Abstimmungschaos um den Mietspiegel – aber eine Entscheidung ist wohl klar: die Verwaltungsvorlage fällt durch

In einer gemeinsamen Sitzung von Planungsausschuss und Wirtschaftsausschuss ist der Mietspiegel durchgefallen – auch wenn die Mitglieder der jeweiligen Ausschüsse am Ende etwas anders abstimmten. So wurde vom Wirtschaftsausschuss die Verwaltungsvorlage komplett abgelehnt. Der Planungsausschuss hat zwar einer Änderungs der Linken zugestimmt. Doch dieser Antrag sieht im Kern auch die Ablehnung des jetzigen Mitspiegels vor – und einer Vorlage eines neuen Mietspiegel rechtzeitig zu Januar 2024. Zugleich fand im Planungsausschuss aber auch ein SPD-Antrag eine Mehrheit, der eine Änderungs am Verwaltungsentwurf vorsieht – somit haben im Ausschuss zwei Anträge eine Mehrheit gefunden, die sich gegenseitig ausschließen. Doch so gut wie sicher ist, dass auch in der Stadtratssitzung der Mitspiegel durchfällt.

Eine Stunde wurde diskutiert. Durch die digitale Sitzung erfolgt anschließend ein Abstimmungsmarathon. Denn jedes Ausschussmitglied musste zu jedem einzelnen der sechs Änderungsanträge und teilweise sogar die Unterpunkte sein Votum abgeben, so dass sich der ganze Prozess etwa eine halbe Stunde hinzog und es am Ende Verwirrung gab, was nun genau beschlossen wurde.

Man halte den Mietspiegel im Grunde nach für den besten Schutz für die Mieter vor der Mietpreisspirale, sagte Eric Eigendorf (SPD). Im jetzigen Entwurf gebe es aber viele Verbesserungspotentiale. Es würden Dinge zusammengeworfen, die nicht zusammengehören, so Eigendorf. Beispielhaft nannte er die Unterteilung nach gerade einmal drei Wohnlagen, was zu wenig sei. 

Yvonne Winkler (MitBürger) meinte, man sei zwar von Anfang an gegen einen Mietspiegel gewesen. Doch nun liege er vor und aus juristischen Gründen sei die Zustimmung des Stadtrats richtig. Der Mietspiegel diene der Befriedung und mache beim Streit um die Miethöhe teure Gutachten unnötig. 

Für einen qualifizierten Mietspiegel als Instrument der Befriedung, sprach sich Johannes Menke (Freie Wähler) aus. Doch am jetzigen Entwurf teile er alle Kritikpunkte. Die Stadtverwaltung solle sich Mühe geben und eine ordentliche und nachvollziehbare Ausschreibung auf den Weg bringen. Er habe Zweifel an der Datenbasis, was auch die höhere Mietpreise gegenüber Leipzig belegen würden. 

Für den Mietspiegel in der jetzigen Form sprach sich nur die CDU aus. “Es ist eine übergeordnete Gesetzgebung, die wir nicht kippen können”, sagte Ulrike Wünscher. Einen Mietspiegel hält auch Yana Mark (FDP) für sinnvoll, “aber in dieser undifferenzierten Art ist er nicht tragbar.” Mark kündigte deshalb an, dem Antrag der Linken zuzustimmen.