Aktuelles vom Stadtrat vom Juni 2016
Heute kommt der hallesche Stadtrat zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Sanierung der Pferderennbahn und des Peißnitzexpresses, das Integrierte Stadtentwicklungskonzept ISEK 2025, das Sportprogramm, neue Wohngebiete in Heide-Süd und Büschdorf, der Gefängnisneubau in der Frohen Zukunft, der Rechtsabbieger am Riebeckplatz, die Haltestelle Stadtbad sowie spätere Anfangszeiten an den Grundschulen.
Los geht es aber wie immer mit der Bürgerfragestunde.
Karin Wolf ist eine Nutzerin der Tagesmütter und ist dafür öfter im Jugendamt. Ihr geht es um den Verkauf des Areals. Entgegen des Stadtratsbeschlusses wird auch ein Großteil des Gartens zum Verkauf angeboten, kritisiert sie. Damit würde der Garten zum größten Teil nicht mehr der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Zudem erkundigt sie sich nach einer Zweckentfremdung, schließlich wurde das Grundstück der Stadt gestiftet. „Es ist korrekt“, sagte Martin Heinz vom Fachbereich Immobilien zum geplanten Bieterverfahren. Was verkauft werde, obliege dem Stadtrat. Ein Teil des Gartens soll für Parkflächen genutzt werden, es handele sich um eine marginale Fläche. Das Bieterverfahren sei eine Marktabfrage, zu welchen Konditionen Investoren bereit sein, das Areal zu übernehmen. Ziel sei es, möglichst viel der Grünfläche zu erhalten. Doch wenn sich herausstellen sollte, dass Investoren Parkflächen brauchen, werde man auch dies dem Rat unterbreiten.
Uwe Schmidt von der Bürgerinitiative „Für Halle“, der es um ein geplantes Giftmülllager auf dem Hafengelände geht. Die Stadtwerke wollen italienischen Müll am Hafen umschlagen. Man sei gegen den Ausbau des Hafens zum Industriegebiet. Er bittet Oberbürgermeister Bernd Wiegand, einen runden Tisch zum Thema zu moderieren. Daneben will er wissen, ob die Stadt einen neuen Flächennutzungsplan aufstellt und ob es nicht einen Widerspruch zum Konzept „Stadt am Fluss“ gibt. Einen Widerspruch sehe er nicht, sagte Baudezernent Uwe Stäglin. Das Thema Flächennutzungsplan werde den Rat nächstes Jahr beschäftigen. „Da wir in der Stadt um jede Gewerbefläche kämpfen, wissen die Anlieger seit Jahren bescheid“, sagte Wiegand zur gewerblichen Nutzung. Wie er sagte, habe die Stadt mehrfach versucht, die Initiative zu erreichen, jedoch ohne Erfolg. Daneben verweist Wiegand auf das Genehmigungsverfahren zum Vorhaben beim Landesverwaltungsamt. Schmidt will zudem wissen, ob es nicht schlecht für das Image der Stadt sei, wenn sich diese am Import von Müll beteilige. Wiegand sagte, sollten Gefahren bestehen, werde er sich dagegen wenden.
Rodney Thomas geht es um Neoliberalismus, Schulden und Derivate. Finanzdezernent Egbert Geier sagte, die Fragestellungen seien zu schwer zu verstehen gewesen. Bei Rodney THomas handelt es sich um einen Amerikaner mit starkem Dialekt. Geier sagt deshalb ein privates Gespräch zu.
Torsten Fritz geht es um die Sammlung von Papier und Pappe im Zusammenhang mit der Abfallgebührensatzung. Wissen will er zudem, wie es sich verhält, wenn Schulen und Freiwillige Feuerwehren Papier für gewerbliche Sammler sammeln. „Was wurde unternommen, um diese Sammlung zu unterbinden?“ Baudezernent Stäglin sagte, das Landesverwaltungsamt sei zuständige Behörde. Die Stadt wisse nicht, ob es mehr gewerbliche Sammler gebe. „Es ist aber davon auszugehen“, sagte Stäglin mit Blick auf den Rückgang von Papier in den Blauen Tonnen. Wie Stäglin sagte, müssen Kitas, Schulen und Feuerwehren beim Landesverwaltungsamt anzeigen, wenn diese Papier sammeln. Das Altpapier aus der Blauen Tonne sorgt durch die Verwertung dafür, dass die Müllgebühren abgesenkt werden können. Ist hier weniger Papiermüll drin, hat dies Auswirkungen auf die Müllgebühren. Eine detaillierte Antwort wird Torsten Fritz schriftlich erhalten.
Damit kann die Sitzung beginnen. 48 der 56 Stadträte sind anwesend. Jetzt muss Yvonne Merker als neue Protokollantin bestätigt werden. Jetzt wird an den kürzlich verstorbenen Professor Siegfried Kiel erinnert. Er war mehrere Jahre Stadtrat in Halle, führte den Bildungsausschuss. „Siegfried Kiel hat sich um unsere Stadt verdient gemacht“, so der Stadtratsvorsitzende Hendrik Lange.
Damit wird über die Tagesordnung diskutiert. Etliche Dringlichkeitsanträge müssen abgestimmt werden. Von der Tagesordnung wird unter anderem das Stadtentwicklungskonzept genommen. Andreas Scholtyssek will die verkehrspolitischen Leitlinien von der Tagesordnung absetzen lassen. Baudezernent Uwe Stäglin schlägt vor, gemeinsam zu diskutieren, in welche Ausschüsse die Vorlage verwiesen wird.
Bericht des Oberbürgermeisters
OB Wiegand informiert über die neue Ehrenamtskarte. Erstmals werden 500 Karten am 5. Dezember ausgegeben, dem Tag des Ehrenamtes. Wiegand informierte zudem über die aktuellen Flüchtlingszahlen. 2.028 Asylbewerber leben in der Stadt, hinzu kommen 542 Duldungen, 387 Humanitäre Aufenthaltstitel, 2.114 anerkannte Asylbewerber, 119 unbegleitete Jugendliche, 66 Personen im Sportinternat, 112 Personen im Maritim. 8 Personen wurden abgeschoben, 2 Personen sind freiwillig ausgereist. 14 Zuweisungen erfolgen zum heutigen Mittwoch, 30 Personen ziehen in dezentrale Wohnungen um. Ab 1. Juli finden im Maritim keine Erstuntersuchungen mehr statt. Ein Abriss des Planetariums darf nur erfolgen, wenn der Ersatzneubau im Gasometer tatsächlich erfolgt, hat das Landesverwaltungsamt erfolgt. Baubeginn für den Neubau soll im Juni 2017 sein, 14,1 Millionen Euro werden investiert. Den Baubeschluss soll der Stadtrat am 28. September fassen. Die Fertigstellung ist für Anfang 2019 geplant. Zudem wurde die 40-jährige Städtepartnerschaft mit Grenoble gefeiert. Wiegand informiert zudem über die Rekommunalisierung der Stadion Betriebs GmbH. Der Jahresabschluss soll voraussichtlich im September dem Stadtrat vorgelegt werden. Am 1. Juli will die Firma Fiege ihr Logistikzentrum im Star Park in Betrieb nehmen, die Firma Hellmann folgt am 15. August.
Wirtschaftsplan für das Rumpfgeschäftsjahr 01. August 2016 bis zum 31. Dezember 2016 der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle
Ab dem kommenden Jahr wird der Geschäftsjahr bei der Theater, Oper und Orchester GmbH mit dem Kalenderjahr identisch sein und nicht mehr mit der Spielzeit von Sommer bis Sommer. Um aber das System umstellen zu können, ist zunächst einmal ein Rumpfgeschäftsjahr nötig. Dieses geht von August bis Ende Dezember. Der Stadtrat hat den dazugehörigen Wirtschaftsplan beschlossen. Für diese fünf Monate wird ein Budget von 14,9 Millionen Euro veranschlagt. Der Großteil davon wird durch Fördermittel bestritten. Die Umsatzerlöse aus dem Ticketverkauf betragen 1,4 Millionen Euro. Ohne Diskussion wurde zugestimmt.
Bebauungsplan Nr. 32.3 Heide-Süd, 3. Änderung – Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Bis zu 150 Wohnungen in Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäusern sollen in dem 4,6 Hektar großen Gebiet zwischen Scharnhorststraße und Wasserspielplatz im „Grünen Dreieck“ entstehen. Am östlichen Rand des neuen Baugebiets unweit des Berta-von-Suttner-Platzes ist ein kleiner Stadtteilplatz vorgesehen, auf dem kleine Märkte ebenso stattfinden können wie Feste. Hier sieht das städtebauliche Konzept ein viergeschossiges Gebäude für alters- und behindertengerechte Wohnungen, Büros, Geschäfte und Arztpraxen vor. In Richtung „Grünes Dreieck“ werden zehn jeweils dreigeschossige Stadtvilla errichtet, zur Scharnhorststraße hin sind Reihen- und Mehrfamilienhäuser mit zwei bis drei Geschossen vorgesehen. Der Stadtrat votierte für die Auslegung der Unterlagen. Damit können nun Anwohner und Institutionen in die Unterlagen EInsicht nehmen und gegebenenfalls Anregungen geben. Diskussionen gab es nicht.
Bebauungsplan Nr. 148 „Wohngebiet ehemaliger Schulgarten“ – Aufstellungsbeschluss
Das ehemalige ökologische Schulzentrum an der Delitzscher Straße wird zum Wohngebiet. Dem nötigen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan wurde im Stadtrat ohne Diskussion zugestimmt. Auf dem 2,64 Hektar großen Gebiet neben der Grundschule, das seit 2001 brach liegt, sollen vorrangig Einfamilienhäuser errichtet werden.
Neufassung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung und Stabilisierung des Kleingartenwesens in der Stadt Halle (Saale) – (Förderrichtlinie Kleingartenwesen)
10.000 Euro im Jahr stellt die Stadt zur Umsetzung des Kleingartenkonzepts bereit. Dieses siet zum einen den Rückbau einiger Anlagen vor, andere wiederum sollen aufgewertet werden. Nun sind einige Anpassungen an die Förderrichtlinie nötig. Auch hier gab es keine Diskussionen, die Räte stimmten bei einer Enthaltung zu.
Namensfindung für ein Stadtviertel nördlich der Altstadt und Aufnahme weiterer innerstädtischer Gebietsnamen in den Amtlichen Stadtplan der Stadt Halle (Saale)
In Halle (Saale) sollen künftig historische Gebietsbezeichnungen offiziell in den Stadtplan aufgenommen werden. Demnach wird Neustadt im offiziellen Stadtplan in Zukunft in die Gebiete An der Rennbahn, Am Treff, Am Südpark, Am Gastronom, Am Tulpenbrunnen, Am Bruchsee und An der Eselsmühle aufgeteilt. Aufgenommen in den Stadtplan werden zudem die Gebietsnamen Glaucha, Granau, Klaustorvorstadt, Neumarkt, Passendorf, Charlottenviertel, Gartenstadt Nietleben, Johannesviertel, Leuchtturmsiedlung, Lutherviertel, Medizinerviertel, Rosengarten, Vogelweide und Weinberg-Campus. Das Gebiet zwischen Geiststraße, Universitätsring, Joliot-Curie-Platz, Große Steinstraße, Steintor, Ludwig-Wucherer-Straße, Reileck und Bernburger Straße soll östlich der Adam-Kuckhoff-Straße Steintorviertel und westlich davon Bebelviertel heißen.
Der Vorschlag der Stadträtin Yvonne Winkler, das Bebelviertel in Bibliothekenviertel umzubenennen, wurde abgelehnt. Es gab 19 Ja- und 27 Nein-Stimmen. Zugestimmt wurde dem CDU-Antrag, die Vogelweidesiedlung in Vogelweide umzubenennen.
Umbau des Rechtsabbiegers Franckestraße – Gemeinsamer Gestaltungs- und Baubeschluss
Am Riebeckplatz soll es von der Franckestraße aus kommend künftig auch für die Rechtsabbieger eine Ampel geben. Bisher können Autofahrer von der Franckestraße aus ohne Ampel über eine separate Spur in Richtung Merseburger Straße abbiegen. Dieser Rechtsabbieger soll den Plänen der Verwaltung ganz entfallen, auch Rechtsabbieger stehen den Plänen der Verwaltung künftig an der Ampel. Anlass ist eine Unfallhäufung. Erfolgen soll der Umbau 2018.
Die CDU will für die Rechtsabbieger eine separate Haltespur an der Ampel als zusätzliche Spur. Christoph Bernstiel begründet den Antrag damit, dass die Rechtsabbieger andernfalls Warten müssten, bis Geradeausfahrer Grün haben. „Die Mehrkosten sind es wert, es handelt sich um 31.000 Euro.“ Man habe den Änderungsvorschlag diskutiert, sagte Johannes Krause (SPD), es gebe in seiner Fraktion dazu unterschiedliche Auffassungen. Krause selbst hat auch mögliche Bedenken zu Stauerscheinungen. Zudem schlägt Krause eine Testphase vor. So soll mal für vier Wochen der Bypass gesperrt werden um zu sehen, welche Auswirkungen dies hätte. Anja Krimmling-Schöffler (Linke) stellt sich hinter die Variante der Verwaltung. Die entstehenden Mehrkosten könnte man für andere Dinge nutzen, wie für Toiletten auf der Peißnitz. „Es scheint wieder typisch zu sein, dass genau so ein Thema den Rat entzweit“, sagte Christian Feigl (Grüne). Die Verwaltung habe ihre Variante schlüssig dargestellt. Schade finde er, dass der SPD-Vorschlag nicht schon im Planungsausschuss gekommen ist. Baudezernent Stäglin sagte zu, man nehme den Vorschlag als Anregung auf. Eberhard Doege (CDU) sagte, eine separate Abbiegespur provoziere keine Unfälle. „Ich finde es ein bißchen schade, dass so ein Thema wie eine Abbiegespur zum Glaubenskrieg ausartet“, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). Er befürchtet zudem ein „Spurenhopping“ und sprach sich für „eine richtige Lösung“ aus. Stäglin sagte dagegen, man sehe keine Notwendigkeit für eine weitere Spur, dies rechtfertige auch nicht ein etwaiger Zeitgewinn. Scholtyssek schlägt zur Finanzierung vor, ÖPNV-Rückstellungen zu nutzen.
Am Ende stimmten 25 Räte für den CDU-Vorschlag, 21 dagegen und 4 enthielten sich. Damit wird es an der Ampel eine zusätzliche Abbiegespur geben.
Satzung über die 2. Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 155 „Gewerbebestandsgebiet Halle-Ost“
Ohne Wortmeldungen wurde dem Antrag zugestimmt. Es gab eine Enthaltung.
Festlegung zur Förderung des 5. Bauabschnittes, speziell der Sanierung und des Umbaues der Turnhalle der Steintorschule zum Seminar- und Veranstaltungsgebäude, Große Steinstraße 60
Die Turnhalle der Steintorschule wird zum Seminar- und Veranstaltungsgebäude. 2 Millionen Euro werden investiert. Dabei handelt es sich um Fördermittel. Ohne Wortmeldungen wurde bei einer Enthaltung zugestimmt.
Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Halle (Saale), lfd. Nr. 24 „Erweiterung der Justizvollzugsanstalt Halle, Dessauer Straße“
Der neue Großknast in der Frohen Zukunft soll 150 Millionen Euro kosten und Platz für 600 Häftlinge statt bislang 368 bieten. Bis 2022 soll den Komplettausbau vollzogen sein. Vier neue Hafthäuser werden gebaut. Dazu kommen eine Werkhalle, eine Wäscherei, eine Küche sowie ein Sportplatz. Im Gegenzug wird die JVA Roter Ochse geschlossen. Untergebracht werden sollen in Halle Männer mit Haftstrafen bis 2 Jahren, Untersuchungshäftlinge bis 2 Monate sowie Frauen. Auch die zentrale Transportabteilung soll in Halle untergebracht werden. Die Zahl der Freigängerplätze, der sogenannte offene Vollzug, soll von aktuell 25 auf 50 steigen. Verändert wird die Zufahrt. Sie erfolgt von Norden her über die Dessauer Straße, was eine Fahrzeugentlastung für das Wohngebiet bringt. Die jetzige Hauptschleuse an der Wilhelm-Busch-Straße bleibt noch als Feuerwehrzufahrt erhalten, wird aber für den laufenden Betrieb nicht mehr genutzt. Anwohner hatten beklagt, dass JVA-Bedienstete die ohnehin schon knappen Parkplätze im Bereich Cranach- und Wilhelm-Busch-Straße zuparken. In der Ernst-Busch-Straße wird zudem die Schutzmauer von aktuell 3.50 auf 6 Meter erhöht
Dem Abwägungsbeschluss und dem Feststellungsbeschluss wurde ohne Wortmeldung zugestimmt. Es gab eine Gegenstimme.
Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Halle (Saale), lfd. Nr. 28 „Sonderbaufläche großflächiger Einzelhandel, Delitzscher Straße“
An der Kreuzung Delitzscher Straße / Grenzstraße ist ein Drive-In-Baumarkt geplant. Baumarkt, Gartenmarkt und Drive-In-Baumarkt sollen zusammen über eine Verkaufsfläche von ca. 9800 m² verfügen. In einem speziellen Bereich können Kunden mit Autos und Kleintransportern durch den Laden fahren und vor allem sperrige Materialien einladen.
Christian Feigl (Grüne) kritisiert, dass kurz zuvor eine Veränderungssperre beschlossen wurde – und mit dem jetzigen Beschluss ein Teilbereich wieder herausgenommen werden soll, um großflächigen Einzelhandel zu erlauben. Seiner Meinung nach habe keine richtige Abwägung zu Bedenken gegeben. „Wenn wir konsequent sind, können wir an dieser Stelle diesem Abwägungsbeschluss nicht zustimmen.“ Zudem sei nicht erkennbar, warum die Ansiedlung an dieser Stelle erfolge. Feigl stellte auch den Bedarf in Frage. „Wir haben die verschiedenen Interessen betrachtet“, sagte Baudezernent Uwe Stäglin.
Dem Abwägungsbeschluss und dem Feststellungsbeschluss wurde zugestimmt. Die Grünen stimmten dagegen, zudem gab es einige Enthaltungen.
Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Halle (Saale), lfd. Nr. 29 „Sonderbaufläche Sportpark Karlsruher Allee“
8 Millionen Euro werden in das neue HFC-Nachwuchsleistungszentrum investiert. Vorgesehen sind 3 Kunstrasenplätze, 3 Naturrasenplätze, ein Technikparcours sowie ein Sozialgebäude und Stellplätze für Busse und Autos. Etwa 6 Millionen Euro soll der Neubau kosten, die Finanzierung soll über den Fluthilfefond erfolgen. Der Neubau für die Fußball-Jungs und Mädels ist nötig, weil das alte Leistungszentrum am Sandanger vom Hochwasser schwer beschädigt wurde.
Dem Abwägungsbeschluss und dem Feststellungsbeschluss wurde ohne Diskussion zugestimmt.
Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Halle (Saale), lfd. Nr. 31 „Saaleufer am Böllberger Weg“ – Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes
Nun geht es um das Areal im Bereich der Hildebrandtsches Mühle in Böllberg. Die Stadt will hier die Möglichkeiten für ein neues Wohngebiet schaffen. Baudezernent Uwe Stäglin sagte, ein wesentliches Ziel sei auch der neue Weg entlang der Saale. Dieser soll laut Stadtverwaltung vorwiegend überhalb der Überschwemmungszone verlaufen. Nur einmal, im Bereich eines weit hinausragenden privaten Grundstücks, gerate man in den Flutbereich. Ohne Debatte votierten die Räte einstimmig für die Vorlage.
Baubeschluss Hochwasserschadensbeseitigung (HW 116) Hafenstraße
Das Hochwasser 2013 kam der Stadt für zahlreiche Projekte wie gelegen. So kann nun die seit Jahrzehnten verschlissene Hafenstraße saniert werden. Sie zählt als Flutschaden. „Nach dem Rückgang des Hochwassers waren irreversible Schäden an der Straßenkonstruktion zu verzeichnen“, so die Stadtverwaltung. Alte Gleise der Hafenbahn liegen noch, der Rest des Straßenraums besteht aus einer Mischung aus altem Kopfsteinpflaster und bröckeligem Asphalt.Für 2,5 Millionen Euro soll die Sanierung erfolgen.
Die Pläne der Verwaltung sehen eine sechs Meter breite Straße vor. Künftig sollen auf beiden Seiten Gehwege und soweit möglich Stellplätze angelegt werden. Etwa 70 Parkplätze werden auf diese Weise geschaffen. Das soll in Parkbuchten oder parallel auf der Fahrbahn erfolgen.
Die Linke schlägt vor, die Breite von 6 auf 5 Meter zu verkleinern. Stattdessen soll der zusätzliche Meter für einen breiteren Fußweg sowie Bäume genutzt werden. „Wir wollen die Straße schmaler haben“, sagte Thomas Schied. Fünf Meter seien völlig ausreichend. Es sei keine Durchgangsstraße, es handele sich um Wohnbebauung. Mit den Vorschlägen könnte man die Straße aufwerten, die Qualität des Wohnviertels verbessern. Es gebe eine vorhandene Planung, sagte Baudezernent Stäglin. „Den Vorschlag müssten wir noch einmal durchprüfen.“ Anlass sei auch der vorhandene Leitungsbestand im Boden. Stäglin schlägt deshalb vor, die Vorlage zu verschieben. „Fachlich sehe ich nicht das Erfordernis.“ Er bitte darum, keine vorschnelle Festlegung zu treffen. Denis Häder sagte, er könne zwar das Anliegen grundsätzlich nachvollziehen, befürchtet aber Auswirkungen auf den ruhenden Verkehr. Sprich: durch eine engere Straße fallen Parkplätze weg. Auch Christoph Bernstiel (CDU) verweist auf die wegfallenden Parkplätze und auf das Wassertourismuskonzept. Es sei davon auszugehen, dass in der Hafenstraße der Verkehr zunehme und auch Bootsanhänger durchrollen. „Es sei nicht das klügste Vorhaben, die Straße zu verengen“, so Bernstiel. Zudem befürchtet Bernstiel ein Scheitern der Finanzierung aus dem Fluthilfefond, wenn der Antrag verschoben wird. Diese Gefahr sieht Stäglin nicht. Er bezeichnete jedoch den Antrag einen „Schnellschuss.“ Es gebe bereits einen Förderbescheid bezüglich der Planungen. Zudem sehe auch die jetzige Planung eine Verbesserung der Situation vor, weil auf beiden Seiten Fußwege angelegt werden.
Eine Entscheidung soll im Laufe der Sitzung erfolgen. Im Intergrund wird mit zuständigen Behörden kommuniziert.
Die Linken haben ihren ANtrag nach reiflicher Überlegung zurückgezogen.
Sportprogramm
Das Sportprogramm enthält die Strategischen Ziele der Stadt zur Zukunft des Sports. „Oberstes Ziel ist der Erhalt der vorhandenen Sportstätteninfrastruktur auf dem derzeitigen Niveau; hierzu sind die vorhandenen Ressourcen auf allen Ebenen zu bündeln“, heißt es gleich im ersten Punkt. Man werde nach Kräften weiterhin den Leistungs-, Breiten-, Freizeit-, Gesundheits- und Rehabilitationssport sowie den Behindertensport unterstützen und auch neue Sportangebote fördern. Im Bereich des Leistungssports werde man sich auf die vom LSB festgelegten Schwerpunktsportarten konzentrieren. Soweit wirtschaftlich sinnvoll, sei der Erhalt einer Sportstätte einem Neubau vorzuziehen. Bei Sanierungen und Modernisierungen sollen der Umweltschutz, die Senkung der Betriebskosten, die barrierefreie Nutzung sowie die multifunktionale Nutzung der Sportstätte an vorderster Stelle stehen. Für eine möglichst effektive Nutzung der vorhandenen Ressourcen solle bei der Nutzung der Sportstätte auf eine ausreichend hohe Nutzerzahl geachtet werden. „Ein Leerstand der Sportstätten im Sommerhalbjahr ist zu vermeiden.“
Fabian Borgrefe (SPD) dankte allen Beteiligten am Diskussionsprozess in den Ausschüssen und der Aufstellung des Konzepts. „40.000 Hallenserinnen und Hallenser sind in Sportvereinen organisiert“, sagte Eric Eigendorf (SPD), „Halle ist eine Sportstadt.“ Eigendorf wirbt jedoch für bezahlbare Mitgliedsbeiträge, damit niemand ausgegrenzt werde. Auch gebe es ein Defizit im Bereich Sportmarketing. Überregional erfolgreiche Mannschaften würden Werbung für die eigene Stadt machen. Man wolle das Sportmarketing „aus dem Tiefschlaf“ bringen. Neben Multifunktionshallen seien auch weiterhin individuelle Sportstätten nötig.
Denis Hellmich (Grüne) sagte, das Konzept müsse in regelmäßigen Abständen evaluiert werden. Er wolle dafür werben, das Universitätssportzentrum auch explizit ins Sportprogramm mit aufnehmen. Immerhin sei es das größte Sportangebot in der Stadt. Zahlreiche Änderungsanträgen wurde zugestimmt. Am Ende votierten die Räte dann für die Vorlage und der Stadtratsvorsitzende Hendrik Lange kommentierte: „Meine Damen und Herren, wir haben ein Sportprogramm.“
Baubeschluss – Berufsbildende Schulen V, Außenstelle Universitätsring 21, 06108 Halle (Saale) Brandschutzgrundsicherung, IT-Vernetzung und Kellertrockenlegung
Für 2,65 Millionen Euro finden Baumaßnahmen in der Weidenplanschule statt. Unter anderem wird ein Aufzug eingebaut. Daneben soll der Brandschutz verbessert werden. Zudem wird ein Friseurkabinett für die Ausbildung eingerichtet und eine Behindertentoilette geschaffen. Ohne Diskussion stimmten die Räte zu.
Baubeschluss für Fluthilfemaßnahme Nr. 276 Parkeisenbahn „Peißnitzexpress“
2,5 Millionen Euro Fluthilfegelder wurden der Stadt bewilligt, um sie vor neuen Hochwassern besser zu schützen. So sollen die elektrischen Anlagen höhergelegt werden, so dass sie möglichst nicht mehr von einem Hochwasser betroffen sind. Dazu wird zwischen den beiden Gebäudeteilen am „Hauptbahnhof“ ein Überbau errichtet, in dem die Technik und Stellwerk untergebracht werden. Beim Rekordhochwasser 2013 hatte das Saalewasser bis fast zur Dachkante gestanden und auch die im Erdgeschoss untergebrachte Stellwerkstechnik zerstört. Zudem soll die gesamte Stellwerks-, Sicherungs- und Signaltechnik erneuert werden. Einen Neubau erhalten zudem Haltestellen Eissporthalle, Schwanenbrücke und Birkenallee. Ein Obergeschoss erhält auch der Lokschuppen, um dort das Stellwerk „Schwanenbrücke“ hochwassersicher unterzubringen. Gebaut wird voraussichtlich ab April 2017, Ende 2018 sollen die Maßnahmen abgeschlossen sein. Ohne Diskussionen wurde zugestimmt.
Baubeschluss zur Sanierung der Pferderennbahn
5 Millionen Euro aus Flutmitteln werden in die beim Hochwasser 2013 schwer beschädigte Pferderennbahn investiert. Neben dem Tribünengebäude müssen auch Stallgebäude sowie die Außenanlagen erneuert werden. Im Tribünengebäude sind Funktionsbereiche wie die Toilettenanlage zerstört. Auch die für den Rennbetrieb unabdingbare Startermaschine ist betroffen und muss neu beschafft werden. So erfolgen Tribünengebäude erfolgen Teilabbrüche im Erdgeschoss und Obergeschoss. Zur Erbauung hatte es diese Anbauten teilweise nicht gegeben. Ihr Abriss soll bei einem neuerlichen Hochwasser Schäden verhindern. Teilabrisse sind auch bei der Werkstatt und einem Stallanbau vorgesehen. Die alten Pferdestallboxen werden entfernt und neu errichtet. Auch Sandbahn, Führring und Wildschutzzaun werden ausgebessert, zudem neue Bäume und Hecken gepflanzt. Dennis Helmich (Grüne) sagte er finde es bedauerlich, dass man sich keine Gedanken über weitere Nutzungen wie Open Air Konzerte Gedanken gemacht habe. „Einige wenige Renntage rechtfertigen keine Fördersumme von 5 Millionen.“ Anschließend stimmten die Räte zu. Es gab einige Enthaltungen und eine Gegenstimme.
Richtlinie der Stadt Halle (Saale) zur Kunst am Bau an städtischen Hochbaumaßnahmen und zur Gestaltung des öffentlichen Raums durch Kunstwerke
Die Stadtverwaltung will künftig jährlich 10.000 Euro für Kunst am Bau bei städtischen Neubauvorhaben bereitstellen. Neben dem Honorar für die künstlerische Leistung für den Entwurf und Ausführung des Kunstwerks sind hier auch die Materialkosten und die Kosten für Leistungen Dritter zur Umsetzung, wie beispielsweise Statik, Montage und Transporte enthalten.
„Wir sind sehr dankbar, das diese Richtlinie endlich gekommen ist“, freute sich Inés Brock (Grüne). Jedoch sei die von der Verwaltung vorgeschlagene Summe zu niedrig. Eine Erhöhung auf eine respektable Summe sei nötig. Sie schlägt, wie es der Kulturausschuss schon beschlossen hatte, 25.000 Euro vor. Auch Bodo Meerheim (Linke) findet die Summe zu gering. „Wirklich was bewegen wir damit nicht.“ Aber es sei ein guter Ansatz. Johannes Krause (SPD) sagtem eigentlich müsste man das Thema mit dem Haushalt diskutieren. Nicht verwendete Mittel sollen, so der Grünen-Vorschlag, mit ins kommende Haushaltsjahr mitgenommen werden. Finanzdezernent Egbert Geier kritisierte, dass ein solcher Beschluss ohne Betrachtung des Haushalts 2017 erfolge. Er sei überzeugt, dass dies Begehrlichkeiten in anderen Bereichen erzeuge. Geier stellte in diesem Zusammenhang den Beschluss in Frage, was gleich Kritik von Bodo Meerheim auslöste. Wenn man zusätzliche Dinge für einen Haushalt beantrage, müsse man auch eine Deckung finden, sagte Geier. In diesem Zusammenhang müsste der Rat bestimmte Dinge zur Disposition stellen oder andere Prioritäten setzen. Bei wenigen Enthaltungen wurde dem Vorshclag der Grünen zugestimmt, es gibt mehr Geld für Kunst am Bau.
Nutzungskonzeption für das Künstlerhaus im Böllberger Weg 188
Der Abriss des Künstlerhauses 188 im BöllbergerWeg wurde gerichtlich untersagt. Damit bleibt das Haus stehen und die Stadt legt nun, wie von den Räten eingefordert, ein Nutzungskonzept vor. Dort ist festgehalten, wie es mit dem Gebäude zukünftig weitergehen soll. Geplant sind eine Fortführung des Angebots „Gestalter im Handwerk“ sowie des von der Kunststiftung Sachsen-Anhalt geförderten Kursangebots. Weitergehen sollen auch das Projekt für Menschen mit geistiger Behinderung und die Ausstellungen. Daneben will der Verein Schulen stärker einbinden. Auch auf Symposien zu den Themen Keramik, Emaille sowie Lithografie und Radierung seien denkbar. Der bestehende Email-Ofen könnte künftig wieder aktiv genutzt werden. Die Nutzung der Druckwerkstätte durch externe wird ebenfalls angedacht.
Sie freue sich, dass es endlich eine Vorlage gebe, sagte Ulrike Wünscher (CDU), dies sei sehr begrüßenswert. Es entstehe eine Planungssicherheit. Ein städtisches Künstlerhaus sei ein großer Schatz für die Stadt, sagte Christian Feigl (Grüne). In all den Jahren habe es aber immer Diskussionen um die AUßenwirkung und die finanziellen Mittel gegeben. Es habe immer eine Kritik an der Wirksamkeit des Hauses gegeben. Feigl forderte „ein Konzeot, das seinen Namen verdient.“ Was jetzt vorgelegt worden sei, sei nur eine Zustandsbeschreibung. „Wir wollenm, dass das Haus das größtmögliche aus diesem Haus macht, was in ihm steckt“, so Feigl. Er schlägt deshalb eine Ausschreibung vor. Der Grünen-Antrag wurde abgelehnt, der CDU-Änderung wurde zugestimmt.
Nachtragswirtschaftsplan 2016 Eigenbetrieb Kindertagesstätten der Stadt Halle (Saale) Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2016 für den EB Kita
Laut Nachtragswirtschaftsplan werden 1,92 Millionen Euro zusätzlich für den Eigenbetrieb Kita benötigt. Die Gesamtaufwendungen für das laufende Jahr klettern damit auf 36 Millionen Euro. Ohne Diskussion stimmte der Rat zu.
Verkehrspolitische Leitlinien der Stadt Halle (Saale)
„Diese Leitlinien können und sollen gar nicht alle Leitlinien der Verkehrspolitik abbilden“, sagte Baudezernent Uwe Stäglin. Es gehe um Grundlagen. Christian Feigl (Grüne) findet es nicht sinnvoll, zu einzelnen Punkten einen Beschluss zu fassen und lieber auf den kompletten Verkehrsentwicklungsplan zu warten. Markus Klätte begrüßte dagegen die Leitlinien, jedoche sollten diese klar und deutlich formuliert sein. Über die Vorlage wird jetzt in den Ausschüssen diskutiert.
Beantragung von Fördermitteln im Rahmen des operationellen EFRE-Programms des Landes Sachsen-Anhalt
9,2 Millionen Euro sollen in die Aufwertung des Holzplatzes und der Saline fließen. Ein Großteil davon wären EFRE-Fördermittel der Europäischen Union, 610.000 Euro müsste die Stadt als Eigenmittel tragen. Der Stadtrat hat am Mittwoch die Mittelbeantragung beschlossen. Vorgesehen sind die Sanierung von Siedehaus, Großsiedehalle, Sichteranlage und Saalhornmagazin des Salinemuseums. Damit sollen unter anderem weitere Ausstellungsflächen für das Museum sowie für pädagogische Angebote geschaffen werden. Vorgesehen ist auch die Aufwertung des Museumsumfelds zu einem Salinepark. Zudem soll ein Bootsanleger unweit des Museums errichtet werden. Auf dem Holzplatz sind Entsiegelungsmaßnahmen vorgesehen. Auch soll der Park des Hoffens, Erinnerns und Dankes erweitert werden. Die Stromsaale erhält einen Bootsanleger. Zudem soll ein Sole-Förderturm an die Geschichte der Salzförderung erinnern. Zudem soll ein neuer Weg als Hauptachse von der Saale zum Gasometer entstehen, in dem das neue Planetarium errichtet wird.
Beantragung von Fördermitteln gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur – Touristische Infrastruktur“
Beschlossen wurde der Ausbau des Saaletourismus. 11,2 Millionen Euro aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur – Touristische Infrastruktur“. Einen Teil will die Stadt in die Sanierung oder das Neuanlegen der Radwege entlang der Regensburger Straße, Delphinstraße und Kaiserslauterer Straße investieren. Der Elsterradweg soll auf 1,5 Kilometern Länge zwischen dem Wasserwerk Beesen bis zur Röpziger Brücke unmittelbar entlang der Elster geführt werden. Auch der Saaleradweg im Bereich Altböllberg soll direkt an den Fluss heran gelegt werden, dafür wird das Gelände der Hildebrandt’schen Mühle genutzt. Auch am Brückenneubau von der Franz-Schubert-Straße zur Saline hält die Stadt fest, eine Schrägseilbrücke ist hier vorgesehen. Auch die Hafenstraße soll neben dem Stadthafen eine Brücke erhalten, die zum Sandanger führen wird. Den Mühlgraben will die Stadt, wie schon im Konzept vorgesehen, für Paddler öffnen. An der Neumühle und der Steinmühle müssen dafür noch bauliche Hindernisse beseitigt werden. Auch eine Sanierung der Ufermauer, eine Bootsumfragestelle und eine Bootsrutsche sind vorgesehen. Eine Slipanlage für Boote soll im Bereich Sandanger entstehen. Zudem soll die Wegeanbindung von der Saalepromenade Giebichenstein zum Bergzoo verbessert werden. Ein Radweg soll errichtet werden, der Fußweg wird den Plänen zufolge saniert. Auch soll am Riveufer zwischen Heine-Felsen und Ochsenbrücke ein neuer Spielplatz gebaut werden. Hans-Dieter Wöllenweber (FDP) vermisst die Schaffung eines stadtnahen Wohnmobil-Stellplatzes.
Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen
Zugestimmt
8.1.
Antrag der CDU/FDP-Fraktion und der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zu Lärmschutzmaßnahmen bei Maßnahmen der Deutschen Bahn AG
Die Bahn soll von der Stadt aufgefordert werden, schnellstmöglich Lärmschutzmaßnahmen am Rosengarten zu realisieren. Ohne Diskussion wurde zugestimmt.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Verzicht auf die Durchführung der Fluthilfemaßnahme HW 190 „Nordspitze (Peißnitz), Geh- und Radweg“
Die Grünen wollen auf den Wegebau auf der nördlichen Peißnitz verzichten. Wolfgang Aldag (Grüne) warnt davor, dass Frostschäden dem Weg schon im ersten Winter zusetzen. Rein aus fachlicher Sicht müsste seinen Worten zufolge die Maßnahme noch einmal überdacht werden. Aldag schlägt vor, den Antrag zunächst zu verweisen, bis die naturschutzrechtliche Prüfung des Vorhabens abgeschlossen sei. Baudezernent Stäglin sieht dazu keine Notwendigkeit. Christian Feigl (Grüne) kritisierte, dass in den Fachausschüssen keine fachliche Diskussion möglich gewesen sein, weil die Verwaltung nur eine kurze Information vorgetragen habe. Denis Häder (MitBürger) merkte an, der Weg erhalte ein völlig neues Antlitz, was nicht nötig sei. Stattdessen sollte der Weg in seiner Naturbelassenheit erhalten bleiben. Man sollte sich auf die Ausbesserung der FLutschäden beschränken. Häder sagte, bei anderen Wegen auf der Peißnitz habe man eine Tragschicht gehabt, die bei Hochwassern jedesmal weggespült worden sei. Deshalb mache es keinen Sinn, nun hier auch eine solche Tragschicht einbringen zu wollen. Aldag sagte, man tue nichts Gutes mit dem, was man hier baue. OB Wiegand sagte, es sei wichtig, einen Kompromiss zu finden. Das Thema wird in einer späteren Sitzung erneut aufgerufen.
Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Wiedereinrichtung der Straßenbahnhaltestelle Stadtbad
Auf Antrag der MitBürger soll die Haltestelle Stadtbad wieder eingerichtet werden. Halle sei eine Stadt der kurzen Wege, so Regina Schöps (Neues Forum). Die Jugendherberge rechne in diesem jahr mit 30.000 Gästen. Dies sei eine nicht zu unterschätzende Zahl. Zudem gebe es mehr als 2000 Unterschriften von Bürgern. Mit großer Mehrheit wurde der ANtrag abgelehnt, die Haltestelle kommt nicht zurück.
Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Besetzung des Ausschusses für Planungsangelegenheiten mit einem sachkundigen Einwohner
Uwe-Volkmark Köck wird neuer sachkundiger Einwohner im Planunsausschuss, löst Henning Lübbers ab.
Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zu Seniorenwegen in der Dölauer Heide
Auf ANtrag der SPD-Fraktion soll jetzt geprüft werden, ob in der Dölauer Heide spezielle Seniorenwege ausgewiesen werden können. Ohne Diskussion stimmten die Räte der Prüfung zu.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Basketballplatz im Bereich Unterberg
Halle sei ein starker Basketball-Standort, sagte Dennis Helmich (Grüne). Der fragliche Platz sei derzeit eine „Sportbrache“ inmitten der Stadt. Auf Antrag der Grünen wird jetzt geprüft, ob der Platz wieder nutzbar gemacht werden kann.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Schulwegsicherheit vor Grundschulen
Die Stadt soll Möglichkeiten prüfen, wie die Sicherheit der Wege vor Schulen verbessert werden kann. Insbesondere stört sich Melanie Ranft (Grüne) an zugeparkten Bereichen direkt vor Schulen. „Es ist wichtig, dass wir uns mit dem Punkt beschäftigen“, so OB Wiegand. Deshalb wird im Ordnungsausschuss darüber geredet.
Antrag der Stadträtin Dr. Inés Brock (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und des Stadtrates Dr. Detlef Wend (SPD-Fraktion) zum Schulbeginn in Grundschulen
Auf Antrag von SPD und Grünen soll die Stadt prüfen, ob die Schulanfangszeiten nach hinten verlegt werden können. „Wir brauchen eine öffentliche Diskussion, wie die Lernfähigkeit hergestellt werden kann“, so Inés Brock (Grüne). „Andere Länder sind uns da weit voraus.“ Daneben verwies Brock auf das „gute Frühhortsystem.“ Andreas Schachtschneider (CDU) verweist auf Elternbriefe, die sich gegen eine spätere Anfangszeit wenden. Es sei ein bißchen osttypisch, dass hier alles etwas früher Anfange. Auch, dass in anderen Ländern die Schule später beginne, sei für ihn kein Argument. In NRW beispielsweise sei doch ein Großteil der Mütter als Hausfrauen zuhause. Damit löste er aber heftige Proteste im Stadtrat aus. „Machen Sie daraus kein Ost-West-Thema“, sagte Detlef Wend (SPD). Er apellierte daran, Emotionalität herauszunehmen. Es gehe darum, für die Kinder einen guten Weg zu finden. „Ich bin ein Frühmensch, das war ich schon in der Schule“, meinte Marcel Kieslich (Linke). Am Ende wurde beschlossen, dass die Stadtverwaltung in den Gesamtkonferenzen der jeweiligen Schulen über die Schulanfangszeiten diskutiert werden soll.
Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Darstellung von Maßnahmen der Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH, des Dienstleistungszentrums Wirtschaft und Wissenschaft und der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH
Auf Antrag der MitBürger soll die Verwaltung vorlegen, welche Standortmarketing-Maßnahmen sowie Projekte zur Wirtschafrts- und Tourismusförderung die oben genannten Gesellschaften durchführen können, wenn ihnen 5 oder 10 Prozent zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.
ISEK
Auf Antrag des Ordnungsausschusses soll im Integrierten Stadtentwicklungskonzept ISEK das Thema Ordnung und Sicherheit ebenfalls mit aufzuführen. Die Räte stimmten zu.
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU/FDP, SPD und MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zu LQE-Verhandlungen
Die Stadt soll unverzüglich mit dem Kita-Trägern LQE-Verhandlungen für 2017 aufnehmen. Dies sei dringend nötig, sagte Deltef Wend (SPD), „damit das Problem des rechtsfreien Raums verschwindet.“ Bildungsdezernentin Katharina Brederlow sagte, es gebe Übergangsvereinbarungen. Sie sagte eine Wiederaufnahme der Vereinbarungen zu. Jedoch brauche man zunächst eine rechtliche Grundlage vom Land. OB Wiegand sagte zu, es werde keine Erhöhung der Elternbeiträge geben. Das Land habe zugesagt, die Mehrkosten durch Tariferhöhungen zu übernehmen. So stehe es im Koalitionsvertrag. Er bat darum, die Stadt nicht zeitlich unter Druck zu setzen. „Wir schaffen das nicht. Es ist uns tatsächlich unmöglich“, so Wiegand. Regina Schöps (Neues Forum) geht die Formulierung „zeitnah“ nicht weit genug, sie fordert „schnellstmöglich“. „Wir wollten noch einmal den Finger drauf legen: es muss weitergehen.“ Am Ende votierten die Räte mehrheitlichfür den Antrag.
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU/FDP, SPD und MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Vorlage der Ergebnisse der Qualitätszirkel der AG § 78 Kindertagesstätten
Man sei im Zeitplan, so Bildungsdezernentin Katharina Brederlow. Ab September solle die Beschlussvorlage in den Ausschüssen beraten werden. Bei einer Stimmenthaltung wurde zugestimmt.
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU/FDP, SPD und MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Fristverlängerung für die Anhörung der Verwendungsnachweisprüfung
„Wir müssen alle gleich behandeln“, sagte OB Wiegand. Die Stadträte würden unnötig Druck in die Thematik setzen und könnten letztendlich eine Beitragserhöhung herausbeschwören. Der Antrag wurde zurückgezogen.
Mitteilungen
Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt (Grüne) kündigt an, ihr Mandat niederzulegen, weil sie Halle aus persönlichen Gründen verlässt.
Anfragen
Andreas Scholtyssek (CDU) kritisiert die Beantwortung seiner schriftlichen Anfrage zum Baden im Hufeisensee. Die Qualität lasse zu Wünschen übrig, stattdessen werden weitere Fragen aufgeworfen.
Eric Eigendorf (SPD) ging es um den Wochenmarkt Vogelweide. Dieser sei ein Problem. Er kündigte an, mit den Bürgern über den Sinn des Marktes zu reden.
Hendrik Lange (Linke) fragt nach der Behindertentoilette an der Peißnitzbühne, die derzeit nicht nutzbar. Kulturdezernentin Judith Marquardt erklärte, dass dort Bauarbeiten stattfinden. Voraussichtlich könne aber ab 11. Juli die Behindertentoilette am Peißnitzhaus genutzt werden.
Johannes Krause (SPD) fragt nach einer Ausschreibung der Stadt zu einem Grußwortredakteur. Laut Sabine Ernst sei die Stelle aus Altersgründen vakant.
Bodo Meerheim (Linke) fragt zum Jugendamt und der Ausschreibung. Er fragte, was die Stadtverwaltung von der Einhaltung von Stadtratsbeschlüssen halte. Laut Martin Heinz vom Fachbereich Immobilien sei man mit dem ursprünglichen Interessenten HWG zu keinem gemeinsamen Nenner über den Kaufpreis gekommen. „Sie sind an die Öffentlichkeit gegangen mit einem Papier, mit dem Sie nicht an die Öffentlichkeit hätten gehen dürfen“, so Meerheim, „weil Sie damit gegen einen Stadtratsbeschluss verstoßen.“ Dafür erntete er Applaus vom Stadtrat. „Eigentlich müssten Sie den Vorschlag zurücknehmen und einstellen.“ OB Wiegand sah dies genauso, die Ausschreibung wurde zurückgenommen und wird neu ausgeschrieben. Meerheim erkundigt sich auch zur Peißnitzbühne und will wissen, ob der Vertrag nun unterschrieben sei. „Man hört von den neuen Veranstaltern nichts.“ Laut Kulturdezernentin Marquardt sei der Vertrag noch nicht unterschrieben, weil derzeit noch die Fluthilfemaßnahmen laufen.
Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt (Grüne) fragt zum neuen Förderprojekt im Bereich Naturschutz- und Landschaftspflege. Sie will wissen, ob die Verwaltung Kenntnis davon hat und ob etwas beantragt werden. Man habe Kenntnis davon, so Baudezernent Stäglin. Man prüfe.
Wolfgang Aldag fragt zu einer Brücke am Hufeisensee und erhält eine schriftliche Antwort. ALdag geht daovn aus, dass der Investor eine wasserrechtliche Genehmigung braucht und wundert sich, dass dort schon Vorarbeiten stattfinden.
Andreas Schachtschneider erkundigt sich zur Garagengemeinschaft in der Lilienstraße. Der Vertrag läuft bis 2019. Er will wissen, wie die Stadt weiter mit der Anlage umgeht.
Detlef Wend regt an, dass die Stadt sich um die Pläne eines Schwesternteams zur Einrichtung einer Pflegeeinrichtung für Kinder kümmert. Und auch eine Bürgerversammlung zum Jugendamt sei sinnvoll.
Neueste Kommentare