Ablehnung der Moria-Flüchtlings-Antrags: Karamba Diaby verteidigt die Entscheidung und nennt Antrag „Symbolpolitik“

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39 Antworten

  1. Mephisto sagt:

    Und ich dachte gestern Chapeau Dr. Diana, aber typisch Politiker, da wird sofort wieder relativiert, sich gewunden…letztlich geht es doch nur um den Erhalt der eigenen Macht.

  2. Ungelesen nach Überschriftenkenntnisnahme wütend in die Tonne getreten ... sagt:

    …tschüss Karamba, DAS ist Stadtratsniveau, aber damit kennen Sie sich ja aus!

    Nie wieder eine Stimme für Sie!

  3. Wahlkrampfberaterin sagt:

    Wie bescheuert ist denn dieses Statement? Will unser Alibi-Afrikaner aus dem Bundestag fliegen??? Ohhhhh man, diese Sozen! Kein Plan von der Galaxis!!!!

  4. xxx sagt:

    „Im Koalitionsvertrag haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag verständigt. Das ist Grundlage jeder
    Koalition.“

    Dann sollte man vielleicht nur mit jemandem koalieren, der eine große Schnittmenge mit den eigenen Inhalten aufweist. Aber „ReGIERungsverantwortung“ ist anscheinend so attraktiv, dass man dafür gern seine Seele verkauft.

  5. Neustädter sagt:

    Die Linken sind nicht menschlicher, sondern nur verkappte Gutmenschen mit diktatorischen Grundzügen. Die Grünen sind falsche Hunde, im Bund den großen Gutmenschen raushängen, dort wo sie die Fehlentwicklungen mit regeln müssen in den Ländern und Kreisen, sind sie ganz ruhig.

  6. Hallescher Bürger sagt:

    Mitmenschlichkeit ist also Symbolpolitik! Auweis und das von einem sog. Sozialdemokraten der dem linken Parteiflügel der SPD zugerechnet wird.
    Klar, eine europäische Lösung ist die Beste. Aber sie wird nie zustande kommen. Ungarn, Polen, Tschechien und andere EU-Staaten kassieren lieber von der EU. Wenn es aber um Verantwortung und Menschlichkeit geht, dann haben diese Regierungen Scheuklappen auf. Und der Rest der EU traut sich nicht, hier Sanktionen gegen solche Verweigerer zu erheben.
    Klar ist auch, Deutschland kann nicht alle aufnehmen Aber Deutschland kann mit gutem Beispiel voran gehen und endlich dafür sorgen, dass Krisenländer keine Waffen mehr erhalten.
    „Die Grünen werden ihren eigenen moralischen Maßstäben nicht gerecht, sobald sie selbst in Regierungsverantwortung sind ….“ so Karamba. Er soll mal nicht auf andere zeigen, sondern in der SPD fragen, welche moralische Maßstäbe die SPD gerecht wurde. „Jetzt gibt’s auf die Fresse …..“ lautete mal ein Satz von Andrea Nahles. Dann in der Regierungsverantwortung war sie und die SPD kleinlaut.
    Wetten, dass wir von Herrn Karamba und der SPD ganz andere Worte hören, wenn die SPD in Sachsen-Anhalt und im Bund sich in der Opposition befindet?
    „Zur Regierungsverantwortung in einer Demokratie gehört es aber eben auch, getroffene Vereinbarungen einzuhalten…….“ Da bin ich aber mal auf die Aussagen von Herrn Karamba gespannt, wenn nicht alle Punkte im Koalitionsvertrag nach dem Ende der Legislaturperiode abgearbeitet sind. Dann waren es bestimmt wieder die Anderen, die Schuld tragen, dass nicht alles im Koalitionsvertrag umgesetzt werden konnte.
    Nein, die SPD ist mit solchen Heucheleien und Verantwortungslosigkeit weder wählbar noch regierungsfähig. Schon gar nicht wird sie einen Kanzler stellen, der zugelassen hat, dass Banken und Konzerne Wirtschaftskriminalität im großen Stil betreiben bzw. betrieben hat. Schmidt, Wehner und Brandt würden sich im Grabe umdrehen.

  7. Maria45 sagt:

    Wer den ganzen Antrag der Grünen gelesen hat, der versteht, dass selbst Diaby diesen ablehnen musste.

  8. k.hädicke sagt:

    herr diaby, lesen Sie eigentlich Ihre statements hinterher nochmal? das, was Sie anderen vorwerfen, tun gerade Sie selbst. und nicht mal das. WENN Sie , statt leeraussagen zu texten, jetzt humanitär handeln würden, auf daß die obdachlosen dach und wände und grundversorgung bekämen, würden Sie symbolträchtig handeln. Sie würden ein symbol für menschennähe, verantwortungsbewußtsein, für soziales engagement (das Ihnen fremd und strange gewordene wort in Ihrem parteinamen) setzen. alle politik ist symbol für was…
    SO haben Sie sich die blöße gegeben, Ihren werteverrat auch noch rechtfertigen zu wollen, Ihre unsoziale ablehnung auch noch relativieren zu wollen unter dem deckmantel höherer wertigkeiten, als gäbe es einen grund, tausenden durch brandlegung obdachlos gewordenen keine akute hilfe zu leisten . boah, das ist so richtig bäh, so richtig anti-SPD.

    stelle man sich mal vor, Sie bekämen einen wohlstandsinfarkt auf der straße. da kommt dann jmd hinzu. und der sagt, neee, kann jetzt nicht erste hilfe leisten, jetzt muß ich erstmal politisch ändern gehen, daß die nahrungsmittelindustrie nicht soviele gehärtete fette ins essen tun darf, weil’s dem darniederliegenden ja die ganzen blutgefäse zugesetzt hat.

  9. ???? sagt:

    Im persönlichen Gespräch mit Dr. Diaby habe ich erlebt, das er wirklich mit dem Herzen in dem Land ist, dem er nun zugehörig ist. Die Aussagen finde ich gar nicht so widersprüchlich, wie es hier dargestellt wird. Was spricht denn gegen eine von der EU organisierten Flüchtlingsaufnahme in Griechenland, gegen die derzeitige Haltung, Griechenland sei dafür alleine zuständig?
    Dr. Diaby ist ein Mensch wegen dem ich in die SPD eintreten könnte.

    • k.hädicke sagt:

      es widerspricht dem nötigen soforthandeln, dem akuten helfenmüssen, der einsicht, daß JETZT die tausenden ohne wand und dach und grundversorgung sind.
      möchten Sie das mal eine woche machen?

      • ???? sagt:

        @k.hädicke
        „möchten Sie das mal eine woche machen?“
        Meine Mutter verbrachte mit meinen Geschwistern 10 Monate als Flüchtling in einer Turnhalle, nur mit Stoffdecken von der nächsten Familie getrennt. Ich wurde später geboren. Mein Vater, wie auch alle anderen Männer mussten draußen unter Brücken schlafen, und durften nicht in die Halle. Ich weiß aus erster Hand wie sich sowas anfühlt. Es muss ein Konzept her, so schnell wie möglich.

        • Stachel sagt:

          Welches Konzept! Solange die EU-Ost-Staaten sich gegen jegliche Flüchtlinge sträuben, wird es kein EU-Konzept geben. Das weiß die EU-Kommission. Ich habe den Eindruck, dass die Ablehnung der EU-Ost-Staaten der EU-Kommission sogar insgeheim recht ist. Was von der Leyen in die Kameras heuchelt, ist nur noch beschämend!
          Die SPD ist seit der AGENDA2010 nicht mehr glaubwürdig und hat sich längst von ihrem Wählerklientel verabschiedet.

      • schroeter1a sagt:

        Welche Schulbildung haben Sie genossen, sicherlich die von Karamba ?

      • Neustädter sagt:

        Mal weiter als von Tapete bis Wand gedacht?

      • Snoopy sagt:

        Sofort handeln heißt doch aber nicht, alle holen zu müssen. Sofort handeln bedeutet für mich Hilfe vor Ort. Die Probleme löst man nicht, indem man alle holt.

  10. Projekt 5% sagt:

    Wunderschön, wie der Herr alle Seiten glücklich machen will. Der Herr hatte noch eine eigene Meinung vertreten. Immerhin verkörpert er zu 100% die SPD.

  11. TDoe sagt:

    Ist hier eine Trollarmee an der Arbeit 🙂
    Erwachsene Menschen wissen normalerweise, dass alles Handeln auch ein Abwägen verschiedener Rechtsgüter ist.
    Ich finden die Lösung, Menschen mit anerkanntem Schutzstatus aufzunehmen gut. Gleichzeitig muss man allen anderen klar machen, das für sie kein Weg nach Europa führt.
    Nichts anderes sagt unser Asylrecht und nichts anderes ist Beschlußlage im Bundestag.

  12. farbspektrum sagt:

    Schlimm, dass der Gutmenschen-Mob gegen ihn hetzt und er sich nun rechtfertigen soll.

  13. Tsss sagt:

    Worte von Karamba Diaby:“ Wir müssen weg vom Prinzip der Zuständigkeit des Ersteinreisestaates und brauchen eine gerechte und solidarische Verteilung geflüchteter Menschen auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Nur so schaffen wir dauerhaft eine Entlastung der Staaten an den EU-Außengrenzen und somit auch insbesondere Griechenlands. Daran arbeiten wir auf EU-Ebene mit Hochdruck.“
    Das ist alles richtig, das ist alles schon lange bekannt und es wurde auch schon ziemlich lange daran gearbeitet! Ob mit Hochdruck oder ohne…
    Die Projektgruppe „Neues Miteinander – Einwanderungsland Deutschland“ (was für ein starker Name für diese Projektgruppe), leitete er bis 2017.
    Und als Integrationsbeauftragter der SPD Bundestagsfraktion erklärte er:“Wir leben in einer Zeit, in der es eine wachsende Zahl von Menschen gibt, die in ein Gestern zurück wollen. Wir müssen dagegenhalten.
    Sicher ist: Die einzige Straße nach Morgen führt über eine offene und solidarische Gesellschaft. Dafür will ich mich weiterhin einsetzen.“
    Starke Worte von ihm, wenn sie denn auch Substanz haben!
    Diese Menschen brauchen jetzt Hilfe und können nicht darauf warten, bis die EU sich mit Hochdruck erklärt hat!
    Soweit zu seiner Sicht, was eine offene und solidarische Gesellschaft bedeutet

  14. Wähler sagt:

    Ich finde das Statement von Dr. Diaby nachvollziehbar und verantwortlich. Ich bin CDU-Wähler und habe ein elementares Interesse an einer nachvollziehbaren und verantwortungsvollen Politik der Bundesregierung.

    Diese Diskussion zeigt einmal mehr, dass Die Linke und die AFD nicht verantwortlich handeln und die Gesellschaft aufs schändlichste spalten. Das müssen wir überwinden.

    Die entscheidende Frage, die bisher noch niemand vernünftig geklärt hat, die aber essenziell für die weitere Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und ihre Integration ist, ist folgende: Wie geht der deutsche Rechtsstaat mit kriminellen Ausländern um und wie stellt er sicher, dass solche Straftäter eben weiteren Straftatbeständen unterliegen als Inländer und bei definierten Straftaten tatsächlich konsequent abgeschoben und mit einem mindestens 20jährigen Wiedereinreiseverbot nach Europa belegt werden (unabhängig vom Herkunftsland, auch in Krisen- und Kriegsgebieten). Erst wenn die Bevölkerung in Deutschland (also mehr als nur die Deutschen) die reale Möglichkeit hat, ausländische Straftäter konsequent aus Europa abzuschieben, erst dann steigt die Akzeptanz für unser Asylrecht und die konkrete Ausländerpolitik. Erst dann sinken Ängste vor und Agression gegen Einwanderer. Und dies ist dann wahrhaft menschliche und humane Zivilpolitik.

    • Tsss sagt:

      Für mich ist die Antwort Diabys und sein Statement in der jetzigen Situation vollkommen unverständlich, da unangebracht und inhuman!
      Um es kurz zu fassen, es handelt sich gegenwärtig um eine humanitäre Ausnahmesituation!

      Eine europäische Lösung, die Flüchtlingsproblematik betreffend, lässt doch schon seit Jahren auf sich warten!
      Bundesländer, Städte, die Flüchtlinge aufnehmen wollen, sollte man auch die Möglichkeit dazu geben und sie nicht durch politische Machtspielchen an ihrer Hilfsbereitschaft hindern!
      Denn das macht eine offene und solidarische Gesellschaft aus, und nicht das Aussitzen und die ewigen Diskussionen dieser Problematik.

      • farbspektrum sagt:

        „es handelt sich gegenwärtig um eine humanitäre Ausnahmesituation! “
        Eine Situation, in die sie sich freiwillig begeben haben.
        Es wurde ihnen geholfen, ein neues Lager wurde aufgebaut.
        Das Asylrecht gestattet Asyl nur aus bestimmten Gründen.

    • Wie sich ein nazi-sympathisierender angeblicher CDU-Wähler "Rechtsgleichheit" vorstellt ... sagt:

      „… wie stellt er sicher, dass solche Straftäter eben weiteren Straftatbeständen unterliegen als Inländer und bei definierten Straftaten tatsächlich konsequent abgeschoben und mit einem mindestens 20jährigen Wiedereinreiseverbot nach Europa belegt werden …“

  15. farbspektrum sagt:

    „Nach dem US-Truppenabzug aus dem nordsyrischen Grenzgebiet zur Türkei plant das Pentagon, zusätzliche militärische Kräfte zum Schutz der Ölfelder in den Osten Syriens zu schicken.“
    „Die USA würden das Öl schützen, „und wir werden in der Zukunft entscheiden, was wir damit machen werden“. “
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article202463236/Syrien-Konflikt-USA-wollen-Panzer-zum-Schutz-von-Oelfeldern-nach-Syrien-schicken.html
    Es ist an der Zeit, dass die Bundeswehr in die USA geschickt wird, um deutsche Interessen zu schützen.

    • gerechtigkeitsfanatikerin sagt:

      Sie stehlen das Öl, bevor die Russen das tun. Oder die Chinesen kommen.

      Warum willst du bei solchen Scheissspielchen auch noch mitmachen? Willst du mit deinem Holzbein nochmal gen Osten humpeln? Als Putzlappenträger an der Plasmakanone?

      Hört denn das Gesabbel nie auf?

    • xxx sagt:

      Der verlinkte Artikel ist noch aus der vor-Corona-Zeit. Inzwischen bekommt man manchmal sogar noch Dollars dazu, wenn man wem Öl „abkauft“.

    • farbspektrum sagt:

      Es gibt einen syrischen Staat. So „demokratisch“ wie er im arabischen Raum eben ist. Dieser Staat ist ein Freund der Russen und hat ihnen einen Flottenstützpunkt gestattet. Das ist dem Westen, insbesondere den Amis, ein Dorn im Auge. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den IS haben sie völkerrechtswidrig auf syrischem Territorium Stützpunkte errichtet. Hintergründig, um US-freundlichen Kräfte zu unterstützen. Der IS ist besiegt, der Krieg geht weiter. Das Land wird in Schutt und Asche gelegt und die Flüchtlinge können nicht zurückkehren. Und uns will man hier die Tränen der Barmherzigkeit in die Augen treiben.

  16. Tom sagt:

    Es klingt sehr schlüssig, wenn man sagt, dass die Linken durch ihre unreflektierten und unverantwortlichen stereotypen Forderungen, hier in D alle Flüchtlibge aufzunehmen, die eigentliche Ursache für den Rassismus sind. Das Verhalten dieser Partei ist verwerflich.

  17. Ex-SPD-Wähler sagt:

    Diaby: „Die Zustände auf Lesbos und den anderen griechischen Inseln sind bereits seit langem katastrophal und unerträglich.“

    Sein Fazit am Ende: Humanität hier und jetzt sei „Symbolpolitik“.

    Das war es Karamba. Du bist nichts anderes als der feige Rest deiner Partei.

    • farbspektrum sagt:

      Es ist an der Zeit, dass die SPD wieder die Wähler bekommt, die sie früher gewählt haben. Da muss sie aber noch viel an sich arbeiten. Ob sie es schafft? Wer weiß?
      Scholz ist für mich ein Lichtblick. Eskens (heute im MOMA) war für mich ein Tiefschlag. Scholz ist schweigsam, weil er wohl weiß, dass das übliche Politiker-Geschwafel nicht gut ankommt.

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