AfD legt Beschwerde gegen Gerichtsbeschluss zum Amtsblatt-Artikel ein
Der Streit um die Veröffentlichung von Artikeln im Amtsblatt der Stadt Halle (Saale) geht weiter. Vor wenigen Tagen hatte die Stadtverwaltung am Verwaltungsgericht Recht bekommen. Die Stadt hatte Artikel der AfD-Stadtratsfraktion zurückgewiesen. Artikel mit unwahren Tatsachenbehauptungen und Diskreditierung einzelner Personen dürfe die Stadt laut Urteil ablehnen.
Gegen den Beschluss hat die AfD nun durch ihren Anwalt Beschwerde eingelegt. Eine weitergehende Differenzierung könne aus Sicht der Partei aufgrund der geringen zur Verfügung stehenden Zeichenzahl nicht verlangt werden, Nur 1.700 Zeichen inklusive Leerzeichen, stünden zur Verfügung. Diese würden allein schon dafür verbraucht, beklagt die AfD. Einst hatten die Fraktionen 2.500 Zeichen zur Verfügung.
Das wird bewusst gemacht.
Was wird denn von wem bewusst gemacht? Unwahre Tatsachenbehauptung und Diskreditieren von Personen? Dazu gibt es diverse Straftatbestände. Sollten die erfüllt werden, könnte man der Stadtverwaltung kaum zumuten, sowas zu veröffentlichen.
Bei unwahren Tatsachenbehauptungen u. der Diskreditierung von Personen hätte die Stadtverwaltung oder Paulsen Strafanzeige stellen können. Allein schon die Tatsache , das dies nicht geschah , spricht gegen die Version der Stadtverwaltung .
Nicht jede unwahre Tatsachenbehauptung und nicht jede Diskreditierung ist aber eine Straftat. Wenn zum Beispiel (Beispiel!) jemand behauptet, sodass es Corona gar nicht mehr gibt/gab, ist es eine unwahre Tatsachenbehauptung, aber keine Straftat. Deine Argumentation geht also ins Leere.
PS zum Stichwort „Willkür“ : Ein Gericht hat das bestätigt, aber wahrscheinlich behauptet jetzt gleich wieder irgend jemand was dass die ja mit „unter einer Decke“ stecken würden. Dies wäre nebenbei auch auch eine unwahre Tatsachenbehauptung, die keine Straftat darstellen dürfte.
Natürlich machen die AfDer das bewußt, Zahlt nämlich der Steuerzahler (und seine Frau), und zwar auch, wenn sie verlieren. Dann zahlt es die Fraktion, und von wem kommen die Fraktionsgelder? Richtig, vom Steuerzahler (und seiner Frau). Die können also klagen und Steuergelder verbraten, wie sie lustig sind, weil sie es nie selbst bezahlen..
Wäre es aber nicht Untreue, wenn man offensichtlich nur Geld „verbrennt“, bzw. es einem bestimmten Anwalt in den Rachen wirft?
Der kann sich ja dann noch mit einer Parteispende bedanken, oder?
Jepp, das geht.
„Die können also klagen und Steuergelder verbraten, wie sie lustig sind, weil sie es nie selbst bezahlen..“
Immer noch milliardenmal billiger als steuergeldfinanzierte Waffengeschenke an Ukraine und Israel.
Das rechne mal bitte vor.
30 Mrd. Waffen bieten eine Menge Möglichkeiten, um juristische Klagen zu finanzieren
Rechnen – du machst es falsch
Und wer bezahlt eure äußerst dummen Wahlplakate? Allein dafür müsstet ihr vor den Kadi!
Wir (und in kleineren Teilen als bei anderen die staatliche Parteienfinanzierung. Aber das, was wir bekommen, bekommen die anderen Parteien nicht, es kostet also nichts extra.)
Und das mit dem Kadi…. Mach doch!
Die Kommune hat Recht und Marine Le Pen ebenso.
Die AfD ist ganz einfach extrem nationalbolschewistisch.
Deshalb ist sie aus der Europafraktion rausgeflogen.
AfD MLPD DKP – Die blau-rote Brühe braucht und will niemand!
Die Justiz liegt völlig richtig! Ich selbst kann es bestätigen.
Egal ob AfD MLPD oder DKP: Die Herrschaften versammeln sich!
Aktuell u.a. in Sachsen! Es wird jedem eine Brise Verachtung
gegen Deutschland und Europa (insbesondere gegen
Polen und Ukrainer) eingetrichtert. Die Bundeswehr wird als
„Homosexuell“ dargestellt und die Polen werden als Büttel
der Vereinigten Staaten dargestellt während Ukrainer
angeblich allesamt „Roma, Sinti oder Juden“ sind.
Deutschen Patrioten wird Verrat vorgeworfen weil
sie die NATO und die EU verteidigen statt den barbarischen
Angriff Putins auf die Ukraine zu unterstützen!
Das alles hat mit Patriotismus nichts mehr zu tun.
Das ist Neo-Nationalbolschewismus a la Peking und Moskau!
Auch ehemalige RAF-Mitglieder und Sympathisanten sind dabei!
Die Herrschaften sind zwar über 70 Jahre alt, aber waren damals
in Palästina und überall im Nahen Osten dabei und zwar für die RAF!
Das sind die gefährlichsten von allen und diejenigen,
die den Menschen nach Kreml-Art die Hirne benebeln!
Das kann man auch nicht mehr mit Argumente und Fakten heilen!
Die behaupten ja sogar, dass die Rote Armee keine Russen waren.
Das ist wie in einer Sekte. Was der Guru erzählt ist heilig!
In Sekten glaubt man auch alles was der Guru erzählt.
Tja, wenn man unwahre Tatsachenbehauptungen und Diskreditierung einzelner Personen aufgrund von nicht ausreichender Textlänge nicht vermeiden kann, sollte sich die AgD ein anderes Medium für wahre Inhalte suchen. Eines was ausreichend Platz für Erklärungen bietet. So einfach ist das. Da hilft auch kein Rumopfern.
Ja. Telegram und VK zum Beispiel.
Da kann man die Tatsachen verdrehen wie man lustig ist.
Andere Parteien schaffen es doch auch?
Erstaunlich wenig Beteiligung der AfD-Anhängerschaft. Liegt es daran das sie sich die Wunden lecken müssen? Ist schon Ironie des Schicksals. Erst andere Menschen aus Deutschland „remigrieren“ wollen und dann selbst von anderen Rechten der EU abgeschoben zu werden. Wenn man selbst den ultrarechten Europas zu rechts ist sollte das zu denken geben. Ach stimmt, ich vergaß. Damit haben die ja ein Problem.
Huhu…Ach ja, ist das so oder schläfst du jeden Tag auf dem ,,Newsletter“ von Correctiv?
Die rechte Fraktion im Europaparlament hat die „AfD“ ausgeschlossen. Wenn Du fälschlich behauptest, dass das nur „Correctiv“ schreiben würde, dann verschließt Du die Augen.
Du bist also afd – Fan? Dann antworte ich mal in einfacher Sprache auf Deine Frage, Du Sofa – Rebell:
Ja, das ist so.
Bitteschön.
„Wenn Du fälschlich behauptest, dass das nur „Correctiv“ schreiben würde…“
Wo genau hat das jemand behauptet? Correctiv bezog sich auf „remigrieren“. Weiß inzwischen eigentlich jeder, der sich auch nur halbwegs für Poitik interessiert.
Bist Du, @Taubenschach, auch Rebell? Weil Du zu wissen glaubst, dass nur „Remigration“ ist gemeint wäre? „Jürgen“ hat wohl eindeutig und sehr gut einen Zusammenhang erkannt zwischen der „Remigration“, was durch „Correctiv“ aufgesteckt wurde, aber nicht allein durch „Correctiv“ wurde darüber berichtete, ganz im Gegenteil, und der „Abschiebung“ durch die anderen Rechten. Das ging wohl durch so ziemlich alle Medien, selbst im Ausland schlug das Wellen, so dass sogar Marine Le Pen sich genötigt sah, mit der afd – Chefin zu reden (hat offenbar wenig gebracht).
Mein Kommentar bezog sich auf den Rausschmiss der afd aus der ultra rechten Fraktion im Europaparlament. Darüber hat auch nicht nur Correctiv berichtet. Das meinte auch „Jürgen“.
Junge, lerne mal lesen. Steht doch alles da, kannst auch laaangsam lesen, wenn dir schwindlig werden sollte.
Wow, Hammer – Argumentation 🤣
Also doch zu dumm zum verstehenden Lesen. Dann leb wohl!
Also hat nicht nur Correctiv über den Rausmiss der afd aus der Ultrarechten Fraktion geschrieben? Das, was „Jürgen“ treffend als „von den anderen Rechten abgeschoben“ bezeichnete? Darum ging es nämlich.
Beleidigungen spornen mich übrigens nur an, also weiter so! ☺️
„Taubenschach“ kann nicht „Rebell“ sein, denn er/sie scheint zu wissen, wie man Anführungszeichen unten schreibt, was Rebell selbst nach mehrmaligen Hinweisen nicht auf die Reihe kriegt (bzw. kriegen will).
Lotte weiß das auch, hat er auch schon zweimal aus Versehen richtig gemacht. Soll wohl (s)ein Erkennungszeichen sein.
Dazu braucht es kein Correctiv. Das pfeifen die Spatzen heute weltweit von den Dächern. Bein AgD-Verein ist man natürlich um Stillschweigen bemüht. Transparent eben, oder?
Zum Glück gibt es ja keine anderen Parteien die ein Fehlverhalten an den Tag legen.
Außer CDU, SPD, FDP und Grüne.
Niemand hat das behauptet. Wieso schreibst du so einen Unsinn?
Noch einmal: Es geht darum, dass die afd sogar aus der Fraktion der Ultrarechten rausgeschmissen wurde. Ganz offensichtlich macht die afd, trotz Ansprache zuvor, Politik, die den meisten anderen Fraktionsmitgliedern zu weit geht. Verstanden?
Deren Spitzenkandidaten sind auch Nazis?
In der AgD sind erwiesenermaßen weit mehr Straftäter vertreten als in allen anderen Parteien gemeinsam. Frag nicht nach quellen! Trau dich mal in die Nachrichten außerhalb der AfD-Blase zu schauen. Und nein. Da versucht niemand den rechtsradikalen Haufen fertig zu machen. Das machen die schon ganz alleine.
Ja aber… Ist ein doofes Argument. Eigentlich gar keines. Erkläre doch mal das Fehlverhalten der AfD! Dann kannst Du auch nach dem anderen fragen.
Erwiesenermaßen aber keine Quellen.
Ja klar, die Lottozahlen für morgen sind 39, 4 , 23, 48, 11, 19 Superzahl 5. Frag nicht nach Quellen!
Es gibt und gab in jeder Partei Menschen die sich fehlverhalten haben!
Vor wenigen Tagen hat es die CDU bei einer Party richtig krachen lassen sodass die Polizei anrücken musste.
Du würdest hunderte Vorfälle finden, von allen Parteien.
Und wenn du mal ganz scharf nachdenkst, fallen dir auch auf Anhieb ein Paar ein!
Wo bleiben die Erklärungen zur eigenen Partei? „Da kommt wieder nur: Aber die haben ja… “
Nix da. Nicht akzeptiert. Es geht hier um keine Party die aus dem Ruder gelaufen ist, sondern um Verharmlosung krimineller Vereinigungen, um Pläne von Deportation, um Volksverhetzung, Betrug und Ähnlichem. Kannst Du darauf eine plausible Erklärung bieten, werden dir auch Verfehlungen anderer erklärt!
Das System “ Aber die anderen“ funktioniert bis auf weiteres nicht mehr!
„um Pläne von Deportation, um Volksverhetzung, Betrug und Ähnlichem.“
Es war die Rede von Remigration, also schlicht die Umkehrung von Migration, die offenbar von dir und Deinesgleichen völlig unkritisch gesehen wird.
Zum Thema Betrug könnten dir welche aus fast jeder Partei Auskunft geben. Wusstest du, dass man gerade versucht, CDU-von der Leyen wegen der Pfizer-SMS juristisch beizukommen? Und die ist nun wirklich nicht irgendwer!
Volksverhetzung ist ein schön dehnbarer Begriff, dazu fallen mir dann schon die „tollen“ Plakte derPARTEI ein, mit netten Aufschriften wie „Hier könnte ein Nazi hängen“. Man stelle sich vor, da stünde „Linker“, „Grüner“ oder „CDUler“ – was wäre da für eine öffentliche Empörung!
Genau so ist es!
Jürgen da kommt schon genug von anderen Parteien zusammen, Thema Betrug, Remigration darüber sprechen auch SPD und CDU!
Nur das willst du gar nicht lesen, für dich ist nur die AfD schlecht, alle anderen sind toll und haben sich nie was zu schulden kommen lassen.
Allerdings sieht die Realität anders aus, als in deiner eigenen Welt.
Nochmal: Hier geht es um die AfD, die unser Land verrät! Darüber reden AfDler natürlich nicht gern und zeigen erstmal mit dem Finger auf andere! Niemand hat behauptet das alle anderen ohne Fehl und Tadel sind! Sicher ist jedoch das die Fehltritte der AfD merkwürdigerweise sehr häufig sind und die Demokratie aufs höchste gefährden! Der nächste Skandal ist gerade im Anmarsch. Merkwürdige Verstrickungen nach Russland, Spionage und Schmiergelder. Die AfD demontiert sich selbst und die Fans merken (wollen) es nicht. Ihr jubelt eurem Henker zu.
„Sicher ist jedoch das die Fehltritte der AfD merkwürdigerweise sehr häufig sind“
Auf die Idee, dass jeder Fehltritt der AfD hochgekocht und breitgetreten wird, während die der anderen Parteien schnell und heimlich unter den Teppich gekehrt werden, falls sie überhaupt mal am Rande erwähnung finden, kommst du natürlich nicht.
Junge, du bist vielleicht naiv!
Wo wurde Landesverrat unter den Tisch gekehrt? Wo Faschismus? Wo Rassismus?
AfDler begreifen das Wort Argumentation nicht. Fragen mit Gegenfragen oder Relativierung begegnen ist KEINE Argumentation! Aber egal: Das pseudonym „Taubenschach“ trifft es ganz gut. Nichts anderes ist es, was die AfD spielt. Keine Substanz. Schachfiguren umwerfen, das Spiel nicht verstanden haben und sich als Sieger fühlen.
Es bleibt dabei: Ich halte die AgD nach wie vor für eine kriminelle und rechtsradikale Bewegung, die die Demokratie und die Menschenrechte in Deutschland abschaffen will. Und die Deutschland an Russland verrät. Auch das liegt auf der Hand und wird täglich offensichtlicher!
Mal so nebenbei: In eurem hochgelobten Russland wird bei Hochverrat nicht lange debattiert. Da wird der Beschuldigte mal schnell zu einem leckeren Tee eingeladen oder in ein Hochhaus um die schöne Aussicht ein letztes Mal zu genießen. Da gibts nicht so viel Tamtam wie hier. Die entsprechenden Parteien und ihre Anhänger würden mit netten Spielchen in kürzester Zeit auf Linie gebracht. Aber so manch Einer begreift das erst das Demokratie eigentlich ganz cool ist wenn es zu spät ist.
„Mal so nebenbei: In eurem hochgelobten Russland wird bei Hochverrat nicht lange debattiert.“
Dafür wird dort auch kein „Hochverrat“ erfunden und herbeifabuliert.
Erfunden? Das hätte ich gern genauer belegt!
Na klar! Alle sind böse zur demokratischsten Partei ever! Wie Merkbefreit muss man sein um dem AfD-Haufen nur ein Wort zu glauben? Ok oder man ist eben rechtsradikal, fremdenfeindlich, demokratiefeindlich, Homophob und vertritt ein Frauenbild aus dem Mittelalter!
„Wie Merkbefreit muss man sein um dem AfD-Haufen nur ein Wort zu glauben?“
Wie merkbefreit muss man sein, um einfach denen zu glauben, die sich von der AfD-Hetze Vorteile erhoffen? Ich glaube grundsätzlich niemandem mehr. Die Glaubwürdigkeit wurde von den „Guten“ spätestens in der Coronazeit verspielt.
Bei Twitter haben unter 160 Zeichen gereicht…
Und da sind sie allen anderen Parteien weit vorraus! Keine andere Partei drückt soviel Hetze mit nur 160 Zeichen aus! Ich habe gehört, dass bei einigen AfDlern schon ein Foto ausreicht, um jeglichen rechtsradikalen Auswurf auszudrücken.
Hast du eigentlich noch andere Lebensinhalte außer AfD?
Bei dir sind es Bäume, Bürgergeld und Verschwörungstheorien.
Hab ich. Ich bin in der Welt unterwegs. Ja, tatsächlich starte ich eine Weltreise. Nach vielen anderen Reisen durch viele Länder mal was wirklich Großes. Das sollten AfD-Anhänger vielleicht auch mal tun um zu begreifen das die Deutschen nicht die Spitze der Evolution sind. Aber das klappt natürlich nicht wenn man sich auf Bürgergeld verlassen will. Dafür muss man echt arbeiten!
Jetzt wird erst mal Stunk gegen die AfD gemacht,dass diese Partei nicht in Brüssel auftreten kann. Die AfD muss sich auf noch weitere Attacken einstellen müssen,die sich Brüssel und die Altparteien sich einfallen lassen.
Oh. Das tut mir aber leid. Arme Opfer.
Genau, die sind alle so böse zur AfD. Nur weil die total rechtsradikal ist, Deutschland an Russland und China verkauft und die SS für einen ehrenwerten Verein hält. Das passiert doch jedem mal. Aber was rede ich. Eingefleischte AfDler sitzen zu tief im Boot. Und werden über kurz oder lang genauso tief sitzen wie es einige russische Kriegsschiffe im Schwarzen Meer tun.
Nur ist da niemand anderes Schuld als diese eine Partei! Genau die Partei. Die AfD höchstselbst. Es fehlt nur noch in Richtung Frankreich zu drohen: Wartet ab bis wir wieder in Paris stehen! Leute, ich will ja nicht beleidigend werden. Aber Einstein sagte schon: „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“
Dabei verstehe ich durchaus, Fehler einzugestehen ist schwer. Sehr schwer. Ein wahrer Held und echter Patriot schafft das jedoch. Du auch?
„…dass diese Partei nicht in Brüssel auftreten kann“ 🤣🤣🤣
An Deinem „exzellenten“ Deutsch merkt man den afd – Fan.
Noch mal für Dich zum Mitschreiben: Die Ultra – rechte Fraktion im Europaparlament hat die afd ausgeschlossen! Selbst denen ist die afd zu rechts. Dein Geseiere mit „die Altparteien“ oder „Brüssel“ kannst Du Dir in die Haare schmieren (soweit noch vorhanden). Und wenn Du heute schon Nachrichten gehört oder gesehen hast und trotzdem behauptest, dass das sich „die Altparteien einfallen lassen“ würden, dann lügst du. Ganz einfach. Aber das ist man ja von der afd gewohnt…
Die AFD machen gerade Kra Kra, hh!
Danach kommt dann „Abflug“