Aktuelles aus dem Stadtrat vom Mai 2017

Durch die Sitzung führt heute Harald Bartl, stellvertretender Stadtratsvorsitzender. Zunächst geht es um die Tagesordnung. So werden einige Punkte abgesetzt, so unter anderem die Entscheidung zu den Scheiben-Hochhäusern. Die Gremienfolge sei nicht eingehalten, so Bartl. Dazu habe er sich mit den Fraktionsvorsitzenden abgestimmt. Oberbürgermeister Bernd Wiegand forderte einen Beschluss ein, weil der Punkt auf der Tagesordnung steht. Das Thema sei viel zu wichtig, es einfach von der Tagesordnung zu nehmen. „Das halte ich nicht für richtig“, so Wiegand. Ansonsten sei das Aufstellen einer Tagesordnung nur eine Farce. „Es ist Gepflogenheit hier, dass Dinge die in den Ausschüssen nicht zu Ende beraten worden, vertagt werden“, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). Wiegand bleibt dabei, dass ein Beschluss nötig sei, den Punkt von der Tagesordnung herunterzunehmen. „Es geht um einen wesentlichen Punkt in der Entwicklung unserer Stadt.“ Einige Dringlichkeits- und Änderungsanträge wurden auf die Tagesordnung genommen.

SPD-Fraktionschef Johannes Krause kritisiert, dass der Bericht des Oberbürgermeisters noch nicht ins Ratsinfo-System eingestellt ist. Dadurch könne man sich nicht vorbereiten, so Krause. Wiegand sagte zu, künftig in groben Zügen bereits zwei Tage vorher eine Info einzustellen.

Bericht des Oberbürgermeisters
Wiegand berichtet über eine Landtagspetition zur Suchtprävention. 170.000 Euro hat die Stadt für Sprachlehrer an 9 Grundschulen und einer Berufsschule bereitgestellt. Wiegand sagte, das Projekt laufe zum Schuljahresende aus, von daher solle sich der Stadtrat über eine Fortsetzung beraten. Vom 24. bis 30. April war Halle mit einer Delegation anlässlich 30 Jahre Städtepartnerschaft in Karlsruhe, dort habe man sich über den Tunnelbau informiert. Wiegand bedankte sich zudem für die Teilnahme an den Protesten am 1. Mai gegen eine Nazi-Demo. Am 3. Mai wurde das Steintor offiziell übergeben. Für einen Fahrradschnellweg zwischen Halle und Leipzig solle eine Machbarkeitsstudie erstellt werden. Auch die Bewerbung zur Kulturhauptstadt war Thema, die unter dem Motto „Vernetzte Stadt“ steht. Im Star Park hat sich Schaeffler eine 23 Hektar große Fläche gesichert, will 900 Jobs schaffen. Man komme immer weiter voran, weshalb man sich über einen zweiten Star Park Gedanken machen müsse und deshalb eine Machbarkeitsstudie erstelle. Für 22,4 Millionen Euro will die Manni-Group im Star Park bauen um 65 Jobs schaffen.

Melanie Ranft (Grüne) fragt zur Zukunft der Sprachlehrer. Man habe im Dezember in Nothilfe gehandelt, so OB-Referent Oliver Paulsen. Es sei nötig, dass das Land wieder einsteige. Man habe aber das Signal, dass dies nicht passiere. Aus diesem Grund sei es wichtig dem Land klar zu machen, dass die Sprachlehrer nötig seien.
Inés Brock (Grüne) bemängelt fehlendes Gendern im Bericht des OB. Der habe nur von Bürgern, und nicht Bürgerinnen gesprochen.

Bewerbung als Kulturhauptstadt
Stefan Rosinski erklärt dem Stadtrat als Beiratsvorsitzender zu einer Bewerbung zunächst in einem 20-minütigen Vortrag die Intentionen des Beirats, weshalb dieser zur Entscheidung kam, sich um den Titel zu bewerben. Er berichtet zudem von Skeptikern, die keinen Sinn in einer Bewerbung sehen. Das Problem sei nicht die Entwicklung eines Konzepts, „denn wir haben es bereits.“ Es sei tragfähig und ausbaufähig, als einziges der teilnehmenden Städte. Es sei für Halle möglich, zu gewinnen. „Vorausgesetzt, dass wir es wollen.“ Es gehe um Halle als eine Art sozialer Campus. Im Kultur-, Finanz- und Hauptausschuss wird über die Bewerbung beraten.

Die Bewerbung sei eine „reaktive Idee“, so Detlef Wend (SPD), ein „Schuss aus der Hüfte“. Die Bewerbung sei nicht aus der Bürgerschaft heraus zu kommen. Eine Kulturhauptstadt könne viel bringen. Doch er frage sich, ob der Zeitpunkt richtig sei. Die SPD frage sich, welchen langfristigen Mehrwert man habe, wenn es schief gehe. Auch beschäftige ihn die Frage, wie tragfähig das Finanzkonzept ist und woher das Geld kommen soll. Zudem wolle er wissen, wie die Stadt Kooperationspartner gewinnen wolle, insbesondere mit Blick auf Magdeburg, dessen Bewerbung von der Landesregierung unterstützt wird.
Stefan Rosinski sagte, ihm sei kein Kunst- und Kulturprojekt bekannt, das aus der Mitte der Bevölkerung entstanden sei. Es sei keine Bedingung von Kulturveranstaltungen, dass sie aus einer Gruppe entstehen, sondern dass die Gruppe sie mitträgt. Rosinski hebt noch einmal hervor, dass nur Halle bereits über ein Positionspapier verfüge. Mit einem Vorbereitungsbudget von 1,3 Millionen Euro liege Halle gut, knapp unter Dresden. Magdeburg stellt 3,3 Millionen Euro bereit. Er wies zudem darauf hin, dass sich Deutschland nur alle 15 Jahre um den Titel bewerben könne. Im vierten Quartal 2019 muss die Bewerbung eingereicht werden.
Inés Brock (Grüne) sagte, man dürfe sich keine Denkverbote geben und auch keinen künstlichen Druck aufbauen. Deshalb brachte sie ins Gespräch, dass die Entscheidung für eine Bewerbung erst im Herbst fällt. Sie hätte Lust auf einen Diskurs unter dem Motte „Think big“, so Brock.
Katja Müller (Linke) verwies darauf, dass in den Ausschüssen noch all die Fragen beantwortet werden können. Die Meinung zum Thema innerhalb der Fraktion sei gespalten. Doch das Positionspapier für Halle habe einen partizipativen Ansatz, was man begrüße. Nachdenken müsse man, was so eine Bewerbung vielleicht auch für andere Kulturprojekte bringen könne.
OB Wiegand nennt die Bewerbung ein „fesselndes Thema“. Er warnte davor, das Thema in den Ausschüssen zu zerreden. Die Diskussion müsse zügig weitergeführt werden, um eine gute Bewerbung abgeben zu können. Wiegand erklärte zudem, dass sich der Beirat einstimmig für die Bewerbung ausgesprochen habe.
Tom Wolter (MitBürger) äußerte Bedauern, dass die Stadträte über die nhaltlichen Diskussionen des Beirats nicht informiert worden sind.

Scheibe
Den Ankauf der Scheibe hatte der Stadtrat zwar vertagt. Doch einem Bericht zu den vorbereitenden Untersuchungen, dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan der Scheibe A sowie der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets „Stadtteilzentrum Neustadt“ wurde zugestimmt.

Überörtliche Prüfung der Stadt Halle (Saale) durch den Landesrechnungshof mit dem Schwerpunkt „Prüfung der Eröffnungsbilanz“
Bei zwei Enthaltungen stimmte der Rat der Stellungnahme der Verwaltung zu.

Foyer Steintor
Für den Neubau eines Foyers am Steintor-Varieté hat der Stadtrat bei einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen eine halbe Million Euro Fördermittel locker gemacht.

Bebauungsplan Nr. 59.1 „Klinikum Kröllwitz“
Bei einer Enthaltung fasste der Rat den Beschluss zur öffentlichen Auslegung des BPlans. Das Klinikum plant im nördlichen Bereich eine Erweiterung.

Bebauungsplan Nr. 32.4 Heide-Süd
Auch dieses Vorhaben hat etwas mit der Klinik-Erweiterung zu tun. Denn weil Flächen versieglt werden, müssen Ausgleichsflächen geschaffen werden. Und die entstehen in Heide-Süd. Ein Areal, was für Wohnbebauung vorgehalten wurde, wird nun auch rechtlich zur Grünfläche. Es gab aber auch Kritik, Bodo Meerheim (Linke) sagte, man nehme sich die Möglichkeit, Grundstücke zu entwickeln, zudem komme es zu einem Wertverlust. Bei fünf Enthaltungen wurde der Auslegung der Planunterlagen zugestimmt.

Bebauungsplan Nr. 176 „Landsberger Straße 29“
In der Landesberger Straße entsteht auf einer Industriebrache ein Bürgerpark. Einstimmig fasste der Rat den Beschluss zur öffentlichen Auslegung der Unterlagen.

Osttagente
Für die Osttagente hat die Stadtverordnetenversammlung vor 24 Jahren ein Vorkaufsrecht für Areale im halleschen Osten beschlossen. Inzwischen steht der Trassenverlauf, das Vorkaufsrecht kann aufgehoben werden. Bei einer Enthaltung stimmte der Rat zu.

Bebauungsplan Nr. 148 „Wohngebiet ehemaliger Schulgarten“
Auf dem ehemaligen Schulgartengelände der Grundschule Büschdorf entsteht ein neues Wohngebiet mit 39 Einfamilienhäusern. Der Stadtrat stimmt dem Satzungs- und Abwägungsbeschluss zu. Christian Feigl (Grüne) sagte, man habe diesem Projekt von Anfang an skeptisch gegenüber gestanden. Es sei als Entstehungsgebiet für Kaltluft ausgewiesen, ein Biotop habe isch entwickelt. „Wir finden, es ist keine gute Entwicklung für diese Stadt.“ Man müsse darauf achten, nicht sukzessive Naturraum in der Stadt zu vernichten, der für das Klima der Stadt wichtig sei.

Wohngebiet Böllberger Weg
Im Bereich der alten Brauerei und der alten Mühle am Böllberger Weg ist ein neues Wohngebiet geplant. Der Rat stimmt der Auslegung der Planunterlagen zu. Ebenfalls gefasst wurden der Abwägungs- und Feststellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplanes . Marko Rupsch (Grüne) wunderte sich, warum die Stadt in Vorleistung geht und nicht auf einen Investor wartet, der die Kosten trägt.

Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes
Ohne Diskussion votierte der Rat für die Fortschreibung.

Friedhofskonzeption
Der Friedhofskonzeption wurde zugestimmt, jedoch wurden zuvor einige Änderungen eingepflegt. So wurde auf Antrag der Linken beschlossen, dass in der Dölauer Heide doch kein Friedwald entsteht. Auch die Potentialfläche nördlich des Gertraudenfriedhofs bleibt als Kleingartenfläche erhalten. Die Stadt hatte eine Prüfung für die Wohnbebauung vorgesehen.
Marion Krischok (Linke) meinte, klar sei, dass etwas passieren müsse, weil Halle zu viel Bestattungsfläche habe. Die Dölauer Heide müsse als Naherholungsraum erhalten bleiben, deshalb lehne man dort einen Friedwald ab. Die bestehenden Friedhöfe böten benügend Flächen. Planungsdezernent Uwe Stäglin sagte, es gebe Wünsche aus der Bürgerschaft. Deshalb würde man gern einen möglichen Investor suchen. Die MitBürger wollen, dass auf dem Gertraudenfriedhof auch die östlichen Flächen entlang der Dessauer Straße als Bestattungsflächen erhalten bleiben. Die Stadt will den Bereich wegen der Verlärmung als Grünfläche umwandeln. Die CDU will den Friedhof Seeben erhalten, die Verwaltung übernimmt die Intention.

Festlegung zur Förderung des „Ausbaus und der Ausstattung einer Drei-Felder-Mehrzweckhalle im Sportparadies Böllberger Weg 185“
Die Stadt macht eine halbe Million Euro Fördermittel für den Weiterbau locker.

Gestaltungsbeirat
In das Gremium wurde die Architektin Susanne Wartzeck berufen.

Moritzburg
Der Stadtrat stimmte der überplanmäßigen Auszahlung von 520.000 Euro an die Moritzburg zu. Die Stadt hatte die Mittel zurückgehalten, hatte aber einen Gerichtsprozess verloren.

Annahme von Spenden
Der Rat stimmte der Annahme mehrerer Spenden zu. So gibt es eine Sachspende der Familie Traub im Wert von 3.450 Euro für konzeptionelle Vorbereitungen und Entwurfsarbeiten sowie einschließlich der Spende und Bearbeitung eines Carrara-Marmor Blocks (2,7 m x 1,0 m x 0,4 m) als Basis für die Aufstellung der Plastik „Eva“ von Marianne Traub; eine Sachspende vom Ludifant-Förderverein der Schule und des Hortes „Am Ludwigsfeld“ e.V. in Höhe von 1.645 Euro für eine Schaukel mit zwei Sitzen auf dem Schulhof; eine Sachspende vom Förderverein der Grundschule Nietleben in Höhe von 6.016,66 Euro für ein Klettergerüst auf dem Schulhof, eine Sachspende vom Förderverein der Grundschule Diesterweg in Höhe von 2.700 Euro für die Instandsetzung von zwei Betontischtennisplatten auf dem Schulhof; eine Geldspende von der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes SachsenAnhalt in Höhe von 10.782,89 Euro aus dem Spendenaufkommen des Landes Sachsen-Anhalt auf Grund des Hochwassers 2013 für die Anmietung von zwei Containern während der Zeit der Sanierung des Sanitärgebäudes (II. Quartal 2017) zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit des Sportvereins Hallescher Tennisclub Peißnitz e. V. (HTC) sowie eine Geldspende von der Wacker Biotech GmbH in Höhe von 5.000 Euro für die Kindertagesstätte Froschkönig in Halle-Neustadt.

Personalentwicklungskonzept
Auf Antrag der der SPD soll das Personalentwicklungskonzept der Stadtverwaltung fortgeschrieben werden. Die Sozialdemokraten wollen dabei den Wert auf bestimmte Punkte legen. Der Stadtrat hatte den Antrag schon einmal im April beschlossen. Weil Oberbürgermeister Wiegand aber Widerspruch eingelegt hatte, steht dieser nun noch einmal auf der Tagesordnung. Und wieder stimmte der Rat zu.

Errichtung eines innenstadtnahen Parkhauses
Ursprünglich hatte der Antrag von CDU-Stadtrat Christoph Bernstiel gefordert, dass die Verwaltung ein weiteres Parkhaus in der südwestlichen Altstadt prüft. Weil er aber einen Änderungsantrag der SPD übernommen hat, wurde der Antrag etwas abgemildert. Die Verwaltung soll nun nur noch prüfen, wie der Parkdruck verringert werden kann. Es gehe nicht darum, mehr Verkehr in die Altstadt zu holen, sondern die Parkmöglichkeiten an den bereits vorhandenen Zufahrtsstraßen zu schaffen, sagte Bernstiel. Inés Brock meinte, man befürworte eine autoarme Altstadt und lehne den Antrag deshalb ab. Zudem gebe es bereits vorhandene Parkhäuser, die besser genutzt werden könnten. Sie wäre es denkbar, dass das Parkhaus vom Finanzamt am Wochenende für die Allgemeinheit öffne. Am Joliot-Curie-Platz sei zugunsten parkender Autos auf einen Radweg verzichtet worden. Eric Eigendorf (SPD) sagte, es gehe nicht darum, mehr Verkehr in die Altstadt zu holen, sondern bereits vorhandene Probleme zu lösen. „Das sind wir dem Bürger schuldig.“ Anja Krimmling-Schöffler (Linke) sagte, auch ihre Fraktion werde den Altrag ablehnen, man wolle den Umweltverbund stärken. Johannes Krause (SPD) warf den Grünen vor, ideologisch unterwegs zu sein. „Wir suchen keine ideologische, sondern eine sachbezogene Lösung.“ Man habe alle Verkehrsteilnehmer im Blick,so Krause, „auch die Autofahrer, denn die gehören auch dazu.“ Mit 25 Ja-Stimmen und 21 Nein-Stimmen gab es für den Antrag eine knappe Mehrheit.

Erweiterung des städtischen Gremiums „Runder Tisch Radverkehr“
Christoph Bernstiel will einen „Runden Tisch Verkehr“ ins Leben rufen, der sich nicht mehr nur um den Radverkehr, sondern auch um Autoverkehr kümmern soll. Der Antrag wurde aber abgelehnt.

Erweiterung des städtischen Gremiums „Runder Tisch Radverkehr“
Auf Antrag der Grünen, MitBürger und Linken soll der Stadtrat frühzeitig bei Bauvorhaben beteiligt werden, jeweils einen Grundsatzbeschluss fassen. Die Stadt lehnt den Antrag ab, weil dieser Planungsprozesse verlängere. Dagegen ist Christian Feigl (Grüne) der Meinung, dass dieser sogar Plnaungsprozesse beschleunige. „Wir wollen eine frühzeitige, bessere Beteiligung des Rates“, sagte Thomas Schied (Linke). „Ich weiß nicht wo das Problem ist, dass Sie Informationen weitergeben, die eh vorhanden sind.“ Am Ende votierte der Rat mehrheitlich für den Antrag.

Kombi-Ticket
Die hallesche Stadtverwaltung soll die Möglichkeiten eines Kombi-Tickets für Veranstaltungen und den Nahverkehr ausloten. Dem Antrag der Linken wurde zugestimmt.

Grundschulen Borchert und Zollrain
Der Stadtrat hatte die Fusion der Grundschulen Zollrain und Wolfgang Borchert in der Wolfgang-Borchert-Straße beschlossen. Die Grünen kamen nun mit der Idee, in einem Gebäude zwei separate Grundschulen unterzubringen. Dafür gab es im Stadtrat aber keine Mehrheit. Melanie Ranft (Grüne) erklärte, der ursprüngliche Fusionsantrag rühre aus einer Zeit, als die Stadt mit sinkenden Geburtenzahlen zu kämpfen hatte. Es gehe nun um eine XXL-Grundschule oder zwei separate Grundschulen an einem Standort. Sie befürchte ein Schulkombinat, so Ranft. Andreas Schachtschneider (CDU) wies darauf hin, dass der Bildungs- und der Jugendhilfeausschuss sich gegen zwei Grundschulen ausgesprochen habe. Auch andere große Grundschulen würden funktionieren. Inés Brock (Grüne) sagte, es werde hauptsächlich mit Sach- und Verwaltungsdingen argumentiert, aber nicht aus dem Blickwinkel der Kinder. Aus Sicht der Kinder sei es eine gute Entscheidung, zwei separate Grundschulen zu führen. Andreas Schachtschneider wies zudem darauf hin, dass eine Abordnung eines Lehrer von der einen an die benachbarte Schule gar nicht so einfach ist. „Das Denken im Ausschuss war ja: die Lehrer gehen über den Flur in die andere Schule und unterrichten da. Doch so einfach ist das nicht“, so Schachtschneider.

Jugendarbeit
Die MitBürger wollen eine Anhebung der Mittel für die Jugendarbeit auf 115 Euro pro Einwohner unter 21 Jahren. Die Stadtratsmehrheit stimmte aber einem Änderungsvorschlag der Verwaltung zu, wonach eine Festschreibung „auf den Mittelwert vergleichbarer Kommunen laut con_sens-Bericht 2016“ beschlossen wurde. Regina Schöps (MitBürger) sagte in der Debatte: „es geht uns um ein klares Votum für die Erhöhung der finanziellen Mittel für die Jugendarbeit“. Sozialdezernentin Katharina Brederlow wies darauf hin, dass die Belange in der Jugendhilfeplanung behandelt werden. An der Erarbeitung seien die Träger beteiligt.
„Ich glaube wir versuchen aus unterschiedlichen Richtungen die gleiche Tür einzurennen“, meinte Detlef Wend (SPD).

Grundstücksverkäufe
Auf Antrag aller Fraktionen soll die Stadt künftig umfassend über alle Grundstücksverkäufe informieren. Andre Cierpinski (CDU) sagte, man wolle ein Stückchen mehr Transparenz bekommen. Der Antrag wird zunächst im Finanz- und Hauptausschuss beraten.

Wegfall von Parkflächen
Bei Bauvorhaben soll die Stadt künftig informieren, wieviele öffentliche Parkflächen wegfallen, fordert die CDU. Über den Antrag wird im Planungsausschuss beraten.

Verbesserung von Reinigungsleistungen an Schulen in städtischer Trägerschaft
Die Stadt hatte die Reinigungsleistungen an Schulen als Sparziel auserkoren. Dies soll auf Antrag der CDU wieder rückgänging gemacht werden. Der Antrag wird aber zunächst in den Ausschüssen beraten. Andreas Schachtschneider (CDU) sagte, bis zum Schuljahr 2014/15 habe es noch einigermaßnen funktioniert. Es gebe mittlerweile massiv Beschwerden, weil die Reinigung schlecht durchgeführt werde.

Änderung der Hauptsatzung der Stadt Halle (Saale) sowie der Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Stadtrates der Stadt Halle (Saale)
Alle Fraktionen haben einen gemeinsamen Antrag gestellt, mit dem OB Wiegand Grundstücksgeschäfte über maximal 100.000 Euro allein tätigen darf. Bisher muss er erst ab 250.00 Euro den Stadtrat beteiligen. Der Antrag ist in den Finanz- und Hauptausschuss verwiesen.

Änderung der Hauptsatzung der Stadt Halle (Saale) sowie der Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Stadtrates der Stadt Halle (Saale)
Das Denkmal am Hansering soll auf Antrag von CDU-Stadtrat Christoph Bernstiel regelmäßig gereinigt werden. Auch dieser Antrag ist in die Ausschüsse verwiesen.

Unterstützung der Volksinitiative für mehr Lehrer*innen und pädagogische Mitarbeiter*innen an Sachsen-Anhalts Schulen
Zugestimmt wurde einem Antrag von Linken und Grünen, wonach Stadt und Stadtrat die Initiative unterstützen, dass Sachsen-Anhalt mehr Lehrer braucht.

Satzung über die Benutzung des städtischen Frauenschutzhauses
Auf Antrag der SPD soll bei bedürftigen Schutzsuchenden im Frauenhaus künftig auf die Nutzungsgebühr verzichtet werden können. Über den Antrag wird in den Ausschüssen beraten.

HFC Fanprojekt
Seit der Versetzung des bisherigen Leiters ins Jugendamt gibt es heftige Debatten um die Zukunft. SPD, Linke und Grüne wollen in einem Antrag die Übertragung an einen freien Träger erreichen. Darüber wird nun in den Ausschüssen beraten. Eric Eigendorf (SPD) sagte, es sei erschreckend, wie Oberbürgermeister Bernd Wiegand das Fanprojekt ins Visier nehme. „Durch ihren Umgang haben Sie das Vertrauen nachhaltig zerstört“, sagte er. Die Fangruppen hätten bereits erklärt, nicht mehr mit dem Projekt zusammenarbeiten zu wollen. Wiegand habe es innerhalb von zwei Monaten geschafft, aus einem der besten Fanprojekte Deutschlands ein Fanprojekt ohne Fans gemacht. „Das ist traurig.“ Die Übertragung an einen freien Träger ermögliche einen Neustart. Deutschlandweit würden die Fanprojekte meist durch freie Träger betrieben. Andreas Schachtschneider (CDU) kritisierte, dass die CDU von den anderen Fraktionen nicht angesprochen wurde, ob diese dem Antrag mit beitreten. So sei er der einzige Stadtrat im Beirat des Fanprojekts. Dennis Helmich (Grüne) wies daraufhin, dass Halle die einzige Kommune Deutschland sei, in der das Fanprojekt beim Büro des Oberbürgermeisters angesiedelt sei. Er vermute, an dieser Struktur kranke das System. Die Verwaltung halte an dem Ziel fest, ein familienfreundliches Stadion einzurichten, kommentierte OB Wiegand die Debatte.

Anfragen
Kay Senius (SPD) sagt, dass er von einem Betreiber eines Spätverkaufs angesprochen worden sei, dass er Samstags um 20 Uhr schließen muss. Senius will nun wissen, welche Möglichkeiten die Stadt hat. Die Stadt will sich den konkreten Fall anschauen.

Marion Krischok (Linke) wundert sich über einen Flyer zur Marktsatzung, in dem für den Wochenmarkt Vogelweide noch die alten Öffnungszeiten aufgeführt sind und nicht der Beschluss des Stadtrats, wonach der Markt nur noch an drei Tagen in der Woche geöffnet hat.

Andreas Scholtyssek (CDU) beklagt sich zu einer Liegewiese am Hufeisensee, die von Disteln überwuchert ist. Es gibt eine schriftliche Stellungnahme.

Christian Feigl (Grüne) fragt zur Rockstation, die aus ihrem Domizil ausziehen musste. Er will wissen, ob es von dort eine Nachfrage zu Ausweichstandorten gab. Laut OB-Referentin habe es eine Anfrage gegeben und man habe ein Interimsquartier für das Equipment organisiert habe.