Stadtrat von Halle (Saale) – Januar 2017

Vor Beginn der Sitzung wurde Renate Krimmling als neue Stadträtin für „Die Linke“ vom Stadtratsvorsitzenden verpflichtet. Sie soll die Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen wahrnehmen, hieß es dabei, das Wohl der Bürger zu fördern. Sie tritt die Nachfolge von Sarah Heinemann an, die ihr Mandat niedergelegt hatte.

Diverse Punkte müssen von der Tagesordnung genommen werden, weil noch Beratungsbedarf in den Ausschüssen besteht, so die Schulentwicklungsplanung. Allerdings mussten auch einige Dringlichkeitsanträge aufgenommen werden.

Bericht des Oberbürgermeisters
Oberbürgermeister Bernd Wiegand beginnt seinen Bericht mit der Zukunft der SKV Kita GmbH. Er habe dem Geschäftsführer dringend in mehreren formellen und privaten Gesprächen gebeten, das Insolvenzverfahren zu beenden. „Leider ohne Erfolg“, so Wiegand. Positiv überrascht sei er vom Bauverein Halle-Leuna, der den SKV unterstützen will. An die Stadt sei aber noch niemand herangetreten. Eltern und Erzieher seien auf zwei Veranstaltungen ausführlich informiert worden. Dabei sei deutlich geworden, dass diese zuvor falsche Informationen erhalten haben. Wiegand macht die SKV-Leitung für die Demo verantwortlich. Man habe SKV bereits 2009 darauf hingewiesen, dass die beanstandeten Investitionsmittel und Abschreibungen nicht erstattet werden dürfen. „31 von 37 Trägern haben sich daran gehalten“, so Wiegand. Ein ordnungsgemäß handelnder Geschäftsführer hätte Rückstellung bilden müssen. Dies sei unterlassen worden. „Das Verhalten der SKV im Insolvenzverfahren scheint bislang darauf gerichtet zu sein, das Vermögen in der Masse zunächst durch öffentliche Gelder zu mehren und nun wieder die Masse zu Lasten der öffentlichen Gläubiger zu schmälern.“ Wie Wiegand sagte, sei man weiterhin an einem Vergleich interessiert. Der Staat dürfe nichts verschenken, man müsse die wirtschaftlichste Lösung finden, so Wiegand. „Andernfalls besteht hier die Gefahr der Untreue.“ Die Bieter Volkssolidarität und Jugendwerkstatt Frohe Zukunft hätten erklärt, dass die Betreuung der Kinder gesichert bleibe, die bestehenden Vergütungsregelungen der Erzieher werden fortgeführt, ebenso die Kinderhändelfestspiele, sagte Wiegand. Auch die pädagogischen Konzepte würden fortgeführt. 1,3 Millionen Euro Verfahrenskosten seien durch das Insolvenzverfahren bisher entstanden. Zum aktuell vierten Insolvenzplan sagte Wiegand, dass Angebote von potentiellen Käufern bewusst falsch dargestellt würden. Unverständlich seien auch diverse Sonderkosten. Wiegand kritisierte zudem, SKV habe diverse Forderungen bestritten, darunter auch bestandskräftige Forderungen. Wiegand spricht von einer „bewusst herbeigeführten Schädigung der öffentlichen Hand.“

Der Haushalt der Stadt sei vom Landesverwaltungsamt bestätigt worden, so Wiegand. „Spannend“ sei die erlassene Haushaltssperre. 2 Millionen Euro sollen eingespart werden. Man erarbeite Lösungen, wie das geschehen soll.

Wiegand danke zudem für die Teilnahme am Tag der offenen Tür.

Zum 1. Todestag am 31.3. werde man für Genscher eine Gedenkfeier ausrichten.

Für die Theater, Oper und Orchester GmbH werde ein neues Konzept erarbeitet. Neue Zielstellung für die Staatskapelle seien 115 Musiker, bisher waren es 99.

Bei der Moritzburg werde sich die Stadt ab diesem Jahr mit jährlich 175.000 Euro beteiligen, die Verhandlungen laufen aber noch. Im Gegenzug werde die Stadt in die Eröffnung neuer Ausstellungen eingebunden. Zudem könne die Stadt die Moritzburg an drei Tagen im Jahr für repräsentative Veranstaltungen nutzen.

Für die Hochhaus-Scheiben werde der Stadtrat im Februar eine Beschlussvorlage erhalten. Nötig sei eine Attraktivitätssteigerung. Etwa 32 Millionen Euro werde die Sanierung einer Scheibe kosten.

Im Star Park sei der Baubeginn für die neue DHL-Niederlassung erfolgt.

Auch über die Zukunftswerkstatt Südpark berichtet Wiegand kurz. Die Wohnungsunternehmen würden sich durchgängige Straßen statt Sackgassen wünschen. Auch eine neue Wegeerschließung in die Sport- und Naherholungsgebiete werde geprüft. Im Mittelpunkt solle ein Aktivboulevard entstehen als Anziehungspunkt für Anwohner und Gäste.

Die Homepage der Metropolregion sei überarbeitet worden.

Aussprache zum OB-Bericht
Hendrik Lange (Linke) sagte, „das was verwerflich ist, ist der Vorgang, den wir hier erlebt haben. Das Rechts des Trägers auf Schutz wurde hier soeben vom Oberbürgermeister mit Füßen zu treten. Das politische Handeln des OB ist einzig darauf ausgerichtet, den SKV zu zerstören und die Geschäftsleitung loszuwerden.“ Lange sprach von einem „vergifteten Angebot“ der Stadt bezüglich einer Aufforderung, das Insolvenzverfahren zu beenden. Die Stadt habe Verhandlungsangebote zunächst gar nicht beachtet worden. „Ihr Vorgehen ist einzig und allein darauf ausgerichtet, dem Träger Imageschaden zuzufügen.“ Wiegand erwiderte hierzu, Gesprächsangebote an SKV zu Verhandlungen würden weiter bestehen.

Sie sei sehr irritiert, wie Wiegand nichtöffentliche Informationen öffentlich präsentiere, sagte Inés Brock. „Das Fäll verkauft, eher der Bär erlegt ist“, sagte sie. Ziel sei es, die Situation zu beruhigen und den Insolvenzplan zu beschließen. Angestellte und Mitarbeiter seien verunsichert, und das seit Monaten. Wiegands Aussagen, es gehe weiter wie bisher, sei eine „Illusion“. Auch zum Haushalt sprach Brock, äußert aber Bedenken zu den einzusparenden 2 Millionen Euro. Wie dies passieren soll, erschließe sich ihr nicht. Wiegand erklärte, man prüfe sehr sorgfältig, welche Leistungen man auszahle. Die Gelder versuche man im Rahmen der laufenden Verwaltungstätigkeit einzusparen. Den Insolvenzplan nannte Wiegand inakzeptabel. Durch SKV würden klare Verstöße gegen Auflagen des Landesverwaltungsamts und geltendes Recht bestehen.

Detlef Wend (SPD) lobt die Stadt für den Tag der offenen Tür und die Simulation des Kinderstadtrats. Er beklagt allerdings, dass die Fraktionen hinter einer verschlossenen Tür standen. „Das war ein uns in die Ecke stellen, was nicht fair war.“ Wiegand will die Anregung annehmen.

Dennis Helmich (Grüne) spricht ebenfalls zum Tag der offenen Tür. Es gebe bereits einen Kinder- und Jugendrat. Der aber sei gar nicht in die Planungen einbezogen worden, habe auch keine Einladung erhalten. OB-Referentin Sabine Ernst sagte, der Kinder- und Jugendrat sei einbezogen worden.

Tom Wolter (MitBürger) äußerte sich „irritiert“ über den OB-Bericht und meinte, einiges hätte nichtöffentlich verhandelt werden müssen zum Thema SKV. Dass Wiegand zu einem Vergleich bereit sei, habe er bisher nie gesagt, sondern erstmals in dieser Sitzung. Auch die Themen Moritzburg und Haushalt sprach er an. Zum Haushalt werde ein Erlass vorbereitet, so Wiegand. Zur Moritzburg fehle noch die endgültige Bestätigung, derzeit werden die Verträge ausgehandelt.

Andreas Scholtyssek (CDU) fragt ebenfalls zum Haushalt und will wissen, wann das Konzept zu Einsparungen vorgelegt wird. Zudem kritisiert er, warum die Stadträte den Bescheid noch nicht haben. Zum Thema Kita sagte er: „Egal wie man zu SKV steht, egal welche Position man zum Insolvenzplan hat: Das was sie hier heute öffentlich gemacht haben, gehört sich einfach nicht.“

Teilnahme von zwei Stadträten an der 39. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 30. Mai bis 01. Juni 2017 in Nürnberg
Elisabeth Nagel und Michael Sprung werden teilnehmen. Ohne Wortmeldungen wurde zugestimmt.

Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Halle (Saale) zum 31.12.2015

Hier wurde bei etlichen Enthaltungen zugestimmt.

Bebauungsplan Nr. 164 „Justizvollzugsanstalt Halle, Dessauer Straße“
Dem Abwägungsbeschluss und dem Satzungsbeschluss für den geplanten Großknast in der Frohen Zukunft wurde zugestimmt. Denis Häder fragte noch einmal bezüglich der Anzahl der Haftplätze, ob diese festgelegt werden müssten.

Bebauungsplan Nr. 173 – „Dienstleistungs- und Gewerbestandort Halle-Bruckdorf“
Bei wenigen Enthaltungen wurde der Beschluss zur öffentlichen Auslegung gefasst.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 180 „Große/Kleine Brauhausstraße“
Geplant ist ein neues Wohn- und Geschäftshaus neben dem Ritterhaus an der Großen und Kleinen Brauhausstraße. Ohne Diskussion wurde dem Aufstellungsbeschluss zugestimmt.

Beschluss über die Grundsätze der Entwicklung des Hauptstraßennetzes im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans Halle 2025
Nun geht es um die Prüfung neuer Saaleübergänge sowie neuer Ortsumfahrungen für
Bruckdorf, Reideburg, Radewell und Ammendorf, Trotha („Zootrasse“), Lettin/Dölau, Nordosttangente Verbindung zwischen B100 und L50.

Christian Feigl (Grüne) ist dagegen, dass die neuen Saaleübergänge bei positiver Prüfung in einen Flächennutzungsplan automatisch aufgenommen werden. Feigl will aber bei positiver Prüfung vorher den Stadtrat noch einmal einbinden. Den Vorschlag der CDU zur Prüfung einer südlichen Saalebrücke lehnt er ab, dies sei schon in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach geprüft worden, eine technische Umsetzung sei schwierig und die Verkehrswirksamkeit fraglich. Durch den Verzicht auf diese Prüfung könne man Geld sparen.

„Uns ist es einfach ein wichtiges Anliegen, dass der südliche Saaleübergang erneut geprüft wird“, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). Streichen will die CDU die Festlegung „normgerechte Nebenanlagen“, also Fuß- und Radwege. „Wir wollen eine Variantenvielfalt.“ Die Stadt sei eng bebaut.

Thomas Schied (Linke) will den mittleren Saaleübergang zwischen Feuerwache und Böllberger Weg streichen lassen, da sonst eine „Betonschneise“ durch ein Naturschutzgebiet gezogen werden. Auch sei die Verkehrswirksamkeit fraglich.

„Es ist unstrittig, dass wir über einen weiteren Saaleübergang nachdenken müssen“, sagte Eric Eigendorf (SPD). Deshalb finde er es richtig, drei Varianten zu prüfen.

Der CDU-Antrag zur Prüfung eines südlichen Saaleübergangs wurde angenommen, alle anderen Änderungsanträge wurden abgelehnt. Für die Gesamtvorlage gab es eine Zustimmung.

Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Halle (Saale), lfd. Nr. 27 „Sonderbaufläche Nahversorgungszentrum (NVZ) Ammendorf“
Auf dem Gelände des einstigen Straßenbahnbetriebshofs soll ein Einkaufszentrum entstehen. Bedenken äußerte Christian Feigl (Grüne), insbesondere wegen des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts. Denis Häder (MitBürger) verweist auf eine Stellungnahme der IHK, wonach das Gebiet bisher für produzierendes Gewerbe vorbehalten sei und es dafür in der Stadt an Flächen mangele, weshalb die Stadt neue Gewerbeflächen erschließen will. Deshalb frage er sich, ob es sinnvoll sei, die Flächen dem Einzelhandel zu geben. Baudezernent Uwe Stäglin erklärte, das Vorhaben sei nicht neu und man habe Untersuchungen durchgeführt, welcher Standort für einen Nahversorger in Ammendorf in Frage käme. Im Anschluss wurde der Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfs der Flächennutzungsplanänderung gefasst, es gab aber einige Enthaltungen und Nein-Stimmen.

Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Halle (Saale), lfd. Nr. 32 „Sonderbaufläche Solarpark Trotha, Köthener Straße“
An der Köthener Straße in Trotha ist ein Solarpark geplant. Wolfgang Aldag (Grüne) lobte, dass sich die EVH im Bereich erneuerbare Energien engagiere. Allerdings sei die Fläche klimatisch wichtig. Darauf solle man mit großer Sorgfalt schauen, auch weil das Gewerbegebiet in Trotha erweitert werden soll, wodurch weitere Grünflächen wegfallen. Im Anschluss stimmte der Rat für den Beschluss zur Durchführung des Änderungsverfahrens.

Erste Fortschreibung der Roten Liste bedrohter Baudenkmale von herausragender kulturgeschichtlicher und städtebaulicher Bedeutung
Ohne Diskussion wurde einstimmig zugestimmt. Damit wird die „Rote Liste“ größer. Neun Gebäude wie die Steinmühle, das Peißnitzhaus, das alte Polizeipräsidium und die Moritzkirche werden aufgenommen. Sechs Gebäude konnten aber auch von der alten Liste gestrichen werden, weil sie saniert sind beziehungsweise werden.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zum Umgang mit der Hochwasserschadensbeseitigung 2013
Thomas Schied (Linke) begründet den Antrag damit, dass die Stadträte immer wieder mit Baubeschlüssen zu Hochwassermaßnahmen konfrontiert werden, ohne in Planungen einbezogen zu sein. „Wir wollen da nicht außen vor bleiben“, so Schied. Baudezernent Uwe Stäglin bot an, den Ausschuss in die Planungen einzubeziehen. Da es hauptsächlich um eine Wiederherstellung gehe, sei der Spielraum für Gestaltungsbeschlüsse nicht gegeben, sagte Wiegand. Christian Feigl (Grüne) sagte, er verstehe nicht, wieso sich die Stadt mit Händen und Füßen wehre. Schied kritisierte, dass die Stadt immer darstelle, es gehe um eine reine Wiederherstellung. Das sei aber nicht so, schaue man sich beispielsweise die Turnhalle am Steg an, die rein rechtlich ein Ersatz für die durch die Flut zerstörte Turnhalle an der Eissporthalle ist. Es verfestige sich der Eindruck, dass sich die Stadt weigere, den Rat bei Planungsvorhaben frühzeitig zu beteiligen, sagte Denis Häder (MitBürger). Johannes Krause (SPD) verteidigt dagegen die Stadt, es gebe wenig Gestaltungsspielraum durch die Hochwasserrichtlinie. „Das müssen Sie doch mal zur Kenntnis nehmen.“ Die Hochwasserschadensbeseitigung sei nicht dazu gedacht, dass die Stadt neue gestalterische Elemente setzt. OB Wiegand sagte, dass der Baudezernent deutlich gemacht habe, den Rat einzubeziehen, wo er noch Möglichkeiten sieht. Im Anschluss wurde abgestimmt und der Antrag abgelehnt.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Gestaltung des Riveufers im Rahmen der Hochwasserschadensbeseitigung
Die Linken wollen beschließen lassen, dass das Riveufer zum verkehrsberuhigten Bereich wird. Thomas Schied (Linke) macht deutlich, dass das Riveufer einst als Flaniermeile errichtet worden sei. „Das Riveufer ist ein Ort der sozialen Begegnung.“ Die Stadt solle sich mit dem Fördermittelgeber in Verbindung setzen. Baudezernent Uwe Stäglin wies darauf hin, dass das Riveufer eine Fahrradstraße sei und diese durch den Beschluss abgeschafft werden müsste. Seiner Meinung nach haben die Fußgänger am Riveufer genug Platz zu laufen.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), der Fraktion DIE LINKE sowie der CDU/FDP-Fraktion zu Ehrengräber auf kommunalen Friedhöfen in Halle
SPD, CDU/FDP und Linke wollen Ehrengrabstätten für verdienstvolle einzelne Persönlichkeiten einführen. Diese sollen ein ewiges Ruherecht haben. Außerdem sollen sie mit einem besonderen Hinweis versehen werden, um auf die Verdienste des Verstorbenen hinzuweisen.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Sicherung des Einzelhandelsstandortes Hallescher Einkaufspark (HEP)
Für den Stadtrat müsse wichtig sein, was mit dem HEP passiere, sagte Eric Eigendorf (SPD), schließlich stehe das Einkaufszentrum im Einzelhandels- und Zentrenkonzept. Deshalb soll die Stadtverwaltung dabei helfen, einen Nachmieter für den wegziehenden Globus-Markt zu finden. Inés Brock (Grüne) sprach von „Inkonsistenz“, denn schließlich habe der Stadtrat erst den Wegzug von Globus ermögliche. Der Antrag sei ein „Schaufensterantrag.“ Eigendorf entgegnete, „das war jetzt viel Dampf auf dem Signalhorn“. Es sei noch gar keine Vorfestlegung für Globus erfolgt, man habe erstmal einen Planungsprozess in Gang gesetzt. Im Anschluss wurde zugestimmt.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Realisierung weiterer Strandbereiche an der Saale
Wolfgang Aldag sagte, durch die Flussbadeanstalten vor hundert Jahren habe ein reges Leben an der Saale stattgefunden. Nach Jahren der Verschmutzung werde die Saale wieder attraktiver. Er wies darauf hin, dass es nur um einen Prüfantrag gehe. Die Partei schlägt das Ufer an den Klausbergen sowie das Ufer am Holzplatz vor. Der Antrag wurde anschließend mehrheitlich abgelehnt.

Antrag der CDU/FDP-Fraktion Halle (Saale) zur Instandsetzung von Gemeindestraßen
Die Fritz-Kießling-Straße, Karl-Meißner-Straße, Otto-Bruder-Straße, Fasanenweg und der hintere Abschnitt der Herrmann-Kussek-Straße sollen auf Antrag der CDU Instand gesetzt werden. Bei der Zukunftswerkstatt Ammendorf hatten etliche Anwohner den Zustand bemängelt. Die Räte stimmten mehrheitlich zu.

Antrag der CDU/FDP-Fraktion Halle (Saale) zur Aufwertung des Spielplatzangebotes in Halle-Süd
Die Spielangebote in der Karl-Pilger-Straße und im Stadtteil Osendorf sollen aufgewertet werden. Zudem soll in der Herrmann-Kussek-Straße (Heimstättensiedlung) ein neuer Spielplatz errichtet werden, schlängt die CDU vor. Ute Haupt (Linke) sagte grundsätzlich zu, fragte jedoch zur Finanzierung. Anschließend wurde bei einigen Enthaltungen zugestimmt.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Besetzung eines sachkundigen Einwohners im Ausschuss für Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung sowie Beschäftigung
Anton Schumann wird sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung sowie Beschäftigung als Nachfolger von Frank Rösler. Ohne Wortmeldungen wurde zugestimmt.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Besetzung von Ausschüssen
Steffen Kiesel scheidet als sachkundiger Einwohner aus dem Ausschuss für Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung sowie Beschäftigung aus. Nachfolgerin wird Nicole Ramin.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bereitstellung einer öffentlichen Toilette im Bereich des Saalestrandes auf der Ziegelwiese
Eine Toilette sei ein sehr wichtiger Punkt, auch wenn es in der Presse immer wieder heiße, es gebe wichtigeres. „Es wird Zeit, dass wir mal handeln.“ Es habe immer wieder Planungen gegeben, die aber das Planungsamt wegen der Hochwassergefahr verworfen habe. Der Antrag ist in die Ausschüsse zur Beratung verwiesen. „Dort sollen die Prioritäten im Stadtgebiet und die Finanzen erörtert werden“, so OB Wiegand.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kunstforum für Kunstausstellungen erhalten

Das drohende Aus des Kunstforums in der Bernburger Straße beschäftigt nun den Rat, die Sparkasse will dort keine eigenen Ausstellungen mehr zeigen. OB Wiegand sagte, man wolle das Kunstforum erhalten. Der Antrag gebe Kraft in den Verhandlungen mit der Saalesparkasse. Es wurde zugestimmt. Die Stadt verhandelt nun mit der Sparkasse, wie ein Fortbestand möglich ist.

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zu Umbesetzungen in beratenden Ausschüssen
Durch die Mandatsniederlegung von Sarah Heinemann wird ihre Nachfolgerin Renate Krimmling nun in den Kulturausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss sowie Ausschuss für Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung sowie Beschäftigung berufen. Als sachkundige Einwohnerin wird Frau Marianne Böttcher in den Rechnungsprüfungsausschuss entsandt.

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Umbesetzung im Aufsichtsrat der EVH GmbH
Auch in der Gesellschafterversammlung der EVH soll Renate Krimmling Sarah Heinemann ablösen.

Dringlichkeitsantrag der CDU/FDP-Fraktion Halle (Saale) zur Berufung eines sachkundigen Einwohners in den Sportausschuss
Als sachkundiger Einwohner im Sportausschuss scheidet Herr Schmidt, Stefan aus. Herr Albrecht, Christian wird als sachkundiger Einwohner in den Sportausschuss berufen.

Mitteilungen
OB-Referentin Sabine Ernst berichtet über die Beschlüsse des Kinderstadtrats im Rahmen des Tages der offenen Tür, unter anderem zu einem Spielplatz auf dem Marktplatz.

Anfragen
Inés Brock (Grüne) geht es um Wege auf der Peißnitz. Sie will wissen, auf welchen Wegen in öffentlichen Grünflächen ein Winterdienst durchgeführt wird. Laut Baudezernent Stäglin, werde zunächst der Straßenraum gereinigt, je nach Ressourcen folgen dann die weiteren Anlagen.

Hendrik Lange (Linke) fragt zur Aula für die Neue IGS. Finanzdezernent Egbert Geier sagt, einen genauen Zeitpunkt kann man noch nicht nennen. Lange will von OB Wiegand wissen, ob dieser sich definitiv für einen Aula-Anbau einsetzen wird, so wie es der Stadtrat beschlossen hat. Wiegand gibt hierzu keine Antwort.

Ute Haupt (Linke) will wissen, was der Spielplatz auf der Silberhöhe macht und will wissen, wann dieser nun gebaut wird. Es wird eine schriftliche Antwort geben.

Anja Krimmling-Schöffler (Linke) will den Bericht des Oberbürgermeisters im Session-Net haben. Die Präsentation will Wiegand nicht herausgeben.

Eberhard Doege (CDU) fragt zum Bericht des Landesrechnungshofs. Dieser sei am 19. August 2016 im OB-Büro eingegangen, die zuständigen Geschäftsbereiche hätten ihn erst 7 Wochen später bekommen. Er will nun wissen, warum es so lange dauert. Laut OB-Referentin sei in dieser Zeit der Bericht mit den Geschäftsbereichen besprochen worden.

Andreas Schachtschneider (CDU) erkundigt sich nach Leitern an Schulen, damit jede Schule wieder eine hat. Diese Frage hat er vor einem Jahr gestellt. Doch bisher haben immer noch nicht alle Schulen Leitern. „Wir werden uns drum kümmern“, sagte Dezernentin Judith Marquardt.

Andreas Scholtyssek (CDU) erkundigt sich zur Osttangente. Schon am 19. Mai 2016 habe die Stadt ausweislich des Bauberichts eine Bauzeitverlängerung beantragt, was er kritisiert. Er fragt noch einmal ausdrücklich, wann die Eröffnung erfolgt. „Der aktuelle Stand ist aktuell Ende 2018“, sagte Baudezernent Stäglin.

Inés Brock (Grüne) fragt, ob im Bereich des Zoos Anwohnerparkzonen eingerichtet werden können, beispielsweise in der Tiergartenstraße. Baudezernent Stäglin nimmt das Thema mit.

Christian Feigl (Grüne) erkundigt sich zum „Sozialrathaus“. Vor diesem Beschluss will er aber ein Konzept zu Verwaltungsbauten haben. OB Wiegand erklärt, in der kommenden Sitzung werde man den Stadträten alle Unterlagen zustellen.

Marco Rupsch (Grüne) fragt, wann der Stadtrats-Livestream kommt. Details soll es in der kommenden Stadtratssitzung geben. Auch zu einer Parkplatznot im Paulus- und Glauchaviertel fragt er, will wissen, wann die Stadt das Parkraumkonzept umsetzen will. Er erkundigt sich zudem für ein Parkhaus am Steintor. Da gebe es nichts konkretes, sagte Baudezernent Stäglin.

Tom Wolter (MitBürger) wundert sich, weshalb Wiegand seinen Bericht nicht zur Verfügung stellen will. „Der Bericht des Oberbürgermeisters ist mündlich“, erklärt Wiegand.

Alexander Raue (AfD) sagte, er protestiere entschieden gegen den Vorwurf einer fremdenfeindlichen Anfrage. Diesen Vorwurf hatte Detlef Wend (SPD) geäußert.