Sozialausschuss will Gelder für Kinder-Hospiz und Handicap-Verein kürzen – für das Projekt „Medinetz“

Das Kinder- und Jugendhospiz, der Behindertenverein “Mit Handicap leben” und das Projekt „Angekommen – Angenommen 2021 – Brücken bauen“ des Trägers Förderverein der Deutschen aus Russland sollen weniger Geld als beantragt erhalten. Das hat der Sozialausschuss mehrheitlich mit 6 zu 3 Stimmen beschlossen.

So gibt es für das Kinderhospiz 18.000 Euro, das sind 2.000 Euro weniger als vorgesehen. Jeweils 500 Euro weniger bekommen der Handicap-Verein (7.700) und das Projekt “Angekommen – Angenommen” (4.500 Euro). Die Stadträtinnen Regina Schöps (Fraktion MitBürger & Die PARTEI) und Ute Haupt (Fraktion DIE LINKE) hatten den Antrag gestellt und damit die Pläne der Verwaltung geändert. Die dadurch freiwerdenden 3.000 Euro sollen an das Projekt „Interdisziplinäre sozialmedizinische Sprechstunde für Menschen ohne Krankenversicherung“ des Trägers Medinetz gehen, das sich unter anderem an EU.Ausländer und Flüchtlinge richtet.

Die Kürzung sei “ein fatales Signal an alle ehrenamtlich tätigen Bürger der Stadt Halle”, sagt die CDU-Stadträtin Ulrike Wünscher. Und der CDU-Stadtrat und Landtagsabgeordneter Bernhard Bönisch ergänzt: „Die Reduzierung der Unterstützung für die Projekte des Fördervereins der Deutschen aus Russland und des Vereins „Mit Handicap leben“ e.V. macht ebenso betroffen. Denn diese Träger leisten wichtige Arbeit und werden von einem starken, ehrenamtlichen Engagement getragen, nicht von bezahlten Funktionären.“ Die Einschnitte für die beiden letztgenannten Vereine konnten aber, aufgrund der massiven Kritik an den Plänen, zumindest abgemildert werden. So sollten beim Handicap-Verein 1.000 Euro und beim Projekt “Angekommen” sogar 3.000 Euro gestrichen werden.

Das Kinder- und Jugendhospiz bietet schwerstkranken und sterbenden Kindern sowie ihren Familien Betreuung und Begleitung. Ein Anliegen, das uneingeschränkt förderwürdig ist und deswegen auch in der Vergangenheit durch die Stadt Halle unterstützt wurde. Die Pläne beider Stadträtinnen für die Verwendung der Gelder seien äußerst zweifelhaft, so die CDU. Die Bezuschussung der Aktionen von ‚Medinetz‘ sei laut CDU und Stadtverwaltung unzulässig. Eine medizinische Versorgung sei bei Notfällen in Deutschland für alle Menschen gesichert, auch wenn diese sich illegal in Deutschland aufhalten bzw. sich nicht an der allgemeinen Krankenversicherung beteiligen. ‚Medinetz‘ verwende seine Gelder zudem auch für Aktionen im Ausland. Die Unterstützung der Migration nach Europa könne keine Aufgabe der Projektförderung der Stadt Halle sein.

Die Verwaltung hatte in ihrer Stellungnahme zum Änderungsantrag deutlich deutlich davon abgeraten und auch auf die Rechtswidrigkeit des Antrages hingewiesen. Die bestehende Haushaltssperre und damit das Verbot der Übernahme neuer freiwilliger Aufgaben durch die Stadt Halle habe die beiden Stadträtinnen jedoch ebenso wenig interessiert, sagt die CDU. Die Christdemokraten fordern die Verwaltung zu Konsequenz auf, sie soll in Widerspruch gegen den Antrag gehen.