Ministerpräsidentenkonferenz: Bund und Länder wollen Wirtschaft stärken, Sicherheit verbessern und den Sozialstaat vereinfachen – Haseloff: „Reformen unumgänglich“

Die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hat in Mainz eine Reihe zentraler Beschlüsse zur Stärkung der Wirtschaft, zur Verbesserung der Sicherheit und zur Modernisierung des Staates gefasst. Dies teilte Ministerpräsident Alexander Schweitzer nach Abschluss der Beratungen mit.

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) fand vom 23. bis 24. Oktober unter rheinland-pfälzischem Vorsitz statt. Ein Schwerpunkt der Beratungen lag auf der Sicherung des Industriestandorts Deutschland. Die Länderchefinnen und -chefs forderten, Handelsabkommen zu forcieren und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Stahlindustrie zu stärken. Angesichts der hohen US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumerzeugnisse wurde betont, dass die Beziehungen zu internationalen Partnern wie Japan und Kanada intensiviert werden sollen.

Ein weiterer zentraler Punkt war die zivile Verteidigung. Ministerpräsident Schweitzer forderte eine Neubewertung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um in Krisenzeiten besser vorbereitet zu sein. Zudem wurde ein Sicherheitspaket beschlossen, das Maßnahmen zur Verbesserung des Sicherheitsempfindens der Bevölkerung umfasst. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zeigten sich einig, dass die großen Herausforderungen nur im Schulterschluss aller staatlichen Ebenen bewältigt werden können.

Anlässlich der diesjährigen Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten betonte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen: „Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss wettbewerbsfähig und attraktiv bleiben. Es geht um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Reformen sind deshalb unumgänglich. Dazu zählen der Abbau von Bürokratie, die Modernisierung des Sozialstaates, die Entlastung von Unternehmen und Investitionen in Bildung und Digitalisierung.“

Als konkrete Beispiele nannte Haseloff die Automobil- und Chemieindustrie. „Deutschland ist Automobilnation, und das muss so bleiben. Die Automobilindustrie zählt mit der Zulieferindustrie zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen in Deutschland. Ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit muss gesichert und gestärkt werden“, erklärte Haseloff. Den Beschluss der MPK zu diesem Thema begrüßte er nachdrücklich.

Von zentraler Bedeutung sei auch die Zukunft der Chemieindustrie: „Sie zählt zu den Kernbereichen der deutschen Industrie und muss gestärkt werden. Nur dann kann sie international konkurrenzfähig bleiben“, so Haseloff.

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt der Konferenz war die Weiterentwicklung des Sozialstaates. Haseloff betonte: „Dabei geht es vor allem um Rechtsvereinfachung, eine verbesserte Transparenz und die Zusammenlegung von Sozialleistungen.“

Mit ihren Beschlüssen setzen die Länder ein gemeinsames Signal für wirtschaftliche Stärke, mehr Sicherheit und einen modernen, handlungsfähigen Staat.