Ärztekammer in Sachsen-Anhalt äußert Kritik an der Politik über Finanzreform an der gesetzlichen Krankenversicherung

Die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorgesehene GKV-Finanzreform stößt beim Vorstand der Ärztekammer Sachsen-Anhalt in Teilen auf Unverständnis und Ablehnung.

„Ohne das Engagement der Gesundheitsberufe wäre die Bewältigung der Corona-Pandemie so nicht möglich gewesen. Die nun geplante GKV-Finanzreform ist eine Schelte und eine Herabsetzung der durch die Ärzteschaft vollbrachten Arbeit und wirkt dem Ziel entgegen, die ärztliche Versorgung zukunftssicher zu gestalten“, so Professor Ebmeyer, Präsident der Ärztekammer Sachsen-Anhalt.

Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz plant neben anderen Honorarkürzungen eine kürzlich eingeführte verbesserte Vergütung von Neupatienten wieder zurücknehmen. Der Bundesgesundheitsminister bricht damit nicht nur sein eigenes Versprechen. Er nimmt zugleich Maßnahmen zurück, die für eine bessere und schnellere ärztlichen Versorgung der Patienten eingeführt wurden.

Die geplanten Honorarkürzungen bei den niedergelassenen Arztpraxen sowie die Leistungskürzungen können nicht die Lösung sein, um die entstandenen Defizite bei den gesetzlichen Krankenversicherungen auszugleichen. Setzt man diesen Gedanken fort, führt es dazu, dass die ärztliche Versorgung unter den versteckten Leistungskürzungen der Krankenkassen leiden wird.

„Die mangelhafte Corona-Finanzpolitik darf weder auf dem Rücken der Ärzteschaft und ihren Teams noch denen der Patientinnen und Patienten ausgetragen werden – das Defizit muss zweifelsohne ausgeglichen werden, aber dieser Ansatz der GKV-Finanzreform ist der falsche Weg“, so der Präsident weiter.