AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz: “Staatlich geprüfte Rechtsextremisten”

Die AfD wird inzwischen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Gesamtpartei beobachtet und als sogenannten rechtsextremen Verdachtsfall geführt. Eine Prüfung habe ergeben, dass bei der Gesamtpartei tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen vorliegen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Bei den Parteien der Landesregierung in Sachsen-Anhalt, CDU, SPD und Grüne, sorgt diese Entscheidung für Wohlwollen.

Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, unterstützt diese Entscheidung ausdrücklich und vertritt die Auffassung, dass Personen und Vorgänge in der AfD Sachsen-Anhalt wesentlich zu dieser Einschätzung beigetragen haben: „Die Erkenntnisse sind längst nicht mehr überraschend: Führende Funktionäre der AfD machen die Demokratie und ihre gewählten Repräsentanten systematisch verächtlich. Sie sind eng mit rechtsextremen Organisationen verbunden. Zugleich will man für ganze Bevölkerungsgruppen verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte abschaffen. Die AfD untergräbt systematisch die demokratische Ordnung und hat sich so diese staatliche Gegenwehr redlich verdient. Kirchner, Tillschneider & Co. dürfen sich dann wohl als ‚staatlich geprüfte Rechtsextremisten‘ bezeichnen.“

“Die Gesamtpartei AfD wurde bereits Anfang 2019 vom Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft, da tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Der Prüffall ermöglichte die systematische Auswertung der öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten der Partei. Teilgruppen der AfD werden bereits vom Verfassungsschutz beobachtet. So ist der gesamte AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt als Vertreter des äußersten rechten Randes der Partei bereits Anfang dieses Jahres durch den Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt unter Beobachtung gestellt worden. Nun weitet die Bundesbehörde ihre Arbeit auf die gesamte Partei aus”, sagt Chris Schulenburg, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. “Wenn die juristische Expertise und der Bereich Extremismusprävention im Bundesamt mutmaßliche Verstöße und Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie extremistische Bestrebungen innerhalb der AfD belegen kann, ist es unausweichlich, dass der Verfassungsschutz die Partei nun in Gänze mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet und auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzt. Zentrale Figuren der Partei, insbesondere vom rechten Flügel, fallen in regelmäßigen Abständen mit zum Teil rechtsextremen und menschenfeindlichen Aussagen auf. Wenn der rechte Flügel der AfD die Macht in der Partei übernommen hat, dann muss die wehrhafte Demokratie zum Schutz unserer Verfassung reagieren und dem braunen Flügel mit rechtsstaatlichen Mitteln die Federn stutzen.”

“Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist rechtliche Folge der verfassungsfeindlichen Programmatik der AfD sowie der Verflechtungen ihrer Kader und Mitgliedschaft mit dem organisierten Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. Die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz kommt dabei spät, aber nicht überraschend”, sagt Sebastian Striegel, Landesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen in Sachsen-Anhalt. “Die Verteidigung unserer demokratischen Gesellschaft, der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung können wir keiner Behörde allein überlassen. Sie ist Aufgabe unserer gesamten Gesellschaft. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist klar, der beste Verfassungsschutz ist eine vielfältige, engagierte, demokratische Zivilgesellschaft. Diese Zivilgesellschaft wollen wir weiter stärken. Dafür muss der Bund endlich auch die nach den rechten Anschlägen von Halle und Hanau zugesagten finanziellen Mittel freigeben. Bislang blockiert die schwarz-rote Bundesregierung die Ausreichung dafür zugesagter Mittel in Höhe von 150 Millionen Euro.”