Auch Sachsen-Anhalt soll „Impf-Judensterne“ verbieten

Bei den Anti-Corona-Demos in Halle trugen Teilnehmer gelbe Judensterne mit der Aufschrift „ungeimpft“, Montagsdemo-Organisator Sven Liebich verkauft die in seinem T-Shirt-Shop. Auch bei Demonstrationen in Bayern sind solche Sterne aufgetaucht. Dort sind sie ab sofort verboten und werden als Volksverhetzung juristisch geahndet. Ähnliche Konsequenzen für Sachsen-Anhalt fordert auch die SPD.

„Wer mit einem solchen Symbol herumläuft, der betätigt sich als Antisemit der widerwärtigsten Art“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben. Die Versammlungsbehörden hätten das bisher toleriert. „Mit Meinungs- und Versammlungsfreiheit hat das jedoch nichts zu tun. Im Nationalsozialismus wurden Jüdinnen und Juden durch Staat und Propaganda ausgegrenzt, enteignet und misshandelt. Sechs Millionen von ihnen wurden ermordet, etwa vier Millionen starben in Konzentrations- und Vernichtungslagern“, betont Erben. „Jegliche Gleichsetzung mit den Corona-Beschränkungen verbietet sich deshalb. Die bayerischen Versammlungsbehörden zeigen, dass es anders geht. Ich fordere ein solch konsequentes Vorgehen auch in Sachsen-Anhalt. Deshalb geht mein dringender Appell an Innenminister Stahlknecht, die Versammlungsbehörden entsprechend anzuweisen.“