AfD will „Halle gegen Rechts“ die Fördermittel streichen

Der Initiative „Halle gegen rechts – Bündnis für Zivilcourage“ soll künftig keine Fördermittel mehr bekommen, außerdem soll die Landeszentrale für politische Bildung die Mittel für die Jahre 2017 und 2018 zurückfordern. Das fordert die AfD in einem Landtagsantrag. Auch solle das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als weiterer Mittelgeber informiert werden.

Das Bündnis könne nicht gewährleisten, „sich für die freiheitlich demokratische Grundordnung“ einzusetzen, begründet die AfD ihren Antrag. Im Kern geht es um die Bildungswochen gegen Rassismus. An dieser hat auch die vom Verfassungsschutz beobachtete Interventionistische Linke teilgenommen. Diese wurde auch als Partner genannt. „Im Zuwendungsbescheid des Bundes an die geförderten Träger ist geregelt, dass Steuergelder keinen extremistischen Organisationen zugutekommen dürfen“, heißt es im Antrag. Die Partei verweist zudem auf ein Begleitschreiben, in dem die aktive Teilnahme von Personen oder Organisationen aus extremistischen Strukturen ausgeschlossen wird. So „hätte eine Förderung auch im Falle der Bildungswochen gegen Rassismus in Halle weder „materiell“ noch „immateriell“ erfolgen dürfen.“