Sondersitzung des Stadtrats von Halle (Saale) zur Ukraine-Krise

Eigentlich sollte es schnell gehen an diesem Mittwoch. Der Stadtrat von Halle (Saale) war zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Eigentlich stand nur eine rechtlich nötige Vergabe der Betreibung der Notunterkunft für Ukraine-Flüchtlinge in der BIZ-Sporthalle in Halle-Neustadt auf der Tagesordnung. Am Ende ging die Sitzung anderthalb Stunden.

Schon in der Einwohnerfragestunde gab es einige Fragen von Helfern. So gab es die Frage, wie die Stadt die Anmeldesituation verbessern kann, denn in den letzten Tagen gab es einige Wartezeiten. Ander Städte wie beispielsweise Leipzig bieten auch eine Online-Anmeldung an. Ein Bürger wollte wissen, wie denn die Unterstützung von privaten Helfern durch die Stadt verbessert werden kann – wie die Übernahme von Essensgeld und Haushaltskosten. Auch die Frage nach einer Gleichstellung mit Flüchtlingen aus anderen Teilen der Welt wie beispielsweise Afghanistan war Thema.

Oliver Paulsen. Grundsatzreferent der Stadtverwaltung sowie Leiter des Dienstleistungszentrums Integration und Demokratie, verteidigte die Variante mit einer zentralen Anlaufstelle mit allen Angeboten im Kulturtreff in Halle-Neustadt. Ziel sei es gewesen, alle Angebote an einem Ort bereitzuhalten. Dadurch werde vermieden, dass die Menschen ohne Ortskenntnisse quer durch die Stadt müssen. Wartezeiten seien am Anfang nicht zu vermeiden gewesen. “Es war eine Zumutung und Herausforderung, das wissen wir.” Man habe aber fortlaufend nachgesteuert. So habe heute niemand mehr weggeschickt werden müssen. Man wisse auch sehr den Beitrag der Zivilgesellschaft zu würdigen. Dadurch seien die Flüchtlingsströme für die Stadt handhabbarer gewesen und man habe zunächst keine Notunterkunft gebraucht. Er habe zudem die Hoffnung, dass die privaten Angebote noch eine zeitlang bereitstehen, denn noch gebe es nicht genügend ausgestattete Wohnungen. Denn dort fehlt ja alles – Betten, Tische, Stühle, Schränke, Küchen… Essensgeld und Haushaltskosten sind nicht für die Helfer nötig, so Paulsen, schließlich erhalten die Ukraine-Flüchtlinge nach ihrer Anmeldung eine staatliche Unterstützung. Eine Gleichstellung der Flüchtlinge ganz egal woher sie kommen sie gegeben, so Paulsen. “Wir unterscheiden da nicht.” Schon 2015 habe man ein entsprechendes System etabliert, was sich nun bewehre. Zugleich sagte Paulsen, man wisse nicht, wie viele Ukraine-Flüchtlinge letztendlich in Halle ankommen werden.

Damit konnte in die Sitzung eingestiegen werden. 40 der 56 Stadträte waren anwesend. Bürgermeister Egbert Geier sagte, Ziel der Stadt sei die bestmögliche Aufnahme und Unterbringung von Menschen, die bei uns Schutz suchen. Im Aufnahmezentrum im Kulturtreff gebe es eine Bündelung aller notwendigen Erstleistungen an einer Stelle wie Anmeldung, Registrierung und Beantragung Sozialleistungen. Es gebe zudem eine enge Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Strukturen und gesellschaftlichen Akteuren wie private Unterkunftsvermittlung, Engagementplattform, Sprachbegleitung und Übersetzung. Mane habe nicht die Absicht, Zeltstädte zu bauen so Geier. Deshalb würden sich Turnhallen anbieten, weil dort auch schon die Sanitären Einrichtungen vorhanden seien. Zudem könne man dort die Menschen besser betreuen.

Die weitere Entwicklung in Bezug auf die Notunterkünfte – und die Nutzung weitere Turnhallen – hänge davon ab, wie sich die Flüchtlingsströme gestalten. Derzeit gebe es einen geordneten Zuweisungsmodus, der mit dem Land abgestimmt sei.

Ein Problem sei, dass es zwar zahlreiche Wohnungsangebote gebe, doch die meisten seien nicht möbliert. Aus diesem Grund sei man mit den Stadtwerken im Gespräch, demnächst eine Annahmestelle für Möbelspenden einzurichten, um die Wohnungen auszustatten. Denn Geier sieht noch ein weiteres Problem: weil auch andere Kommunen in ganz Deutschland vor dem gleichen Problem stehen, könnte die Nachfrage nach Küchen und Betten das Angebot übersteigen. Neben den städtischen Wohnungsgesellschaften gebe es auch etliche Angebote privater Vermieter, Diese würden derzeit auch bezüglich der Kosten geprüft, denn es gebe Angebote, mit denen “mit der Not der Menschen Kasse” gemacht werden solle. 

Angebote haben zudem die Genossenschaften bereitgestellt. Dort sei jedoch ein Anteil nötig, dies sei im Genossenschaftsrecht so festgelegt. Die Stadt wolle diese Summer aber übernehmen.

Geprüft werde auch der Gesundheitszustand. Denn etliche Flüchtlinge kommen auch direkt aus evakuierten Krankenhäusern. Deren Krankheitsbild werde erfasst. Und es gebe auch einen separaten Bereich für Flüchtlinge, die wegen einer Corona-Infektion in Quarantäne müssen. Ausdrücklich wolle er der Zivilgesellschaft für die Unterstützung danken, so Geier, dies sei ein wichtiger Baustein und zeige, die Hallenser wollen helfen.

Carsten Heym (AfD) erkundigte sich, ob denn nicht möglicherweise ein Mietkostenzuschuss an private Haushalte besser und günstige wäre, als Wohnung zu einzurichten. Im Einzelfall könnte man auch solche Möglichkeiten prüfen, so Bürgermeister Geier.

Eine hohe moralische und politische Notwendigkeit für die Hilfen sieht Christoph Bergner (CDU)). Doch als Vorsitzender des Sportausschusses und Präsident des SV Halle hat er ein Problem damit, dass Turnhallen als Unterkunft genutzt werden und dadurch den Vereinen nicht zur Verfügung stehen. “Wir sind nicht auf Sporthallen fixiert”, so Geier. Man sei auch mit größeren Einrichtungen im Gespräch wie beispielsweise dem ehemaligen Maritim-Hotel. Doch man müsse vernünftige Preise aushandeln. Es sei nicht ratsam gewesen, die Räumlichkeiten – im Übrigen auch nicht möbliert – zu einem hohen Preis anzumieten ohne zu wissen, wie viele Personen überhaupt kommen. Grundsatzreferent Paulsen erinnert an die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft des Landes Sachsen-Anhalt. Dieser habe die Räumlichkeiten 2015 zu einem hohen Preis angemietet, später stand es dann bezahlt leer. Wegen dieser Erfahrungen habe das Land die Kommunen angewiesen, umsichtiger bei der Anmietung zu sein.

Silke Burkert (SPD) dankte zunächst auch für das große Engagement, stellte allerdings in Frage, ob angesichts der hohen Corona-Inzidenz Massenunterkünfte der richtige Weg seien und ob nicht stattdessen auch die Nutzung von Airbnb-Angeboten denkbar seien. “Wir werden nicht umhin kommen, Massenunterkünfte zu haben”, sagte Oliver Paulsen. Airbnb habe man aber auf dem Schirm. Derzeit würden zudem 300 Privat-Wohnungen und Pensionen geprüft.

Nach der Erfassung der Berufsqualifikationen fragte Johannes Streckenbach (CDU), wollte zudem wissen, wie mit den Kindern verfahren wird. Laut Sozialdezernentin Katharina Brederlow solle es demnächst Informationen der Arbeitsagentur in ukrainischer Sprache geben. Bezüglich der Schulpflicht stehe man mit dem Landesschulamt in Kontakt. Weil unter den geflüchteten Ukrainern auch Erzieherinnen sind hofft Brederlow hier auf Unterstützung bei der Kinderbetreuung in den Kitas, eine Ausnahmegenehmigung vom Land sei bereits in Aussicht gestellt. Derzeit gebe es zudem 12 alleinreisende minderjährige Flüchtlinge (UMAs). Diese werden vom Jugendamt betreut. Die Stadt sei zudem auf einen Anstieg vorbereitet, beispielsweise wenn Waisenhäuser geräumt werden. Bezüglich  Arbeitsmöglichkeiten sei man mit den Stadtwerken in Kontakt, so Oliver Paulsen. Dort gebe es eine aktuelle Ausschreibung zur Suche nach Fahrern für Busse und Straßenbahnen.

Yvonne Winkler (MitBürger) erkundigte sich nach der Corona-Situation. Denn in der Ukraine wurde der chinesische Impfstoffe verimpft, der in Deutschland nicht zugelassen ist. Im Impfzentrum in der Heinrich-Pera-Straße können sich die Ukraine-Flüchtlinge mit den hier zugelassenen Impfstoffen impfen.

Ob es denn Szenarien zur Entwicklung der Flüchtlingsströme gebe, wollte Johannes Menke (Freie Wähler) wissen. Schließlich gehe die UN von bis zu 7 Millionen Flüchtlingen aus. Man sei regelmäßig im Kontakt mit dem Innenministerium, sagte Bürgermeister Geier. Er müsse hier zunächst die Lageeinschätzung abwarten.

Um die Bildung und digitale Angebote kümmerte sich Yana Mark (FDP). Hier konnte Bildungsdezernentin Katharina Brederlow berichten, dass bereits Abstimmungen laufen. Und während die deutschen Behördenmühlen noch mahlen, machen zahlreiche Flüchtlingskinder bereits “Homeschooling” mit ihren regulären Lehrern aus der Heimat.

Und nach all den Fragen ging es ganz fix. Rein rechtlich musste die Annahme einer Spende von 50.000 Euro der Saalesparkasse für die Ukraine-Hilfe beschlossen werden. Und das DRK wurde als Betreuer der Notunterkunft im BIZ in Halle-Neustadt festgelegt.