Aktuelles aus dem Stadtrat von Halle – Juni 2018

Im Stadthaus hat am Mittwoch der Stadtrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause getagt. Vorher galt es aber – trotz Deutschland-Spiel bei der Fußball-WM – noch eine straffe Tagesordnung abzuarbeiten. Unter anderem ging es um Millionen-Gelder für die Bühnen, den Verkauf von Grundstücken am Riebeckplatz, die Aufhebung von Schulbezirken bei Sekundarschulen, Bebauungspläne, die Freigabe zusätzlicher Gelder für die Sanierung der Rennbahn und die Aufstellung einer Toilette auf der Würfelwiese.

Manche Stadträte sind in WM-Laune. Manuela Hinninger (Linke) beispielsweise ist im Fußball-Trikto erschienen.

Los geht’s aber mit der Bürgerfragestunde.

Die erste Frage hat Rodney Thomas. Diesmal geht es ihm um die dritte Stufe des Stadtbahnprogramms im Giebichenstein-Viertel. Er befürchtet Abrisse und Abholzungen. Baudezernent Uwe Stäglin informiert, dass man zunächst erst einmal Varianten auf Machbarkeit prüfen will. Dabei wird auch geprüft, ob die Maßnahmen zu Verbesserungen der Straßenbahn führt. Insbesondere für die Kreuzung Burgstraße / Seebener Straße sei es nötig, Möglichkeiten zu prüfen. Man were mit einer Veranstaltung frühzeitig in die Öffentlichkeit gehen. Stäglin sagte, der Denkmalschutz werde beachtet. „Es gibt noch nicht die Vorzugsvariante.“

Nun spricht Eva-Marie Lang. Sie spricht als Vertreterin der Anwohner des Landesmuseums. Sie habe das Gefühl, man werde mit den Problemen nicht ernst genommen. „Das was tatsächlich vorfällt, scheint nicht bekannt zu sein.“ Fast jeden Abend sei man von Lärmbelästigungen bis 5 Uhr morgens betroffen. „Geschrei, Gekreische, sehr laute rhythmische Musik. Es werden Flaschen auf den Boden geworfen.“ Auch Lieder mit rechten Inhalten würden gegrölt. Es habe dort auch schon Körperverletzungen gegeben. Anwohner seien bedroht worden. „Es sind nicht einfach nur Partys“, beklagt sie, dass in der Verwaltung das Problem heruntergespielt wird. Die Vorgärten würden vermüllt, an die Mauern des Landesmuseums werde uriniert. Sie will wissen, was die Stadt tut, damit diese Zustände aufhören. Polizei und Ordnungsamt sollen aufgestockt werden, damit diese ihre Arbeit ordentlich tun können.
Laut OB Wiegand seien Polizei und Stadtverwaltung seit diesem Monat regelmäßig vor Ort, auch mit Streetworkern. Es würden derzeit keine Anzeigen vorliegen, meinte Wiegand. Er selbst sei mehrfach vorbei gegangen und habe dort auch Probleme bemerkt, aber nicht in dem Maße, wie es die Anwohner schildern. Er bittet zudem die Anwohner um Geduld, bis die Maßnahmen Wirkung zeigen. Frau Lang sagte, man merke, dass das Ordnungsamt und die Polizei da seien. „Es ist ruhiger geworden.“ Doch eine Stunde nach dem die Polizei da sei, gehe es wieder los.

Nun spricht ein Junge, der auch am Landesmuseum wohnt. Jeden Abend sei es so laut, dass man nicht schlafen könne. Teilweise gehe die Musik 23 Uhr los, dann werde er wieder wach. OB Wiegand sagte, er wolle sich mal mit ihm das Problem vor Ort persönlich anschauen.

Nun beklagt ein Bürger den schlechten Zustand von Gehwegen. Es gebe zudem viel zu wenig abgesenkte Bordsteine für Rollstuhlfahrer und wenn, dann seien die oft zugeparkt. Problem für Rollstuhlfahrer seien zudem die Dellen in den Mosaikpflastern. Er vermutet, dass diese durch falsch parkende Autos entstehen. Baudezernent Stäglin meinte, dass die Gehwege tatsächlich nicht für das Parken von Autos ausgestattet seien. Man kenne auch das Problem zugeparkter Kreuzungsbereiche. Derzeit überlege man im Rahmen eines Parkkonzepts für das Paulusviertel Lösungen, entweder durch Markierungen oder bauliche Maßnahmen. Stäglin sagte, man könne aber auch nicht alle Gehwege zupollern. Der Bürger fordert stärkere Kontrollen. Das Ordnungsamt könne nicht 24 Stunden am Tag vor Ort sein, so Stäglin.

Winfried Pethe spricht zum Radverkehr. Die Fahrradfahrer würden über das Maß gegängelt, meinte er, beispielsweise mit der Baustraße am Riebeckplatz. An der Paracelususstraße sei auch die Rechtsabbiegespur für Autos in die Äußere Hordorfer Straße ein Problem, hier gebe es zu lange grün für abbiegende Autos, Fußgänger und Radler müssten dadurch lange Warten. Er schlägt einen Taster vor, ebenso für die Gudrun-Goeseke-Straße am Steintor. OB Wiegand sagte, man werde die Anregungen aufbereitet. „Mehr kann ich leider momentan nicht machen.“

Der nächste Anwohner beklagt zugeparkte Kreuzungsbereiche im Giebichensteinviertel und Paulusviertel. Er habe einen Dachstuhlbrand erlebt, als die Feuerwehr erst nach 20 Minuten löschen konnte, weil erst die Autos entfernt werden mussten. Er habe den Eindruck, dass das Falschparken toleriert werde. Er will wissen, wieviele Rettungseinsätze blockiert wurden. OB Wiegand sagte, das werde statistisch nicht erfasst. Sollte der Bürger derartige Behinderungen feststelle, könne er dies dem Ordnungsamt melden.

Eine Frau meinte, Fußgänger würden in Halle regelmäßig behindert. Sie sei Grundschullehrerin und müsse den Kindern Verkehrsregeln erklären. Doch beim Zustand in Halle werde ihr Himmelangst. Das Parken auf Gehwegen sei offenbar völlig normal. Sie erkundigt sich danach, ob das Personal für Kontrollen aufgestockt werde. Sie regte zudem an, spezielle Parkzonen für Lieferdienste und Pflegedienste einzurichten. Baudezernent Stäglin empfahl, sich bei künftigen Gesprächen zu Planungsvorhaben einzubringen. Oft würden sich Autofahrer organisieren, um ihre Belange zu berücksichtigen. Hier sei auch eine Gegenstimme der Fußgänger nötig. Dankbar sei man für Hinweise zu Zeiten und Orten für Kontrollen.

Heidrun Gergele spricht nun, stellt sich als langjährige Alltagsradlerin vor. Die Radfahrstreifen in der Torstraße seien regelmäßig zugeparkt. „Wenn Anzeigen vorliegen, geht die Stadtverwaltung dem nach. Wir sind auf die Mithilfe der BÜrger angewiesen“, sagte OB Wiegand. „Wenn Sie Ordnungswidrigkeiten feststellen, bitte schreiben Sie eine Anzeige.“

Marco Gergele spricht ebenfalls zur Falschparker-Problematik. Er übergibt der Stadt eine Sammlung von Fotos der Falschparker-Aktionswoche. Gergele regt an, mehr Parkgebühren einzuführen. Zudem fragt er, welche Möglichkeiten es noch gibt, den Autobestand in der Stadt zu reduzieren und wie vielleicht zusätzliche Parkplätze geschaffen werden können. Baudezernent Stäglin sagte, man könne nicht einfach so Parkgebühren einführen, dazu brauche es verkehrliche Gründe. „Es gibt kein Grundrecht auf Parken vor der Haustür.“ Stäglin meinte zudem, die Schaffung von Parkplätzen sei nicht Sache der Kommune. Er sieht auch die Bauherren und Architekten in der Pflicht, an Parkplätze zu denken.

Torsten Fritz hat als letzter Fragesteller das Wort. Ihm geht es um die Bürgerbeteiligung. Er will wissen, ob durch die Wechsel an der Spitze des Fachbereichs Bauen und Umwelt die Instrumente der Bürgerbeteiligung wieder auf Null gefahren werden. OB Wiegand meinte, der neue Beigeordnete habe erstmal das Recht, sich einzuarbeiten. Es gebe an ihn von Seiten des OB keine Vorgaben. Fritz bedankte sich bei Stäglin, der sich zurückzieht, für die faire Gegnerschaft.

Nun kann die Sitzung beginnen. 48 der 56 Stadträte sind anwesend. Es werden diverse Punkte von der Tagesordnung genommen.

Zudem hatte eine Stadträtin angeregt, ab 17 Uhr eine 45-minütige Pause einzulegen. Gesagt wurde es zwar nicht, aber das würde genau in die zweite Halbzeit des Fußball-WM-Spiels fallen. Die Mehrheit der Räte war dagegen.

Bericht des OB
Wiegand informiert über die Freigabe der Wilden Saale für Paddler. Die Händelfestspiele haben mit 48.000 Zuschauern einen neuen Rekord erreicht. Die Erstliga-Aufsteiger WIldcats und die Special Olympics-Gewinner haben sich ins Goldene Buch der Stadt eingetragen. Täglich seien 500 Kinder in der Kinderstadt vor Ort. Das neue Foyer am Steintor sei fertig. In der Paracelsusstraße wird ab 2. Juli Tempo 40 eingerichtet, begrenzt auf ein Jahr. Im Star Park habe Schaeffler den Grundstein gelegt, will 900 Stellen schaffen und 180 Millionen Euro investieren.
Andreas Scholtyssek (CDU) vermisst einen Bericht zu möglichen Investoren zu einem Kongresszentrum am Riebeckplatz. OB Wiegand sagte, der Rat habe ihm bis zum 30. Juni dafür Zeit gegeben.

Wirtschaftsplan 2018 der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle
Zugestimmt bei einer Enthaltung.

Zuschussvertrag mit der Stadion Halle Betriebs GmbH
Wegen Anordnungen des Landesverwaltungsamts zu möglichen Verstößen gegen die EU-Beihilfe-Verordnung muss der Vertrag zwischen Stadt und der Stadion Betriebs GmbH zum Erdgas Sportpark neu geschlossen werden. Die Stadt zahlt weiterhin einen Zuschuss von 870.000 Euro, wobei eine halbe Million Euro davon aus dem Verkauf der Namensrechte finanziert wird. Zugestimmt.

Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2018 in der sonstigen Finanzwirtschaft zur Finanzierung der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle
An die Bühnen sollen in diesem Jahr zusätzliche 2,057 Millionen Euro fließen. Die Gelder stammen aus den Strukturanpassungsmitteln, die angelegt worden sind.
Alexander Raue (AfD) spricht zu den Besucherzahlen der halleschen Bühnen. Das liege an der nicht bestehenden öffentlichen Sicherheit. Die Bürger würden in der Straßenbahn belästigt. Es folg ein lautstarker Disput zwischzen dem Stadtratsvorsitzenden Hendrik Lange (Linke) und Raue. „Schmeißt denRaue endlich raus“, schallte es aus der SPD-Fraktion.
Im Anschluss stimmten die Räte bei einer Enthaltung zu.

vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 174 „Riebeckplatz Ost“ –
Stadträtin Yvonne Winkler (MitBürger) will die Vorlage in den Planungsausschuss verweisen. Auch im Stadtentwicklungsausschuss wird nochmal darüber geredet.

Wohnungspolitisches Konzept 2018 der Stadt Halle (Saale)

Johannes Kraue (SPD) erinnerte daran, dass zwei Jahre über das Konzept diskutiert wurde. Er will aber per Antrag ändern lassen, dass im Konzept die Wohnungsgenossenschaften preiswerten Wohnraum nicht erhalten sollen, sondern können, also eine Abschwächung in der Forderung. „Es ist gar nicht so schlecht, was Sie da zu Papier gebracht haben“, sagte Alexander Raue (AfD), spricht aber nun den Punkt Integration an. In der südlichen Neustadt liege der Ausländeranteil, „Sozialzuwanderer“ nannte Raue sei, bei 30 Prozent. Im Konzept werde eine bessere Verteilung angesprochen. Doch das passiere offenbar nicht. „Wie wollen Sie das händeln, wenn es bisher nicht funktioniert?“ Er warnte vor muslimischen Parallelgesellschaften. „Die Bevölkerung will nicht, dass aus dem Südpark das nächste Kalifat wird.“ OB-Referent Oliver Paulsen erklärte, das Konzept habe zu Ziel, preisgünstigen Wohnraum in der ganzen Stadt zur Verfügung zu stellen. Regina Schöps (Neues Forum) geht das Konzept nicht weit genug. Raue (AfD) befürchtet, dass durch die Regelungen im Konzept HWG und GWG dazu gezwungen werden, schön sanierte Wohnungen an Zugewanderte und nicht an Einheimische zu vergeben.
Am Ende wurde zugestimmt.

Beschluss zur Durchführung der vorbereitenden Untersuchung nach § 141 Baugesetzbuch (BauGB) zur möglichen Festsetzung eines Sanierungsgebietes im Medizinerviertel Halle (Saale)
Die Räte stimmten einstimmig zu. Jetzt wird geprüft, ob das Medizinerviertel zu einem Sanierungsgebiet wird. Das würde Fördermittel ermöglichen.

vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 191 „Kröllwitz, Wohnbebauung Untere Papiermühlenstraße“ – Aufstellungsbeschluss
Neben der alten Papiermühle soll ein Neubau entstehen. Anja Krimmling-Schöffler (Linke) fragt zum Ersatz einer zu bebaunenden Waldfläche. Das wird im Laufe des Verfahrens beredet, meint Baudezernent Stäglin. Bei etlichen Enhaltungen und wenigen Gegenstimmen wurde zugestimmt.
Bebauungsplan Nr. 170.1 „Böllberger Weg/Mitte, An der ehemaligen Brauerei“
Ohne Diskussion wurden der Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss gefasst. Auf dem Gelände der alten Brauerei soll ein neues Wohngebiet entstehen.

Bebauungsplan Nr. 24 „Halle- Bruckdorf, Gewerbe-, Handels- und Dienstleistungszentrum“, 1. Änderung – Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Dem Halleschen Einkaufspark (HEP) soll rechtlich mehr Verkaufsfläche ermöglicht werden, vor allem für zentrenrelevantes Sortiment. Im Planungsausschuss hatte es dazu eine Ablehnung gegeben. Eric Eigendorf (SPD) will das Thema noch einmal in den Planungsausschuss verweisen, weil es neue Fakten gebe. Ähnlich äußerte sich Thomas Schied (Linke). Der Rat war mehrheitlich für eine Verweisung. Jetzt wird also nochmal diskutiert.

Bebauungsplan Nr. 186 „Wohnbebauung Neuragoczystraße“ – Aufstellungsbeschluss
Das ehemalige Betonwerk in Dölau wird zum Wohngebiet. Ohne Wortmeldungen wurde zugestimmt.

Änderung des Baubeschlusses zur Fluthilfemaßnahme Nr. 127 Talstraße vom 28.09.2016, Vorlagen-Nr. VI/2016/02107 in der Fassung des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) Vorlagen-Nr. VI/2016/02379 zum Baubeschluss Hochwasserschadensbeseitigung 2013 (HW 127) Talstraße
Nun wird ein Baubeschluss zu einem Radweg an der Talstraße aufgehoben. Auf ANtrag der Linken war vor zwei Jahren beschlossen worden, westlich der Talstraße einen Radweg in beide Richtungen anzulegen und östlich nur den Fußgängerverkehr zu führen. Das Landesverwaltungsamt hatte angemerkt, dass die Pläne so nach der Straßenverkehrsordnung nicht umzusetzen sind. Der Beschluss wurde nun wieder aufgehoben.

Ergänzung des Baubeschlusses zur Beseitigung der Hochwasserschäden 2013 im Zuge des Gimritzer Dammes und der Halle-Saale-Schleife (Vorlagen-Nummer: VI/2015/00735) Fluthilfemaßnahme Nr. 117A Abschnitt An der Wilden zur Wilden Saale bis zur Einmündung Weinbergweg
Die Halle-Saale-Schleife wird für 3,2 Mio Euro wieder hergerichtet. DerRat stimmte ohne Diskussionen zu.

Baubeschluss – Allgemeine und energetische Sanierung der Turnhalle der 2. IGS Halle in der Mannheimer Straße 76, 06128 Halle (Saale) unter dem Vorbehalt der Bewilligung von Fördermitteln im Zuge des Programms STARK III plus EFRE
Zugestimmt. Im kommenden Jahr soll die Sanierung für 2 Mio Euro stattfinden.

Beschluss zur nachträglichen Änderung der Beschlussvorlage VI/2016/01868 HW 193 Sanierung der Pferderennbahn
Die Sanierung des Pferderennbahn wird immer teurer. Jetzt ist von 11,1 Mio Euro die Rede. Die Räte votierten für die Kostenanpassung. Die Stadt muss ja auch nichts zahlen, das Geld kommt aus dem Fluthilfefond.

Gedenktafel zur Ehrung von Stadtverordneten im Stadthaus
Mit einer Gedenktafel soll an die Stadträte erinnert werden, die durch die Repressionen im dritten Reich zu leiden hatten oder ums Leben kamen. 26 ehemalige Stadtverordnete berifft das. Die Räte stimmten zu.

Namensgebung einer Schule, Lernzentrum Halle-Neustadt
Andreas Schachtschneider (CDU) sagte, man sei mit dem Namen nicht einverstanden. Den Namen „Schule“ zu streichen führe nicht zu einem besseren Verständnis bei der Bevölkerung. Die Gesamtkonferenz der Schule hatte beschlossen, den Namen „Förderschule Lernen Neustadt“ in „Lernzentrum Halle-Neustadt“ zu ändern. Melanie Ranft (Grüne) sagte, „es bleibt eine Schule, ob die nun Schule heißt oder Lernzentrum.“ Bei einigen Enthaltungen wurde zugestimmt.

Umsetzung ESF-Programm „Familien stärken – Perspektiven eröffnen“
Zustimmung ohne Diskussion.

Umsetzung ESF-Programm „Schulerfolg sichern“: Netzwerkstelle „Schulerfolg für Halle“
Auch hier stimmten die Räte zu.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Flächen am Sandanger als öffentliche Bolzplätze erhalten
Die HFC-Flächen am Sandanger sollen nach dem Umzug des Nachwuchsleistungszentrums als Bolzplätze erhalten bleiben. Sie sollen auf Antrag der Grünen in den dort geplanten Campingplatz integriert werden. Eberhard Doege (CDU) sagte, man werde nicht zustimmen. Es bestehe die Gefahr, dass durch die Hintertür eine Sportfläche erhalten bleibt, was dann förschädlich ist. Sportdezernentin Judith Marquardt sagte, „das ist eine Rententionsfläche, es sollte nicht weiter genutzt werden.“ Mehrheitlich wurde der Antrag aber angenommen. Zuvor hatten die Grünen den Antrag in „Befürwortung“ entschärft.

Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Planung von Kitaplätzen für das Jahr 2019
Für die künftige Planung von Kita-Plätzen soll die Stadt davon ausgehen, dass nur 98 Prozent der Kapazitäten laut Betriebserlaubnissen zur Verfügung stehen. Bei wenigen Enthaltungen wurde zugestimmt.

Antrag der CDU/FDP-Fraktion zur Umbenennung der Ernst-Kamieth-Straße und des Ernst-Kamieth-Platzes
Die Ernst-Kamieth-Straße soll in Helmut-Kohl-Straße umbenannte werden. „Helmut Kohl ist der Vater der Deutschen Einheit“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek. Man habe sich bewusst für eine Straße mit relativ wenigen Anliegern entschieden, aber mit einer zentralen Lage am Hauptbahnhof. „Wir lehnen diesen Antrag klar ab“, sagte Katja Müller (Linke). Er mag zwar derArchitekt der Wiedervereinigung, er habe aber auch andere Seiten wie die Spendenaffäre und Schwarzgeldkassen für die CDU. Kohl sei es nicht wert, mit einer Straße geehrt zu werden. Müller beklagte zudem, dass Kohl nicht an der Trauerfeier für die beim Brandanschlag von Solingen ums Leben gekommenen Asylbewerbern teilgenommen hat. Kohl habe keine Beziehung zu Halle. Die einzige Beziehung sei der Eierwurf auf dem Marktplatz, auch wenn sie diesen Eierwurf nicht gut heiße, doch die Wut auf ihn sei nachvollziehbar, „Stichwort: blühende Landschaften.“ Sei sei dagegen, „parteipolitische Hegemonieansprüche“ im Straßenbild zu verewigen. Das erinnere sie an Hunde, die ihr Bein heben und ihr Revier markieren. Dennis Helmich (Grüne) meinte, er finde es schwierig, Straßen nach Politikern der neueren Zeitgeschichte zu benennen. Es gebe bei Kohl keinerlei Verbindungen nach Halle, die diese Ehrung rechtfertigen würden. Johannes Krause (SPD) sagte eine Zustimmung seiner Fraktion zu, zeigte sich aber enttäuscht, dass die CDU nicht im Vorfeld mit den anderen Fraktionen geredet hat. Kohl sei ein großer Staatsmann, der sich um die Deutsche Einheit verdient gemacht hat, meinte Alexander Raue (AfD). Doch der Umgang mit den Spendengeldern mache es unmöglich, ihm diese Ehrung zu Teil werden zu lassen, er sei kein gutes Vorbild. „Helmut Kohl hat sich am Ende nicht an Recht und Gesetz gehalten.“
Am Ende war eine knappe Mehrheit gegen eine Umbenennung.

Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU/FDP-Fraktion) zur graffitifreien Altstadt
Die Stadtverwaltung soll einen Rahmenplan mit einem Reinigungsunternehmen abschließen, damit im Altstadtkern illegale Graffiti schnellstmöglich entfernt werden. Der Antrag ist zunächst in den Ordnungs- und Umweltausschuss verwiesen. OB Wiegand sagt, ihm sei das Thema weiterhin wichtig. Die Stadt habe schin diverse Maßnahmen ergriffen. Er erinnerte zudem daran, dass er schon einmal eine Förderrichtlinie dazu einbringen wollte, es aber damals vom Stadtrat dazu keine Zustimmung gegeben habe. „Illegales Graffiti ist nicht akzeptabel“, so Wiegand.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) einen Grillplatz auf der Silberhöhe zu prüfen
„Sommer, Sonne, Sonnenschein, es lädt zum Grillen ein“, begann Ute Haupt (Linke) ihre Rede. Man sei von Bürgern und Vereinen angesprochen worden. Anschließend stimmten die Räte bei einer Enthaltung (NPD) zu.

Antrag der SPD-Fraktion zum Einsatz einer BilbliothekspädagogIn
Ab kommendem Jahr soll auf Antrag der SPD eine Bibliothekspädagogin eingestellt werden. Die Stelle sei wichtig und sinnvoll, sagte Detlef Wend (SPD). Ulrike Wünscher (CDU) stimmt OB Wiegand zu, den Antrag in diverse Ausschüsse zu verweisen, um in den Haushaltsberatungen darüber zu reden. Das Anliegen selbst finde sie nachvollziehbar.

Antrag der SPD-Fraktion zur Anpassung der Übernahme von Personalkosten für den Stadtseniorenvertretung Stadt Halle e.V.
Die Stadt soll eine Vollzeitstelle für die Geschäftsstelle der Stadtseniorenvertretung bezahlen. Der Antrag der SPD ist in die Ausschüsse verwiesen.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Hebammenversorgung im Wochenbett
Inés Brock (Grüne) sagte, es gebe sei Jahren deutschlandweit eine Unterversorgung. Deshalb wollen die Grünen, dass eine außerklinisch tätige Hebamme künftig pro abgeschlossene Wochenbetttbetreuung einen Zuschuss von 40 Euro bekommt. Außerdem soll die Stadt Hebammen bei der Praxisraumsuche unterstützen. Der Antrag ist in diverse Ausschüsse verwiesen.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Aufstellung einer Toilettenanlage auf der Würfelwiese
Die Grünen wollen eine Toilettenanlage auf der Würfelwiese, diese soll ab Frühjahr 2019 aufgestellt werden. Der Antrag ist in diverse Ausschüsse verwiesen.

Antrag der Fraktionen MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Neuausrichtung des „Präventionsrates gegen Rassismus, Gewalt und Kriminalität – für Toleranz und Integration“
Der Rat brauche dringend eine neue Ausrichtung, sagte Marion Krischok (Linke). Die Aufgaben sollen neu definiert werden. OB-Referent Oliver Paulsen sagte, die Stadt mache sich seit einem halben Jahr schon Gedanken darum. Der Antrag sei erledigt, die Stadt kümmere sich bereits darum. Trotz alledem stimmte der Rat dem Antrag zu.

Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Beteiligung am Konzept „Nette Toilette“
Toiletten seien Mangelware, sagte Yvonne Winkler (MitBürger). Deshalb sollten Gastronomen und Einzelhändler durch den Erlass von Sondernutzungsgebühren dazu animiert werden, ihre Toiletten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Alexander Raue (AfD) sagte, im Ratshof werde man abgewiesen, dort eine Toilette zu nutzen. Es wäre doch ein Ansatz, wenn die Stadtverwaltung ihre eigenen Toiletten erstmal bereit stellt. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Anfragen
Eric Eigendorf (SPD) beklagt, das im Zentrum von Neustadt zu wenig Mülleimer stehen, es gebe eine verstärkte Vermüllung. Das kann Baudezernent Uwe Stäglin nicht nachvollziehen. Ledigilich der Bereich um den Nasreddin-Brunnen sei betroffen. Problematisch sei die fehlende Bereitschaft, Mülleimer zu nutzen. Die Verwaltung sehe nicht einen verstärkten Bedarf.

Helmut-Ernst Kaßner fragt nach einem Halteverbot im Eichenweg, weil dort Bauarbeiten stattfinden sollten. Man habe aber nichts gesehen. Baudezernent Uwe Stäglin verwies darauf, dass hier unterirdische Bauarbeiten im Kanalnetz stattgefunden haben.

Herr Kaßner fragt zudem, ob mehr Hundewiesen geplant sind und in welchem Turnus die Hundebeutel-Spender aufgefüllt werden. Baudezernent Stäglin sagte, es seien keine weiteren Hundewiesen geplant. Im Jahr werden 2 Millionen Tüten verbraucht, die Bewirtschaftung der 103 Hundekotbeutel-Spender kosten 70.000 Euro.

Johannes Krause (SPD) fragt nach Vermüllung in der Silberhöhe und will wissen, wie oft gereinigt wird. Zudem will er wissen, wie die Beleuchtungssituation am Anhalter Platz eingeschätzt wird. Auch würden sich Lärmbeschwerden häufen. Krause fragt außerdem, wer den Jugendclub in der Wittenberger Straße betreibt. Zudem habe sich die Verkehrsanbindung verschlechtert. Es wird eine schriftliche Antwort geben.

Ute Haupt (Linke) will wissen, wie die Verwaltung das Projekt Patenschaften für Bänke umsetzt. Auch hier wird es eine schriftliche Antwort geben.

Die CDU fragt sich, warum sich Halle nicht auf der Landesgartenschau präsentiert. Es sei bedauerlich, dass Halle hier nicht präsent sei.

Dennis Helmich (Grüne) erkundigt sich zu einem Überweg in Heide-Süd an der Blücherstraße / Yorckstraße. Im Ordnungsausschuss will die Stadt informieren.

Mario Krischok (Linke) will wissen, wieviele Beschwerden es in der Schlossestraße gab. OB-Büroleiterin Sabine Ernst informiert nur, dass die Stadt diverse Maßnahmen gestartet hat.

Yvonne Winkler (MitBürger) fragt, wann das Konzept zur Einführung eines Jugendparlaments kommt. Es gebe laut OB-Referent Oliver Paulsen bereits einen Entwurf, diese solle in der kommenden Stadtratssitzung eingebracht werden.

Inés Brock (Grüne) will wissen, wann die Beleuchtung am Mühlgraben kommt. Es gibt eine schriftliche Beantwortung.

Anregungen
Rüdiger Fikentscher (SPD) regte an, am Rosa-Luxemburg-Platz vor dem Landesmuseum eine befristete Aktion von Polizei und Streetworkern durchzuführen, um das Problem von Müll und Lärm einzudämmen.

Gottfried Koehn (SPD) gab die Anregung, die Grün-Zeit von Fußgängern an der AMpel an der Blücherstraße zu verlängern. Zudem sein ein 30-Schild verdeckt.

Kay Senius (SPD) regte den Aufbau eines kommunalen Arbeitsmarktmanagement an.

Alexander Raue (AfD) ist dafür, an den wilden Badestellen am Heidesee Müllkübel aufzustellen.

Und ganz am Ende des öffentlichen Teils der Sitzung verabschiedeten sich die Stadträte noch von Baudezernent Uwe Stäglin, der die Stadtverwaltung nach 7 Jahren verlässt.