Abschluss-Beratungen zum Haushalt: Finanzausschuss lehnt Grundsteuer-Erhöhung und Betreibskostenbeteiligung für Sportvereine ab

Derzeit läuft die Abschlussberatung zum Haushalt im Finanzausschuss. Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt beteiligt sich nun doch an der Sitzung. Zunächst hatte es Kritik gegeben, weil Vogt zeitgleich Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt ausschenken wollte.

Erste Beschlüsse wurden getroffen. Mit 6 Nein und 5 Enthaltungen war der Finanzausschuss gegen eine Erhöhung der Grundsteuer A von 250 auf 600 Prozent. Diese Entscheidung dürfte noch für Diskussionen sorgen, weil diese Maßnahme im Haushaltskonsolidierungskonzeot enthalten ist.

Abgelehnt wurde zudem eine Betriebskostenbeteiligung für Sportvereine mit 1 Nein (Philipp Pieloth / SPD) und 10 Enthaltungen.

Auch eine Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Spielautomaten wurde mehrheitlich abgelehnt, ebenso eine Streichung der Vergnügungssteuer für Tanzclubs.

Über weitere Entscheidungen wird später berichtet.