerksamen Wählern entgeht diese Spiel der ‚politischen Gegner‘ nicht. Diese wünschen sich von allen Volksvertetern Schritte nach vorn und wünschen sich zudem eine Akzeptanz des demokr. PROZESSES vom Mai 19 ohne Hetze bzw. Bevormundungen von Wählern!

          • Seb Gorka sagt:

            Es ist ja auch nicht verboten, dumm zu sein. Trotzdem müssen Dumme nicht unbedingt die Ansagen machen und werden deshalb nur äußerst selten für diese Aufgabe herangezogen.

            Die SKE müssen übrigens nicht Parteimitglied sein. Extremisten aber eben auch nicht.

  2. ProF(r)essor Thumb Fug sagt:

    Völlig falsch geschlossen! Oben zitierter §47 (1) KVG LSA regelt das Verfahren nur „entsprechend“ – und zwar den Teil der Berufung der SKE. Gemeint ist so eine Art Kür von Kandidaten. §49 (3) KVG LSA Satz 3 erlaubt dann im Weiteren eine Abstimmung über die Kandidaten („… stellt die Vertretung die Mitgliedschaft der sachkundigen Einwohner durch Abstimmung fest.“). Natürlich darf dabei auch das ganze Paket abgelehnt werden. Bei Entscheidung nach Einzelpunkten dürfte auch ein einzelner Kandidat abgelehnt werden. Es handelt sich hierbei ja um als SKE zu berufende Nichtmitglieder der Kommunalvertretung. Anders ist das bei den Ausschussmitgliedern aus den Reihen der direkt vom Volke gewählten Kommunalverteter*innen: bei deren Bestellung „regiert“ das Vorschlagsrecht der Fraktionen; deren Bestelllung erfolgt abschließend un insgesamt per Beschluss.

    §47 (1) KVG LSA = Beschluss über Sitzverteilung und Besetzung der Sitze im Block als formaler Akt der Gründung des Ausschusses.

    §49 (3) KVG LSA = Abstimmung über Mitgliedschaft der SKE.

    Mit den SKE muß man also die Ratshürde überwinden: sie sind eben nicht direkt vom Volke gewählt. Unterschied kapiert?

    Die Kommunalverfassung muss man schon kennen. Und können! Das Ganze war nur Show vom OB Wiegand. Hr. Schreyer hat das Gesetz in Teilen vorgetragen, aber nichts entschieden und keine Nachfrage substanziell beantwortet. Er hatte gute Gründe dafür. Schöpsy Planlos hat mal wieder die eigene Hilflosigkeit am Micro breitgetreten. Muss man auch immer wieder schaffen.

    Soll die AfD doch klagen. Da hat sie ‚was zu tun. Das dauert Jahre. Politik geht anders. Oder sie geht zur Kommunalaufsicht. Die werden sich freuen, soviel ist sicher!
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    • UN-Gipfel sagt:

      Besten Dank, auch weil mir Ihre Ausführlichkeit sowohl die Komplexität parlamentarischer Tätigkeit als auch die Möglichkeiten, Demokratie zu leben, deutlicher vor Augen führt. Ich lebe immernoch in der bürgerlichen Realität, wo kein Kläger, dort auch kein Richter-Folge: Dialog!

    • farbspektrum sagt:

      Welcher Advokat möchte mein Freund werden, damit ich in schier endlosen Kamingesprächen befähigt werde, an der Demokratie teilzunehmen?
      PS: Drei Rechtsanwälte wären besser. Dann bilde ich mir den Mittelwert aus den Meinungen.

      • Seb Gorka sagt:

        Das mit der Demokratie verstehen sehr viele Nicht-Advokaten. Deren Anteil ist sogar deutlich größer. Ob du jemals hinter diese relativ einfachen Dinge steigst, bleibt abzuwarten. Die Hoffnung ist aber fast so gering, wie deine auf Antwort auf eine Freundschaftsanzeige sein sollte.

        • farbspektrum sagt:

          Offenbar nicht, sonst hätte es nicht solche ellenlangen Prozesse gegen Wiegand gegeben. Da haben sogar die Advokaten vieles nicht verstanden,

          • Seb Gorka sagt:

            Offenbar (er)kennst du schon nicht den grammatischen Unterschied zwischen Demokratie und kommunalem Verwaltungsrecht, dann sicher auch nicht den inhaltlichen.

            Warum dich noch niemand als Sachverständigen beauftragt oder wenigstens als SKE nominiert hat, ist wirklich rätselhaft. Jeder deiner Kommentare strotzt nur vor Kompetenz und Sachverstand…

  3. Dirk Müller, Halle-Neustadt sagt:

    die linken Kräfte in unserem parlamentarischen System machen die immer selben Fehler. Sie negieren den nicht unerheblichen Teil von etwa einem Fünftel bis etwa einem Viertel der Stimmen aus den letzten Wahlen und glauben sich moralisch und formal auf der richtigen Seite zu befinden, indem sie der AfD ihre parlamentarischen Rechte vorenthält.

    Im Deutschen Bundestag wird dieser Fraktion bis heute ein Platz im Präsidium des Deutschen Bundestages verwehrt, obwohl dessen Geschäftsordnung jeder Fraktion einen Sitz zubilligt.
    Zudem lässt sich in jeder Bundestagsdebatte sehr schön wahrnehmen, auf welche Art und Weise gerade linke Kräfte die AfD-Abgeordneten behandeln. Der Begriff Doppelmoral passt hier aus meiner Sicht am besten. Ein Stück Fremdschämen gehört ebenfalls dazu.

    Die Linke in unserem parlamentarischen System schadet unserer Demokratie, wenn sie anderen Fraktionen ihre Rechte mit ihrer Mehrheit verwehren. Gerade die Sozialdemokratie sollte sich an ihre Leiden in den 1930er Jahren mit all ihren fatalen und tragischen Folgen erinnern. Die Grünen haben ihre weniger tragischen Erfahrungen in den 1980er Jahren und die PDS/Die Linke nach den ersten gesamtdeutschen Wahlen gemacht.

    Unsere parlamentarische Demokratie verliert heute zunehmend an Akzeptanz. Die linken Kräfte sollten hier nochmal in sich gehen. Die AfD und ihr völkisches Gedankengut müssen wir als sprechende und handelnde Demokraten überwinden.

    Für uns als CDU und CSU gilt, was Franz-Josef Strauß gesagt hat, nämlich dass es rechts neben der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe. Daraus folgt, dass wir als Union die AfD parlamentarisch überwinden werden. Es wird niemals eine Koalition mit dieser Partei geben. Wir lehnen sie ab. Solange sie aber in den Parlamenten sitzen, haben sie alle Rechte.

    • Rathausflüsterer sagt:

      Bla, bla bla, solange die CDU am Rechten Rand wildert uns rechte Gesinnungshenossen in den eigenen Reihen hält. Thumb hat es korrekt beschrieben. Und wenn SKE verfassungsgemäß gewählt werden muss können SKE durch den Ratsbeschluss fallen. Und dies ist auch gut so, genau wie als Präsident des Bundestages.
      Hoffen wir mal, dass es so bleibt.

      • UN-Gipfel sagt:

        Naja, Sie schreiben….es sei gut so, auf Bundesebene finde ich das schon ungerecht, denn wenn alle 91 Vorgeschlagenen mal nicht „gewählt“ WURDEN, ist nicht nur viel Zeit vergangen, sondern auch eine ‚Benachteiligung‘ entstanden, obwohl ja auch mal zum Ausdruck (entgegen dem freien Mandat) gebracht werden muesste, welche Gründe zur Nichtwahl führen.
        ..,jedoch evtl. mal der Rede wert, eine Verfassungsänderung (Geschäftsord.-änd.) anzustreben. Mir ist bekannt, daß andere Opp. auch schon Mühen hatten.
        Bei der Bestätigung der SKE wird es eben dieser Fraktion auch nicht leicht ‚gemacht‘ ! Wenn in Halle Politik so funktionieten soll !

    • farbspektrum sagt:

      CDU-Mitglied Merkel hat die AfD groß und die CDU klein gemacht. Ich kann nicht erkennen, dass die CDU offen an einer Änderung arbeitet. Nun gut, das Abkommen mit der Türkei hat geholfen, dass es nicht schlimmer wird. Aber die Türkei droht ja gern mal mit der Leerung der Flüchtlingslager.

  4. hallenser sagt:

    Die frage bleibt trotzdem offen, wurden die kandidaten für die Berufung sachkundiger Einwohner mangels fehlender „Sachkunde“ abgelehnt oder nur aufgrund einer besitimmten Parteizugehörigkeit.
    Wenn es nur um die Parteizugehörigkeit geht, sind die ablehnenden Parteien wegen intolleranz auch nicht mehr Wählbar und birngen die AfD noch zur absoluten Mehrheit bei der nächsten wahl. Ein Bärendienst für die vielgepriesene Demokratie.

    • Kronprinz sagt:

      Diese Frage ist nicht „offen“. Sie wurden weder wegen fehlender Sachkunde abgelehnt noch wegen einer bestimmten Parteizugehörigkeit.

      Die Gründe der Ablehnung wurden auf dieser Plattform und in weiteren Medien immer wieder dargestellt. Und jetzt verrate ich Ihnen, „hallenser 200km/h“, ein Geheimnis (bitte aber nicht weiter erzählen!): Es steht sogar hier in diesem Artikel. 😁

    • Demokrat sagt:

      Auf Grund der Angehörigkeit verfasungsfeindlicher Organisationen. Dies sollte doch ausreichen oder?

      • UN-Gipfel sagt:

        Dann scheint es ja mit den AFD Stimmen für die SKE der ‚Linke‘ gerade so ausgereicht zu haben, denn dort dürften SPD und Grün und Mitb. auch dagegen gestimmt haben, weil die ‚Linke‘ doch auch ‚beobachtet‘ wird ! Ist das Politik f. B. in Halle!

    • UN-Gipfel sagt:

      Prof. hat es sehr gut erläutert. Es werden wiederholt Wahlen angesetzt werden, weil derzeit die Kandidaten die Ratshürde nicht überwinden. Der Bürgermeister setzte doch nun schon Zeichen. Das kann noch länger so weitergehen! Zumindest solange, wie es an den Kand. etwas auszusetzen gibt. Der Rechtsweg bleibt natürlich mit einem möglichen Hin und Her der Gerichte bis das höchste G. dann zur Änderung der K.-VERFASSUNG auffordert. Der Landtag könnte das auch von sich aus schon getan haben. Die Mehrheiten werden aber fehlen.
      2. die Sachkunde ist generell schwer einzuschätzen, weil die Ausschußarbeit eine sehr speziell, breitgefächerte ehrenamtl. ist! 3. Um die Parteizugehörigkeit geht es doch schon seit letzter Legislatur. Wie ich gelesen habe, gibt es zwischen CxU und grün auch Unbequemlichkeiten. Am besten wären noch mehr Parteien !

      • Seb Gorka sagt:

        Du solltest unbedingt Beratungsleistungen anbieten. Deine, sagen wir mal: unkonventionelle Sicht ist sicher sehr hilfreich. So als Ablenkung vom drögen Alltag mit seinen Fakten und Konventionen. Du wirst sicher kein Geld verlangen können, aber das bekommst du ja jetzt schon zu großen Teilen aus öffentlichen Mitteln.

        Weiter so!

        • UN-Gipfel sagt:

          Wann meldest Du Dich eigentlich als SKE bei der AFD. Dann müssteste mal Zuhören und bissl Verantwortung übernehmen. Für welchen Ausschuß hättest Du auch fachlich was zu bieten ? Für den Stadtrat in Halle ist derzeit die Nichtteilnahme bei längst vergessenen Aktionen wichtiger als Fachliches. Demzufolge dürften die Hürden für Deine Kandidatur erfolgsversprechender wie nie zuvor sein.

  5. Wähler sagt:

    CDU und FDP haben aus der Vergangenheit nicht gelernt. Man muss aufpassen welche Parteien sich mit den Rechtsextremen solidarisch zeigen. Bei der FDP geht es allein darum wieder an die Macht zu kommen und sei es mit dem Steigbügelhalter AFD.

  6. Wilfried sagt:

    Es wurde bisher nicht dargelegt, warum oder generell daß man als Ratsmitglied für einen SKB stimmen muß…
    Und solang das eben so ist, wird die Ablehnung möglich sein.

    • g sagt:

      wenn die altparteien die afd weiterhin ausgrenzen und behindern können diese sich weiter in ihrer opferrolle suhlen … undsomit weiter stimmen gewinnen …
      bitte einfach mal die afd in die Verantwortung nehmen ..
      einfach durch Mitarbeit überprüfbar machen … dann kann man auch deren Schwachstellen oder Minderleistung aufzeigen … anders wird’s wohl nix.

      • Seb Gorka sagt:

        Wer stimmt denn bitte für sich suhlende Opfer? Die meisten setzen doch lieber auf Gewinner.

        Überprüft wurden schon einige Mitglieder der AfD. Viele von denen sind ihre Posten und Pöstchen wieder los und manche sind ganz und gar – wenn auch eher unfreiwillig – ehemalige Mitglieder geworden, ob nun durch Minderleistung oder (vor allem) demokratische und rechtsstaatliche Schwachstellen in der eigenen Überzeugung.

        Vielleicht solltest du zwischendurch auch mal deine Informationen aktualisieren. Du hast offenbar schon einiges verpasst.

        • Wilfried sagt:

          Ist ja auch der Wahrheitstroll hier im Forum… viel von allem, auch von Nichtkenntnis.
          Und nein, ausgegrenzt wird man nur, wenn man keine Ahnung resp. Fachwissen aufweisen kann oder eben einen schlechten Leumund hat. Wie schon gesagt: es gibt da keine Wahlzustimmungspflicht. Da sollte auch die entsendende Partei mal in sich gehen und nicht immer nur Luschen aufbieten.

      • UN-Gipfel sagt:

        Ich fühle mich ins Kindergartenalter zurückversetzt, wenn ich hier lese, was die und der tun oder noch nicht „gelernt“ haben. Außerdem macht es Eure Geborgenheit in den Armen der Politiker sehr deutlich! Jeder kann ‚Mitmischen‘, indem jeder versucht dem ‚Pack‘ ein Stück die Decke wegzuziehen! Geht doch als gutes Beispiel voran, indem du den OB in der nächsten Einwohnerfragestunde fragst, warum er eine namentliche Abstimmung der SKE-Abstimmung verlangt hat. Dann frag die Vertreter der AfD, FDP….bis Lixtrem und im Ergebnis kannst Du feststellen, wer Dich angelogen hat! Wenn Du nicht wissen willst, wer Halles Polit-Kultur immer ‚armseeliger‘ macht, dann vertraue weiter und spekuliere weiter, indem Du wie gewohnt fleißig weiter schreibst. Wä.. weiß nicht, daß Politische Macht i.Deutschl. durch Mehrheiten entsteht. Wi….weiß nicht, daß auch Stimmenthaltungen möglich sind, und g…steht dieser demokratischen Spielwiese etwas skeptisch gegeüber , jedoch ist Ihm wohl bekannt, daß es, bei „die Verantwortung durch Mitarbeit“ durch die AfD nicht mangelt. Hier wird versucht, dessen Wähler’s Vertreter ‚grundlos‘ („armseelig“) von der „Mitarbeit“ auszugrenzen. „Koste“ es was es wolle ! Diesmal eben vermutlich mal Wählerstimmen ! GUTEN RUTSCH !

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