Gesundbrunnen: Vorgärten-Parkplätze müssen weg

Die illegal im Gesundbrunnenviertel errichteten Stellplätze in den Vorgärten müssen weg. „Es wird eine Rückbauverfügung geben“, kündigte Oberbürgermeister Bernd Wiegand an. Nach einer letzten Erhebung gibt es in dem Gebiet 124 ungenehmigte Parkplätze in den Vorgärten in dem Gebiet rund um den Hohenweidener Weg, Schkopauer Weg und Benkendorfer Weg.

Die Parkplätze wollte die Stadt nachträglich legalisieren und die sogenannte Erhaltungssatzung, die solche Parkplätze eigentlich verbietet, aufheben lassen. Der Stadtrat hat sich darauf aber nicht eingelassen und die Satzung nicht aufgehoben. Eine große Mehrheit war gegen das Vorhaben der Verwaltung.

In mehreren Bürgerversammlungen hatten sich Anwohner für eine Aufhebung der Satzung ausgesprochen. Zuletzt wurden im Juli 112 Unterschriften abgegeben. Das ist aber nur ein Bruchteil der Anwohner. Denn in dem Gebiet gibt es 1136 Ein- und 153 Mehrfamilenhäuser.

Thomas Schied (Linke) wies darauf hin, dass durch die Aufhebung der Satzung gar nicht mehr Parkplätze entstehen. Denn durch die privaten Stellplätze in den Vorgärten fallen in gleichem Maße öffentliche Stellplätze am Straßenrand weg.

„Wir dürfen die Grundstücksbesitzer nicht aus den Augen verlieren“, sagte Martin Sehrndt (AfD).

Zudem gab es in der Diskussion Vorwürfe, Oberbürgermeister Bernd Wiegand wolle den Schwarzen Peter an die Stadträte weitergeben. In den Ausschussdiskussionen wurde auch deutlich, dass im Falle einer Aufhebung der Satzung und der offiziellen Erlaubnis für Vorgärten-Stellplätze gar nicht mehr Parkplätze entstehen, sondern öffentliche Stellplätze lediglich „privatisiert“ werden. Denn wegen der nötigen Zufahrtsradien fallen im Gegenzug für private Stellplätze für jeden Stellplatz mindestens ein öffentlicher Stellplatz weg.