Auch Sozialausschuss vertagt Mietspiegel – Stadträte befürchten enorme Mietsteigerungen
Derzeit wird der neue Mietspiegel für die Stadt Halle (Saale) in den Ausschüssen des Stadtrats diskutiert. Nach dem Planungsausschuss hat auch der Sozialausschuss die Vorlage vertagt, es gab noch etliche offene Fragen. Der Mietspiegel dient als Grundlage für die Vermieter, die ortsübliche Vergleichsmiete festzulegen.
Es sei ein “Mieterhöhungsspiegel”, warnte Carsten Heym (AfD). Annette Kreutzfeld (Grüne), es sei genau das eingetreten, was man im Vorfeld befürchtet habe, Der Mietspiegel sein ein Mittel für Mieterhöhungen. Regina Schöps (MitBürger) hat anhand ihrer eigenen Wohnung nachgerechnet. Demnach wäre in Halle der Mietpreis fast einen Euro pro Quadratmeter höher als in Leipzig. Doch es gibt wesentlich mehr Punkte, die den Mietpreis beeinflussen. Kritik wurde im Ausschuss aber auch daran geübt, wie die Durchschnittsmiete von 6,21 Euro zustande kommt. Denn nur neue Mietverträge der vergangenen sechs Jahre sind in die Berechnung des Mietspiegels eingeflossen.
Ursprünglich für einen Mietspiegel hatte sich der Mieterrat eingesetzt. Doch mit der jetzt vorgelegten Variante ist auch er nicht zufrieden. “Der Mietspiegel in dieser Form würde dazu führen, dass die Mieten in Halle über denen von Leipzig liegen”, warnt Peter Scharz. Er prophezeit einen Kaufkraftverlust von 100 Millionen Euro.
Die Geister die ich rief. Bin gespannt was man machen will, die Vorgaben sind ja da und in Gesetze gegossen.
Nicht so pessimistisch. vor Wochen war hier zum Thema zu Lesen, Zitat eines Herrn Scharz von irgendeinem Mieterverein: „Tausende Hallenser werden uns und dem OB für unseren Einsatz dankbar sein.“
Schon mein Schwieva hatte keine positiven Treffen mit dem Mieterverein.
Geil.
Erst wollen die einen Mietspiegel, dann passt ihnen das Ergebnis nicht und nun soll er wieder weg.
Erinnert mich an eine Ministerpräsidenten Wahl in Thüringen, die dann auf Geheiß der großen Kanzlerin rückgängig gemacht wurde, weil das Ergebnis den Herrschenden nicht genehm war.
Das Ergebniss in Thüringen war schon genehm , nur wie es zustanden kam hatt ihnen nicht gepasst.
Da wird in einer Demokratie dazu aufgerufen zu wählen ,mit jede Stimme zählt, dann macht man die Wahl wieder rückgängig weil doch nicht jede Stimme zählt …
Was gibt esdenn da zu diskutieren
Genau. Der Mietspiegel ist Schuld, dass die Mieten zu hoch sind. Den einfach noch n bisschen verschleppen, die Inflation regelt das schon aus.
Man kann ja mal feststellen, dass ein Mietspiegel für Großstädte zwingend ist. Auch ohne Pflicht ist das aber sinnvoll, weil Mieterhöhungen für beide Seiten schwierig nachzuvollziehen und sauber umsetzbar sind. Zudem sind die Klagen auch sehr teuer, da die korrekte Miethöhe nur durch teures Sachverständigengutachten bestimmbar ist. Das ist mit etwa 2000 Euro bei monatlichen Mieterhöhungen von 40-100 Euro ziemlich unverhältnismäßig und im Ergebnis ja auch unklar, wie jedes Gutachten. So ein Prozesskostenrisiko ist mit etwa 3.000 Euro für den einen Unterlegenen oder auch als Vergleich viel zu teuer. Das Problem ist hier offensichtlich, bei der Erstellung das Mietspiegels ist das Unternehmen nicht eng genug von der Verwaltung und den Playern auf dem Markt mit Wohnungsgesellschaften und Mieterverein begleitet worden.
Jetzt ist die Frage, wie man die erhobenen Zahlen zu anderen Ergebnissen bringen kann, ohne dass die Wissenschaftlichkeit leidet. Denn das ist zwingend für diesen Mietspiegel und dessen Anwendbarkeit. Mir erscheint es rechtlich bedenklich und sozial falsch, nur die in den letzten 6 Jahren neu vermieteten Wohnungen zur Basis zu nehmen. Das bildet nicht den ganzen sondern nur einen Teilmarkt ab und treibt zwangsläufig die Mieten in die Höhe.
Dieser Mietspiegel erfüllt die Befriedigungsfunktion so jedenfalls nicht.
Wer hier aber definitiv keine Rolle zu spielen hat, ist Peter Scharz mit dieser Rumpftruppe. Für Mieter gibt es nur den Mieterverein Halle als ernst zu nehmenden Interessenvertreter.
„Sachverständigengutachten bestimmbar ist. Das ist mit etwa 2000 Euro“
„bei monatlichen Mieterhöhungen von 40-100 Euro“
„Prozesskostenrisiko ist mit etwa 3.000 Euro“
Wo hast du diese Zahlen rausgezogen? Aus einem Hut offenbar nicht.
Die Mieten werden mit oder ohne Mietsspiegel steigen.
Wer genau wollte jetzt diesen mietspiegel?
Ein Mietspiegel ist mittlerweile auch gesetzliche Voraussetzung. Halle muss also einen aufstellen
So wird es sein. Die Kriterien für den Mietspiegel kann man aber offenbar gestalten. Und der Rückgriff auf die letzten 6 Jahre kann ja nur zur deutlichen Erhöhung führen. Vor allem wenn man bedenkt, wie gerade die ortsansässigen Großvermieter die Preise für Neubauten angezogen haben. Eine Glut, die sich selber nährt. Immerhin haben es unsere Politprofis noch kurz vor Ladenschluss bemerkt.
Marktwirtschaft – für manche immer noch ein großes Mysterium.
Aber man merkt dir an, dass du (zu) lange im öffentlichen Dienst subventioniert wurdest. Wird Zeit, dass du endlich aufwachst!
Ach die Stadträte gibt es wohl auch noch
„Denn nur neue Mietverträge der vergangenen sechs Jahre sind in die Berechnung des Mietspiegels eingeflossen.“
Wer ist denn auf die glorreiche Idee gekommen? Wenn ich mir nur einen bestimmten Teil einer Gesamtheit anschaue, dann habe ich zwar ein Ergebnis, dieses bildet aber nicht die Wirklichkeit ab. Wenn ich das Durchschnittalter der Bevölkerung ermitteln will, dann gehe ich auch nicht nur in Schulen und Kitas.
Der Bundestag als Gesetzgeber … und da haben die im letzten Jahr sogar noch den Zeitraum erweitert. Davor waren es nur Mietanpassungen und Neuvermietungen der letzten 4 Jahre.
Grüne, AFD und auch Andere Parteien können das ändern .
Die Lobbyisten werden Das nicht zulassen in der Demokratie.
Hier kann sich bald kein Normalverdiener mehr eine Wohnung leisten, es sei denn man möchte in Neustadt oder der Silberhöhe wohnen. 4 Raum Wohnung in der Stadt teilweise 1300 Euro kalt 😭! Wann wird endlich mal etwas für die Bürger getan??? Da könnte ich platzen!
Es wohnen 240.000 Menschen in Halle, bei weitem nicht alle davon in Neustadt oder der Silberhöhe. Sehr viele verdienen auch nur unterhalb des „Normalverdienstes“. Frag die doch, wie die das schaffen. Vielleicht schaffst du das auch irgendwann.
Wieviel ist denn der „Normalverdienst“? Und vielleicht möchte nicht jeder fast 50% seines unterdurchschnittlichem Normalverdienstes für Miete ausgeben, nur damit er nicht in ner kleinen Nutze hausen muss? Aber hast Recht, ist ja alles nur Marktwirtschaft, wer’s sich nicht leisten kann ist selbst schuld.
„unterdurchschnittlicher Normalverdienst“ – merkste hoffentlich selbst, was da nicht stimmt.
Sozialismus wurde abgeschafft, Kommunismus hat sich nirgends als funktionsfähig erwiesen. Warum?
Und warst du nicht mal Pharmavertreter?
„„unterdurchschnittlicher Normalverdienst“ – merkste hoffentlich selbst, was da nicht stimmt.“
Kann ich dir sagen, was da nicht stimmt. Der Osten als Billiglohngebiet, dessen Einkommen zu 80% unterhalb der Bundesdurchschnittsverdienstes angesiedelt ist.