Kommentar: Alle hecheln der rechtsextremen AfD hinterher – wie Halle ins symbolpolitische Fahrwasser der Rechten geriet

Was auf den ersten Blick wie eine Debatte um eine Fahne wirkt, ist in Wahrheit ein beunruhigendes Lehrstück über politische Symbolik, mangelnde Abgrenzung – und den schleichenden Einfluss rechtsextremer Rhetorik auf die demokratische Mitte.

Im Halleschen Stadtrat hat die AfD mit einem Antrag gefordert, künftig dauerhaft die Deutschlandfahne an öffentlichen Gebäuden zu hissen – ein „patriotisches Zeichen“, wie es hieß. Der Antrag wurde am Mittwoch abgelehnt. Doch damit endete die Farce nicht. Denn CDU, SPD und FDP/Freie Wähler – also Parteien, die sich als demokratisches Korrektiv zur AfD verstehen – legten eilig einen Gegenantrag vor, der dem ursprünglichen Antrag erstaunlich nahekam. Angeblich, um „die Diskussion zu versachlichen“. De facto war es ein Anbiedern – das gefährlichste Signal in solchen Momenten.

Symbolpolitik auf AfD-Vorlage

Dass die AfD mit ihrer ideologischen Agenda nicht nur provoziert, sondern bereits den Ton vorgibt, zeigt sich in der Tatsache, dass demokratische Parteien sich genötigt fühlten, auf einen inhaltsarmen, rein symbolischen Antrag überhaupt mit einem eigenen Gegenvorschlag zu reagieren. Statt das Thema souverän zu ignorieren oder klar zu entlarven, wurde debattiert, modifiziert, geflaggt – aber eben auf AfD-Spielregeln.

Natürlich war der Gegenantrag nicht identisch. Er enthielt abgeschwächte Formulierungen, sah keine Pflichtbeflaggung, sondern einen Prüfauftrag oder Orientierung an bestehenden Regeln vor. Doch der Schaden war längst angerichtet. Denn mit jedem weiteren Antrag, jeder Anpassung an den vermeintlichen „Patriotismus“, verschiebt sich das politische Koordinatensystem ein Stück nach rechts.

Der demokratische Reflex: erst Distanz – dann Anpassung?

Die AfD lebt davon, Debatten zu inszenieren, in denen sie sich als Stimme des „gesunden Volksempfindens“ präsentieren kann. Ihr Antrag war kein Ausdruck konstruktiver Politik, sondern eine ideologische Provokation. Er sollte genau das erreichen, was dann auch geschah: Aufmerksamkeit, symbolische Aufwertung und – besonders fatal – Reaktionen der politischen Konkurrenz.

Dass CDU, SPD und FDP/Freie Wähler nicht nur reagierten, sondern auch ihrerseits auf das Fahnen-Thema eintraten, ist kein Zeichen von politischer Souveränität, sondern ein klassisches Beispiel dafür, wie rechtsextreme Narrative langsam in die politische Normalität einsickern. Wenn demokratische Parteien der AfD thematisch folgen – sei es aus Angst, in Wählergunst zu verlieren, oder aus falschem Harmoniebedürfnis – dann haben sie bereits verloren.

Politische Mitte unter Druck – oder bereits verschoben?

Wer glaubt, man könne die AfD „einbinden“, „einhegen“ oder „entkräften“, indem man sich ihrer Themen bedient, irrt. Die AfD lebt davon, dass andere ihre Themen übernehmen – sie dann aber „halbherzig“ umsetzen, was wiederum von der AfD angeprangert werden kann. So entsteht ein Kreislauf permanenter Provokation und Anpassung, in dem die Rechten immer die Richtung vorgeben – und die anderen hinterherhecheln.

Der Wunsch nach „Einigkeit“, wie ihn manche Befürworter des Flaggenantrags suggerierten, verkennt den Kontext: Diese Einigkeit, von der die AfD spricht, meint nicht pluralistische Demokratie, sondern nationalkulturelle Homogenität. Das Tragen der Deutschlandfahne wird hier nicht als demokratischer Ausdruck verstanden, sondern als Identitätszeichen – mit klaren Ausschlüssen.

Bildungsarbeit statt Beflaggung

Halle hat sich in der Vergangenheit immer wieder für ein kritisches, offenes Geschichtsbewusstsein stark gemacht. Die Stadt, in der der NSU Unterstützer fand, in der rechtsextreme Umtriebe nicht nur historische Fußnoten sind, braucht keine tägliche Flagge als Ritual – sie braucht aktive Bildungsarbeit, historische Aufklärung, Demokratieförderung. Genau das unterstrich der Antrag der Grünen, der – im Gegensatz zum politischen Theater rund um die Fahne – echte Inhalte bot.

Es ist ein Armutszeugnis, wenn Bildungsansätze wie dieser gegen symbolpolitischen Populismus verteidigt werden müssen – und ein Warnsignal, dass die demokratische Mitte sich besser auf ihre Grundwerte besinnt, statt sich in taktischen Flaggenspielchen zu verlieren.

Wer der AfD folgt, verliert sich selbst

Die Ablehnung des AfD-Antrags war wichtig – aber sie reicht nicht. Es muss Schluss sein mit dem Reflex, auf jeden rechten Reiz mit einem eigenen Antrag zu reagieren. Die Mitte braucht keine weichgespülten Varianten von Symbolpolitik, die am Ende nur die Agenda der AfD legitimieren. Sie braucht Haltung, Klarheit und Mut zur inhaltlichen Auseinandersetzung.

Denn wer in der Hoffnung auf kurzfristige Zustimmung der AfD hinterherläuft, findet sich schneller als gedacht am Rand eines demokratischen Abgrunds wieder.