Anwohner des Gesundbrunnenviertels diskutieren mit der Stadtpolitik über die Erhaltungssatzung

Seit 2004 unterliegt das Gesundbrunnenviertel in Halle (Saale) einer Erhaltungssatzung. In der gibt es zum Beispiel Regelungen zur Fassade, Dachform, Wärmepumpen, Solaranlagen und Vorgärten – in letzteren sind Parkplätze verboten. Zahlreiche Anwohner haben diesbezüglich bereits Rückbaufordungen durch die Stadtverwaltung erhalten.

Am Samstag nun haben sich Lokalpolitiker zu diesem Thema mit den Anwohnern getroffen. Die BI Gesundbrunnen hatte zu der Bürgerversammlung in die Aula der Pestalozzischule eingeladen. Alle Stühle waren belegt, eine Gäste mussten daraufhin stehen. Auf dem Podium saßen André Scherer (MitBürger), Torsten Schiedung (SPD), Torsten Schaper (FDP), Christian Feigl (Grüne), Guido Haak (CDU), Martin Sehrndt (AfD), Carsten Heym (AfD), Sebastian Sell-Römer (Hauptsache Halle) und Marion Krischok (Linke). Natürlich kann so eine Bürgerversammlung nicht das grundsätzliche Problem lösen. Doch es diente den Anwohnern vor allem zur Meinungsbildung. Vertreter von SPD, CDU, FDP, Hauptsache Halle und AfD plädieren für die Abschaffung der Satzung, Grüne und MitBürger wollen daran festhalten und die Linke fand insbesondere die von der BI selbst eingebrachten Vorschläge zur Modernisierung interessant. “Bei Gesprächen mit der Stadtverwaltung mussten wir feststellen, dass diese nur blockiert und keinen Weg sieht, etwas zu ändern”, sagte BI-Sprecher Daniel Petzold. Deshalb habe man sich an die Fraktionen gewendet, 

Die meisten Zwischenrufe bei seinen Ausführungen kassierte Christian Feigl. Teilweise blieb es aber nicht dabei, und es fielen Beleidigungen wie Dämlack oder Vogel. “Die müssen den schützen, wenn der hier raus will”, meinte ein aufgebrachter Anwohner. “Tritt ab und mach was vernünftiges”, rief ein anderer. Und ein weiterer Anwohner rief Feigl zu: “schwatz nicht soviel dummes Zeug.” “Die Qualität des Gebiets ist die städtebauliche Figur”, sagte Feigl. Photovoltaik und Wärmepumpen müssten möglich sein, sagte er. “Die Satzung steht dem eigentlich nicht entgegen.” Mülltonnen-Einhausungen und Wärmepumpen in Vorgärten kann er sich gut vorstellen, aber eben keine Autos. Hier schlägt Feigl stattdessen eine Quartiersgarage im Bereich des Sportlerdreiecks vor. “Bist Du behämmert”, rief ein Mann dazu dazwischen. Und BI-Sprecher Daniel Petzold nannte es “einen utopischen Vorschlag”, der nicht finanziert werden könne. Er selbst wolle den Dialog mit der BI gern weiterführen, sagte Feigl. Er sei aber für ein Bestehenbleiben der Satzung, sie müsse aber ins 21. Jahrhundert transformiert werden. Zudem sei der Wortlaut der Satzung nur schwer greifbar. 

“Das ist Ihr Eigentum. Sie können damit machen, was sie wollen”, plädierte Torsten Schaper für die Abschaffung. Er sei zu 100 Prozent auf den Seiten der Anwohner. Es sei zudem nicht mehr viel Zeit. Betroffene Anwohner müssten zum Teil Kredite aufnehmen, um die Auflagen der Stadt zu erfüllen – oder wie Schaper es ausdrückte: “um die ganze Scheiße rückgängig zu machen.” Wer ein Auto besitze, müsse auch das Recht haben, es vor seiner Haustür abzustellen. Zudem sagte Schaper, der mediale Druck müsse aufrecht erhalten bleiben. 

Ähnlich sah es Guido Haak. “Das ist Ihr privates Eigentum. Die höchste Kompetenz, es zu erhalten, liegt bei Ihnen selber.” Man sehe es kritisch, was den Einwohnern durch die Erhaltungssatzung auferlegt werde. “Ihr Viertel gehört Ihnen.” Die Satzung trage nicht zu Befriedung bei. “Sie haben das Recht, Ihr Eigentum selbst zu gestalten.”

Es brauche nur so viele Regelungen, wie nötig, und nicht wie möglich, er könne die Satzung nur als Schikane verstehen, sagte Carsten Heym unter tosendem Applaus der Einwohner. Er finde die Satzung übergriffig. “Es ist nicht die Aufgabe der Eigentümer, hier ein Biotop zu schaffen, damit andere flanieren gehen können.”

Es sei wichtig, die Gebietsstruktur zu erhalten und trotzdem modernes Wohnen zu ermöglichen, sagte Marion Krischok. Sie lobte die Erarbeitung von Vorschlägen durch die Bürgerinitiative. Anhand dieser würde sie gern die bestehende Satzung überarbeiten. 

Direkt aus dem Viertel kommt Sebastian Sell-Römer. Er ist in dem Gebiet aufgewachsen, hat hier ein Haus ausgebaut. Die Satzung sei keinesfalls mehr zeitgemäß und gehöre abgeschafft. Durch seine eigene Bautätigkeit habe er Erfahrung mit der Satzung gesammelt. “Die Verantwortung gehört Ihnen und Ihrem Eigentum.” Die Ängste und Nöte der Anwohner habe er wahrgenommen. Er gehe auch nicht davon aus, dass ohne die Satzung jemand sein Grundstück verschandeln wird und LKW im Vorgarten parkt. 

Andrè Scherer erklärte, er wolle grundsätzlich an einer Erhaltungssatzung festhalten, diese müsse aber an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. “Wärmepumpen und Solaranlagen sind notwendig.” Anwohner sollten daher Verwaltung und Politik zur Aktualisierung der neuen Satzung Zeit geben, Scherer sprach von einem Zeitraum von 1 bis 1,5 Jahren. “Wir warten schon seit 20 Jahre”, rief eine empörte Frau dazwischen. 

“Kein Vorgarten wird schöner, nur weil ein Auto nicht darauf steht”, meinte Torsten Schiedung, der im Bereich Am Grünen Feld wohnt. Auch die dortigen Häuser sind nach dem Gartenstadtprinzip errichtet, eine Erhaltungssatzung gibt es aber für das fast identische Gebiet nicht. Scherer ging auch auf die politische Debatte um ein Verbrenner-Aus ein. Doch dafür müssten eben die Autos auch in Hausnähe mit Wallboxen zum Laden stehen. “Oder wollen wir alle Straßen mit Ladesäulen zupflastern?”

“Die Satzung fällt nur durch politische Mehrheiten”, warb Martin Sehrndt um Stimmen bei der kommenden Kommunalwahl. Die Satzung müsse abgeschafft werden. Zudem müsse sich die Stadt von ihrer Autofeindlichkeit lösen.

“Es heißt nicht Vorgartenstadt”, sagte ein Anwohner aus dem Rudererweg. Die Vorgärten hätten nie eine Rolle gespielt. Das habe sich erst 2013 geändert. “Die Stadtverwaltung hört uns nicht zu”, sagte er, die Satzung knebele die Anwohner. Die Folge sei viel Leerstand. Unverständlich für ihn ist auch der Vorschlag der Befestigung der Wirtschaftswege, damit die Autos hinter den Häusern parken können, ebenso das Anbringen der Wärmepumpen hinter den Häusern, also da, wo die Gartenoasen sind. 

“Wir wollen keine Betonburgen mit fünf Etagen bauen, sondern unser Gebiet nur in die Neuzeit rücken”, sagte ein Anwohner des Fechterwegs. Er wolle zudem keine Flaniermeile. Wer spazieren gehen wolle, könne das ja am Robert-Franz-Ring tun (Hier lässt die Stadt gerade am Mühlgraben eine Flaniermeile errichten). Zudem kritisiert er “einen ideologischen Kampf gegen das Automobil.” Parkplätze würden abgeschafft, es gebe keine grüne Welle. 

“Wir haben die Siedlung über all die Jahre am Leben gehalten und unser Geld hineingesteckt”, meinte ein anderer Anwohner, “sonst wäre hier längst alles zusammengefallen.” Einem weiteren Anwohner wurde die Rückbauverfügung für einen Stellplatz im Vorgarten bereits für diesen Monat angekündigt. Die Erhaltungssatzung sei ohne Einbeziehung der Bürger erarbeitet worden. Er sei es leid, dass die Politik immer über die Köpfe der Bürger hinweg entscheide. Ziel müsse es sein, “diese unsägliche Satzung ersatzlos abzuschaffen.” Sie sehe die Erhaltungssatzung als Beschränkung und nicht, um was zu erhalten, sagte eine Anwohnerin. “Was soll denn überhaupt erhalten werden? Das ist unser Geld, was wir seit den 50ern investiert haben”, sagte ein Anwohner. Ein weiterer Anwohner sieht die Satzung als “Entmündigung von uns Bürgern” an.

Anwohner kämpfen auch mit einer Petition gegen die Satzung: https://www.openpetition.de/petition/online/aenderung-bzw-abschaffung-der-erhaltungssatzung-ehs-nr-55-gesundbrunnenviertel-halle-saale