Aktionstag für Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine am Sonntag in Halle
Im Rahmen einer Aktionswoche vom 4.12- 10.12.2023, zu der über 40 Friedensgruppen aus ganz Europa aufrufen, beteiligt sich die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Regionalgruppe Sachsen-Anhalt am „Internationalen Tag der Menschenrechte“ am 10. Dezember 2023 ab 13 Uhr mit einer Aktion in Halle (Saale). Neben dem Roten Turm wird ein großes aufblasbares zerbrochenes Gewehr aufgestellt. Die Initiatoren fordern ein Ende der Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen in ihren Herkunftsstaaten, sowie Schutz und Asyl in der EU.
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 haben mehr als 250.000 Militärdienstpflichtige Russland verlassen – sie wollen nicht im Krieg gegen die Ukraine kämpfen. Die meisten sind nach Kasachstan, Serbien, Armenien sowie Georgien geflohen. 3.500 junge Russ*innen haben in Deutschland Asyl beantragt. Das Bundesinnenministerium teilte im September 2023 mit, dass nur bei 400 Anträgen das Asylbegehren geprüft worden sei. 90 davon wurden anerkannt. Aus der Ukraine sind seit Kriegsbeginn mindestens 175.000 Militärdienstpflichtige vor der Einberufung geflohen – teilweise nach Deutschland, wo ihnen aktuell nur bis März 2025 Schutz gewährt wird. Auch in Belarus gibt es tausende Militärdienstentzieher.
„All diese Menschen wollen nicht Töten und sich nicht am Krieg in der Ukraine beteiligen – sie müssen dauerhaft Schutz bekommen“, erklärt Rudi Friedrich von Connection e.V., einem Verein der sich international für Kriegsdienstverweiger*innen einsetzt. „Sowohl aus der Bundesregierung als auch von der EU-Kommission gab es zu Kriegsbeginn Zusagen, diejenigen aus Russland aufzunehmen, die sich dem Krieg entziehen wollen“, so Friedrich. „Ein Schutzversprechen gibt es aber nur für russische Deserteur*innen“. Sie müssen schon im Krieg gewesen sein, um ein Recht auf Asyl zu erhalten. Einfach davon bedroht zu sein, einberufen zu werden und gegen die Ukraine kämpfen zu müssen, reicht hingegen für Asyl nach deutschem Maßstab nicht aus.
Ralf Buchterkirchen, Sprecher*in der DFG-VK Regionalgruppe Sachsen-Anhalt, sieht hier einen Skandal und führt aus: „Letztlich unterstützt die deutsche Regierung auf diese Weise sogar den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, da sie Kriegsdienstverweigerer*innen nicht aufnimmt. Aber insgesamt gilt: Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Es darf nicht beschnitten werden und Deutschland steht in der Pflicht, Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen zu schützen – auch über das Asylrecht.“
Wie alle wollen nirgendwo Krieg, beendet die Waffenlieferungen Deutschland
Wenn Putin nicht gestoppt wird, ist Polen das nächste Land, und dann D, und weiter
Putin hat Größenwahn, Groß- Europa ist sein Ziel.
Dass aber Russen hier Asyl suchen, und dann vielleicht dies herein tragen?
In den umgebenden Ex-Sowjetrepubliken versteht man auch noch Russisch.
Als Fachkräfte können sie hier eine Arbeitsstelle suchen, andere haben wir schon.
Hab auch schon gelesen, dass Russen nicht gegen die Ukraine in den Krieg wollten und dann eben übergelaufen sind und jetzt die Ukraine unterstützen. Ist doch näher.
Klar doch. Putin ist der Imperialist schlechthin. Welches Land ist nahezu in jedem Land der Welt vertreten? Wie hoch sind die Militärausgaben des besagten Landes?
Wir alle wollen nirgendwo Krieg, beendet die Waffenlieferungen Deutschland
Wir alle wollen nirgendwo Krieg, beendet die Waffenlieferungen Deutschlands
Jetzt nochmal mit Punkt. Dann passt das.
Und sowas in der besinnlichen Adventszeit. Braucht kein Mensch!
Ist das eine peinliche Pressemitteilung.
Warum das?
Schon allein wegen diese einen Faux-pas:
Der Ralf ist ein Sprecher. Meinetwegen kann er sich auch als Sprecherin identifizieren, wenn ihm danach ist. Aber er kann nicht beides sein, so ein Blödsinn.
Und diese ganzen anderen Sterne, die den Lesefluss behindern und eher vom Thema ablenken, bilden den Rest der Peinlichkeit. Wer sowas veröffentlicht, den kann man nicht ernst nehmen; insofern erweisen die der Sache einen Bärendienst.
„wegen diese einen“
Ja, das s hat geklemmt. Meine Güte. 🙄
und der typografische Apostroph?
Endlich mal ein sinniger und lustiger Kommentar! 🙂
„3.500 junge Russ*innen haben in Deutschland Asyl beantragt.“
Darum! Pass auf wenn du einen Russ siehst.
Ich kenne keinen Weihnachtsmarkt, der so wie in Halle, regelmäßig für politische Aktionen genutzt bzw. zur Verfügung gestellt wird. Damit wird doch wohl auch immer ein zusätzliches Gewaltpotential in Kauf genommen.
@🤔i
Bis zum ersten Komma wäre dein Satz schon vollständig gewesen.
Trink weiter, Holi…..
Ein Komma beendet keinen Satz.
„Einfach davon bedroht zu sein, einberufen zu werden und gegen die Ukraine kämpfen zu müssen, reicht hingegen für Asyl nach deutschem Maßstab nicht aus. “
Ich finde das auch richtig so. Können die Verweigerer denn wenigstens einen Einzugsbefehl vorweisen? Ansonsten kann ja jeder erzählen, er ist Kriegsdienstverweigerer. Gerade aus Russland weiß man nicht, wer da alles zu uns nach Deutschland kommt.
Du erzählst Märchen von den Gebr. Grimm. Stell dich an den Herd und koche Suppe.
Da kommt dann die 5. Kolonne! Wagnertruppe und unterwandert unsere Gesellschaft. Nein zu Asyl für Verweigerer! Ist von unserer Seite nicht korrekt nachprüfbar! Gefährdet die Sicherheit!
Meinst die Ukrainer!
Warum kämpfen die Ukrainer nicht an der Front?
Die haben sicherlich keine Lust zu sterben? Hättest du aber auch selber drauf kommen können.
Das gehört dazu, als Soldat!
Kriegsdienstverweigerer*innen
in etwa so wie „Taliban*innen“ (ÖRR)
„Aus der Ukraine sind seit Kriegsbeginn mindestens 175.000 Militärdienstpflichtige vor der Einberufung geflohen – teilweise nach Deutschland, wo ihnen aktuell nur bis März 2025 Schutz gewährt wird.“
Wie, kein Bock das eigene Heimatland zu verteidigen?
Gleiches Recht für Ukrainer und Russen.
Ich frage mich auch immer wieder :Was sind das für junge ukrainische Männer die nach Deutschland kommen ?
Sind das erwachsene Kinder von Politikern, oder anderen Staatsdiener ?
Mal schauen ob Deutschland auch so großzügig ist, wenn die junge deutsche Generation in den Krieg ziehen sollten.
„Deutschland steht in der Pflicht, Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen zu schützen – auch über das Asylrecht.“
Wieso? Weshalb? Warum? Wer nicht fragt bleibt dumm!
Wieso steht Deutschland in der Pflicht?
Weil Ralf Buchterkirchen das gesagt hat?
Weil das der Pastor von der Kanzel gepredigt hat?
Weil das eben einfach so ist?
Vielleicht hat das auch Herr Gauck oder Frau Strack Zimmermann gesagt ?
Verfassung
und?
Kriegsdienstverweigerer? Weicheier passt eher…
So etwas hat’s in der DDR nicht gegeben
Stimmt.Bis zur letzten Patrone!
Und wir hatten nicht mal Krieg.
Die Weicheier waren meistens Christen, wo Jesus ,die Waffe in der Hand, verbot.
Das Märchen von kilometerlangen Schlangen vor den ukrainischen Rekrutierungsbüros ist wohl doch nicht wahr. So so.
Versteh ich nicht.
Die Ukraine steht doch seit Monaten kurz vorm Sieg?!
Da muß man doch hin.
Im Frühjahr ist Feierabend !
Keine Waffen liefern wäre vernünftiger!
Hätte man früher und mehr geliefert, wäre die Operation der Russen schon lange vorbei. Aber selbst Nordkorea ist in der Lage den Russen mehr Munition zu liefern als die EU-Staaten der Ukranie. Demokratie in dieser Form neigt sich langsam aber sicher dem Ende zu.
Warum sollte sich der kleine Wolodja für die Interessen von Selenskis korruptem (EU-Sprech) Naziregime (siehe Nazi-Verehrer Melnyk) und für die Interessen des Westens (Russland und China zurückdrängen) an der Front erschießen oder verstümmeln lassen? Völlig verständlich, dass sich Wolodja da rausnimmt. Und dass Hr. Kiesewetter die Leute jetzt zurückschicken und für die Interessen des Westens kämpfen lassen will, ist ja wohl das Allerletzte.