Stadträte in Halle werden auf Stasi-Mitarbeit geprüft
Die vor 1975 geborenen Stadträte in Halle werden auf ihre hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeit beim ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit (MfS) überprüft. Das hat der Stadtrat am Mittwoch mehrheitlich bei einigen Nein-Stimmen und Enthaltungen aus der Fraktion „Die Linke“ beschlossen.
Die Stadträte Gernot Nette und Johannes Menke (Freie Wähler) hatten den Antrag eingebracht. Einen ähnlichen Antrag hatte es auch bereits in den vergangenen Legislatur-Perioden gegeben.
Laut dem Stasiunterlagengesetz können die Abgeordneten und Wahlbeamten wie Bürgermeister, Landräte und Beigeordnete auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR überprüft werden.
Bekannt ist die Stasi-Tätigkeit von Rudenz Schramm (parteilos). Der Chef von Steintor und Händelhalle war zu DDR-Zeiten IM Hans Ulrich. Er war im alten Stadtrat und wurde auch in den neuen wiedergewählt.
wundert mich nicht, dass die nein-Stimmen von den Linken kommen…
wundert mich nicht, dass dieser Müller aus Halle-Neustadt hier gleich losgackert…
Wer hat nur die Zeit, ständig im Dreck zu wühlen und 30 Jahre alte Geschichten aufzuwärmen? Und wozu das Ganze?
Du wühlst lieber im 75 Jahre alten Dreck, schon klar.
Nö, wir werfen die geistigen Enkel der vor-75-Jahren-Dreckschweine aus den Ausschüssen. Macht sogar Spass.
Genau um Geschichte geht es! In einer Demokratie sind die minimalsten Anzeichen von diktatorischem Verhalten aufzudecken, damit Nichts „aus dem Ruder“ läuft! Hat der Diktator erstmal minimalst „Deine Demokratisch Freiheitliche Grundordnung“ eingeschränkt, …..(Angie äußerte neulich die Absicht, demokratisch legitimierte Wahlen „rückgängig“ machen zu wollen ! ,…..dann will Er immer Mehr. Wer von Beginn an schläft und damit keinen möglichen Widerstand leistet, dem ergeht es wie den damaligen Anhängern des Reichskanzler’s oder dem Volke Honnecker’s . Der wird beim genauesten Lesen der Geschichte in einer Diktatur im „Endstadium“ aufwachen, weil er „das Ruder nicht mehr rumreißt“ ! Wer kann änliche Szenarien noch einmal erleben wollen? „Dein Geschichtsunterricht“ !
Kein Wunder also, das hier nix vorwärts geht, wenn alle nur nach hinten schauen, um von sich selber abzulenken!
Wer nach hinten schaut zeigt der Zukunft seinen arsch..
Oder so ähnlich..
Unblutige revolutionen sind eben scheisse..,
Genau! Dich hätte es bestimmt erwischt und das wäre mit Sicherheit ein Beitrag zur Weiterentwicklung der Menschlichen Kultur gewesen!
2020?
Erntshaft?
Hackt es?
Nach der Entnazifizierung kommt halt die Entstasifizierung. Die Mauermörderpartei sitzt sich die Arschbacken ja auch im Stadtrat breit.
welche Entnazifizierung? Höcke und Dich gibt es doch noch
Der Unterschied zwischen Linken und der AfD ist, daß die Linke sich für Themen rechtfertigen muss, die weit in der Vergangenheit liegen. Die AfD hingegen muss sich für Themen rechtfertigen, die sie aktuell betreibt. Aber ich bezweifle, daß du den Unterschied verstehst.
Na Hauptsache Du tust das! Oder vielleicht auch nicht?
Genau die AfD. Die will ja wieder eine Mauer mit Schießbefehl.
Ein Antrag der AFD.
Welche Konsequenzen hat denn die Überprüfung? Wir ein „enttarnter“ IM dann des Stadtrates verwiesen? Wozu macht man diese Überprüfung?
Wozu? Damit die StR Menke und Nette auch mal einen Akteneintrag verursachen können. Ist schon Sch….ei…sse, so ohne Fraktion, oder?
Und da schreiben sie eben von 2014 her alten Müll ab! Klasse …. ist etwas anderes.
Thja ,wenn sich niemand anderes darum ķümmert! Ich bin froh, das Lamm mit Wolfsgebiß von weitem erkennen zu können ! Wer schläft, wird es nie erkennen können . Ein großes Danke im Namen des „Volkes“ !
Oh, noch so ein Ewiggestriger. Das Ding haben die Alträte x-mal durch. Von den alten Linken trifft das keinen mehr. Und die jungen „scharfen“ Linksverdrallten sind zu … ahhhh … jung. Das hat sich endgültig erledigt. So werdet ihr die Plagegeister nie los. Das alles ist nur Geheule hier im Forum … mehr wird es niemals geben. Nimm Deine Pillen und leg Dich wieder hin.
Schade daß der Bundestag diesen Treiben bis 2030 gestattet hat. Es gibt wichtigere Dinge als diese Stasijagd. Man sollte nur Historikern dieses Feld überlassen als Parteiideologen.
Deutsche Demokraten akzeptieren und tolerieren derartige Anträge! Weitermachen!
Als Teil dieses Deutschen Staates kannst Du für das Dir und den Anderen „Wichtige“ doch selbst die Verantwortung übernehmen. Keiner und nicht’s hindert Dich! Noch sei Dir alle Freiheit gegeben! Bald ist Schluß!
Nach 30 Jahren verjähr jeder Scheiß. Aber die Stasi nicht?
Hast Du sie noch alle beisammen? Wenn wir die Stasis in Ruhe lassen, kollabiert unser korruptes SYstem? Willst Du das? Nicht? Siehste!
Vielleicht wird in diesem Zusammenhang ja mal der Beitrag der IM an der friedlichen Revolution gewürdigt. Oder der Stadtrat schaut einmal in die längst veröffentlichte Liste.
Psst! Mach den Antragstellern nicht ihre Illusionen kaputt, sie hätten was Wichtiges geleistet! Nich dass die noch vor lauter Frust aus dem Fenster hupfen!
Warum wurde der Antrag nicht daraufhin ergänzt, das bei den aus den gebrauchten Ländern zugezogenen Stadträten, ein Antrag auf Zusammenarbeit mit dem BND, MAD, CIA und anderen verbündeten Geheimdienste gestellt wurde?
Waren diese Geheimdienste freiheitsberaubend bzw. undemokratisch??? Quasi: Diktatorisch !
„Gehirn einschalten hat manchmal Vorteile“!
Klare Antwort JA . Selbst Barack Obama hat deutlich gemacht, daß die CIA am Sturz der demokratisch gewählten iranischen Regierung beteiligt war.“ Wenn das nicht antidemokratisch war …
Man sollte die Stasi und die westlichen Geheimdienste sicherlich nicht gleichsetzen. Wenn es daber darum geht, Unrecht und Demokratiefeindlichkeit zu hinterfragen, wäre auch die Mitgliedschaft in anderen Geheimdiensten relevant. Oder man ist so ehrlich und bekennt, daß es gar nicht darum geht …
Du weißt aber viel! Du weißt zu viel! Viel zuviel! Frag doch Herrn Nette! Der hat seinen Recycled_Scrap-Antrag doch anschaulich begründet. So aus der Hüfte heraus geschossen, zack-zack! Naja, ob der dir antworten kann? Aber frag ihn – und nicht die Welt!
Warum möchtest Du beantragen, dass zugezogene Stadträte mit den genannten Geheimdiensten zusammenarbeiten sollen?
Vielleicht verschiebt das die Machtverhältnisse ja etwas zugunsten der Jüngeren und zuungunsten der alten Blockparteien.
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