„Es braucht Rechtsklarheit“ – Stadtrats-Fraktion MitBürger unterstützt Berufung gegen AfD-Urteil
Es war ein Urteil, dass mehr Fragen aufwarf als es beantwortete. Anfang August entschied das Verwaltungsgericht Halle, dass der Beschluss des Stadtrats 2019, die von der AfD für die Ausschüsse vorgeschlagenen Sachkundigen Einwohner nicht zu bestätigen, rechtswidrig gewesen sei. Grund für die damalige Ablehnung waren die Verbindungen einzelner Kandidaten zum Rechtsextremismus gewesen.
„Allerdings hat das Gericht nicht angeordnet, dass der Stadtrat beziehungsweise seine Mitglieder die von der AfD aufgestellten Kandidaten bestätigen muss“, erläutert MitBürger-Stadträtin Yvonne Winkler. Die AfD hatte zu Beginn vor Gericht noch genau das beantragt, nach einigem Gegenwind ihren Antrag allerdings grundsätzlich geändert. „Das führt jetzt zu einer paradoxen Situation. Trotz des Urteils stünden wir bei einer erneuten Abstimmung wieder vor der gleichen Situation. Schließlich sind die berechtigten Vorbehalte gegen Personen mit offensichtlichen Verbindungen zum Rechtsextremismus noch immer da.“
Die Fraktion hält das Urteil daher für nicht umsetzbar. Sie hält es jedoch auch für inhaltlich falsch. Yvonne Winkler dazu: „Das Gericht hat in seinem Gerichtsbescheid aus dem April das zentrale Argument klar auf den Tisch gelegt: Keiner Stadträtin und keinem Stadtrat kann sein oder ihr Abstimmungsverhalten vorgeschrieben werden. Wenn es keine Entscheidungsfreiheit gäbe, bräuchte es auch keine Abstimmung. Dass das Gericht dieses zentrale Argument in seinem jetzigen Urteil außen vor lässt, ist für uns nicht nachvollziehbar.“
Vor allem aber braucht es aus Sicht der Fraktion Rechtsklarheit, weswegen sie einen von der Stadtratsvorsitzenden eingebrachten Antrag unterstützt, die Zulassung der Berufung gegen das Urteil zu beantragen. „Es geht hier nicht nur um uns“, unterstreicht Yvonne Winkler. „Akzeptieren wir dieses Urteil, akzeptieren wir die Auffassung des Gerichtes, dass Stadträtinnen und Stadträte, die ihr freies Mandat ausüben und gegen die Berufung von Personen stimmen, die sie aus guten Gründen als Rechtsextreme betrachten, zu einem rechtswidrigen Beschluss beitragen. Das wäre ein fatales Signal – sowohl für die wehrhafte Demokratie, als auch für die freie Mandatsausübung. Ein Signal, was auch in anderen Kommunen ankäme, da bin ich mir sicher.“ Deshalb wolle man eine grundsätzliche Klärung durch das Oberverwaltungsgericht erreichen.
Na dann ist doch alles i.O., wenn „…das Gericht nicht angeordnet hat… .“ und das „…Urteil nicht umsetzbar ist.“ Da hält man einfach die Füße still und schießt sich mit unnötigem Aktionismus nicht selber ins Knie. Da macht man weiter wie bisher und gut ist.
Schon der Begriff „Extremist“ ist sehr schwammig und weit auslegbar. Das durfte ich im letzten Jahr mal persönlich in einer Diskussion erfahren. Jetzt wird sogar schon eine Verbindung zum Extremismus als Grund für eine Ablehnung herbeigeführt. Vielleicht z. B. ein Lehrer oder Forscher, der sich mit solchen Themen befasst.
Ist die Rechtsanwältin Frau Winkler mit ihrem Rechtsverständnis wirklich in der Bundesrepublik angekommen ?
Der Richter hatte doch einen im Tee oder?
Da bedarf es Abklärung von 3 weiteren Richtern.
Das wird lustig. Das OVG in MD hat zur BTW einen Eilantrag von uns durchgewunken, (naja, es wurde ein Vergleich, aber de facto haben wir gegen eine Kommune mit einem Verschwörungskasper als Dezernenten gewonnen.) Ich glaube nicht, dass das OVG diesen auch noch dumm begründeten Beschluss durchgehen lässt. Unser RA sagte mir danach, dass er sehr gute Telefonate mit dem OVG geführt hat und sie sich super verstanden hätten.
(Falls jemand fragt: Durch die lustige Parteienfinanzierung waren wir danach trotz unseres Eigenanteils des Vergleichs um 600€ reicher.) Vielen Dank, liebe SteuerzahlerInnen.
„Wenn es keine Entscheidungsfreiheit gäbe, bräuchte es auch keine Abstimmung.“
Sorry, musste gerade lachen, als ich dabei an die GEZ-Abstimmung und die Thüringen-Wahl denken musste und wieviel Wahlfreiheit dabei letztlich rumkam 😀
Depp.
Wer zahlt das ganz Gezänk? Richtig……
Das „Gezänk“ nennt sich Demokratie. Sachlicher Streit der Meinungen.
(Ey, muss ich denn hier alles erklären?)
Dass sich Linksextremisten über rechtschaffene Bürger echauffieren und abweichende Meinungen unterdrücken.ist nun weiss Gott nichts neues.
Was für eine Erkenntnis soll dieser Artikel also bringen?
Schon der Begriff „Extremist“ ist sehr schwammig und weit auslegbar. Das durfte ich im letzten Jahr mal persönlich in einer Diskussion erfahren. Jetzt wird sogar schon eine Verbindung zum Extremismus als Grund für eine Ablehnung herbeigeführt. Vielleicht z. B. ein Lehrer oder Forscher, der sich mit solchen Themen befasst.
Das kam jetzt aber nicht von mir. Hier hat sich jemand illegal bedient und abgekupfert.
Woher willst du das wissen?
Das kam von mir.
Versuch es mal mit Logik.
Die angeblich „sachkundigen Einwohner“ der AfDer sind KEINE rechtschaffenen Bürger, allenfalls rechtsschaffene Bürger. Deshalb werden sie auch weiterhin abgelehnt. Ach ja, und sachkundig sind sie auch nicht.
Als wenn der Rest besser wäre 🤭
Ist er.
Das ist nur Satire.Bochmann meint übersetzt damit : das sind die Besten wo gibt. Danke Martin , du Satire- u. Losdemokrat.
Bedank Dich für das Losen beim Landesverwaltungsamt. Das hat die Anweisung gegeben. Wir waren nämlich längst im Gespräch mit der f.d.p und hätten uns auch geeinigt. Aber dann wurde das Rechtsamt der Stadt Halle/Zone angewiesen, das Losverfahren durchzusetzen.
Sachkundig sind die meisten Stadträte auch nicht. Oder wer hat die tolle „Flaniermeile“ im FLUTgraben und all die anderen unsinnigen Dinge beschlossen?
Da zeigte sich die gesamte Fachkompetenz, das Doppelnullentum.
Das war eine Vorlage der Stadtverwaltung.
Deshalb müssen die Stadträte einfach zustimmen, egal wie dämlich etwas ist?
Natürlich nicht. Aber das Konzept ist gut und ich (wenn ich damals schon Stadtrat gewesen wäre) hätte ihm auch zugestimmt.
Oh, oh, oh, nicht rechtschaffend und nicht sachkundig. Den Eindruck vermitteln heutzutage leider viel zu viele Würdenträger. Für den Einen ist es Gezänk für den Anderen Demokratie, das ständige Messen mit zweierlei Maß schafft kein Vertauen und beschleunigt den Weg in die Bedeutungslosigkeit.
Man müsste alle sofort abwählen
Na dann machmal. Vorher aber Kommunalverfassung Sachsen-Anhalt lesen…
Was ist die Aufgabe eines Sachkundigen Einwohners in Ausschüssen?
„Sachkundige“ geben Empfehlungen für die stimmberechtigten Stadträtinnen ab. Sie sind im Ausschuß redeberechtigt und werden vor einer Abstimmung als erste nach ihrem Votum gefragt. Da die „Sachkundigen“ aber keine echte Stimmberechtigung haben, ist das am Ende wumpe.
Was wichtig ist, sind die Vorberatungen, wo die Sachis halt in den Fraktionen Input liefern, Und manchmal gelingt es es auch einem „Sachkundigen“, eine Abstimmung komplett zu drehen. Hab ich einmal geschafft, mit einer Wutrede, und danach gab es eine klare Abstimmung, die dann auch ohne Diskussion im Stadtrat angenommen wurde.,
Martin schäm dich . Du hast dich mit den Stimmen der AFD in die Ausschüsse wählen lassen.An deiner Stelle hätte ich die Wahl nicht angenommen u. mein Mandat niedergelegt.
Spinnst Du? Es wurde von der Verwaltung ausgelost, es gab keine Stimmen der AfDer!
Es wurde erst gelost( für die Fraktion) u. dann der Mann aus der Fraktion von Dörte vorgeschlagen u. danach v. SR gewählt . Jetzt weisst du wer spinnt .
@ Thomas Frau „Die Bochfraun “
Nope. Es gab keine Abstimmung. Du lügst.
Stadträte riskieren ein Zwangsgeld, wenn sie nicht wie geurteilt abstimmen.
Wie deine Jacke?
Nein.
Sind die Sachis Grüne und Linke oder parteilos?
Bisher immerhin keine Neonazis.
Na, da wäre ich aber gespannt, wie hoch das ausfallen sollte.
Wenn es Sie das Thema interessiert, dann lesen Sie mal hier weiter:
https://www.bundestag.de/resource/blob/578828/585ccaf253d11639c9af780ca0fbbffc/WD-3-320-18-pdf-data.pdf
Davon hat der Bochmann bestimmt noch nie was gehört.
Doch, hat er. Und wenn Du den Text komplett gelesen und vor allem verstanden hättest, wüßtest Du jetzt, dass es in diesem Fall absolut nicht zutrifft.
„Es braucht Rechtsklarheit“.
Der halbe Stadtrat ist jetzt also rechts?