Aktuelles aus dem Stadtrat vom Februar 2017

Am Mittwoch hat sich der Stadtrat im Stadthaus zu seiner Februar-Sitzung zusammengefunden. 49 der 56 Stadträte sind zu Beginn der Sitzung anwesend. Bevor über die Vorlage und Anträge beraten werden kann, werden noch die Sportförderrichtlinie von der Tagesordnung genommen sowie Dringlichkeitsvorlagen aufgenommen. Auf Antrag von Bodo Meerheim (Linke) wird die Verwaltungsvorlage zu den Hochhausscheiben von der Tagesordnung genommen, weil die Unterlagen zu spät gekommen sind. OB Wiegand erklärte sich mit der Vorgehensweise einverstanden.

Bericht des Oberbürgermeisters
Seinen Bericht beginnt er mit dem „Containerterminal“ im Hafen-Trotha als Logistik-Drehkreuz. „Die Stadtwerke sind dabei, dieses auch weiter auszubauen.“ Es gebe Erweiterungsflächen für das Container-Depot und Biogene Kraftstoffe, auch der Getreideumschlag und die Lagerung wiederbelebt werden. Wichtig sei zudem die Schiffbarmachung der Saale. Hauptgeschäft seien aber Containerzüge.
In diesem Jahr stehen Bauarbeiten am Gimritzer Damm, der Merseburger Straße, Südstadtring, Hochstraße und Steintor an. Wiegand geht auch kurz auf den neuen Hochwasserschutzdamm ein. Der Landesbetrieb für Hochwasserschutz schlägt einen neuen Damm entlang der alten Trasse mit Spundwand vor. „Wir hoffen auf schnelle Entscheidungen und keine gerichtlichen Einsprüche.“
Ein weiteres Thema ist die Kulturhauptstadt, im Jahr 2019 wird eine Jury entscheiden, welche Städte in die nächste Runde kommen.
Im Star Park wird der Tiefkühlbäcker ARTi Back für 40 Millionen Euro ein neues Werk bauen, 50 neue Jobs schaffen. Baustart soll im April sei. 8 Hektar hat das Unternehmen erworben.
Zudem wirbt Wiegand auch für einen Verwaltungsstandort in einer Hochhausscheibe. Dieser würde die Attraktivität des Zentrums Neustadt erhöhen, sei eine Initialzündung auch für die übrigen Scheiben. Man lege sich nicht auf eine Scheibe fest, es gehe allgemein um die Hochhäuser.
Der Stadtratsvorsitzende Hendrik Lange hat Wiegands Präsentation abfotografiert, weil die Verwaltung den Räten die Präsentation nicht zur Verfügung stellt.

Genscher-Ehrung
Mehrheitlich wurde zugestimmt, den Bahnhofsvorplatz in Genscher-Platz umzubenennen. Auch die Umbenennung des Herder-Gymnasiums in Genscher-Gymnasium wurde beschlossen. Zuvor wurde aber kräftig diskutiert. Die offizielle Umbenennung des Platzes soll am 31. März erfolgen, dem ersten Todestag.

Andreas Scholtyssek (CDU) wirbt für eine Zustimmung, „ein großer Sohn der Stadt.“ Seine berühmte Rede vom Prager Balkon kenne jeder. Genscher habe seine Heimatstadt nie vergessen, international dafür geworben. Es sei „längt überfällig, diesen großen Sohn der Stadt endlich zu ehren.“ Die Umbenennung des Bahnhofsvorplatzes sei nicht die Idealvorstellung und nicht der schönste Platz, aber der kleinste gemeinsame Nenner. Auch in anderen Städten seien Bahnhofsvorplätze nach Politikern benannt, so Scholtyssek.

Das gesamte Verfahren beklagte Katja Müller (Linke), sprach von einem „ordentlichen Getriebeschaden.“ Die vom Stadtrat berufene Arbeitsgruppe sei nicht sehr konstruktiv gewesen. Es habe mehr an einer unkonstruktiven Arbeitsweise gelegen. Müller kritisierte auch die gegenseitigen Vorwürfe in den Debatten zur Ideologie. Jeder sei anders sozialisiert. Es sei normal sich zu streiten. Toiletten auf der Peißnitz verbinden alle, „Genscher eben nicht.“ Müller kritisierte auch die Berichterstattung in der MZ. Man habe das Gefühl gehabt, das „persönliche Seelenheil“ des Autors hänge von einer Ehrung ab, Stadträte seien als kleingeistig beschimpft worden. Das finde sie sehr bedenklich.

Tom Wolter (MitBürger) sagte, der Stadtrat habe nichts getan, für das er sich schämen müsste. „Streit gehört dazu.“ Die Benennung des Bahnhofsvorplatzes sei ein guter Kompromiss. Schwierigkeiten habe man mit der Schulbenennung. Zu DDR-Zeiten habe es viele Schulen mit politischen Geschichten gegeben. Man werde trotzdem der Schulbenennung zustimmen, weil man das Votum der Gesamtkonferenz akzeptiere.

Erwin Bartsch (Linke) hält eine Umbenennung des Herder-Gymnasiums für „untragbar“, Halle wolle Kulturhauptstadt sein. Herder sei einer der größten und einflussreichsten Dichter und Denker des 18. Jahrhunderts. „An Herder kann auch eine Stadt Halle nicht einfach so vorbei gehen“, so Bartsch. Lehrer und Schüler müssten eigentlich stolz auf den Namen Herder-Gymnasium sein.

Ein Votum für Genscher bedeute nicht ein Votum gegen Herder, sagte Johannes Krause (SPD). Genscher sei ein Sohn der Stadt und internationaler Politiker, „die Ehrung muss erfolgen.“ Krause hob zudem den demokratischen Meinungsbildungsprozess an der Schule hervor.

Andreas Schachtschneider (CDU) sagte, man habe schon viele Schulen umbenannt und sich nie gegen Entscheidungen der Gesamtkonferenz gestellt. Das Schulgesetz des Landes lasse dies zu.

Katja Müller (Linke) sprach von einer politischen Neutralität an Schulen, deshalb lehne sie es ab, Schulen nach Politikern zu benennen.

Ulrike Wünscher (CDU) ging auf das Argument der Schule ein, dass man mit Genscher mehr als mit Herder anfangen könne. „Was ist eine Gymnasialausbildung noch wert, wenn Herder nicht mehr im Bewusstsein der Schüler und Lehrer ist?“

Die Diskussion zum Thema sei im Bildungsausschuss sachlicher als im Kulturausschuss gewesen, sagte Denis Häder (MitBürger), der zudem beklagte, dass der Kulturausschuss bei Schulbenennung gar nichts zu sagen habe. Man solle das Votum der Schulkonferenz respektieren.

Er sehe keinen Automatismus, dass der Rat dem Votum der Schulkonferenz folgen müsse, sagte Christian Feigl (Grüne).

Aufwandsspaltungsbeschluss
Die abgeschlossene Baumaßnahme Delitzscher Straße wird zur Abrechnung von Anwohnerbeiträgen in verschiedene „Teile“ gespalten. Ausgeklammert werden die Kosten für Grundstückskäufe durch die Stadt, weil diese noch nicht abgeschlossen sind. Johannes Krause (SPD) erinnerte daran, dass noch Fragen aus dem Vergabeausschuss offen sind. Baudezernent Uwe Stäglin sagte, alle wüssten Bescheid, dass sie beitragspflichtig seien. Laut Stäglin wurden von bisher 173 verschickten Vorabbescheiden 38 Widersprüche eingelegt. Bei der Abstimmung gab es einige Enthaltungen.

Solarpark Trotha
Dem Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 178 „Trotha, Solarpark Aschedeponie“ wurde zugestimmt. Die Stadtwerke wollen zwischen Trotha und Sennewitz einen neuen Solarpark bauen. Ohne Diskussion wurde zugestimmt, es gab 2 Enthaltungen und eine Gegenstimme.

Nahversorgungszentrum Ammendorf
Die Unterlagen für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 112.1 „Nahversorgungszentrum Ammendorf – Merseburger Straße“ werden öffentlich ausgelegt. Ein Investor will auf dem Gelände des alten Straßenbahndepots einen Supermarkt und einen Drogeriemarkt errichten.
Thomas Schied (Linke) wies daraufhin, dass der neue Standort des Globus-Marktes an der Dieselstraße hier negative Auswirkungen haben wird. Dies habe die Stadt in die Betrachtung gar nicht mit einbezogen. Kritik äußerte auch Christian Feigl (Grüne), immer wieder werde vom Einzelhandelskonzept abgewichen. Denis Häder (MitBürger) erklärte, dass man bereits 7 Mal vom Konzept abgewichen sei. “Da denkt man, das Einzelhandels- und Zentrenkonzept ist tot. Wir sollten es irgendwann zu Grabe tragen.“ Häder sagte zudem, es handele sich um Industriegebiet, die nicht vernichtet werden sollte. Hans-Dieter Wöllenweber (FDP) geht auf die städtebauliche Situation ein. Das Gebiet könne man nur aufwerten, wenn etwas entstehe. Zudem habe der Verkauf des Grundstücks Geld in die Kassen der HAVAG gespült. Christian Feigl (Grüne) erklärte, dass das Vorhaben den Rat schon seit längerem verfolge und vom Stadtrat auch bereits einmal abgelehnt worden sei. Durch den Umzug von Globus komme es zu einer Umverteilung im Markt, dies müsse beachtet werden. Am Ende gab es eine Mehrheit, aber viele Gegenstimmen und Enthaltungen.

Lebensmittelmarkt Akeleistraße
Der NETTO-Markt plant einen Neubau, das alte Gebäude wird abgerissen. Der Rat stimmte ohne Diskussion dem Abwägungs- und Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan zu.

Bebauungsplan Nr. 93 „Halle-Ost, Delitzscher Straße 58-68, 63 bis Reideburger Straße“
Dem Aufhebungsbeschluss wurde ohne Diskussion zugestimmt.

Baubeschluss zu Fluthilfemaßnahmen HW 59 / HW 125 Wiederherstellung Wassersportzentrum Osendorfer See
Für 6,6 Millionen Euro wird das Wassersportzentrum, das 2013 von Hochwasser zerstört wurde, wieder aufgebaut. Einstimmig wurde zugestimmt.

Schnittstellenprojekt S-Bahnhof Nietleben
Der Umbau kostet 2,4 Millionen Euro, der Rat musste damit die Mehrkosten von einer Million Euro beschließen. Gründe für die Erhöhung sind witterungsbedingte Bauzeitverschiebungen. Zudem wurde im Baufeld ein alter Kanal gefunden, der nicht verzeichnet war. Auch mehrere in Plänen nicht aufgelistete Stromkabel der Bahn wurden entdeckt. Wegen der Funde hatte es Planänderungen gegeben. Ohne Diskussion wurde bei einigen Enthaltungen zugestimmt.

Aufstellung der Plastik „Eva“ von Marianne Traub
Die vor elf Jahren abgebaute Bronzeplastik „Eva“ bekommt einen neuen Standort. Das Werk der halleschen Bildhauerin Marianne Traub soll an der Saalepromenade unterhalb der Burg Giebichenstein am Eingang zum Amtsgarten aufgestellt werden.Die Plastik hatte im Innenhof des Marktschlösschens gestanden und wurde im Zuge der Sanierung und Nachnutzung durch das Stadtmarketing im Stadtmuseum eingelagert.
Erwin Bartsch (Linke) vermisst einen genauen Termin zur Aufstellung. Laut Kulturdezernentin Judith Marquardt soll dies in diesem Jahr erfolgen. Bartsch wünschte sich aber auch die Aufstellung, weiterer eingelagerter Kunstwerke. Anschließend wurde mehrheitlich zugestimmt.

Durchführung des Bundeswettbewerbs „Jugend musiziert“ 2019 in Halle (Saale)
„Jugend musiziert“ soll nach Halle geholt werden. Die Durchführung wird wohl um die 900.000 Euro kosten. Halle müsste davon 150.000 Euro tragen, die Stadt hofft dabei auf Spenden und Sponsoring.
Annegret Bergner (CDU) findet es begrüßenswerte, das Festival nach Halle zu holen, hat aber Bedenken wegen der zeitgleich stattfindenden Händelfestspiele. Zudem gebe es im Jahr 2019 auch noch zwei Wahlen. Am Ende wurde mehrheitlich bei einigen Enthaltungen zugestimmt.

Kündigung der Mitgliedschaft der Stadt Halle (Saale) im Gesunde Städte-Netzwerk der Bundesrepublik Deutschland
Halle will aus dem Netzwerk austreten, so können 500 Euro Jahresgebühr gespart werden. Denis Helmich (Grüne) lehnt den Austritt ab, ebenso Ute Haupt (Linke). Die Zielstellung für den Beitritt sei aktueller denn je. Es gehe vor allem um Prävention. Die Koordination werde fehlen, ebenso der Austausch mit anderen Städten. Bildungsdezernentin Katharina Brederlow erklärte, es habe sich kein Akteur gemeldet und beklagt, dass das Netzwerk aufgelöst wird. Mehrheitlich wurde anschließend der Austritt beschlossen.

Schulentwicklungsplan
Die Bbs III Dreyhaupt wird zum Schuljahr 2019/20 in die Harzgeroder Straße in Halle-Neustadt umziehen. Bereits zum kommenden Schuljahr 2017/18 soll die Bbs III vorübergehend teilweise an den Standort Bugenhagenstraße 30 im Berufsförderungswerk umziehen, hier sollen die Bereiche Ernährung und Hauswirtschaft sowie die Vollzeitbildungsgänge unterrichtet werden. Das jetzige Gebäude unweit vom Hallmarkt wird für das Neue städtische Gymnasium genutzt. Ohne Wortmeldungen wurde einstimmig zugestimmt.

Spenden
Diversen Annahmen von Spenden wurde zugestimmt, so für ein Klettergerüst an der Grundschule Kanena/Reideburg, eine überdachte Sitzmöglichkeit im Hofbereich der Grundschule am Kirchteich und für Instrumentenanschaffungen im Konservatorium. Auch hier gab es ohne Diskussion eine Zustimmung.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Verzicht auf Werbeträger an den Hausmannstürmen und dem Roten Turm
Die Grünen wollen, dass es künftig am Roten Turm keine Werbebanner gibt.
„Der Rote Turm ist keine Litfaßsäule“, meinte Rüdiger Fikentscher (SPD). Doch der Turm sei zum Bürgerstolz gebaut worden. Und es werde immer wieder in der Stadt Fälle geben, auf Besonderheiten hinzuweisen. Er ist deshalb gegen ein generelles Verbot. Allerdings dürfe es nicht so oft sein, zudem müssten die Banner ästhetisch sein.
Christian Feigl (Grüne) sagte, die fünf Türme seien Wahrzeichen der Stadt und keine Werbefläche. „Kein Mensch würde auf die Idee kommen, ein großes Transparent an den Kölner Dom zu hängen“, so Feigl. Bei 28 Ja und 23 Nein-Stimmen wurde am Ende einer Änderung der SPD zugestimmt.

Antrag der Fraktionen des Stadtrates Halle (Saale) zur Änderung der Stadtratsgeschäftsordnung
Hendrik Lange (Linke) sagte, man wolle erreichen, dass die Präsentationen im Stadtrat und den Ausschüssen, auch den Räten zur Verfügung gestellt werden. Dies gehöre zur Vollständigkeit dazu. OB Wiegand verweist den Antrag zur Beratung in den Hauptausschuss.

Resolution zum Schulausfall
Die Linke, SPD, MitBürger / Neues Forum und Bündnis 90 / Die Grünen haben eine Resolution ans Land verfasst, um gegen den massiven Unterrichtsausfall an Schulen zu protestieren. Nach einer Diskussion wurde mehrheitlich zugestimmt. „Die Unterrichtsversorgung ist seit Jahren schlecht“, sagte Hendrik Lange (Linke). Ursache sei, dass Sachsen-Anhalt seit Jahren zu wenig Lehrer ausbilde. Es sei nötig, ein Signal aus der Stadt heraus zu setzen. Auch Kay Senius (SPD) sprach von einer dramatischen Entwicklung. Die Hallenser würden erwarten, dass der Rat etwas tue. Schlechte Bildung bezahle die Stadt mit schlechten Sozialentwicklungen. Melanie Ranft (Grüne), selbst Lehrerin und Mutter, berichtet von den Entwicklungen, die sie selbst mitbekommt. An der Kastanienallee gebe es keine Ethiklehrer, ihr Sohn habe keinen Astronomieunterricht. Teilweise werde nicht einmal mehr die Schulpflicht erfüllt, die bei 20 Wochenstunden liege. Manche Klassen würden nur auf 9 bis 12 Stunden kommen. Ihm sei völlig Wurst, welche Farbenlehre im Bildungsministerium herrsche, meinte Kay Senius. Als Stadtrat sei es Aufgabe, die Sorgen und Ängste der Bürger ernst zu nehmen, so Hendrik Lange. „Da müssen wir als Stadtrat auch eine Position beziehen.“ Alexander Raue (AfD) warb auch für die Resolution, „auch wenn Sie von Herrn Lange kommt“, sagte er mit Blick auf die Linke als Mitantragsteller.

Anbau einer Aula für die Zweite Integrierte Gesamtschule Halle
CDU/FDP, Die Linke, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen wollen per Beschluss die Verwaltung beauftragen, das Projekt Aula-Anbau in die laufenden Planungen zu integrieren. Bereits im Dezember hatte der Rat 900.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Allerdings will die Verwaltung das Projekt bisher nicht umsetzen. Nach 26 Wortbeiträgen wurde dem Antrag zugestimmt.
Hendrik Lange(Linke) nennt die Vorgehensweise der Verwaltung „unglaublich.“ Eine Aula gehöre zum Schulkonzept dazu. Wiegand zeigt die Grenzen der Demokratie, es sei ein Affront gegen den Stadtrat und die Eltern, Lehrer und Schüler der Schule. „Es ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich für die Aula eingesetzt haben.“ Lange erklärte, man werde einer Schulplanung ohne Aula nicht zustimmen.
„Unfassbar“ seien die Vorgänge, sagte Melanie Ranft (Grüne). „Wir erwarten, dass das umgesetzt wird, was wir beschlossen haben.“ Kay Senius (SPD) geht auf Argumente der Verwaltung ein, es liege kein Schulkonzept vor. Die Leiterin habe im Ausschuss genau dargelegt, wofür die Aula nötig sei. Er fühle sich hinter die Fichte geführt. Andreas Schachtschneider (CDU) meint, die vorhandene Aula, für die 100 Personen zugelassen seien, sei für eine Schule mit perspektivisch 800 Schülern nicht angemessen. Tom Wolter (MitBürger) kann dagegen die Argumente der Verwaltung nachvollziehen.
Die Verwaltung sei nicht gegen den Aula-Bau, sagte Bildungsdezernentin Katharina Brederlow, es gehe nur um den Zeitraum. Denn auch andere Projekte an Schulen müssten finanziert werden. Die Brandschutzsanierung sei dringlicher, weil man sonst nicht mehr genügend Unterrichtsräume habe. „Wir sehen auch das die Aula notwendig ist“, so Brederlow. Aber es gehe um eine aufwachsende Schule, deshalb seien zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht so große Veranstaltungsräume nötig. Zudem sei ihr von der Gesamtkonferenz kein Schulkonzept bekannt, das eine Aula benötige. Von der Priorität sehe sie die Aula nicht weit vorne.
Hendrik Lange warb aber noch einmal für eine zusammenhängende Planung, „damit ein komplettes, neues. Gutes Schulgebäude entstehen kann.“ OB Wiegand machte deutlich, man habe um ein pädagogisches Konzept gebeten. Dies liege bis heute nicht vor. Man müsse schließlich alle Schulen gleich behandeln. Eine Umplanung würde zu einem Verzug von einem halben Jahr führen, so Wiegand.
Bodo Meerheim (Linke) erklärte, es gebe innerhalb der Schule schon konkrete Ideen. Wiegand meinte, für jeden Bau müsse eine Notwendigkeit da sein. Und dies habe die Schule bisher nicht nachgewiesen. Es habe aber derzeit nichts in der Hand. In der Schule gebe es eine Aula, und die sei derzeit für die Schülerzahl ausreichend.
„Wir haben hier die einmalige Chance, dass wir in der Planung sind und Pflöcke einschlagen können, damit es nicht noch teurer wird“, sagte Melanie Ranft (Grüne). Wiegand sagte, wenn die Planungen angehalten werden, verzögere sich alles. Meerheim hatte zwischenzeitlich Wiegands Aussagen als „Schwachsinn“ bezeichnet, Wiegand entgegnete, er verbitte sich diese Aussagen.

Aufwertung des halleschen Busbahnhofes
Die CDU möchte, dass auch Fernbusse am Busbahnhof einen überdachten Wartebereich erhalten. Christoph Bernstiel regt an, mit den Betreibern der Buslinien zu sprechen. Im Planungsausschuss wird über den Antrag beraten.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum städtischen Beteiligungsmanagement
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten, welche Kriterien bei der Beurteilung der „Stadtrendite“ der städtischen Beteiligungen strategische Priorität haben sollten. Der Vorschlag ist dem Stadtrat bis zum 30.06.2017 zur Beschlussfassung und ggf. Ergänzung vorzulegen. Die sozialen Engagements der kommunalen Beteiligungen sollen sictbar gemacht werden, sagte Kay Senius. Im Finanzausschuss wird beraten.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes
Über den Antrag wird im Antrag für Personalangelegenheiten beraten.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN zur Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung
Die Grünen schlagen vor, im Schulgebäude Wolfgang-Borchert-Straße 40 und 42 zwei eigenständige Grundschulen unterzubringen, zuvor soll das Gebäude aber saniert werden. Die Verwaltung hat bisher eine gemeinsame Groß-Grundschule vorgesehen. „Wir wollen nicht eine große, sondern zwei kleine eigenständige Schulen“, sagte Melanie Ranft (Grüne). Der Antrag ist in den Bildungs- und den Jugendhilfeausschuss verwiesen.

Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Umbesetzung von Ausschüssen
Kay Senius scheidet als Mitglied aus dem Ausschuss für Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung sowie Beschäftigung aus, Nachfolgerin wird Katharina Hintz. Eric Eigendorf scheidet als Mitglied aus dem Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss aus, Nachfolger wird Kay Senius. Katharina Hintz scheidet als Mitglied aus dem Hauptausschuss aus, Nachfolger wird Eric Eigendorf. Ohne Diskussion wurde zugestimmt.

Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Berufung von sachkundigen Einwohner*innen
Maria Genschorek ist als sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten ausgeschieden, Nachfolger wird Andreas Müller. Elisabeth Krausbeck scheidet als sachkundige Einwohnerin im Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss aus, Nachfolgerin wird Dr. Jeannette Drygalla. Auch hier wurde zugestimmt.

Anfragen
Ernst Kaßner fragt zu Fälschungen bei der Europawahl 2014 in Halle-Neustadt. Er will wissen, welche Konsequenzen die Stadt gezogen hat. Bürgermeister Egbert Geier sagt, man könne nur in Schulungen auf die Verantwortung hinweisen.

Marko Rupsch (Grüne) will wissen, ob die Stadt Kleingartenanlagen als neue Wohngebiete ausweisen will. Die Verwaltung sagt eine schriftliche Antwort zu.

Denis Helmich (Grüne) fragt zum Basketballplatz am Unterberg. Ihm sei aufgefallen, dass dort in letzter Zeit Fahrzeuge parken. Er will wissen, welche Maßnahmen die Stadt ergreift. Die Stadt will mal kontrollieren.

Marko Rupsch fragt zum EU-Sonderfond zu Innovativen Maßnahmen der Stadtentwicklung und will wissen, welche Projekte denkbar seien. Laut Baudezernent Uwe Stäglin prüfe man alle möglichen Förderprogramme. „Nicht jedes Programm eignet sich immer.“

Inés Brock (Grüne) fragt zu Bauarbeiten in der Saale-Elster-Aue. Ab 1. März dürfe es dort keine lautstarken Arbeiten mehr geben. Es gibt eine schriftliche Antwort.

Brock fragt zudem zum Ausbau von Nova Eventis, die Stadt wird mitteilen, welche Stellungnahme sie abgegeben hat.

Andreas Scholtyssek fragt zur Friedhofsstraße. Etliche Autofahrer umfahren die Poller. Scholtyssek will neue Sperren platzieren lassen. Das wird geprüft.