AfD will Stadtratsausschuss für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz 

Der Stadtrat von Halle (Saale) soll ein neues Gremium bekommen. Das schlägt die AfD vor. Demnach soll der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung einen Unterausschusses Bevölkerungs- und Katastrophenschutz bekommen, in dem jede Fraktion mit einem Mitglied vertreten ist.

Nach Ansicht der AfD werden sowohl im “Stadtrat als auch in der Stadtverwaltung den wichtigen Themen Zivilschutz und öffentliche Sicherheitsvorsorge zu wenig Bedeutung gewidmet”, finder der Fraktionsvorsitzende Alexander Raue. “Offenkundig wird in kindlicher Naivität auf die Verantwortung anderer staatlicher Ebenen verwiesen ohne den alles umfassenden Begriff der Gesamtverteidigung und die daraus verpflichtend abzuleitenden Aufgaben der kommunalen Eigenverantwortung zu kennen oder zu verstehen. Teils bekommt man den Eindruck das man Tatsachen nicht erkennen will und Handlungszwänge bewusst negiert.”

Alarmierende Beispiele dieser Unkenntnis seien neu zu errichtende Bauwerke, wie Schulen, Feuerwehrhäuser oder die Leitstelle der Feuerwache Halle, “bei welchen die Wärmedämmung teilweise stärker ausgeführt wird als statisch widerstandsfähige Wandstrukturen und Dachtragwerke oder auf Unterkellerungen verzichtet wird”, so Raue. Die AfD wollte eine Art Bunker unter dem neuen Gebäude der Leitstelle. Die Mehrheit des Stadtrates war aber für die Vorlage der Verwaltung. 

“Dünnwandige Holz- und Bretterbauweisen oder Leichtmauerwerk stellen bei öffentlicher Infrastruktur, aus Sicht der AfD keine im Rahmen der Krisenvorsorge und des immer mitzudenkenden Zivil- und Bevölkerungsschutzes, verantwortbare Gebäudeplanung nach der sogenannten sicherheitspolitischen Zeitenwende dar”, findet Raue. Zudem müssten “Wege gefunden werden wie auch private Bauten, wie z.B. mehrgeschossige Mietshäuser, mit verstärkten- oder verstärkungsfähigen Tiefgeschossen oder Tiefgaragen ausgestattet werden können. Hierzu sind zweckgebundenen öffentliche Zuwendungen innerhalb von Förderprogrammen bereit zu stellen.”

Diskutiert werden soll im neuen Ausschuss zudem, in “welcher Form die Bürger über Sicherheitsvorkehrungen der Stadt in einem Bedrohungs- oder Katastrophenszenario unterrichtet werden können, wenn z.B. die digitale Nachrichtenübermittlung in Folge eines Stromausfalls oder eines Cyberangriffes gestört ist.” So sei “den meisten Bürgern nicht bewusst was genau zu tun ist, wenn sie plötzlich einen lauten Sirenenton hören sollten und wie und wo sie in einem solchen Fall Schutz finden können.” Halle verfügt zudem laut AfD über keinen einzigen Schutzraum für den Katastrophenfall. “Dies ist der weltweiten Konfliktlage nicht mehr angemessen.”

“Zur Behebung der offensichtlichen Kenntnisdefizite verantwortlicher Personen in der Stadtverwaltung und zur Abstellung sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Ignoranz soll dieser Unterausschuss unverzüglich eingerichtet werden und die Arbeit aufnehmen”, so Raue.